Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bühl, ich hätte die Initiative der CDU ohne Wenn und Aber unterstützt, wenn Sie nicht tatsächlich angereichert wäre mit Behauptungen und Unterstellungen, die ich unfair finde. Sie haben hier angedeutet, dass außer Berlin und Thüringen kein Bundesland bereit wäre, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Das ist einfach unwahr, das ist einfach falsch! Es gab in dieser Woche eine Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und der Beschluss war einstimmig. Sie werden sich erinnern, dass es da noch Herrn Haseloff und Kollegen Kretschmer gibt, und es ist von allen Ost-Ministerpräsidenten gemeinsam gesagt worden, wir wollen, dass eine Lösung über den Härtefallfonds ermöglicht wird, und ich habe mich dieser ausdrücklich angeschlossen. Herr Bühl, was mich ärgert, ist, ich habe mit Herrn Weiler zusammen – der gehört auch Ihrer Partei an – eine gemeinsame Presseerklärung rausgegeben, weil Herr Weiler im Deutschen Bundestag schon die Behauptung aufgestellt hat, außer Thüringen hätten sich alle bereit erklärt, ihren Beitrag zum Härtefallfonds zu leisten. Das war genauso falsch. Ich weiß gar nicht, woher so ein Kram kommt. Ich weiß nicht, warum man so etwas in einer so emotional wichtigen Angelegenheit in den Raum stellt. Denn in einem Punkt sind wir uns alle einig, alle Ministerpräsidenten Ost sagen, das Rentenunrecht für die geschiedenen Frauen – Henry Worm hat es erläutert –, dieses Unrecht muss bereinigt werden. Ich habe, als ich den Koalitionsvertrag – Herr Montag hat es angesprochen – der Großen Koalition gelesen habe, gesagt, ich bin den Ost-Vertretern der Großen Koalition dankbar, dass sie am Ende den Härtefallfonds mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Da stand nicht drin, wie er geregelt werden soll. Deswegen, Kollegin Stange, das hätte so sein können, wie sich die geschiedenen Frauen das gewünscht hätten – es hätte so sein können. Aber der Unterschied zwischen Edelstahl und Diebstahl ist, dass es sich nur so ähnlich anhört. Die jetzige Regelung, wie sie getroffen werden soll, zielt auf die Grundsicherung ab. Die geschiedenen Frauen haben bitterlich erlebt, dass der Versorgungsausgleich bei ihnen nicht gemacht worden ist, nur, weil sie zufällig in der Wendezeit und in der Nachwendezeit im falschen Beitrittsgebiet geschieden worden sind. Der gleiche Scheidungsprozess wenige Kilometer auf der Westseite hätte dieses Unrecht nicht ausgelöst. Deswegen verstehen diese Frauen auch nicht, warum ausgerechnet sie die Opfer der deutschen Einheit werden sollen, nur, weil sie zufällig an der falschen Stelle ein Scheidungsverfahren hatten und der Versorgungsausgleich für ostdeutsche Frauen in dieser Zeit nicht angewendet worden ist. Deswegen haben die Frauen – auch die in Ilmenau, ich habe ja zigmal mit denen zusammengesessen – immer wieder gesagt, wir könnten uns eine Härtefalllösung vorstellen, wenn damit ein Stück weit Gerechtigkeit auf den Weg gebracht wird und wir wissen, dass nicht das ganze Rentenrecht als Rentenüberleitungsrecht erneut aufgemacht wird. Das haben die immer gesagt, das wissen wir, also schafft eine Lösung. Ich darf Ihnen sagen, das sagt Frau Tröbs für den Verband der Zwangsausgesiedelten auch. Die würde sich nur mal wünschen, dass die ganzen Verfahren noch mal überprüft und bewertet werden würden. Dazu gibt es einen einstimmigen Bundesratsbeschluss, dass das geschehen soll. Auch diese Menschen warten auf das Stück Gerechtigkeit, weil sie sagen, durch die deutsche Einheit sind Dinge entstanden, die keiner gewollt hat. Ich unterstelle allen, die den Einigungsvertrag geschrieben haben, dass sie solch ein Unrecht gar nicht schaffen wollten. Das unterstelle ich allen. Ich sage nur, wenn man 30 Jahre später das Unrecht erkennt, dann