Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Antrag der CDU hat aus meiner Sicht einen grundsätzlich richtigen Ansatz. Bei der immer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energie, besonders der Solar- und Windenergie, dürfen wir nicht laufend neue Flächen versiegeln. Dies ist dem Umwelt- und Naturschutz diametral entgegengesetzt. Der Flächenverbrauch durch Gewerbegebiete und Wohnbebauung, neue Verkehrswege wie dringend notwendige Umgehungsstraßen für durch Fernverkehr geplagte Ortschaften und vieles mehr sorgt für ständig neuen Flächenverbrauch, und das bei sinkender Bevölkerungszahl. Die Antwort im Jahre 2021 auf meine Kleine Anfrage zur Flächenversiegelung ergab, dass von 2015 bis 2020 durch neue Siedlungsflächen fast 32.000 Hektar neu versiegelt wurden. Hierbei wurden die Gewerbegebiete für Solarparks und Flächen für Fundamente für Windräder noch nicht berücksichtigt. In Thüringen werden derzeit rund zwei Hektar täglich für Siedlungs- und Verkehrsflächen neu beansprucht. Daher wird der Ansatz dieses Antrags, dem entgegenzuwirken, grundsätzlich von mir begrüßt. Doch warum soll nun ein bis zu 150 Meter breiter Korridor für neue Energieprojekte vorgesehen werden? Eine vierspurige Autobahn ist mit einem Randstreifen ca. 28 Meter breit, eine sechsspurige 40 Meter. Wenn also unter Punkt III.1 der Satz steht, „[...] um Eingriffe in die Natur und die Belastung für die Menschen deutlich zu verringern [...]“, reden wir über bis zu 120 Quadratmeter je Meter Autobahn, die im Zweifelsfall wieder neu versiegelt werden. Dabei ist es doch wichtig, gerade in der Nähe von Autobahnen CO -absorbieren2 de Pflanzen zu haben. Wie wäre es denn damit, die Autobahn mit Solarpaneelen zu überdecken? Da schlägt man viele Fliegen mit einer Klappe: große Flächen für Solar ohne Flächenversiegelung, keine brütende Hitze für Autofahrer im Sommer und Entlastung des Winterdiensts. Hier könnten wir in Thüringen eine Vorreiterrolle spielen. Bei der Erschließung weiterer Potenziale für nachhaltige Energieerzeugung muss der Umweltschutz an erster Stelle stehen, und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Flächenversiegelung zu tun. Zuerst müssen für Solar- und Windenergie Brachflächen und bereits versiegelte Flächen verwendet werden. Davon haben wir jede Menge, seien es brachliegende Industrieflächen oder Parkplätze, um nur zwei Beispiele zu nennen. Für die Nutzung Letzterer plädiert auch der Antrag, was ich sehr unterstütze. Bei der Windenergienutzung sollten auch Vertikalanlagen mehr berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen wir bei Energieerzeugung, verteilung und ‑ verbrauch technologieoffen nach den bestmögli‑ chen Wegen mit den geringsten Eingriffen in die Natur suchen – ganzheitlich, dezentral, standortbezogen und umweltverträglich. Die Energieproblematik beschäftigt dieses Plenum in vielen Tagesordnungspunkten und es wird immer nach neuen Reglementierungen gesucht. Was wirklich nötig wäre, ist eine ideologiefreie, nachhaltige und pragmatische Energiepolitik, die die Kreativität unserer Techniker und Ingenieure nicht ausbremst, sondern sie entfalten lässt. Danke.