Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Staatssekretärin Karawanskij wird gleich noch auf das fachliche Thema eingehen, aber nach dem, was ich jetzt alles bei der Debatte gehört habe, will ich wenigstens ein paar Reflexionen dazu anstellen. Das Erste, was ich gehört habe, ist, dass der Wald ein geschütztes Kulturgut ist, und Frau Tasch sagte, wir hätten das bayerische Beispiel nehmen sollen. Ich habe jetzt in der Zwischenzeit einfach gegoogelt und man findet da sofort folgenden Text – Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Der Bayerische Landtag hat den Bayerischen Staatsforsten das Nutzungsrecht an mehr als 800.000 [Hektar] Fläche mit dem Auftrag übergeben, diese Flächen vorbildlich, nachhaltig und in besondere Weise dem Gemeinwohl verpflichtet zu bewirtschaften. Zu diesem Bewirtschaftungsauftrag gehört auch die Nutzung regenerativer Energien. Der Ausbau der Windenergie in bayerischen Wäldern passt als integraler Bestandteil in das vor 300 Jahren in der Forstwirtschaft geprägte Prinzip der Nachhaltigkeit, da jetzt die Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt für die nachfolgenden Generationen übernommen wird. Die Nutzung der Windenergie führt zudem zu einer Stärkung des ländlichen Raumes, der damit nicht nur die häufig betonte Wertschätzung, sondern auch eine reale Wertschöpfung und -setzung erfährt.“ – usw. Das steht auf der Startseite der Bayerischen Staatsforsten, nachdem der Bayerische Landtag nicht nur die Wälder übertragen hat, sondern auch beschlossen hat, dass 150 WKAs in bayerischen Wäldern zu errichten sind. Wenn Sie mit uns darüber würden reden wollen, dass wir einem Weg folgen, der in unserem Nachbarfreistaat gegangen wird, müssten wir uns entscheiden, welchen Ihrer Anträge wir am Ende weiterbehandeln, nämlich die Frage „Kein Wind im Wald“ oder „Wind 10H-Regelung“ oder den Antrag, den sie jetzt vorlegen. Ich bin dafür, dass wir uns ergebnisoffen alles jetzt anschauen. Dann müssen wir aber auch wirklich die Fairness haben, Markus Söder nicht nur zu Wahlkampfveranstaltungen hierherzuholen und sich zu freuen, sondern dann auch, wenn er rüberfährt in sein Nachbarbundesland und sagt: Zur nachhaltigen Forstwirtschaft gehört es, die Infrastruktur des Waldes zu nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei hatte zu diesem Thema einen Antrag eingebracht, den ich sehr spannend fand, der ist aber dann von Ihnen gar nicht mit aufgegriffen worden, nämlich deutlich zu sagen, es wird kein vitaler Baum für eine Windkraftanlage geschlagen, sondern wir nehmen in die Betrachtung alle Kalamitätsflächen, die wir haben. Und dass wir zurzeit hunderttausendfach Kalamitätsflächen haben, ist nicht nur eine Frage, lieber Herr Bergner, von irgendeinem adligen Waldbesitzer, sondern das kann Ihnen auch ThüringenForst haarklein und an jeder Stelle sagen. Alle Akteure sagen, wir haben genügend Waldstraßen, die gut ausgebaut sind, wir haben Infrastruktur. Wir sind in der Lage, auf Kalamitätsflächen zur Nachhaltigkeit Windkraftanlagen aufzubauen, wenn gleichzeitig – und da bin ich wieder bei allen, die den Wald und den Thüringer Wald als Kulturgut schützen wollen – eine Umforstung passiert und für jede benutzte Fläche von der Kalamitätsfläche im Verhältnis eins zu eineinhalb – so ist es bisher geregelt – oder eins zu zwei aufgeforstet und umgeforstet wird. Das eine nutzen, das eine tun, das andere nicht lassen, das Ganze in einem genutzten Kulturraum auch miteinander ins Verständnis bringen. Deswegen habe ich mich jetzt noch mal gemeldet und habe gesagt: Ich bin gern bereit, Frau Tasch, Ihren Ansatz, Ihren Denkansatz zu verfolgen, aber dann bitte an der anderen Stelle auch den bayerischen Weg zu ermöglichen. Denn ansonsten ist es einfach so, dass wir uns ins Abseits manövrieren, und zwar den gesamten Freistaat – eine Bemerkung. Zweite Bemerkung: Hier wird gesagt, wir sollen alle Formen von regenerativer Energie nutzen, und das Thema „Wasserkraft“ ist gefallen. Ich kann Ihnen mal versichern, wie oft ich bei der Bundesregierung schon vorstellig geworden bin, um darauf hinzuweisen, dass unsere bestehenden Wasserkraftanlagen nicht im EEG einbezogen sind. Ich will einfach darauf hinweisen, ich regiere dieses Land nicht in Berlin. Ich bin Ministerpräsident von Thüringen und meckere dann jedes Mal in der Bundesregierung und mit der Bundesregierung, warum unsere Pumpspeicherwerke nicht so behandelt werden, dass sie Teil eines vitalen Netzes sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegen von der AfD, Windkraft ist da nur ein