Maik Kowalleck

Am Ende betrifft es ja uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, und ich denke, in den nächsten Tagen und Wochen sind Sie auch dabei, entsprechend Ihre Unterlagen zusammenzusuchen. Meine Damen und Herren, mit der Einführung einer sogenannten Amtsveranlagung bis hin zur Perspektive einer automatischen Steuererklärung wollen wir hier diesen Antrag auf den Weg bringen. Konkret bedeutet das, wo dem Staat die notwendigen Daten bereits vorliegen, soll er diese auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen. (Beifall CDU, BSW) Die Steuerverwaltung erstellt einen Festsetzungsvorschlag, den die Steuerpflichtigen prüfen und bestätigen können, mit einem klaren Zustimmungsvorbehalt. Niemand verliert dabei Rechte, niemand wird entmündigt, aber viele werden entlastet, und das ist unser Ziel bei diesem Antrag. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, dabei zeigt ein Blick nach Hessen, dass dieser Weg realistisch und sinnvoll ist. Dort wurde im vergangenen Jahr ein Pilotprojekt gestartet, bei dem das Finanzamt Kassel für ausgewählte Steuerpflichtige auf Grundlage vorhandener Daten einen Steuerfestsetzungsvorschlag erstellt hat. Dieses Projekt hat bundesweit Aufmerksamkeit erlangt und deutlich gemacht, welches Potenzial sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung in einer solchen Lösung steckt. Genau diese Erfahrungen wollen wir auch für Thüringen nutzbar machen. Deshalb bitten wir die Landesregierung ausdrücklich, die hessischen Erkenntnisse auszuwerten: Welche Entlastungswirkungen gibt es für die Steuerpflichtigen? Welche Effizienzgewinne ergeben sich für die Verwaltung, und wie hoch ist die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern? Gleichzeitig ist uns wichtig: Thüringen soll diesen Weg nicht halbherzig gehen. Unser Ziel ist eine vollständig digitale, automationsgestützte Lösung. Nur so lassen sich nachhaltig Effizienzgewinne erzielen und Mehrfachumstellungen vermeiden. Das ist nicht nur im Sinne einer modernen Verwaltung, sondern auch im Sinne der Beschäftigten in den Finanzämtern. Deshalb setzen wir uns im Antrag auch ausdrücklich dafür ein, dass Thüringen sich aktiv in die Abstimmung auf Bundesebene und mit den anderen Ländern einbringt. Eine länderübergreifende einheitliche Lösung ist dabei entscheidend. Die Entwicklung des KONSENS-Produkts okELSTER spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir erwarten, dass die notwendigen programmtechnischen Voraussetzungen zügig geschaffen und die Entwicklungsfortschritte dabei eng begleitet werden. Zugleich braucht es einen realistischen Blick auf die Umsetzung: Welche Fachgruppen eignen sich besonders für eine Amtsveranlagung? Wir denken hier insbesondere an Bezieher von Lohnund Alterseinkünften in Pflichtveranlagungsfällen. Welche vorbereitenden Maßnahmen sind erforderlich und welche personellen und organisatorischen Ressourcen werden innerhalb der Thüringer Finanzverwaltung benötigt? All diese Fragen wollen wir transparent und nachvollziehbar geklärt wissen. Deshalb bitten wir die Landesregierung auch ausdrücklich, den Landtag fortlaufend über den Stand der Prüfung und Abstimmung zu unterrichten und eine realistische Zielperspektive für die Einführung in Thüringen darzustellen. Meine Damen und Herren, dieser Antrag steht für einen modernen Staat, der seine Möglichkeiten nutzt, um den Alltag der Menschen einfacher zu machen. Er steht für Bürokratieabbau mit Augenmaß, für digitale Innovation und für eine Verwaltung, die effizient arbeitet und zugleich bürgernah ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn wir in Thüringen wollen, dass Politik im Alltag der Menschen positiv wahrgenommen wird, dann sind genau solche Projekte entscheidend, Projekte, die spürbar entlasten, ohne neue Pflichten zu schaffen. Daher bitte ich Sie, diesen tollen, hervorragenden Antrag zu unterstützen. Danke sehr. (Beifall CDU, BSW, SPD)