Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der zweite Antrag der AfD mit Energiebezug ist vor allem eines: Selbstbeschäftigung des Parlaments. An der Stelle muss ich ausnahmsweise Frau Wahl zustimmen. Auch der Alternativantrag der CDU ändert doch nichts daran. Wen interessiert es denn, was wir heute hier im Thüringer Landtag beschließen? Ob wir dem zustimmen oder nicht: Die Landesregierung hat doch schon damals bei dem Gender-Beschluss gesagt, dass sie sich nicht nach den Beschlüssen des Parlaments richten wird. Natürlich erschließt es sich nicht, warum Deutschland als einziges europäisches Land – sogar weltweit als einziges Land – aus der Kernenergie aussteigen will, während überall jede Menge Kernkraftwerke in Betrieb gehen und neue gebaut werden. Und ja, die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke sind mit die höchsten der Welt. Dazu ein paar Zahlen, Daten, Fakten: Aktuell gibt es weltweit 440 Kernkraftwerke in 33 Ländern, die über eine Kapazität von 390.000 Megawatt verfügen und 10 Prozent des Weltenergiebedarfs abdecken. 55 weitere Kernkraftwerke sind im Bau und kommen bis 2027 ans Netz. Da bietet der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko Deutschland die Lieferung von Atomstrom an, was Herr Habeck wohlwollend prüft. Mir fehlt hier die Logik, wieso Atomstrom aus der Ukraine besser ist als Atomstrom aus deutschen Kraftwerken. Nur: Die Messen in Deutschland sind gesungen, was Atomstrom angeht, und der Thüringer Landtag hat darauf keinen Einfluss. Ich verstehe auch nicht die Ausführungen von Thomas Kemmerich, hat doch die FDP im Bundestag der Abschaltung der Kernkraftwerke zugestimmt. Die Sicherheit von Atomkraftwerken ist mit den Sicherheitsstandards der 80er-Jahre nicht mehr zu vergleichen. Physiker und Techniker sind lernfähig und haben sehr gute Schlussfolgerungen aus den Unfällen gezogen. Auch das ist nachzulesen bei Herrn Vahrenholt. Übrigens war Tschernobyl kein technischer Unfall, sondern die Folge eines Befehls eines inkompetenten machtgierigen Managers, der die Warnungen aller Techniker ignoriert hat. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ha- ben Sie aber noch nicht bewiesen!) Ist das nicht ein Beispiel oder ein Spiegel für das aktuelle politische Handeln in Deutschland? Kommen wir jetzt aber zu dem Problem, das Thüringen im Zusammenhang mit Atomkraft wirklich betrifft. Das ist die Endlagersuche. Hier kann ich es nicht laut und oft genug sagen: Die Endlagersuche für den derzeitigen Atommüll ist ein Verbrechen an Natur und Menschen, weil es mittlerweile Verfahren gibt, diesen sogenannten Atommüll weiterzuverarbeiten und daraus Energie zu gewinnen. Übrigens, Herr Stengele, dort reduziert sich die Strahlzeit von 1 Million Jahre auf 300 Jahre. Welchen Energiegewinn wir daraus ziehen können, hat Frau Hoffmann eben ausgeführt. Für mich ist es unbegreiflich, wie es überhaupt jemand unter diesen Bedingungen unterstützen kann, ohne auf diese Technologien zurückzugreifen, für eine Endlagersuche weiter Geld auszugeben. Das ist der Skandal! Deshalb hat dieser Antrag für mich als einziges Sinn, einen Aufruf an alle betroffenen Thüringer zu schicken: Kein Atommüllendlager in Thüringen! Hier lohnt es sich wirklich noch zu kämpfen. Danke.