Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die aktuelle Energiesituation, die den Menschen in Thüringen sowie den energieintensiven Unternehmen und dem Mittel ­ stand Thüringens zu schaffen macht, ist kein Zufall, sondern die Folge falscher politischer Entschei ­ dungen. Wer sich dazu faktenbasiert, allgemein verständlich und kompakt informieren möchte, soll ­ te „Die große Energiekrise“ von Fritz Vahrenholt le ­ sen, ein ausgewiesener Fachmann und im Übrigen SPD-Mitglied,Herr Möller. Das täte Ihnen auch gut, wenn Sie sich dort mal über Fakten informieren würden. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ich habe doch auch Fakten genannt!) Neben einer sehr prägnanten Fehleranalyse zeigt er praktikable Wege auf und fordert eine Technologieoffensive für Deutschland, die neben den etablierten erneuerbaren Energien auch Alternativen einbezieht und vor allem Investitionen in Energieforschung fordert. Gesetze von EU, Bund und Land behindern, ja, kriminalisieren teilweise Kreativität, anstatt innovative Rahmenbedingungen zu schaffen. Viele Forderungen in der Neufassung des AfD-Antrags sind von mir hier mehrfach eingefordert worden, aber leider offensichtlich außer von den Kollegen der AfD bei allen anderen auf taube Ohren gestoßen. Ich muss auch sagen, dass ich entsetzt war, dass im UNO-Sicherheitsrat die Initiative zur Bildung eines internationalen Untersuchungsausschusses zur Sprengung von Nord Stream 2 an der Enthaltung aller Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats außer Russland, China und Brasilien gescheitert ist. Aber kommen wir zurück nach Thüringen. Ich informiere mich gern auf der Grundlage wissenschaftlich basierter Fakten. Dabei bin ich auf Untersuchungen und Hochrechnungen des Klima-ServiceZentrums des Helmholtz-Instituts in Hamburg gestoßen. Interessant ist, dass für Thüringen die Zahl der Trockentage bei den geplanten Klimamaßnahmen mehr werden, als wenn wir nichts verändern würden, und im Umkehrschluss auch die Niederschlagsmenge leider durch die geplanten Klimamaßnahmen in Thüringen abnimmt. Die Berechnungen beziehen sich sowohl auf die nächsten 50 als auch auf die nächsten 100 Jahre. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist die Klimakrise!) Hier sage ich wieder: Es ist noch nicht zu spät. Nehmen Sie die Untersuchungen der Wissenschaftler renommierter Institute ernst! Auch der Thüringer Mittelstand macht sich Gedanken über die existenzbedrohende Energieversorgung in Thüringen, zum Beispiel am 15. März auf dem „Mittelstandsgipfel Ostthüringen“ in Hermsdorf. Leider ist die Erkenntnis aus dem Treffen neben sehr konstruktiven Vorschlägen auch die, dass Mittelständler bereits aus Thüringen weggegangen sind bzw. den Weggang vorbereiten. Auch hier mein Appell an die zuständigen Minister: Nehmen Sie diese Warnungen ernst! Und auch wenn Herr Tiefensee heute nicht da ist: Unternehmer wollen nicht am Tropf von Almosen hängen, sondern bestimmt selbstbestimmt agieren. Danke.