Teilelement. Das Entscheidende ist, dass wir eine moderne Energiesteuerung brauchen – wir haben sie längst mit allen technischen Möglichkeiten. Da gehören tatsächlich Pumpspeicherwerke als Energiespeicher dazu. Ich verstehe nicht, dass man Lithium-Ionen-Batterien staatlich fördert und sagt, daraus bauen wir Speicher, und wir haben seit 90 Jahren die funktionierende Bleilochtalsperre, wir haben Hohenwarte, wir haben Goldisthal, wir haben ein Viertel der gesamten Pumpspeicherkapazitäten Deutschlands und bekommen sie nicht einbezogen ins vitale Netz als Ausgleichsthema für Netzausgleich. Deswegen bin ich sehr dafür und darauf hat Herr Gleichmann hingewiesen, dass man das EEG überarbeiten muss. Das EEG muss sich nach einem Prinzipiensystem neu ordnen, nämlich dezentral, regional und regenerativ. Dann würden wir auch manche dieser Fragen der Stromleitungen nicht so debattieren müssen, weil wir dann die Stromleitungen brauchen würden, um aus den Regionen miteinander einen technischen Ausgleich zu kriegen, und nicht von Nord nach Süd die Ableitung von Strom so organisieren müssten. Das ist dann der Punkt, wo ich mich im Moment, meine sehr verehrten Damen und Herren, eben doch noch mal nach vorn bewegt habe. Energiesicherheit ist das zentrale Herzstück einer modernen Wirtschaft. Unsere Glasindustrie ist darauf angewiesen, eine Stromversorgung ohne jede Schwankung im Spannungsnetz zu haben – das Stahlwerk Unterwellenborn ganz genauso. Deswegen ist es mit allen regenerativen Energien möglich, mit allen bestehenden Ausgleichsmechanismen – und dazu gehören eben auch derzeit immer noch moderne Gaskraftwerke –, die deutliche Spannung, die wir brauchen, auch zu halten. Nur was ich nicht akzeptieren kann – und das adressiere ich jetzt auch noch mal Richtung CDU: Als die Planung entstanden ist – auch unter Ihrer Verantwortung –, ob die Schmalwassertalsperre zum Pumpspeicherwerk entwickelt werden soll, waren es die Menschen vor dem Wald, die der Meinung waren, das ist eine gute Idee, und es waren alle Kommunalvertreter, die einverstanden waren. Andreas Trautvetter und alle anderen hinter dem Wald waren der Meinung, das geht gar nicht. Dann hat man daraus ein Politikum gemacht, indem man am Ende gesagt hat: Der Wald oberhalb der Schmalwassertalsperre sei heilig. Ich erinnere mich noch ziemlich gut, dass es vorher hieß, den Weg könne man mitgehen, und hinterher hat man gesagt, das geht gar nicht. Deswegen finde ich es unehrlich, hier von Wasserkraft zu sprechen, während ich jetzt schon wieder aus Südthüringen höre, dass das nächste Thema, das wir in den Landtag bekommen sollen, ist, dass keine Pumpspeicherwerke mehr gebaut werden sollen. Das sind die gleichen Leute, die gegen das Oberbecken von Schmalwasser gesprochen haben. Als Schmalwasser gebaut worden ist, ist es als Trinkwassertalsperre gebaut worden. Faktisch ist dort bisher, seitdem dieses Trinkwassersperrwerk in die Natur eingebaut worden ist, kein Tropfen Trinkwasser entnommen worden. Warum sollten wir es also nicht weiterentwickeln zur energetischen Nutzung? Da muss man nur so ehrlich und so fair sein und sagen, Pumpspeicherwerke sollen Teil des Netzsystems werden und müssen raus aus der Betrachtung, als wenn sie wie ein Kraftwerk abgerechnet werden. Noch mal meine Bitte Richtung CDU: Man kann nicht in Berlin regieren und die Verantwortung tragen für EEG, wenn man dann hier lokal dazu schweigt, dass zum Beispiel das größte regenerative Energieträgersystem, das wir haben, ständig bedroht ist. Das ist nämlich die Schwarzlauge. (Beifall DIE LINKE) Während Sie hier über einzelne Windräder reden, ist tatsächlich das Thema „Schwarzlauge“ ständig davon bedroht, dass es mit allen Mitteln und Methoden aus dem EEG wieder herausgenommen wird. Ich rede vom Zellstoffwerk in Blankenstein. Diese Schwarzlauge ist der größte regenerative Energieträger, den wir überhaupt haben. (Beifall DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer will, dass Kalamitätsholz verarbeitet wird, der muss auch dafür sorgen, dass das Zellstoffwerk sein Geld verdienen kann. Und wenn es sein Geld verdient, dann muss man auch dafür sorgen, dass Schwarzlauge als regenerativer Energieträger zugelassen wird. Sehr lange haben Sie in der CDU in Thüringen dafür gekämpft, dass Biogasanlagen ein zentrales Rückgrat und ein zentraler Bestandteil des gesamten Energiemixes sind. Dann kämpfen Sie doch mit uns zusammen, dass die Biogasanlagen auch dauerhafter genutzt werden können und nicht unsere Bauern ständig vor dem Problem stehen, dass die EEG-Zulassung wieder