Beteiligte Fraktionen:
Die Linke (4)AfD (3)FDP (1)CDU (1)
Keller
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer, die über andere Kanäle heute hier bei uns im Haus zu Gast sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, ist es mir ein wichtiges Anliegen, einige Worte zu den schrecklichen Ereignissen in unserem Nachbarland Hessen vor genau zwei Wochen zu sagen. Hanau selbst trauert heute unter dem Motto „Die Opfer waren keine Fremden“. Am 19. Februar dieses Jahres wurden zehn Menschen durch eine abscheuliche Gewalttat mitten aus dem Leben gerissen. Dieser rechtsextremistische Anschlag hat uns alle bis ins Mark erschüttert. Die schrecklichen Taten erfüllen uns alle mit tief empfundener Trauer und besonders im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus mit großer Scham. Die Mordserie des NSU, der Mordfall Lübcke, der Anschlag von Halle und nun Hanau – diese Blutspur des Hasses, die der Rechtsextremismus durch unser Land zieht, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Gesellschaft.
(Beifall im Hause)
Wir müssen dieses Problem klar benennen und entschlossen bekämpfen, denn Rechtsextremismus und Fremdenhass sind die größten Bedrohungen, mit denen sich unsere Demokratie konfrontiert sieht. Wir Demokratinnen und Demokraten sind in der Verantwortung, zusammenzustehen und in jedem Moment deutlich zu machen: Rechtsextremismus und Fremdenhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
(Beifall im Hause)
Ich bitte Sie, sich nun für einen Moment der Stille und des Gedenkens zu erheben. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Schriftführerin hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Maurer, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Aust. Für die heutige Sitzung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Bergner entschuldigt. Bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem am Montag aus dem Amt geschiedenen Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Mike Mohring, für die geleistete Arbeit zu danken und dem neuen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt, zu seiner Wahl zu gratulieren und alles Gute zu wünschen.
(Beifall im Hause)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Ältestenrat hat in seiner 5. Sitzung am 25. Februar 2020 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen weiteren Medienvertreterinnen und Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 7. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt, auf deren Nennung ich mit Ihrem Einverständnis hier an dieser Stelle verzichten möchte. Die Einzelakkreditierungen für die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 gelten für die heutige Wahl fort. Sehr geehrte Damen und Herren, einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Ältestenrat hat gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung bis auf Weiteres beschlossen, dass grundsätzlich diejenigen Tagesordnungspunkte der anstehenden Plenarsitzungen, für die die Geschäftsordnung die Verhandlung in einfacher Redezeit vorsieht, in gekürzter Redezeit und grundsätzlich diejenigen Tagesordnungspunkte, für die die Geschäftsordnung die Verhandlung in langer Redezeit vorsieht, in einfacher Redezeit verhandelt werden. Die Fraktionen haben in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll. Die Fraktion der AfD hat den Tagesordnungspunkt 8 dafür benannt. Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben keinen Tagesordnungspunkt benannt. Weiterhin sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 und gegebenenfalls die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 heute aufzurufen. Nach Tagesordnungspunkt 2 wird die Sitzung gegebenenfalls zur Vorbereitung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 unterbrochen. Die Tagesordnungspunkte 5a und b werden am Freitag als erste Punkte und der Tagesordnungspunkt 6 wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Wahlen zur den Tagesordnungspunkten 21 bis 34 am Donnerstag nach der Fragestunde aufzurufen. Zu Tagesordnungspunkt 1 wurde ein weiterer Wahlvorschlag verteilt, dieser wurde von der Fraktion der AfD eingebracht und liegt Ihnen in der Drucksache 7/418 vor. Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 5a und b haben die Drucksachennummern 7/385 und 7/386. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 21 hat die Drucksachennummer 7/394. Der Tagesordnungspunkt 22 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Fraktion der AfD keinen Wahlvorschlag eingereicht hat. Die Wahlvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der AfD zu Tagesordnungspunkt 23 haben die Drucksachennummern 7/376 und 7/396. Die Wahlvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der AfD zu Tagesordnungspunkt 24 haben die Drucksachennummern 7/377 und 7/397. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 25 haben die Drucksachennummern 7/395 und 7/429. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 26 haben die Drucksachennummern 7/398 und 7/428. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 27 haben die Drucksachennummern 7/399 und 7/423. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 28 haben die Drucksachennummern 7/400 und 7/431. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 29 haben die Drucksachennummern 7/401 und 7/426. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 30 haben die Drucksachennummern 7/402, 7/419 und 7/432. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke zu Tagesordnungspunkt 32 hat die Drucksachennummer 7/430. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 33 haben die Drucksachennummern 7/403, 7/420 und 7/424. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 34 haben die Drucksachennummern 7/404, 7/421 und 7/425. Zu Tagesordnungspunkt 35, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/327, 7/347, 7/351, 7/352, 7/354, 7/361 bis 7/364, 7/375, 7/378, 7/380 bis 7/384, 7/387, 7/405 und 7/406. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das kann ich nicht erkennen, es erfolgt kein Widerspruch. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Entschuldigung, Herr Montag, ich habe Sie nicht gesehen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, für die FDP-Fraktion beantrage ich, den TOP 7, Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung, noch in dieser Plenarwoche zu behandeln.