muss man doch einen Lösungsansatz finden, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) sowohl für Frau Tröbs und die Zwangsausgesiedelten als auch für die geschiedenen Ehefrauen. Und jetzt, Herr Bühl, warum ich ein Problem mit einem Teil Ihrer Aussagen habe. Das will ich sagen, da werde ich auch emotional, weil das unfair ist. Ich meine, ich könnte mich jetzt zurückziehen und sagen, bevor die AfD im Deutschen Bundestag war, von 2005 bis 2009, haben wir 17 Anträge gestellt, um die Rentenangleichung für diese Fallkonstellation jeweils einzeln zu reparieren. Da brauchte es nicht die AfD, um den Antrag im Bundestag zu stellen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nur, auch da, Herr Bühl – und da kommen Sie nicht raus –, war es Ihre Partei, die nicht bereit war, darüber in die Gespräche einzutreten. Und Henry, so sehr ich mich freuen würde, wenn es gemeinsame Anträge gegeben hätte: Ich erinnere mich an eine Rede von Christine Lieberknecht hier vorn, die war eindeutig. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ich erinnere mich aber auch an eine Rede von Frau Bundeskanzlerin Merkel, wo sie eindeutig gesagt hat, die Dinge müssen bereinigt werden. Deswegen habe ich immer darauf gehofft, dass es eine gemeinsame Lösung gibt. Und als das in den Koalitionsvertrag kam, habe ich meine emotionale Einstellung zurückgenommen und gesagt, wenn das Stück Gerechtigkeit geschaffen wird, soll alles getan werden, damit es geschieht. Dabei bleibe ich auch. Ich weiß, ein Teil der Geschiedenen fand das nicht gut, die fanden den Weg auch falsch. Ich bin in Sachsen-Anhalt, in Halle, auf einem Neujahrsempfang gewesen, da bin ich massiv angegriffen worden, dass ich mich keinesfalls für die Härtefallreglung einsetzen soll. Also, so eindeutig ist das nicht. Und trotzdem habe ich stur gesagt, lieber eine faire und klare und überschaubare und vertretbare Lösung, die dazu führt, dass ein Stück weit, ein Stück weit Lösungen wenigstens jetzt geschaffen werden. Und jetzt, lieber Herr Bühl, kommt etwas, womit ich nicht gerechnet habe. Während die geschiedenen Frauen in die Liste aufgenommen worden sind, sind andere Fallgruppen aus der Liste zwar aufgenommen, aber wenn Sie genau ins Detail gehen, steht drin, sie sollen ausgeschlossen werden. Jetzt will ich Ihnen für zwei Fallgruppen anhand von zwei verschiedenen Lebenswegen von Frauen aus der DDR erklären, warum ich das für bitter halte. Die Geschiedene wird jetzt mit reingenommen, wird aber auf die Grundsicherung verwiesen. Die kriegt nicht den Versorgungsausgleich, die kriegt auch nicht den Hauch dessen, was möglicherweise in der Teilung mit ihrem Ehepartner hätte aufgeteilt werden müssen. Aber da alle anderen in der Gesellschaft die Grundsicherung kriegen, habe ich gesagt, ich könnte mich auf das Modell einlassen. Ich finde es nicht gut, aber da es für andere Fallkonstellationen auch gilt, werde ich mich nicht dagegen wehren. So hätte ich es auch in der Landesregierung vertreten. So haben wir es diese Woche in der Ost-MPK auch besprochen. Und jetzt kommt die mithelfende Ehefrau, also der klassische Bäckereibetrieb der DDR. Da passiert etwas, was wir in Westdeutschland gar nicht kannten. Ich komme aus dem Bäckereibetrieb, ich weiß, was es heißt, wenn die ganze Familie mitarbeitet. Aber das Institut der Mitversicherung kannten wir im Westen überhaupt nicht, also der Krankenversicherungabdeckung und die Frage der Steuerpflicht, der pauschalen Versteuerung und das Versprechen, dass die mithelfenden Familienangehörigen in die Rente später mit einbezogen werden. Dann kam die deutsche Einheit und im Einigungsvertrag steht kein Wort darüber. Und noch mal: Ich kritisiere das nicht, weil die Westdeutschen, die da mit am Tisch saßen, das gar nicht kannten, die haben das gar