Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wenn ich heute die Rufe nach neuen Maßnahmen wie Masken höre, wenn ich Herrn Lauterbachs erneute Panikmache höre, wird mir angst, denn die Lernkurve scheint nahe null. Die wahre Aufarbeitung wird unter den Tisch gekehrt und zum Beispiel in Thüringen durch politische Schauprozesse ersetzt. (Beifall AfD) Schauprozesse deshalb, weil Beweismittel von Zeugen der Verteidigung einfach nicht zugelassen werden und die Urteile vor der Verhandlung schon feststehen. (Unruhe DIE LINKE) Die Aufarbeitung muss Grundsatzfragen aufwerfen. Es gibt Grundrechte, die der Staat zu schützen hat, und nicht Grundrechte, die der Staat zuteilt, so wie das Herr Plötner gerade schön aufgezählt hat, wie er Grundrechte, die Regierung, zugeteilt hat. Derzeit bedarf es einer dringenden öffentlichen Aufarbeitung, denn in der Coronazeit hat der Staat zu viele Grundrechte weggenommen und zugeteilt. Wenn der Thüringer Innenminister im Frühjahr im Interview mit Salve-TV bekennt, dass der Staat die Menschen in die Illegalität gezwungen hat, ist das so lange nur ein Lippenbekenntnis, solange keine Taten folgen. Bürger, die für ihre Grundrechte in dieser Zeit eingestanden sind, erwarten eine Amnestie der verhängten Bußgelder und Strafen sowie die Einstellung der gegen sie noch laufenden Prozesse. Auf meine Kleine Anfrage bezüglich der Aufarbeitung von Fehlern im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 in Thüringen antwortete die Landesregierung Anfang Juni, dass sie keinerlei Aufarbeitung plant und keinerlei Einstellungen von Bußgeld- und Strafverfahren ins Auge fasst. Ja, Fehler dürfen gemacht werden, aber es muss daraus gelernt werden. Lernen ist, die Schwachstellen zu erkennen, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann fangen Sie damit an, bei Ihnen persönlich?) zu eliminieren und Fehler im Sinne einer sozialen Befriedung wiedergutzumachen, aber auch im Sinne der Grundrechte und ihres Schutzes – und nicht, wie kann ich den Gurt das nächste Mal noch enger schnallen. Ein beliebtes Mittel ist, sich unter dem Schutzmantel der Unwissenheit zu vergraben und dann wie gewohnt weiterzumachen. Es gab von Anfang an hinreichend Wissen in unserem Land, dass viele Maßnahmen nicht helfen werden. Diese Erkenntnisse lagen sowohl der Bundesregierung als auch der Landesregierung vor, auch was die Prävention angeht. Ich erinnere nur an die Diskussion mit Vitamin D 3, wozu es zahlreiche internationale Studien gibt, was aber in diesem Land und auch von unserem Gesundheitsministerium ignoriert wurde. Schon beim Inkrafttreten dieser Maßnahmen gab es das 200-SeitenPapier vom Bundesinnenministerium/Bevölkerungsschutz/Schutz kritischer Infrastrukturen, Stephan Kohn, das bereits im Mai 2020 auch an das Thüringer Innenministerium gesendet wurde. Auf meine Kleine Anfrage mit der Nummer 619 vom 12. Mai 2020 diesbezüglich wurde im Schlusssatz aber lediglich mitgeteilt – ich zitiere mit Genehmigung –: „Vor diesem Hintergrund erfolgte bereits aus arbeitsökonomischen Gründen keine weitere Befassung mit dem genannten Schreiben.“ So viel zur Ernsthaftigkeit mit der Auseinandersetzung. Die vorgenannten Gründe waren allesamt an den Haaren herbeigezogen. Über die vermeidbaren Todesopfer und die Impfschäden haben wir in diesem Hohen Hause schon viel debattiert. Eine Aufarbeitung all dieser Sachen ist dringend geboten. Und wenn das dieser Landtag nicht tut, gibt es Chancen für einen nächsten Landtag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.