Der Antrag ist gestellt. Gibt es dazu Widerspruch aus dem Plenum? Dann lasse ich abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass Tagesordnungspunkt 7 in diesen Plenarsitzungen behandelt wird, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das kann ich so nicht erkennen. Damit lasse ich dann über die gesamte Tagesordnung abstimmen. Wer mit der Tagesordnung so einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen sehe ich keine, Stimmenthaltungen auch keine. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 1 dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/340 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/418 Ich möchte an der Stelle den Hinweis geben: Gemäß Artikel 70 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 47 der Geschäftsordnung wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erforderlich sind daher bei 90 Abgeordneten mindestens 46 Stimmen. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Für die heutige Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen haben die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Bodo Ramelow vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/340 vor. Die Fraktion der AfD hat Herrn Abgeordneten Björn Höcke vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/418 vor. Ich erläutere den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede bzw. jeder Abgeordnete einen Stimmzettel, auf dem die Kandidaten untereinander stehend genannt sind. Jede und jeder von Ihnen hat eine Stimme, das heißt, Sie können mit dieser einen Stimme entweder einen Kandidaten wählen oder sich enthalten. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schütze, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Klisch, nach vorn. Bevor ich die Schriftführerin bzw. den Schriftführer bitte, die Namen der Abgeordneten zu verlesen, möchte ich folgenden Hinweis geben: Die Stimmabgabe ist geheim. Die Dokumentation des Stimmzettels, in welcher Form auch immer, ist unzulässig und führt möglicherweise zur Ungültigkeit der Wahl. Nun eröffne ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, konnten alle ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen. Bitte. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich verlese das Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmzettel 85, gültige Stimmzettel 85, Enthaltungen 21. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 7/340 – entfielen 42 Jastimmen. Auf den Wahlvorschlag der AfD – Drucksache 7/418 – entfielen 22 Stimmen. Damit stelle ich fest, dass keiner der Wahlvorschläge die gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 47 Satz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Stimmenzahl von mindestens 46 Stimmen erreicht hat. Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Damit gehen wir in eine Auszeit von 30 Minuten. Wir treffen uns hier um 15.05 Uhr wieder. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 47 Satz 2 der Geschäftsordnung findet ein neuer Wahlgang statt, wenn im ersten Wahlgang niemand die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhalten hat. Ich frage, ob die beiden Vorschläge aus dem ersten Wahlgang aufrechterhalten werden.
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja!)(Zuruf Abg. Braga, AfD: Ja!)