nicht im Blick gehabt. Und Ostdeutsche hatten in der Zeit andere Sorgen, als sich wirklich jedes Detail vornehmen zu können – Stichwort: Kirchenbaulastverträge. Vielleicht weiß dann der eine oder andere, wovon ich hier rede, dass das auch vergessen worden ist, dass wir jetzt im Osten komplett keine Kirchenbaulastverträge haben, aber im Westen ja. Das, was die DDR nicht geschafft hat, hat jetzt der Einigungsvertrag hintenrum gekillt. Also das muss man sich dann alles mal genau vorstellen. Deswegen sage ich: Die mithelfenden Familienangehörigen – und das sind in der Regel die Ehefrauen – hätten doch wenigstens in der gleichen Berechtigung drin sein müssen. Und darüber habe ich mit Albert Weiler gesprochen und in meiner gemeinsamen Presseerklärung mit ihm steht: Wenn keine Fallkonstellation ausgeschlossen wird, werde ich den Antrag aktiv mit unterstützen. Als wir jetzt in der MPK-Ost darüber geredet haben, kam auf einmal der klare Hinweis, es wird keine Nachbesserung der Liste geben. Das heißt, die mithelfenden Familienangehörigen sind wieder außen vor. Das ist mein Problem, dass ich sage: Wir versprechen den Geschiedenen, dass wir eine Lösung schaffen und dann sagen Sie am Ende, das Land soll auch noch mitbezahlen. Dazu sag ich auch gleich was. Daran würde es am Ende gar nicht scheitern, ich sage das ausdrücklich. Aber das Problem, dass eine andere Fallkonstellation, die denselben Lebensweg in der DDR hat, die am selben Einigungsvertrag das Unrecht erlebt, dieses Unrecht nicht aufgehoben bekommt, das halte ich für ein Riesenproblem. (Beifall SPD) Damit waren alle Ost-Ministerpräsidenten einer Meinung, und zwar egal, ob von CDU oder SPD oder Linke. Alle gemeinsam haben gesagt: Das geht so nicht. Deswegen haben wir einen positiven Beschluss gefasst, Herr Bühl. Und deswegen fand ich Ihre Bemerkung eben sehr unpassend, dass zwei Länder sich weigern würden. Wir haben den Beschluss so abgeändert, dass er immer noch positiv zu lesen ist, dass wir den Härtefallfonds wollen. Aber wir haben jeden Bezug auf Ausschluss von Gruppen und jede Bedingung rausgenommen, damit wir nicht der Kommission in Berlin die Arbeit noch mehr erschweren. Herr Krückels hat an all den Verhandlungen mit Herrn Schmachtenberg im Detail mitgewirkt, alle Versuche, es immer wieder zu thematisieren. Ich habe Herrn Weiler gebeten, dass er seine Kraft mit dafür einsetzt, dass wir solche Fallgruppen nicht neu produzieren. Wenn Sie glauben, dass wir bei den Geschiedenen dafür ein grünes Licht kriegen, aber bei den mithelfenden Ehefrauen die Katastrophe auslösen und dass das der Preis dafür ist, dann schaffen wir neue Bitternis. Das war der Grund, warum ich gesagt habe, ich will darüber nicht parteipolitisch reden. Ich habe gar keine Lust, darüber parteipolitisch zu reden. Ich habe auch keine Lust, darüber zu reden, wer es zum ersten Mal im Bundestag, im Landtag oder sonst wo thematisiert hat. Ich bin da bei Ihnen und bei Herrn Worm und auch bei der AfD: Es braucht eine Lösung. Alle, die sich hier geäußert haben, sagen: Es braucht eine Lösung. Aber wenn die Lösung, die im Moment auf dem Tisch ist, dazu führt, dass einzelne Gruppen von den 17 komplett ausgeschlossen sind, haben wir kein Stück an Gerechtigkeit, die da erhofft wird, geschaffen, sondern organisieren neues Leid. Deswegen will ich jetzt, Herr Bühl, gar nicht über Lückeprofessoren reden und ich will gar nicht über Sportler reden – denn da lohnt es sich auch noch mal, nur den Verlauf eines Sportlers anzugucken, der beim Ministerium für Staatssicherheit oder bei der NVA seinen Arbeitsvertrag hatte und den, der als Sportler studiert hat, genauso Leistungsträger des Leistungssports der DDR war und jetzt seine Studienzeit nicht anerkannt kriegt. Der eine hat sie und der andere hat sie nicht. Das sage ich mit