Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ja, wir haben in den Großstädten, vor allem Erfurt, Jena und Weimar, einen eklatanten Mangel vor allem an bezahlbarem Wohnraum und das ist nichts Neues. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen widmet sich diesem Mangel und schlägt als Rezept dagegen Verbotsmöglichkeiten vor. Dies allerdings ist zentraler Wesenskern sozialistischer Politik. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, Gott!) Alles unter dem Deckmantel, etwas für sozial Schwache zu tun, geht dies – nicht verwunderlich – mit dem Eingriff in Eigentumsrechte einher. Auch das ist typische sozialistische Machtausübung. (Heiterkeit DIE LINKE) Es stellt sich die Frage der Grundgesetzkonformität dieses Gesetzes. Aber wenn es doch dazu dient, soziale Härten abzumildern, kann doch niemand etwas dagegen haben. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Eigen- tum verpflichtet und soll auch der Allgemeinheit dienen, das ist das Grundgesetz!) Es will doch niemand unsozial sein, oder? Die Ursachen für hohe Mieten liegen in der Politik dieses Landes. Wohn- und Gewerberaum werden vorrangig nur profitorientierten Konzernen und Immobilienfonds zugeschustert, die dann die Mietpreise bestimmen und auch in die Höhe treiben. Der wirkliche Mittelständler geht oft leer aus. Und wenn dieser moderate Mieten verlangt, bekommt er vom Finanzamt Drohbriefe, wo denn die Gewinnerzielungsabsicht bei ihm sei. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist ein Beispiel aus München und nicht aus Thüringen!) Was ist denn eigentlich schlimm daran, dass Wohnraum in freier Entscheidung umgewidmet werden kann? Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, wie wichtig es zum Beispiel auch für Existenzgründer, und hier insbesondere – überlebenswichtig – für Existenzgründerinnen mit Kindern sein kann, Wohnraum vorrübergehend als Büroräume zu nutzen. Als meine Firma anfing zu wachsen und mein Wohn- und Geschäftshaus nicht mehr ausreichte, habe ich in der Nachbarschaft Wohnungen angemietet, um das Firmenwachstum nicht zu behindern. Als Mutter von drei kleinen Kindern, die auch oft krank waren, konnte ich keine Distanzen bis in ein Gewerbegebiet schultern, abgesehen von den damals unbezahlbaren Gewerbemieten. In der Doppelrolle als Mutter und Unternehmerin musste ich alles fußläufig erreichen können. Dies wäre nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr möglich. Was aber ein entscheidender Meilenstein in meiner erfolgreichen Firmenentwicklung war: Mein Unternehmen hat im Laufe der Jahre dann 500 Mitarbeitern Lohn und Brot gegeben und führt enorme Beiträge an Steuern in die Kassen dieses Landes ab. Ich verstehe nicht, dass die Nutzung von Ferienwohnungen untersagt werden soll. Auch Touristen beleben eine Stadt. Ferienwohnungen dienen auch als Unterkünfte für Praktikanten in Unternehmen, im internationalen Austausch von Mitarbeitern über mehrere Wochen hinweg. Für mich erschließt sich nicht, wie ein solches Verbot vereinbar ist vor allem mit dem Slogan „weltoffenes Thüringen“. Es gäbe andere Lösungen, zum Beispiel eine bessere Nahverkehrsinfrastruktur. Im ländlichen Raum ist so viel preisgünstiger Wohnraum verfügbar, der zwangsläufig verfällt und mit einer guten Verkehrsinfrastruktur exzellent nutzbar wäre. (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Das widerspricht Ihrer Aussage als Mutter mit drei Kindern! Hallo? Ich weiß gar nicht, was Sie erzählen!) Und die Entfernungen in Thüringen zwischen den oben genannten Großstädten und den benachbarten Dörfern sind nur ein Bruchteil der Entfernung innerhalb der Großstädte Berlin, Hamburg oder München. Verbote demotivieren. Ihr Gesetz schafft noch mehr Möglichkeiten, Bürokratie aufzubauen, und bringt nicht wirklich Lösungen. Seien Sie kreativ, motivieren Sie die Menschen, Lösungen zu gestalten, bauen Sie richtige Rahmenbedingungen, anstatt immer neue Drohkulissen zu erarbeiten. Dieses Gesetz ist für mich keine Lösung und die Diskussion im Ausschuss aus meiner Sicht Zeitverschwendung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.