Maik Kowalleck

Danke sehr, Herr Präsident. Wir waren gerade im intensiven Gespräch über finanzpolitische Fragen. Aber das soll ja jetzt auch in der Anfrage eine Rolle spielen. Frau Finanzministerin, mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem zeitlichen Rahmen will die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der Beihilfebearbeitung beheben, insbesondere vor dem Hintergrund der nach den zuletzt vorliegenden Angaben zum Stichtag 30. April vorhandenen 76 Bediensteten, von denen 15 krankheitsbedingt abwesend waren? Sehr geehrter Herr Kowalleck, Sie legen den Finger in die Wunde beim Thema „Beihilfe“. Das heißt, Landesbedienstete, die Beamte sind und im Beihilfesystem entsprechend drinstecken, rechnen einen Teil ihrer Krankenkosten – für alle jene, die gesetzlich versichert sind und nicht wissen, was sich hinter dem Wort „Beihilfe“ versteckt – dann entsprechend bei der Beihilfestelle des Landes Thüringen ab. Wir reden also über Kosten, die privat versicherten Beamten entstehen und die sie beim Land entsprechend abrechnen. Jeder weiß, dass Gesundheitskosten, Kosten, die beim Arzt entstehen, die im Krankenhaus entstehen, aber auch für Medikamente entstehen, zum Teil in die Tausende Euro gehen und es dementsprechend extrem unbefriedigend ist, wenn die Beihilfestelle in der Situation ist, Anträge nicht schnell und entsprechend zeitnah zu bearbeiten. Das heißt in der Umkehr, dass Mitarbeitende des Landes Thüringen erheblich auf ihre Geldsummen, die ihnen zustehen, warten müssen und damit natürlich zum Teil auch durchaus wirtschaftlich schwierige Situationen entstehen können. Genau an diesem Punkt haben wir eine hohe Sensibilität in der Beihilfestelle. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt bei der Frage der personellen Besetzung. Es ist aber nicht so, dass man jetzt mal schnell irgendwie 20 Mitarbeitende aus irgendeinem anderen Bereich hinschieben kann, weil es in dem Bereich natürlich ein hohes Maß auch an Einarbeitungsbedarf und an Fachlichkeit gibt. Deswegen ist aber die Beihilfestelle gehalten, genau die Stelle, wo es um hohe Kosten geht, wo man sieht, dass Krebspatienten, die mit einer Pension entsprechend leben und extrem hohe Kosten haben, dass die eben nicht wie andere Bedienstete des Landes mehrere Monate auf die Erstattung warten, sondern prioritär abgearbeitet werden. Das ist natürlich und selbstverständlich nicht die einzige Maßnahme. Das ist aber die Maßnahme, die als erstes in Angriff genommen wird, um die unbilligen Härten, die entstehen können, da auch rauszukriegen. Wir sind intensiv dabei, im Bereich der Beihilfe zu schauen, wie es uns möglich ist, die Situation zu verbessern. Warum ist die überhaupt entstanden? Es ist ja nicht nur, dass wir einen hohen Krankenstand in dem Bereich haben. Es ist nicht nur, dass wir keinen personellen großen Aufwuchs mehr aufbauen wollen, weil wir davon ausgehen, dass die Digitalisierung dazu führt, dass in Zukunft in diesem Bereich weniger Personal gebraucht wird. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt Personal in Maßstäben aufzubauen und in zwei Jahren ist man mit der Digitalisierung und Ähnlichem viel, viel weiter und hat die Programme entsprechend implementiert. Das wäre nicht vernünftig, so vorzugehen. Deswegen versuchen wir, die entstehenden Spitzen, die selbstverständlich auch noch mal größer werden – wir haben immer mehr Beamte, die inzwischen auch in ein Alter kommen, wo höhere Kosten entstehen, wo mehr Rechnungen entstehen, wo die Fallzahlen sich erhöhen. Das ist ein Fakt, an dem wir nicht vorbeikommen. Dieser extreme Aufarbeitungsbedarf ist im Besonderen zum Jahresende entstanden, weil traditionell privat Versicherte bis zum Jahresende warten, um zu schauen, welche Rechnungen sie einreichen, und entsprechend dann ein höherer Bearbeitungsstand notwendig ist. Was sind unsere Sofortmaßnahmen? In dem Wissen, dass die Finanzämter das nicht lustig finden, werden wir den Abschlussjahrgang, der in diesem Jahr an der Fachschule in Gotha fertig wird (Beifall SPD) – Gotha –, erst mal vorrangig in die Beihilfestelle bringen, um hier tatsächlich sehr schnell mit Manpower und Womanpower reagieren zu können. Wir werden uns aber auch – und da sind wir gerade dabei – intensiv mit der Frage beschäftigen, ob es möglich ist, auf externe Dienstleister mit zuzugreifen. Und wir sind sogar dabei zu prüfen, ob es nicht prinzipiell sinnvoll wäre, die Beihilfestelle in irgendeiner Weise extern zu lösen. Ich kenne das selbst, Beihilfestellen der Kommunen, keine Kommune hat ihre eigene Beihilfestelle, sondern hat das entsprechend auch ausgelagert. Das funktioniert ausgezeichnet. Dieses Modell prüfen wir gegebenenfalls auch für das Land, und wenn es nur ergänzend ist. Was will ich damit sagen? Das ist gerade ein ganz buntes Kartenspiel, was entsteht, um genau diese unbefriedigende Situation abzuarbeiten. Also hohe Rechnungen werden vorgezogen; da wo wirklich Not ist und wo man weiß, dass Not ist, wird entsprechend vorgezogen. Absolventen aus Gotha (Beifall SPD) werden vorrangig in der Beihilfestelle eingesetzt. Wir schauen, dass wir mit externen Dienstleistern eine Unterstützung hinkriegen. Wir sind dabei, das Thema „Digitalisierung“ noch weiter zu beschleunigen. Das ist im Moment trotzdem noch nicht befriedigend, das weiß ich auch. Das dauert noch zu lang, aber wir arbeiten mit Vehemenz daran. Das Problem ist uns nicht egal, wir sind wirklich intensiv dabei, hier eine Verbesserung hinzukriegen.