Bewusstsein auch mit dem Parteibuch, das ich habe, dass das alles so nicht geht, dass dieser Teil nicht den Lösungsansatz findet. Und noch mal: Ich bin bereit, für das Land Thüringen zu sagen, wir werden uns an der Finanzierung auch dann beteiligen müssen, wenn es eine gemeinsame Lösung gibt. Aber bei dieser Lösung dürfen nicht einzelne Gruppen ausgeschlossen oder gegeneinander ausgespielt werden. Eine Bemerkung, lieber Herr Bühl, will ich noch machen und das ärgert mich dann wirklich, wenn Sie das hier so reinrufen. Als die jüdischen Zuwanderer mit in den Härtefallfonds aufgenommen worden sind, war völlig klar, dafür müssen die Westbundesländer einstehen. Die haben alle ausdrücklich geschrieben, die Westbundesländer, und zwar ausdrücklich auch Herr Söder und Bayern: keinen Cent. Warum ich mir dann hier anhören muss, dass wir nicht mitmachen wollten, das finde ich nicht fair. Deswegen habe ich mich jetzt noch mal gemeldet, um noch mal deutlich zu machen: Wir sind an einer Lösung interessiert, an einer Lösung, die den Frauen hilft. Wir sind an einer Lösung interessiert, die das Thema beendet, die Ruhe im 31. Jahr, endlich Ruhe für die Menschen schafft, die bis heute darunter leiden und nicht verstehen können, warum die Politik es nach 31 Jahren nicht schafft, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ich glaube, dieser Anspruch der Gleichbehandlung, der ist berechtigt. Jetzt meine letzte Bemerkung zum Bezahlen: Meine Finanzministerin, hinter der will ich mich jetzt gar nicht verstecken, denn die macht im Moment den härtesten Job bei uns in der Regierung und wird noch viel harte Arbeit vor sich haben. Aber eines habe ich von ihr gelernt, denn da war sie vorher auch Sozialministerin und hat mich an der Stelle immer getriezt, hat gesagt: Mach die Augen auf, mach die Ohren auf, wenn es um das AAÜG geht, also das Rentenanpassungsüberleitungsgesetz. Da mag einer sagen: Was redet der denn jetzt da? Das bezahlen wir ganz aus, alle Ostländer bezahlen das. Jetzt für Sie nur mal der Gedankengang zum Mitüberlegen: Ich habe immer gesagt, wenn aus dem AAÜG diejenigen des öffentlichen Sektors der DDR bezahlt werden würden, die klassischerweise Lan ­ des- oder Kommunalarbeit gemacht haben, dann werden wir dafür einstehen müssen, weil im Beamtenrecht die Pensionslast oder – „Last“ soll ich nicht sagen, da werde ich vom tbb immer kritisiert – das Pensionsgeld wenigstens von denen bezahlt werden muss, für die der Dienst geleistet worden ist. Das halte ich auch für legitim. Aber dass wir im AAÜG alle Bediensteten und alle öffentlichen Ser ­ viceleistungen des Ostens übergeholfen gekriegt haben, und zwar alle neuen Bundesländer, ein ­ schließlich der Dinge, die im Westen immer beim Bund landen würden, das hat immer dazu geführt, dass meine Finanzministerin gesagt hat: Wenn es mal einen neuen Länderfinanzausgleich gibt, dann sieh mal zu, ob du die AAÜG komplett loswirst. Und das war so ein bisschen Bauernfängerei vor, sagen wir mal, 28 Jahren, als man gesagt hat, die neuen Länder sollen das alleine bezahlen, weil, es wäre eine überschaubare Gruppe von Menschen aus dem öffentlichen Bereich, der Kostenanteil wäre auch nicht so hoch wie im Westen, weil es im Os ­ ten ja s viel im öffentlichen Bereich nicht gege o ­ ben hätte, wie es im Westen zu dem Zeitpunkt schon gegeben hat, und dann nehmt ihr die ande ­ ren, die aus Bundesaufgaben vergleichbaren, die nehmt ihr mit dazu. Und dann hat es ein Gerichts ­ verfahren nach dem anderen gegeben, ein BGHUrteil und ein Verfassungsgerichtsurteil nach dem anderen und die Kosten sind immer weiter nach oben gegangen. Und dann haben wir als MPK-Ost – das weiß ich, denn da war ich Vorsitzender der MPK Ost – noch mal einstimmig beschlossen: Der Bund soll zu 100 Prozent die Kosten alleine übernehmen. Wir