Die werden aufrechterhalten. Dann sind also für diesen zweiten Wahlgang erneut Herr Abgeordneter Bodo Ramelow und Herr Abgeordneter Björn Höcke vorgeschlagen. Gibt es weitere Bewerber? Das kann ich nicht erkennen. Dann haben wir auch hier im zweiten Wahlgang folgenden Stimmzettel: Auf dem Stimmzettel kann entweder für einen der beiden Kandidaten mit Ja votiert oder es kann sich enthalten werden. Das sind die Möglichkeiten. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schütze, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Klisch, erneut nach vorn. Damit darf ich die Wahlhandlung eröffnen und ich bitte die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren, konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Damit stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Wahlgang hat folgendes Ergebnis ergeben: abgegebene Stimmzettel 85, ungültige Stimmen keine, gültige Stimmzettel 85, Enthaltungen 21, anwesende Abgeordnete 89. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfielen 42 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/418 entfielen 22 Stimmen. Damit stelle ich fest, dass keiner der beiden Wahlvorschläge die gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 47 Satz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Stimmenzahl von mindestens 46 Stimmen erreicht hat. Herr Abgeordneter Braga, bitte.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Dann ist die Unterbrechung für 30 Minuten angezeigt. Damit unterbrechen wir für 30 Minuten und setzen um 15.55 Uhr fort. Danke. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 47 Satz 3 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält, wenn im ersten und im zweiten Wahlgang niemand die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhalten hat. Das war der Ausgang des zweiten Wahlgangs. Deshalb frage ich, ob die Vorschläge aufrechterhalten werden, wie wir sie im ersten und zweiten Wahlgang hatten.
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja!)(Zuruf Abg. Braga, AfD: Nein!)
Damit frage ich: Gibt es weitere Vorschläge? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist für diesen dritten Wahlgang erneut Herr Abgeordneter Bodo Ramelow als Kandidat vorgeschlagen. Eine weitere Kandidatin bzw. ein weiterer Kandidat wurde nicht vorgeschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Stimmzettel für diesen dritten Wahlgang mit nur einem Kandidaten erläutern. Aus Respekt vor dem Hohen Haus, dem Verfassungsgerichtshof und dem zu wählenden Ministerpräsidenten, im Bewusstsein um die Bedeutung der von mir zu treffenden Entscheidung sowie unter Beachtung der mir aufgegebenen neutralen und unparteiischen Amtsführung halte ich es angesichts der fortbestehenden widerstreitenden Meinungen darüber, mit wie vielen Stimmen der Ministerpräsident im dritten Wahlgang bei nur einem Kandidaten gewählt ist, für geboten, den Stimmzettel so zu gestalten, dass auch im dritten Wahlgang bei nur einem Kandidaten jede bzw. jeder Abgeordnete entweder mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen kann. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schütze, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Klisch, erneut nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren, konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um die Auszählung der Stimmen. Bitte schön. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis des dritten Wahlgangs bekannt: abgegebene Stimmzettel 85, ungültige keine, gültige Stimmzettel 85. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/340, Abgeordneter Bodo Ramelow, entfielen: Jastimmen 42, Neinstimmen 23, Enthaltungen 20. Damit sind die meisten Stimmen erreicht. Damit hat Herr Abgeordneter Bodo Ramelow die meisten Stimmen im Sinne des Artikels 70 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 47 Satz 3 der Geschäftsordnung erhalten. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Ramelow: Nehmen Sie die Wahl an?
(Zuruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja!)
Dann darf ich Ihnen gratulieren.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, damit darf ich den ersten Tagesordnungspunkt abschließen und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 Ich bitte den Ministerpräsidenten zu seiner Vereidigung nach vorn. Die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, ich verlese nun die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel und bitte Sie, diese Eidesformel nachzusprechen. Sie können den Eid anschließend mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre,
Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Und Gerechtig-
