Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 4.500 Bergleute schauen heute auf das, was wir diskutieren. Ich will es sehr persönlich sagen: Wer so wie ich den Arbeitskampf der Kalikumpel Bischofferode, bis zum Schluss an der Seite der Bergleute die Prozesse begleitet hat und wer erlebt hat, wie eine ganze Region abgehängt worden ist aus Gründen marktwirtschaftlicher Bereinigung, wie es am Beispiel der Grube Bischofferode geschehen ist, der weiß, mit wie viel Herzblut ich in dem Thema unterwegs bin. Ich danke allen, die hier deutlich gemacht haben, dass es nicht darum geht, dass wir für oder gegen irgendjemand sind, sondern dass wir gemeinsam ein paar Entscheidungen zu treffen haben, die der Werraregion einfach eine Zukunftsperspektive geben. Bei der Werraregion muss man dazu sagen: Wir reden von einem Rohstoffvorkommen, das möglicherweise noch 30, vielleicht 40 Jahre vorhanden ist. Das heißt, wir reden von einer Transformationszeit. Wir reden von einer Zeit, in der Bergwerke so bearbeitet werden müssen, dass Rohstoff gewonnen wird einerseits, Menschen Lohn und Brot haben, eine Region davon leben kann, aber gleichzeitig die Umweltbeeinträchtigungen, von denen hier schon die Rede war, die tiefgreifende Eingriffe in die Natur sind, auch beseitigt werden, möglichst so beseitigt werden, dass Halden abgedichtet werden, Laugen nicht mehr eingetragen werden. Aber auch am Beispiel der Kalihalde von Bischofferode, der großen Halde, die dort in der Landschaft steht, will ich es noch mal sagen: Jedes Mal, wenn Regen, starker Regen auf diese Halde geht, wird die Region wieder mit Salzlauge überflutet, weil diese Halde einfach durch Regen anschließend wieder Salze abgibt. Deswegen muss die Haldenabdeckung ein genauso intensives Thema sein wie die Zukunftsbearbeitung. Und ich bin froh, dass in der „Glückauf“ Sondershausen wieder an Zukunftsthemen gearbeitet wird. Ich bin froh, dass in Deusa mittlerweile Zukunftsthemen bearbeitet werden, wie wir auch flüssige Laugen, wie wir auch flüssigen Abbau wieder in Wertstoffe versetzen, dass in der Kaliregion auch im Südharz wieder gearbeitet wird und an Zukunftsthemen für die ganze Region gearbeitet wird. Ich will noch mal die Verbindung herstellen, die wir bei der Harzdebatte hatten, als es um den Gipsabbau ging, da wurde dann einfach der REA-Gips aus den Kraftwerken ignoriert, dass der verloren geht. Die Frage war, ob man Anhydrid, also ein Abprodukt aus den Kaliproduktionen, möglicherweise als Leichtbaustoff wieder einsetzen kann. Das sind Themen, an denen wir übergreifend arbeiten. Ich will wenigstens erwähnt haben, dass wir heute nicht nur über einen Staatsvertrag reden, sondern wir reden über ein Thema, das bedeutet, die Transformation eines ganzen Kaliabbaugebiets, dem Werragebiet, zu ermöglichen. Deswegen spielt die Grube Springen eine zentrale Rolle. Sie galt, Olaf Möller hat darauf hingewiesen, als nicht sanierungsfähig. Marit Wagler hat noch mal erwähnt, wie viele Versuche es gegeben hat, diese nasse Grube Springen im Querort 23 zu dichten. Es scheint jetzt einen Weg zu geben, den uns die Kaliforschung – und da nenne ich K-UTEC in Sondershausen – ermöglicht hat, den sie uns aufgezeichnet hat. Es hat lange gedauert, dass das Unternehmen Kali + Salz bereit war, mit K-UTEC forschungsseitig so zusammenzuarbeiten, dass die forschungsseitig untersetzten Lösungen von K-UTEC mittlerweile die Grundlage an den Prozessen sind, die jetzt in der Grube Springen auf den Weg gebracht werden. Dieses zu entscheiden, ist aber Sache der Landesbergämter. Deswegen war zu entscheiden, wenn wir vom Trockenversatz auf den Nassversatz in der Grube Springen übergehen, dass es eine bergrechtliche Absicherung geben muss. Das steht im Staatsvertrag, diese Teile hat Olaf Möller bei der Einbringung erläutert. Und jetzt will ich einfach mal gestehen: Im Prozess der Überleitung an den Landtag sind zweimal Pannen passiert. Einmal ist eine von uns überleitete Drucksache nicht an die Ausschussmitglieder verteilt worden, davon habe ich erst Tage später erfahren. Das hat mir sehr leidgetan, weil dadurch der Eindruck entstanden ist, dass wir nicht geliefert hätten. Und dann, lieber Herr Gottweiss, haben Sie in allem, was Sie gesagt haben, recht. Nur sind Sie auch ein engagierter