Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer und liebe Steuerzahler, jetzt liegt uns endlich ein Dokument vor, auf dessen Basis wir eine sachliche Diskussion führen könnten. Es ist eine solide Arbeit des Rechnungshofs, da auch die Sichten und die Stellungnahme der Landesregierung eingearbeitet sind. Übrigens habe ich erst letzte Woche die Möglichkeit gehabt, die Akten einzusehen. Alle Diskussionen, die vorher gelaufen sind, haben Spekulationen Tor und Tür geöffnet, haben die Gemüter erregt und es ist viel Kommunikationsmüll entstanden, in dem ich persönlich keinen lösungsorientierten Sinn gesehen habe. Allerdings erschließt sich mir auch nicht der Grund, warum der ausführliche Bericht als Verschlusssache eingestuft wurde. Aus meiner Sicht sind die Informationen, die darin enthalten sind, dem Steuerzahler zugänglich zu machen. Das ist Transparenz. Und 64 ausführliche Bildungsbiografien habe ich in dem Dokument, welches mir vorgelegt worden ist, nicht gefunden, Herr Dittes. (Beifall CDU) Bringen wir die aufgezeigten Mängel im Sonderbericht auf den Punkt, so handelt es sich im Wesentlichen um zwei Probleme: Verschwendung von Steuergeldern und Weltanschauung dominiert Fachkompetenz. Ich habe in meinen Reden zum Thema „Finanzen“ schon häufig bemängelt, dass in der Personalpolitik der Exekutive falsche Akzente gesetzt werden. Der hier aufgezeigte Stellenaufwuchs von 35 Prozent zwischen 2014 und 2020 in Leitungsbereichen belegt das. Das ist Verschwendung von Steuergeldern. Hierzu müssen wir nicht einmal in Besoldungsstrukturen eingreifen, um dieses falsch eingesetzte Budget für den operativen Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch solche Spielchen, Einstellungen in Leitungspositionen vorzunehmen und die Menschen nach kurzer Zeit bei der hohen Leitungsbesoldung zurück ins Glied zu schicken, halte ich nicht für seriös, um es positiv zu formulieren. Ist es denn hier keinem Verantwortungsbewussten klar, dass die Gelder, die hier ausgegeben werden, von diesen Menschen im Land erst mal verdient werden müssen? Wenn Stellenausschreibungen und Stellenbeschreibungen fehlen, ist das nicht ein Kavaliersdelikt der fehlenden Dokumentation, sondern da fehlt es den Verantwortlichen an dem kleinen Einmaleins der Managementkompetenz. Genau deshalb fordern wir Bürger für Thüringen die Besetzung der Minister nach Fach-, Sozialund Managementkompetenz anstatt nach Parteibuch. Die Prinzipien der Bestenauslese und der Laufbahnbefähigung für die Ernennung von Staatssekretären und hohen Beamten in den Ministerien wurden nach Berichtslage zugunsten einer politischen Vertrauensbasis als Hauptkriterium fallengelassen. Und dabei heißt es im Grundgesetz, Artikel 33 Abs. 3: „Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.“, was auch im Umkehrschluss heißt, keinen Vorteil zu ziehen. Genau das Gegenteil hat der Rechnungshof hier aufgedeckt und die Landesregierung rechtfertigt das sogar in ihren Stellungnahmen. Und das ist auch das, was ich in Gesprächen mit Beamten und mit Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes wahrnehme. Das widerspricht dann eigentlich auch den Ausführungen, die Sie gemacht haben, Herr Hoff. Dafür möchte ich zwei Beispiele nennen. Bei der Unterschriftensammlung für das aktuell laufende Volksbegehren werde ich gefragt: Wie stellen Sie sicher, dass meine Personalabteilung nicht erfährt, dass ich hier unterschreibe? Denn dann kann ich meine berufliche Karriere und meine Weiterentwicklung vergessen oder sie finden sogar einen Grund, mich dafür zu entlassen. Woher bekommen denn diese Menschen das Gefühl, wenn doch alles so sauber läuft? Ein zweites Beispiel: Ich habe auch in Gesprächen zu tagesaktuellen Fragestellungen mit leitenden Mitarbeitern oder Beamten wahrgenommen, dass sie Angst haben, zu ihrer Fachkompetenz zu stehen, wenn sie sich nicht mit der Ideologie des zuständigen Ministers deckt. Das betrifft sowohl die Coronamaßnahmen als auch Themen des Umweltund Naturschutzes, mit denen ich mich in den letzten Jahren sehr intensiv auseinandergesetzt habe. Genau das führt zu Fehlentscheidungen, unter denen wir in den letzten Jahren leiden mussten. Das ist in meinen Augen eine böse Entwicklung, die sich in den Köpfen unserer Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren herausgebildet hat. Herr Hoff, Sie beziehen sich auf den Landespersonalausschuss, der für Transparenz sorgt, aber dieser ist auch mit politischen Beamten besetzt. Jetzt ziehe ich mal einen Vergleich: Nehmen wir ein mittelständisches Unternehmen, der Unternehmer ist dann gleichzeitig Mitglied des Betriebsrats, dann haben wir auch Transparenz. (Zwischenruf Abg. Güngör, DIE LINKE: Der Staat ist kein Unternehmen!) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wir machen Politik, keine Wirtschaft!) Gern schließe ich mich dem Anliegen von Rot-RotGrün an, die Rahmenbedingungen für die Zukunft zukunftsfähig zu gestalten, und ich unterbreite einen konstruktiven Vorschlag für die Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht: Strikte Trennung von Exekutive und Legislative, so wie wir Bürger für Thüringen es schon lange fordern. Nur das gibt Sicherheit, solche Probleme, wie wir sie jetzt diskutieren, nachhaltig zu vermeiden. Bei der Besetzung der Exekutive darf nur nach Fach-, Sozial- und Managementkompetenz entschieden werden. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist grundgesetzwidrig!) Ich weiß, dass dieser Vorschlag hier in diesem Hause nicht auf positive Resonanz stößt. Aber wir werden sehen, dass es sich in Zukunft in diese Richtung entwickeln wird. Der Rechnungshof macht Vorschläge, wie Schlupflöcher für Missstände kurzfristig zu schließen sind. Ich kann die Kritik an dem Rechnungshofbericht nicht wirklich nachvollziehen, denn Vorschläge sind aus meiner Sicht eine Bereicherung und das heißt doch noch lange nicht, dass die unterbreiteten Vorschläge umgesetzt werden müssen. Vorschläge zur Aufblähung der Bürokratie sind aus meiner Sicht nicht die Lösung des Grundproblems. Und für Straftatbestände ist natürlich die Judikative zuständig. Nur frage ich mich hier an der Stelle, wie die Staatsanwaltschaft hier objektiv arbeiten kann, wo sie doch dem Justizminister unterstellt ist, der wieder selbst Mitglied dieses zu untersuchenden Problems ist. Grundsätzlich stimme ich der Überweisung der Anträge an den Finanzund Rechtsausschuss zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.