entfällt! Deswegen, wenn Sie es noch mal von mir hören wollen: Statt nur über 1.000 Meter Abstand zu reden, statt nur über Windkraftanlagen zu reden, statt nur über einen monothematischen Blickwinkel zu reden, wäre es gut, wir würden über ein EEG reden, das dezentral, regional und regenerativ die Energieentstehungsstruktur und die Energieverbrauchsstruktur neu sortiert und da die Anreize einsortiert, dass so viel Energie, wie in der Region gebraucht wird, auch selbst hergestellt wird. Dann könnten wir uns manche dieser Umgehungstatbestände ersparen. Wenn ich jetzt lese, dass vier westdeutsche Energieminister einen Brief an den Bundesenergieminister schreiben und uns dann hinterher zur Kenntnis geben, dass sie der Meinung sind, da man sowieso schon eine Leitung durch Thüringen baut – das hat man nicht reingeschrieben, aber nach dem Motto, wenn schon der Naturschutz in Thüringen mit Füßen getreten wird –, können wir noch eine Westleitung mit reinlegen. Da habe ich gesagt, im 30. Jahr der deutschen Einheit geht mir ein solches Verhalten echt auf die Nerven. Dann waren die noch sauer darüber. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann waren sie noch empört, dass sich der Ministerpräsident aus Thüringen dort zu Wort meldet und sagt: Ihr könnt doch nicht hier auf unserem Rücken noch eine weitere Leitung ziehen. Deswegen: Wenn wir über die Dinge reden, dann lassen Sie uns darüber in Ruhe reden. Meine sehr verehrten Damen und Herren – und das sage ich auch in Richtung AfD: Seit gestern haben wir den Aufsuchungsprozess der Atomendlagerung auf dem Tisch. Ich bin auf Ihre Argumente regional gespannt, wenn es dann heißt, dass doch in Ihren Regionen irgendwo, also in unserer Heimat, irgendwo alles das hingestellt werden kann an Castoren, was man jahrzehntelang immer gesagt hat, wir produzieren Strom mit Atom und wir werden technisch das Thema lösen. Da, meine sehr verehrten Damen und Herren, war es nie ein Ost-West-Thema, denn im Osten hat man gesagt, das ist sozialistischer Atomstrom und wir wissen nicht, was mit dem Müll passiert. Im Westen hat man gesagt, im Kapitalismus haben wir das alles im Griff. Dann ist uns irgendwann mal Sellafield um die Ohren geflogen, dann ist uns Tschernobyl um die Ohren geflogen, dann ist uns Japan um die Ohren geflogen. Da haben wir eine Sondersitzung des Landtags gemacht. Jetzt wird deutschlandweit danach geschaut – wo jetzt diese ganzen Castoren, die dezentral verteilt überall rumstehen und für die es keine technische Lösung gibt –, was man mit diesen Kisten macht. Deswegen sage ich, wir brauchen ein Containment, wo die ordentlich untergebracht werden. Wir werden uns an der Suche beteiligen. Ich werde dazu hier auch keine parteipolitische Rede halten. Ich werde auch nicht „Heiliger Sankt Florian“ sagen. Aber was nicht geht, ist, die einen Energiesorten zu bekämpfen und bei der Verantwortung für alles andere zu sagen, das können die anderen machen. Da akzeptiere ich auch nicht, wenn in Bayern gesagt wird, wir wollen da nicht ganz so genau suchen, oder in Norddeutschland gesagt wird, also bei uns ist doch nicht so viel vorhanden. Wenn wir deutschlandweit suchen, dann müssen wir es als nationale Aufgabe begreifen. Aber was niemand verheimlichen darf: Das Erbe dieser Atompolitik klopft an jede Tür. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann man nicht so tun, als wenn uns Windkraft gerade am meisten bedroht. Uns bedroht nach wie vor eine Atompolitik, die verantwortungslos war, weil man nie dafür gesorgt hat, wie am Ende der Rest entsorgt wird, was mit dem Rest passiert. Und dieser Rest wird uns 20.000, 30.000, 40.000 Jahre begleiten. Auf die Debatte bin ich dann gespannt, wenn diese Frage sehr ernsthaft an unsere Tür klopft. In diesem Sinne werbe ich dafür, heute dieses Thema zu dem anderen Thema zu packen und dann darüber eine Lösung zu finden, wie wir insgesamt einen Korridor finden, wie wir regenerative Energien in der Region selber produzieren, in der Region selber verarbeiten, in der Region auch selber für die Menschen nutzbar machen. Und wenn es dann gelingen würde, tatsächlich die Windkraftanlagen für die Menschen in der Region selber ökonomisch nutzbar zu machen, denn das hat Bayern gemacht, sie nutzen es jetzt, indem sie es in ihre eigenen Wälder hineinstellen und als Staatswaldertrag mit in die Umförsterung hineinnehmen, wenn wir darüber reden wollten, dass der ökonomische Vorteil genutzt wird für den Umbau unseres Waldes, dann könnten wir an einem Strang ziehen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)