Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der größte Lump im Land ist der Denunziant. Das war der Leitspruch meines Vaters, mit dem ich groß geworden bin. Und ich kann sagen, dass ich alles hasse, was mit Bespitzelung und Ausspionieren von Menschen einhergeht. Ich stehe dafür, dass Menschen ein Recht auf Privatsphäre haben und dass die Gedanken frei sind, so wie es der Kinderchor letzten Mittwoch auf der Wartburg während der Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Thüringer Verfassung gesungen hat. (Beifall CDU) Mir geht es auch gar nicht in erster Linie um den Kollegen Lauterbach – (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Um den geht es ja auch nicht!) Laudenbach. Denn wenn er so ein Denunziantenlump war, gehört er in kein Parlament. Mich macht aber die Vorgehensweise stutzig. Der dargestellte Bericht von dem Prozess von unserer Landtagspräsidentin klingt auf den ersten Blick schlüssig und überzeugt mich, dass es ein sachliches Vorgehen gab. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber?) Aber wenn ich mir die Stellungnahme von dem Herrn Laudenbach anhöre, kann ich das mit meinen Erfahrungen aus DDR-Zeiten voll nachvollziehen. Ich konnte dem Bericht nicht entnehmen, dass es irgendwelche Beweise für so eine Tätigkeit gibt, sondern es nur auf Indizien aufgebaut worden ist. (Beifall AfD) Und wenn hier von „Opfern“ geredet worden ist, tauchen in dem Bericht auch keine Opfer auf und welche Nachteile sie erlitten haben. Nach den Erkenntnissen des Bürgerrechtlers Roland Jahn, der der letzte Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde war, gab es auch folgende Sachverhalte: Ein Mitarbeiter berichtet seinem Vorgesetzten im Rahmen seiner Dienstaufgabe. Der Vorgesetzte ist zugleich aktenanlageberechtigter IM und legt die Mitschriften zusätzlich zu den Dienstunterlagen in einer Stasi-Akte ab, von der der Mitarbeiter gar nichts weiß. Auch so können IM-Legenden entstehen und Identifikationen der IMs waren nicht offensichtlich. (Beifall AfD) Während meines Physikstudiums bot man mir eine Stelle im Außenhandel von Zeiss an. Wow, für jemanden wie mich, der von Kindheit an Fernweh hatte, war das eine grandiose Chance. Nur, an diese Stelle waren Auflagen gekoppelt, die ich aufgrund meiner Erziehung und meiner Überzeugungen nicht akzeptierte. So habe ich auf meinen Traumjob verzichtet. Unabhängig davon gab es später in meinem Berufsleben Gespräche, in denen ich von meinem Vorgesetzten befragt worden bin zu Kollegen: Wie schätzt du den Kollegen fachlich ein, ist er zuverlässig, wie bewertest du ihn, wäre er für diese Funktion geeignet? – Das war üblich. Ob der Vorgesetzte ein IM war, das wusste ich nicht. Dazu gehörte sehr viel Empathie, das herauszugeben. Eigentlich dachte ich, dass mit der deutschen Einigung derartige Gespräche vorbei seien. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie de- nunzieren sich!) Doch ich wurde eines Besseren belehrt. Als ich mich im Hochtechnologiemarkt in meinem Unternehmen bewegte, standen plötzlich zwei nette Herren vom BND in meinem Büro, die mich als Erstes belehrten, dass ich in keiner Weise einer Straftat verdächtigt werde, aber, wenn ich mich bei den Gesprächen nicht kooperativ zeige, die Entwicklung für mich und mein Unternehmen beeinträchtigt werden könne. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Hä, der BND?) Ich habe mich in all diesen Gesprächen, sowohl in der DDR als auch in der BRD, von meinen Moralgrundsätzen leiten lassen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Denken Sie mal über Geheimdienste nach!) Ich war kooperativ, aber nie ein Denunziant.