Mensch, Sie wissen, in einem Vertrag ist die Protokollnotiz nicht Gegenstand des Vertrags. Ich habe den hessischen Vertrag unterschrieben, Herr Bouffier wird mir doch nicht die Protokollnotiz der Thüringer Landesregierung übersenden, weil ihn das gar nichts angeht. Das ist unsere Position, die richtet sich rechtspolitisch auf das Unternehmen Kali + Salz und auf die Bundesrepublik Deutschland. Und darauf hat auch die Vertreterin der AfD eben zu Recht hingewiesen: Darunter liegt die Freistellung der Treuhandanstalt von 1993. Leider hat sich eine Vorgängerregierung diese Treuhandfreistellung auf eine blöde Art abhandeln lassen; dazu laufen ja im Moment noch die Gerichtsauseinandersetzungen. Auch eine Vorgängerregierung hat gegen Kali + Salz dann geklagt, wegen Überforderung. Da geht es um die Sanierungskosten, die man nicht mehr gewillt war weiterzuführen. Lieber Denny Möller, ich danke, dass die SPD uns da auch unterstützt, aber ich weiß, wie viel Kraft ich reinstecken musste, dass wir diese verloren gegangene Klage nicht aufgegeben haben, und ich bin froh, dass die Landesregierung dort zusammengestanden hat und gesagt hat: Das machen wir als gemeinsamen Prozess, dass wir eine Niederlage eines falsch angelegten Prozesses nicht wegstecken und dass wir in der Gerichtserörterung zum ersten Mal davon hören, dass der Bund wieder in die Pflicht muss. Das führt aber dazu, dass wir über zwei Dinge getrennt reden müssen. Das eine ist der Staatsvertrag, der sich um die Markscheide dreht. Dazu ist alles von Ihnen, meine Damen und Herren, richtig gesagt worden. Und die Markscheidedurchörterung brauchen wir dringend, damit wir die Werra entlasten und der Bergbau weitergeht. Wenn dann in ein, zwei, drei Jahren der Querort 23 dran ist, dann haben wir bis dorthin die Verträge und die Vereinbarungen mit dem Bund in einer gemeinsamen Deklaration geregelt, bei der der Bund sagt, er geht wieder in die Haftung der Kosten, die in der zugrunde liegenden Treuhandfreistellung liegen. Wenn wir über Treuhandpolitik reden, dann müssen wir über die 93er-Treuhandfreistellung reden, die eng mit der Katastrophe für die Kumpel von Bi ­ schofferode verbunden ist. Trotzdem sage ich: Ich lasse mich nicht von meinen Emotionen leiten, was den 93er-Arbeitskampf angeht, sondern ich lasse mich von 4.500 und ihren Familien leiten, die jetzt um ihre Zukunft bangen, und ich möchte nicht, dass die Bischofferöder in der Vergangenheit gegen die Werrakumpels in der Gegenwart und in der Zukunft ausgespielt werden. Wir kriegen die Schlachten von damals nicht noch mal sortiert, nur weil wir andere dann am Ende im Regen stehen lassen. Deswegen, Herr Gottweiss, danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihre Wortmeldung und – das muss ich jetzt mal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich danke auch für den Entschließungsantrag, der sagt, die Protokollnotiz soll zum Gegenstand der Beschlussfassung des Parlaments werden. Das finde ich richtig, weil sich das Thüringer Parlament zu der Rechtsposition bekennen muss, dass wir den Bund nicht davonkommen lassen, dass die Treuhandfreistellung allein beim Land Thüringen liegt, (Beifall DIE LINKE) dass wir bis zu 2 oder 3 Milliarden Euro Drohverluste übernehmen, die uns einfach mal unter falschen Versprechungen übergeholfen worden sind. Diese Rechtsauseinandersetzung darf nicht vermischt werden mit dem Staatsvertrag. Deswegen ist der zweite Fehler passiert und den will ich einräumen, Herr Gottweiss: Wir haben dem Parlament die Protokollnotiz erst im Nachhinein übersandt. Das war unser Fehler. Insoweit ist es ein doppelter Fehler. Das eine ist einmal der Fehler, der im Parlament passiert ist, der zweite ist der, den wir dann sofort korrigiert haben. Heute liegt, Kolleginnen und Kollegen, die Protokollnotiz aber dem Parlament vor und alle haben von der Protokollnotiz gesprochen und Herr Gottweiss und die CDU haben sie in den Entschließungsantrag mit hineingenommen. Und, Frau Kollegin Bergner, das gehört nicht in den Staatsvertrag, denn der Staatsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Thüringen. Da regeln wir nur Bergrecht und die bergrechtliche Genehmigung. Unsere Position ist aber: Wir lassen den Bund nicht davonkommen, dass die Drohverluste beim Land Thüringen