Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Nachdem die Landesregierung mit all ihren Versuchen gescheitert ist, das Thema „Migration und Asyl“ in einer eigenen und dafür zuständigen Behörde mit allen Belangen zu vereinen, hat die größte Oppositionsfraktion im Landtag sich dem angenommen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zumindest einen gangbaren Weg aufzeigt, die Misere möglicherweise in den Griff zu bekommen. Dabei soll die Kompetenz dort gelassen werden, wo sie jetzt bereits ist, beim Landesverwaltungsamt. Dort sollen dann zwei Referate zu der zentralen Ausländerbehörde zusammengefasst werden und weitere Zuständigkeiten und Kompetenzen im Rahmen ihrer Aufgaben erhalten. Wenn jegliche ideologisch motivierte Zuordnung von Integrationsaufgaben entfällt und sich die neu zu schaffende Behörde auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren kann, kann sie die bei einer Integration anstehenden Prozesse auch besser lösen. Ich hatte eigentlich noch was anderes vorbereitet zu sagen. Aber ich muss sagen, nach den Beiträgen, die ich jetzt hier gehört habe: Ich habe letzte Woche in Argentinien verbracht. Argentinien ist ein Zuwanderungsland, und das seit Jahrzehnten. Ich habe dort gesehen, wie Menschen zuwandern. In Argentinien kann jeder zuwandern. Buenos Aires ist eine Stadt, die zu 80 Prozent aus Immigranten besteht. Aber es gibt einen ganz gewaltigen Unterschied zu uns. In Argentinien ist jeder, der einwandert, dafür zuständig, dass er sich integriert, und hier wird immer diskutiert, dass es unsere Aufgabe ist, andere Menschen zu integrieren, sie zu bevormunden. Ich denke, wir sollten an dieser Stelle mal darüber nachdenken, einen Wechsel in unserer Denkweise zu vollführen, dass es ein Miteinander ist. Es ist ein Geben und ein Nehmen. Nach dem, was ich wahrnehme, sowohl von Mitarbeitern in Behörden als auch von verantwortlichen Landräten, haben die Immigranten oder viele Immigranten, die zu uns kommen, nicht das Bedürfnis, sich hier zu integrieren, sondern einfach nur abzuzocken und zu fordern. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Das ist etwas, wo ich der Meinung bin, dass es hier einen Paradigmenwechsel braucht. Möglicherweise kann so was auch mal gemacht werden. Ich habe es in Argentinien erlebt, ich habe es gesehen, wie Menschen integriert worden sind. Argentinien war auch zur Zeit der Nazi-Diktatur in Deutschland ein großes Aufnahmeland für Juden, für Kommunisten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Und für Nazis!) Die sind alle dort aufgenommen worden und haben sich integriert und es ging hervorragend. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich denke, mit einem Paradigmenwechsel und möglicherweise diesem Gesetzentwurf von der CDU können wir hier in Thüringen auch etwas bewegen und ein Signal setzen. Danke.