Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Landesentwicklungsprogramm stellt die Weichen für die langfristige und strukturelle Entwicklung Thüringens. Hiermit können wir direkt Einfluss darauf nehmen, welche Vorgaben in Thüringen für die gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entfaltung im Land gemacht werden. Neben der Planung der Verwaltungszentren geht es vor allem um die Erstellung von Regionalplänen. Diese wiederum bilden die Grundlage für Windvorranggebiete, in denen sich der Ausbau der Windenergie abspielen soll. Im Bund ist das abstrakte Ziel von 2 Prozent der jeweiligen Landesflächen als Ausbau für Windenergie vorgegeben. Dabei wird keinerlei Rücksicht auf die topografischen Gegebenheiten der Bundesländer genommen, was diese Vorgabe an sich bereits ad absurdum führt. In Thüringen würde dieses Ziel bedeuten, dass wir Windräder in Waldgebieten aufstellen müssten. Ohne adäquaten Netzausbau und Speichermöglichkeiten bringen mehr Windenergieanlagen nicht wirklich Nutzen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Hört, hört!) Während Windkraft im Wald ein Verbrechen an der Natur ist, trägt sie nach den neuesten Erkenntnissen sogar zur Verschärfung der Folgen des Klimawandels, nämlich Reduzierung des Niederschlags und Austrocknung der Böden und Temperaturerhöhung, bei. Die Beschlussempfehlung ist von Vernunft geleitet. Sie erteilt sowohl dem abstrakten Flächenziel als auch der Windkraft im Wald eine klare Absage. Daher stimme ich der Beschlussempfehlung zu. So ein Flächenziel nimmt übrigens keinen Bezug auf die wirklich erzeugten Energiemengen, sondern ist lediglich eine Annahme auf einer installierten Leistung. Wir wissen ja alle, dass die tatsächliche Ausbeute in Thüringen bei der Windkraft davon lediglich 20 Prozent beträgt. Dies ist auch bei mehr Windrädern nicht anders. Es muss also, wie in der Beschlussempfehlung dargelegt, um Energieerzeugungsmengenziele gehen; das fordere ich schon immer. Diese kann, wie in der Empfehlung auch dargelegt wird, durch Speicher und intelligente Netze mit den vorhandenen Anlagen gesteigert werden und darauf muss der Fokus gerichtet sein. Dies alles ist übrigens bei Dunkelflauten, wie wir sie gerade erst hatten und noch haben werden, für eine ausreichende und versorgungssichere Energieerzeugung trotzdem nicht geeignet. Dazu braucht es neben dem Import von Strom aus dem Ausland, hauptsächlich erzeugt durch Atomkraft und Kohlekraftwerke, auch in Deutschland grundlastfähige Erzeugung. Die Kernkraftabschaltung ist da alles andere als hilfreich. Wir hatten die weltweit sichersten Atomkraftwerke bis zur Abschaltung. Sie wieder ans Netz zu nehmen, soweit es noch möglich ist, ist ein Gebot der Vernunft. Die gesamte Diskussion, das hatte ich bereits in meiner Rede zur Aktuellen Stunde gesagt, basiert auf unwissenschaftlichen und falschen Modellen. Darüber wird eine ergebnisoffene Diskussion immer noch weitgehend verweigert. Allerdings werden diejenigen Wissenschaftler immer mehr, die dem mit wirklichem Sachverstand und richtigen Forschungsergebnissen etwa entgegentreten. Das Klimanarrativ wackelt zusehends. Auch aus diesem Grund sollten wir uns gegen Flächenziele der Windräder im Wald starkmachen. Wir Bürger für Thüringen fordern eine vernunft- und wissenschaftsbasierte Energiepolitik, nachhaltig, versorgungssicher und auf nationale und regionale Besonderheiten achtend. Daher muss das Entwicklungsprogramm eine Wende von dieser einseitigen und umweltschädlichen Windkraft auf den Weg bringen. Wir sind unserem Land und den Menschen das schuldig und ich werde dann auch dafür stimmen. Danke.