keit gegen jedermann!)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wo beginnt die Nötigung?) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Wort „Krise“ besteht im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen. Diese beiden Schriftzeichen kann man, wenn man sie einzeln liest, als „Gefahr“ oder als „Chance“ lesen. Wir haben vor vier Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, die zu einer Situation geführt hat, dass der Freistaat Thüringen in ganz Deutschland, ja, in der ganzen Welt bekannt geworden ist. Ich glaube, im Sinne aller zu sprechen, dass wir auf diese Form der Bekanntheit gern verzichtet hätten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Der Freistaat Thüringen ist ein starker Freistaat. Die Menschen in diesem Freistaat haben in den letzten 30 Jahren mit der Freiheit, die sie sich erkämpft haben, die Weichen gestellt für ein prosperierendes Land und ein Land, in dem wir mittlerweile zu einer wirtschaftlichen Stärke gefunden haben, bei dem auch die Themen „Arbeit“, „Entlohnung“ und „wirtschaftliche Entwicklung“ nicht mehr im Widerspruch stehen, einen Freistaat, auf den sich die Menschen verlassen können, in dem es sich zu leben lohnt, und einen Freistaat, der vor großen Aufgaben steht, bei dem Weltoffenheit und Toleranz ein zentrales Thema sein muss, damit wir Menschen einladen, mit uns zu leben, bei uns zu leben und die, die in diesem Freistaat leben, sich mit ihrer Unterschiedlichkeit aushalten und auch lernen, sich miteinander jeweils eine bessere Perspektive zu erarbeiten. Ich darf daran erinnern, dass wir bei der Landtagswahl ein Wahlergebnis bekommen haben, das keine leichten Antworten ermöglicht. Wir haben in den letzten vier Wochen erlebt, dass sich viele in die Thüringer Belange eingemischt haben, die nicht in Thüringen leben, und manche haben sich eingemischt, die von Thüringen überhaupt keine Ahnung haben. Ich glaube, es wäre gut, wenn man in der Bundesrepublik Deutschland im 30. Jahr der deutschen Einheit versteht, dass die Bonner Republik nicht mehr existiert, sondern die Chance der deutschen Einheit, die die Bürgerinnen und Bürger der DDR sich erkämpft haben, und ja, auch die Chance, sich mit einem System auseinanderzusetzen, das totalitär den Menschen die Freiheiten genommen hat, zu atmen oder den eigenen Weg zu gehen oder das eigene Leben zu leben oder die eigene Religion zu akzeptieren. Ja, dieses System ist von den Menschen überwunden worden. Aber in der heutigen Zeit haben wir Menschen, die mit unterschiedlichen Religionen bei uns leben, und auch die haben ein Recht darauf, bei uns zu leben. Sie haben das grundgesetzlich und verfassungsrechtlich geschützte Recht darauf, unterschiedliches Leben und unterschiedliche Religionen auch geschützt zu bekommen. Das ist nicht nur ein Akzeptieren, sondern auch ein Verteidigen. Dieses Herangehen, Freiheit zu erobern, Freiheit zu geben und Freiheit zu gestalten, ist die Aufgabe dieses Hohen Hauses. Und ja, meine Damen und Herren, ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben. Das kann man als ungehobelte Manieren betrachten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist es!
Anstandslos!) Herr Möller, Sie sollten dazu ganz schweigen. Wer vor vier Wochen,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) kurz nach der Wahl von Herrn Kemmerich, der sich zur Wahl gestellt hat und als Parlamentarier bereit war, Verantwortung für die Stimmen auch seiner Fraktion zu übernehmen, in jede Kamera sagt, man habe Herrn Kemmerich eine Falle gestellt, man habe Herrn Kemmerich auf eine Leimrute geschickt, wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Wenn Herr Höcke das in seiner Fraktion klärt und wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben; aber erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen und nicht die Demokratie mit Füßen treten und niemand mehr hier im Hohen Haus weiß, wie Sie eigentlich abstimmen, warum Sie überhaupt abstimmen oder ob Sie Demokraten anderer Fraktionen wieder Fallen bauen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP) Und eine letzte Bemerkung: Ich finde es beklemmend, was Familie Kemmerich passiert ist.
(Unruhe AfD)(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Heuchelei!
Sie haben es mit angeheizt!) Diese Herrschaften hier drüben möchten gar nicht wissen, wie es meiner Frau gegangen ist. Deswegen danke ich meiner Frau, dass sie das in den letzten vier Wochen ausgehalten hat, was wir aushalten mussten und was Familie Kemmerich ausgehalten hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir haben genauso unter Polizeischutz gestanden, wie die Familie Kemmerich unter Polizeischutz gestanden hat, und bei meinen Söhnen steht auf der Facebook-Seite: Wir wissen, wo ihr wohnt, wir wissen, wie ihr heißt. – Und Sie wollen nichts damit zu tun haben? Sie sind die Brandstifter in diesem Saal!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Unruhe AfD)
Deswegen danke ich ausdrücklich allen, die heute dafür gesorgt haben, dass wir heute den ersten Tag haben, wieder in stabile Verhältnisse zu kommen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das sind kei-
ne stabilen Verhältnisse!) Und ich danke der CDU-Fraktion …
(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN-
KE: Halten Sie einfach mal die Klappe da drüben!)
