Maik Kowalleck

Herr Bilay, ich gehe davon aus, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ja oder nein?) das war von Ihrer Seite – das wurde mir so kommuniziert – einfach ein Versehen, weil das nicht mehr von Ihrer Seite – von der Fraktion her – auf dem Schirm war, dass wir einen Vorratsbeschluss gefasst haben. Deswegen bitte ich – das müssen wir im Detail hier nicht diskutieren –, machen Sie das bitte noch mal intern. Wie gesagt, Sie sind jetzt neu wieder in der Fraktion, vielleicht muss da auch das eine oder andere Vorgehen dann noch mal nachgeprüft werden. Wichtig ist an dieser Stelle – dafür möchte ich noch mal plädieren –, dass wir die Kommunen mit diesem Gesetzentwurf unterstützen und auch weiterhin in der Beratung bleiben. Da würde ich mir durchaus von der einen oder anderen Fraktion hier im Haus wünschen, dass nicht nur Kritik kommt, sondern dass auch ein Vorschlag kommt. Denn von der AfD wurde das eben wieder gesagt: Man wartet auf Vorschläge. Vielleicht wäre es auch eine Möglichkeit gewesen für Sie, hier einfach einen Änderungsantrag einzubringen, über den man diskutiert, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dann müsste man doch arbeiten!) aber das ist nicht erfolgt. Von daher bitte ich hier um Zustimmung zum Gesetzentwurf. Danke für die Mitarbeit und für die Wortmeldungen, auch zukünftig an dieser Stelle. (Beifall CDU, BSW)