Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, unsere Thüringer Heimat besitzt viele Wälder und deren Zustand ist nicht optimal. Trotzdem ist ein Waldgebiet, wenn es geschädigt ist, noch lange nicht tot. Forstwirte wissen, dass sich Wälder auch nach starken Schadensereignissen wieder selbst regenerieren und dabei verjüngen können. Wir Menschen können und müssen diese Prozesse unterstützen und nicht verhindern. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Da steht zum Teil kein Baum mehr!) Wälder sind ohne Wenn und Aber zu schützen. (Beifall AfD) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz nun gefährdet und deshalb ist es unerlässlich, ihn wiederherzustellen. Darum geht es sowohl in dem Gesetzentwurf der FDP, als auch in dem Entschließungsantrag der CDU. Beide zusammen sind eine sehr gute Grundlage, um unseren Wald wieder genesen zu lassen. Auch wenn die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes nicht eindeutig ist – Sie sagen, es könnte so ausgelegt werden und es könnte so ausgelegt werden –, halte ich es aber für wichtig, dass wir keine Verzögerungspolitik einlegen, sondern die eigentlich noch fehlenden Daten können auch nach Abschluss des Gesetzes beigebracht werden. Die Begehrlichkeiten von einigen Akteuren, Windräder nun doch in die Waldgebiete zu stellen, sind bekannt. Wenn die ersten genehmigt werden, dürfte das den von den Grünen und Linken gewünschten Sog-Effekt haben. Daher gilt es, das unbedingt zu verhindern. Wer für Windenergie im Wald ist, muss sich die Frage gefallen lassen, was ihm denn der Umweltschutz eigentlich bedeutet. Wir Bürger für Thüringen stehen für eine Energiepolitik, die dem Umweltschutz und dem Schutz der Wälder oberste Priorität einräumt. Daher unterstütze ich sowohl den Gesetzentwurf als auch den Entschließungsantrag. Mit diesem Antrag soll in Punkt IV ThüringenForst als Anstalt des öffentlichen Rechts die Errichtung von Windrädern untersagt werden. Damit würde auf jeden Fall kein Verstoß gegen das Urteil aus Karlsruhe vorliegen, denn als staatlicher Betrieb unterliegt ThüringenForst in erhöhtem Maße den Erfordernissen des Gemeinwohls. Und im Gemeinwohlinteresse ist es auf jeden Fall, dass Thüringer Wälder als grüne Oasen und Sauerstofferzeuger und CO -Ver2 braucher sowie als Wasserspeicher zur Verfügung stehen. Alle diese wichtigen Funktionen werden mit den Windrädern gestört, ja zerstört. Wir brauchen uns nur die Waldgebiete in Hessen entlang der A4 anzuschauen, in denen die Windräder seit vielen Jahren stehen und die Wälder immer mehr verdorren. Die Tatsache, dass im Lee-Bereich von Windrädern eine dauerhafte Austrocknung erfolgt, wurde bereits vom Max-Planck-Institut in Leipzig veröffentlicht und jedermann anschaulich gezeigt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Alter Falter! Meine Güte!) Wollen wir das wirklich in Thüringen auch? Ich sage: Nein. Wir wollen gesunde Wälder und ich sehe sie als wichtige Komponente, CO in den Kreislauf 2 zu bringen. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Da stirbt der Wald noch schneller!) Auch bei ThüringenForst wird die Begehrlichkeit für Windkraft hauptsächlich mit wirtschaftlichen Aspekten begründet. Sie soll das Geld für den notwendigen Waldumbau bringen. Dass ThüringenForst unter Geldnot leidet, ist einzig und allein die Folge falscher politischer Entscheidungen. Wenn CO einen 2 Marktwert hat und jeder, der CO erzeugt, dafür 2 zahlen muss, ist es sowohl im Natur- als auch im Finanzkreislauf nur logisch, dass Waldbesitzer für CO -Konsum ihrer Bäume eine analoge Vergütung 2 bekommen müssten. Das wäre ein nachhaltiges und umweltfreundliches Gesetz. Wir Bürger für Thüringen erteilen Windkraft im Wald eine klare Absage. Energieerzeugung darf nicht zulasten der Umwelt gehen. Genau deshalb ist der Gesetzentwurf von der FDP jetzt der richtige und wir sollten dem zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.