Ute Bergner
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „‚Gesundheitskollaps‘ verhindern – Thüringen braucht endlich eine zupackende Gesundheitspolitik für eine hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Land“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, „Gesundheitskollaps verhindern“, das ist eine komplexe Aufgabe, nachdem eine jahrzehntelang verfehlte Gesundheitspolitik betrieben wurde. Seit Jahrzehnten wächst in Deutschland die Zahl der Ärzte bei stagnierender Bevölkerung und trotzdem steigt die Überlastung der Ärzte. Deshalb sagen wir Bürger für Thüringen: Gesundheit gestalten statt Krankheit verwalten, und Ärzte müssen wieder Ärzte sein dürfen und Freude an ihrem Beruf haben. Dazu gehört eine sofortige Entbudgetierung und Entbürokratisierung bei den Hausärzten. Eine Hausärztin sagte zu mir: Ich habe in den letzten zwei Quartalen zwei Regresse wegen vermeintlich zu viel verordneter Asthmasprays von der KV bekommen und dazu zwei Zufälligkeitsprüfungen von der KV sowie aktuell eine Zufälligkeitsprüfung hinsichtlich des Qualitätsmanagements. Obwohl ich meinen Beruf sehr liebe, habe ich zunehmend weniger Lust, dies alles zu ertragen, und überlege ernsthaft, ob und wie lange ich mir das noch antun möchte. – Ich kenne leider viele Ärzte, die ihren Beruf genau aus diesen Gründen bereits an den Nagel gehängt haben. Das ist sofort änderbar, wenn man nur wollte. Auch die Rücknahme politisch motivierter Berufsverbote für Ärzte, zum Beispiel wegen der Ausstellung von Maskenattesten, oder die schnelle Zulassung ausländischer Ärzte könnte diese Ärztesituation kurzfristig entkrampfen. Das vom Gesetzgeber forcierte Zurückdrängen der Komplementärmedizin muss sofort gestoppt werden und durch eine umfassende Kombination von Komplementärmedizin und Schulmedizin als ganzheitlicher Ansatz ersetzt werden. Eine Kompetenzerweiterung für Heilpraktiker durch die Gesundheitsbehörde würde die Situation auch im ländlichen Raum schlagartig entspannen – auch wieder kurzfristig umsetzbar, wenn man nur wollte. Die vom Gesetzgeber auferlegte Gewinnerzielungsabsicht für Kliniken und Pflegeheime führt zu immer mehr Klinikschließungen, da hier von der Politik der Profit über das Wohlergehen der Menschen gestellt wird. Klaus Dörner wies bereits 2002 im „Ärzteblatt“ auf diesen Umstand hin. Ich empfinde es auch als scheinheilig, dass ausgerechnet die KV zur Demo aufruft, denn gerade durch die KVRichtlinien werden Transparenz, Aufklärung und die Versorgungssicherstellung nach Sozialgesetz eingeschränkt. Fehlerhafte Behandlungsprotokolle führen zu mehr Krankheit als Genesung. Bei Themen wie „mobile Ambulanzen“ oder auch bei der Erprobung von Konzepten des BMC, einer Plattform für Innovationen im Gesundheitswesen, fehlt mir das aktive Engagement Thüringens. Und last, not least wissen wir um die rapid steigende Zahl der psychischen Erkrankungen, die wiederum Ursache für einen Großteil physischer Erkrankungen sind und deren Ursache in den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen liegen. Hiervor dürfen die Augen nicht verschlossen werden und die psychische Gesundheit der Menschen gehört in den Mittelpunkt der Diskussion. Nur psychisch gesunde Menschen können auch Verantwortung für ihre Gesundheit selbst in die Hand nehmen, das ist so wichtig. Danke.
