Ute Bergner
Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung
Wenn ich die Debatte hier so verfolge, ist die mir nicht sehr konstruktiv. Für mich bietet dieses neue Gesetz im Zusammenhang mit nicht nur einem Recht auf Arbeit, sondern mit einer Pflicht zur Arbeit für Immigranten hier eine Möglichkeit. Wenn diese Ämter zusammengelegt werden, könnte damit auch eine Arbeitsvermittlung stattfinden. Damit können wir diese Probleme zusammenführen. Ich würde doch mal bitten, wenn das an den Ausschuss verwiesen wird, dass wir hierzu eine konstruktive Diskussion anschieben. Danke.
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Da
klatscht der Herr Voigt! Mein Gott, Sie machen die da drüben nur noch stärker!)
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Es sind alle
schuld, außer die, die regieren!)