Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen das Kabinett für die nächsten zwölf Monate vorstellen, das Kabinett, das es übernimmt, die Vorbereitungen zu treffen, damit wir geordnete Neuwahlen bekommen. Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass wir ein paar wahlrechtliche Probleme haben, dass wir auch den Umgang mit dem Paritätsgesetz so organisieren und anarbeiten müssen, damit es nicht einer Neuwahl im Weg steht, und dass wir die Voraussetzungen schaffen, um einen Haushalt für das Jahr 2021 vorzubereiten, und die Dinge in Arbeit bringen, mit denen wir jetzt zeigen wollen, dass in Thüringen mit Stabilität nach vorn geschaut wird. Wir haben eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, das heißt, wir haben eine Regierung bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Und diese drei Parteien werden die Verantwortung übernehmen, um uns als Freistaat in den nächsten Monaten als Regierung so auf den Weg zu bringen, dass die Dinge am Ende keinen weiteren Stillstand haben werden. Deswegen habe ich mich entschieden, mit der rot-rot-grünen Koalition – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken –, dass wir den Koalitionsvertrag und die Bedingungen, die an den Koalitionsvertrag zur Veränderung der Ministerien geknüpft waren, nicht in Gang setzen. Das heißt, dass wir die Veränderung der Ministerien auch nicht vornehmen, als wenn es den 5. Februar nicht gegeben hätte. Wir können auch nicht so tun, als ob wir einfach zum Stand des 5. Februar zurückkehren, sondern wir werden in den Strukturen weiterarbeiten, wie wir bislang gearbeitet haben, und werden dann zu einzelnen Themen über Mehrheiten hier im Haus in Gespräche kommen, damit wir die Arbeitsschritte gemeinsam umsetzen. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich auch für das Vertrauen der drei Parteien, die mich in die Lage versetzen, mit der Koalition, der Minderheitsregierung, die Arbeit aufnehmen zu können. Es ist für Deutschland etwas Neues. In Deutschland hat es noch nie eine Minderheitsregierung gegeben, die vom Start an ohne einen festen Koalitionspartner oder einen festen Tolerierungspartner die Arbeit aufnimmt. Wir haben einen Stabilisierungsmechanismus mit der CDU besprochen und dieser Stabilisierungsmechanismus wird dazu führen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen, aber die konstruktive Opposition CDU und die konstruktive Opposition FDP werden weiterhin die Vertreter der Opposition sein (Beifall AfD) und wir werden als Regierung unsere Arbeit machen und werden uns an Inhalten messen lassen wollen. Dazu lade ich ein, dass Sie auch den Gesprächsfaden zu den Ministerinnen und Ministern suchen und wir uns aufmachen, nach guten Lösungen für dieses Land, für diesen Freistaat Thüringen zu suchen. Ich darf Ihnen vorstellen als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Herrn Wolfgang Tiefensee und darf darauf hinweisen, dass Herr Wolfgang Tiefensee auch gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf Ihnen vorstellen Frau Kollegin Anja Siegesmund, die ich zur Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz ernannt habe und die gleichzeitig nach der Geschäftsordnung der Landesregierung die Stellvertreterin ist. Die drei Personen – der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Vertreterin nach GGO – sind das Kernkabinett, die auch vertrauensvoll miteinander in der gesamten Zeit die Arbeit so organisieren, damit wir uns auch auf kurzen Wegen absprechen können. Des Weiteren habe ich den Abgeordneten Dirk Adams als Minister berufen, der von mir zum Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt wurde. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf Ihnen bekannt geben, dass ich Herrn Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten berufen habe, der auch in dieser Funktion Chef der Staatskanzlei ist und der kommissarisch die Geschäfte im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft führen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf Ihnen vorstellen den Minister für Bildung, Jugend und Sport, den Kollegen Helmut Holter, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und als Thüringer Minister für Inneres und Kommunales den Kollegen Georg Maier. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Thüringer Ministerin für Finanzen, aber auch weit darüber hinaus, mit einer ganzen Reihe von Aufgaben, die in dem Ministerium gebündelt sind, unter anderem die Digitalisierung unserer kommunalen Familie und die Sonderaufgaben auch einschließlich der Koordinierung der Bauabläufe von Oberhof, habe ich Frau Heike Taubert in das Finanzministerium berufen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Last, but not least, angesichts von Corona und der unangenehmen Information, dass die Buchmesse in Leipzig abgesagt wurde, dass die HannoverMesse gerade abgesagt worden ist und wir merken, wie gesellschaftliches Leben auf einmal in schwierige Situationen kommt, will ich in dem Kontext einfach mal erwähnen, dass ich auch in den letzten fünf Jahren immer darauf hingewiesen habe, dass öffentliches Gesundheitswesen und der öffentliche Gesundheitsdienst eine nicht aus dem Blick zu verlierende öffentliche Aufgabe ist. Das ist immer so ein bisschen aus dem Blick geraten, weil Amtsärztinnen und Amtsärzte nicht in der Menge berufen sind, wie wir sie eigentlich in Thüringen brauchen. Deswegen hatten wir schon in der letzten Legislatur Gelder aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, um auch dort die Möglichkeit zu schaffen, dass die Landkreise ausreichend Amtsärztinnen und Amtsärzte einstellen können. Eine Schwierigkeit, die bislang von Kollegin Heike Werner so bearbeitet worden ist und deswegen ist es mir auch eine Freude, Ihnen bekannt zu geben, dass Frau Heike Werner als Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von mir berufen worden ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit, die das Kabinett Ihnen ausdrücklich anbietet. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)