hängen, und wir wollen jetzt noch nicht die Signale geben, wie viel Geld wir mit Kali + Salz noch verhandeln. Das würde ich gern erst verhandeln, wenn der Bund uns sagt, dass er mit uns am Tisch sitzt, wenn er mit uns gemeinsam mit Kali + Salz verhandelt, wenn es darum geht, ob der Querort 23 Sanierung oder Altlastensicherung oder Entsorgung ist, denn Entsorgung zahlt Kali + Salz, Sanierung muss die öffentliche Hand zahlen. Die öffentliche Hand ist im Moment leider das Land Thüringen. Ich sage, wir wollen, dass der Bund wieder in die Verpflichtung kommt, dass er aus dieser Freistellung, die er selber gegeben hat, nicht entlassen wird und sich nicht hintenrum rausärscheln kann. Diese Deklaration des Parlaments würde uns sehr helfen. Also wenn Sie in der nächsten Parlamentssitzung eine solche gemeinsame Erklärung schaffen, wäre mir das sehr recht. Ich würde heute als Abgeordneter auch der CDU-Erklärung zustimmen, weil sie noch mal das abbildet, was wir in der Protokollerklärung zu Protokoll gegeben haben. Wir wollten nur nicht, dass die hessische Seite nicht zur Kenntnis nimmt, dass darunter noch ein anderer Konflikt ist, den Hessen aber nicht hat, weil sich die Treuhand nun mal in Ostdeutschland und nicht in Hessen abgespielt hat. Den Fehler will ich politisch schon auch bekennen und den sage ich zu Volker Bouffier auch immer. Der Fehler war, dass die fusionierte Kaliindustrie ihren Hauptsitz in Kassel hat. Den hätte ich mir gern in Bad Salzungen oder (Beifall DIE LINKE) auf der Thüringer Seite gewünscht, damit die Steuerkraft auch zu uns kommt. Und deswegen ist es gut – und das will ich auch sagen –, die Bergleute untertägig werden nach dem gleichen Tarif entlohnt. Sie kriegen gemeinsam das gleiche Geld. Es gibt unter Tage keinen Unterschied mehr zwischen Ost und West. Deswegen, sage ich, ist es auch gut, dass das Unternehmen Kali + Salz die Forschungsabteilung auf die Thüringer Seite gelegt hat, auch genügend Produktion und genügend Wirtschaftskraft auf die Thüringer Seite gelegt hat, aber der Hauptsitz ist woanders. Das ist etwas, was wir auch nicht korrigiert kriegen. Deswegen sage ich, darüber will ich nicht debattieren, sondern ich will gemeinsam mit der hessischen Landesregierung dafür sorgen, dass wir gemeinsam der gesamten Werraregion für die nächsten Jahrzehnte eine Zukunftsperspektive geben, bei der wir aber wissen, es endet. Alles, was jetzt geschehen muss, muss sich auch am Thema „Sanieren und Abdichten und Dichtmachen und keine Eintragungen mehr von weiteren Laugen“ orientieren. Und ich habe ein Interesse daran, dass es ein produzierender Betrieb und ein steuerzahlender Betrieb ist, der mit uns gemeinsam diese Arbeit macht, denn wenn dieser Betrieb es nicht mehr könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren – da appelliere ich an uns alle – haben wir die Altlasten alle gemeinsam als öffentliche Aufgaben am Bein. Die werden wir nicht los. Die Grube Springen ist seit 1969 niemand losgeworden. Und das Interesse der Hessen, dass sie sagen, sie wollen, dass Herfa-Neurode nicht geschädigt wird, ist ganz hoch einzuschätzen, weil man peinlichst darauf achten muss, dass uns so was, wie es in der Asse passiert ist, nicht in einem dieser Bergwerke passiert. Herfa-Neurode ist ein kompliziertes Altlastenthema auf der westdeutschen Seite, also auf der hessischen Seite. Deswegen ist es auch wichtig, dass das Bergamt an dieser Stelle sauber abgrenzt, dass die Markscheide am Zwischenraum einen trockenen Bereich hat, bei dem es niemals eine Durchsottung geben kann, falls es irgendwas gibt, dass man jederzeit an die durchörterten Leitungen herankommt, dass es also immer wieder von Bergleuten bearbeitet werden kann, wenn wir den Weg gehen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich für Ihr Verständnis. Ich will Entschuldigung sagen für das, was wir mit verursacht haben, und ich bitte Sie, diese Pannen, die dabei passiert sind, nicht auf dem Rücken der Bergleute auszutragen. Wenn Sie sich mit mir streiten wollen – Herr Gottweiss hat es ja gesagt –, dann muss ich an meine Nase fassen. Da will ich auch gar nichts ableugnen. Aber ich denke, wir sollten an die Bergleute und an die Familien in dem Werra-Revier denken. Und in diesem Sinne: Glück auf! (Beifall DIE LINKE, SPD)