hätten jetzt 28 Jahre bezahlt. Jetzt wäre es an der Zeit, diesen Teil mal auf die Seite zu schieben, auf der Leistung auch hätte erbracht werden müssen. Dann habe ich zur Bundeskanzlerin gesagt, ich wäre ja auch bereit, wenn wir nur rausrechnen würden, wenn wir wenigstens spitz rausrechnen würden, wie viel AAÜG-Kosten zahlen wir für Aufgaben von Menschen, die weder etwas Kommunales noch etwas Landesspezifisches gemacht haben, also bundesspezifische Aufgaben, zum Beispiel Militär oder vergleichbare Geschichten. Wenn das rausgerechnet worden wäre, hätten wir uns auf den Prozess eingelassen, aber die Bereitschaft gab es auch nicht. Und jetzt dreht man auf einmal den Härtefallfonds – und da, Herr Montag, war ich für Ihre Bemerkung dankbar. Jetzt kommt die Große Koalition und merkt kurz vor der Bundestagswahl, da muss was geschehen. Und jetzt spielt der eine den anderen aus. Ich habe das Gefühl, die SPD tut da im Moment eine ganze Menge, um Bewegung reinzukriegen; ich will da niemanden in Schutz nehmen und niemanden loben. Ich habe nur das Gefühl: Wenn es dann ganz hapert, dann kommt die CDU und zeigt mit dem Finger auf Thüringen, weil da einer mit einem Parteibuch der Linken ist. Und das ist mir zu einfach. (Beifall DIE LINKE) Also, wenn mein Parteibuch die Verantwortung dafür übernehmen könnte, dann würde ich ja sagen: Okay, trage ich weg. Wenn es denn den Geschiedenen helfen würde, würde ich es auch wegtragen, das würde ich geduldig aushalten. Aber was nicht geht, ist, dass wir die AAÜG-Kosten alleine behalten und jetzt den anderen Fonds auch zugeordnet bekommen. Und das Schlimmste ist, dass ein Teil der Fallgruppen, die ich gerade angesprochen habe – ich habe nur zwei angesprochen –, komplett außen vor ist. Am bittersten sind für mich die mithelfenden Familienangehörigen. Denn das verstehe ich überhaupt nicht, dass man denen nicht wenigstens dann auch die Grundsicherung zubilligt, wenigstens aufnehmen in den Katalog und wenigstens bis zur Grundsicherung denen auch das Gleiche zu ermöglichen. (Beifall DIE LINKE) Wenn wir das erreichen würden und dann am Ende die Frage vom Bund käme: Wir errichten jetzt die Stiftung, wie machen wir es mit der Einzahlerei? Und wir im Gegenzug noch mal sagen: Was machen wir jetzt mit den anderen Rentenkosten, die schon bei ostdeutschen Ländern liegen? Dann bin ich gern bereit, mich in dieses Vermittlungsgeschäft auch einzulassen. Aber das haben wir in aller Deutlichkeit in der MPK-Ost der Bundesregierung signalisiert. Wir sind verhandlungsbereit, wir sind gesprächsbereit. Das habe ich ausdrücklich Albert Weiler gesagt, und zwar genauso, wie ich es jetzt hier vorgetragen habe. Ich werde mich nicht dagegenstellen. Ich finde, der Versorgungsausgleich wäre wichtiger, also das Anwenden der Rentenformel wäre eigentlich gerechter und richtiger, aber ich werde es nicht bestreiten, wenn wenigstens die Grundsicherung für alle ermöglicht wird, die komplett ohne Zahlungen sind. Deswegen würde das einen Fortschritt bedeuten. Es würde von mir kein Lob bekommen, dass ich sage, damit ist die Ungerechtigkeit weg – das ist aber meine persönliche Bemerkung, das sage ich jetzt ausdrücklich nicht für die Landesregierung –, aber ich würde den Mund halten und sagen, lasst uns gemeinsam die Verantwortung tragen, weil alle die Frauen durch diese Prozesse der deutschen Einheit, und zwar durch diese Prozesse, nicht durch eigenes Versagen, nicht durch eigene Schuld, sondern nur durch diese Prozesse, dass Dinge nicht gesehen worden sind, in diese Lage gekommen sind. Und noch einmal: Ich werfe das niemandem vor, ich werfe nur jemandem vor, 28 Jahre später die Versäumnisse nicht zu sehen. Das ist mein Werben dafür und in diesem Sinne sind alle neuen Länder bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)