Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung will ich mir doch erlauben. Die Ministerin hat deutlich erläutert, wer für Eisenbahnschienen zuständig ist, Herr Prof. Voigt. Eisenbahnschienen sind das Eigentum des Bundes. Ein zukünftiger Bundestagsabgeordneter sollte das auch wissen, Herr Prof. Kaufmann, und nicht nur daherreden. …

Sehr verehrte Damen und Herren, ich habe heute die bisherige Staatssekretärin Frau Susanna Karawanskij zur Ministerin des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ernannt. Ich habe heute auch Prof. Hoff aus den bisherigen Doppeldiensten zurückgenommen. Herr Prof. Hoff hat die Staatskanzlei und den Kulturbereich in der …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Herrgott, ich will mit einer persönlichen Anmerkung beginnen. Es war der 25. Februar 2005. Dieter Althaus hatte 2 Stimmen Mehrheit und der CDUAbgeordnete Christian Köckert wollte diese Mehrheit zu Fall bringen. Es ist von guter Hand von außen vorbereitet worden, wie die Abstimmung anders …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bühl, ich hätte die Initiative der CDU ohne Wenn und Aber unterstützt, wenn Sie nicht tatsächlich angereichert wäre mit Behauptungen und Unterstellungen, die ich unfair finde. Sie haben hier angedeutet, dass außer Berlin und Thüringen kein Bundesland bereit wäre, sich an der Finanzierung zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon etwas Besonderes, was heute passiert. Deswegen rede ich vor der Finanzministerin, denn üblicherweise wäre, wenn wir im regulären Verfahren wären, zuerst die Finanzministerin dran und ich würde mich vielleicht später zu Wort melden. Aber es ist kein normaler …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 4.500 Bergleute schauen heute auf das, was wir diskutieren. Ich will es sehr persönlich sagen: Wer so wie ich den Arbeitskampf der Kalikumpel Bischofferode, bis zum Schluss an der Seite der Bergleute die Prozesse begleitet hat und wer erlebt hat, wie eine ganze Region …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der vergangenen Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin weitreichende Maßnahmen zum Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz verabredet. Diese Maßnahmen sind seit Montag 0.00 Uhr in Kraft und gelten befristet und abschließend bis zum 30. …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Staatssekretärin Karawanskij wird gleich noch auf das fachliche Thema eingehen, aber nach dem, was ich jetzt alles bei der Debatte gehört habe, will ich wenigstens ein paar Reflexionen dazu anstellen. Das Erste, was ich gehört habe, ist, dass der Wald ein geschütztes Kulturgut ist, und Frau Tasch …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Tiefensee und Kollegin Siegesmund haben gestern mit mir gemeinsam eine Regierungsmedienkonferenz durchgeführt – zu diesem Thema, über das wir reden –, und ich möchte auf zwei Punkte hinweisen: Mich hat gestern sehr beeindruckt, lieber Kollege Tiefensee, dass Sie auf den 8. Oktober 1989 …

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, üblicherweise, wenn wir in einem normalen Prozedere wären, bei dem die Landesregierung einen Haushalt vorlegt, würde zuerst die Finanzministerin die Einbringungsrede halten. Unsere Finanzministerin ist verunfallt. Wir wünschen ihr von hier aus alles Gute, gute Besserung. …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde ganz gern einfach mal den Blick darauf werfen wollen, was in der Zeit des Kulturministers Benjamin-Immanuel Hoff an Zufinanzierungen und an Finanzmitteln in Gang gesetzt worden ist, um unser kulturelles Erbe zu sichern, zu sanieren und auszubauen. Da sind die Gelder für Schloss …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Datum, an dem wir unsere heutige Sitzung an diesem ungewöhnlichen Ort stattfinden lassen, hat für die deutsche Geschichte eine hohe Bedeutung. An diesem 8. Mai gedenken wir einer zweifachen Befreiung: von Krieg und von nationalsozialistischer Terrorherrschaft. Diese Sicht auf den 8. Mai war in …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen das Kabinett für die nächsten zwölf Monate vorstellen, das Kabinett, das es übernimmt, die Vorbereitungen zu treffen, damit wir geordnete Neuwahlen bekommen. Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass wir ein paar wahlrechtliche Probleme haben, dass wir auch den Umgang mit dem …

Sehr geehrte Damen und Herren, das Wort „Krise“ besteht im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen. Diese beiden Schriftzeichen kann man, wenn man sie einzeln liest, als „Gefahr“ oder als „Chance“ lesen. Wir haben vor vier Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, die zu einer Situation geführt hat, dass der Freistaat …

und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich schwöre.

meine Pflichten gewissenhaft erfüllen

Verfassung und Gesetze wahren,

dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen,

Ich schwöre,