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Ihr seid raus,
kapiert‘s mal!) Ich danke der CDU-Fraktion, in einer schwierigen Situation über alle eigenen Auseinandersetzungen in der Bundespartei hinweg zu sagen, wir müssen gemeinsam für die Stabilität dieses Landes sorgen. Und dann werden wir auf dieser Basis des Stabilitätsmechanismus, der heute Morgen um 9.00 Uhr unterschrieben wurde, die Neuwahlen vorbereiten. Denn nur, wenn hier geordnete Neuwahlen kommen, können wir den Bürgern auch wirklich ermöglichen, dass sie uns ein Wahlergebnis übermitteln, damit deutlich wird, wer in diesem Hohen Haus in Zukunft die Verantwortung tragen soll. Deswegen werden wir jetzt darauf hinarbeiten. Und wir haben uns die nächsten Monate gemeinsam vorgenommen – das betone ich –, dass hier im Haus keine destruktive Mehrheit mehr entsteht, dass wir uns nicht mehr von einer Fraktion treiben lassen, die Fallen baut und Leimruten. In diesem Sinne ist der Begriff „Krise“ auch der Begriff für eine Chance. Ich denke, wir können die letzten vier Wochen nutzen, die Bekanntheit von Thüringen jetzt einsetzen und sagen: Gucken Sie unsere Produkte an! Nicht nur, dass wir es geschafft haben, eine demokratische Legitimationskrise zu überwinden und miteinander wieder geordnete Verhältnisse zu kriegen, sondern wir können uns auf die Produkte konzentrieren, wir können uns auf die Waren konzentrieren, wir können uns auf die Dienstleistungen konzentrieren. Und wir können uns auf die Hochschulen konzentrieren, die Menschen einladen, bei uns zu studieren oder Forscher aus der ganzen Welt mit unterschiedlicher Hautfarbe, mit unterschiedlicher Haarfarbe, mit unterschiedlicher Herkunft und möglicherweise auch mit unterschiedlicher Religion. Diese Vielfalt ist der Kerngehalt des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Thüringer Verfassung. In diesem Sinne sage ich: Wir sollten nach vorn sehen. Denn wer ein Fahrzeug lenkt und immer nur in den Rückspiegel sieht, wird am Ende immer wieder nur einen Unfall bauen. Wir wollen keinen Unfall bauen, wir wollen den Menschen sagen, es geht nach vorn. Dafür bin ich bereit, meine Kraft für dieses Land einzusetzen. Und ich baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und ich unterbreche nun die Sitzung für 90 Minuten, damit der Ministerpräsident die Ministerinnen und Minister ernennen kann. Die Plenarsitzung setzen wir demnach planmäßig um 18.00 Uhr fort. Vielen Dank. Ich möchte Sie bitten, den vorderen Bereich – also hinter mir – des Plenarsaals zu räumen und sich nach hinten zu begeben. Wir werden die Sitzung erst um 18.30 Uhr voraussichtlich fortsetzen können, weil ein Auto hier hinter der Wand parkt, wo die Einsatzpolizei nicht weiß, was sich in dem Auto befindet. Und es wird jetzt aus Sicherheitsgründen untersucht und dafür gesorgt, dass das hier nicht mehr steht. Ich möchte Sie jetzt bitten, dass sich das jetzt sozusagen rumschweigt. Um 18.30 Uhr werde ich die nächste Information geben, ob wir fortsetzen können. Ich bedanke mich bei Ihnen. Ich setze die Sitzung fort. Sehr geehrte Damen und Herren! Für unsere Gäste: Wir machen jetzt mit Tagesordnungspunkt 3 weiter, den ich hiermit aufrufe, und bitte den Herrn Ministerpräsidenten, dies jetzt zu tun. Sie haben das Wort, bitte schön.
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen das Kabinett für die nächsten zwölf Monate vorstellen, das Kabinett, das es übernimmt, die Vorbereitungen zu treffen, damit wir geordnete Neuwahlen bekommen. Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass wir ein paar wahlrechtliche Probleme haben, dass wir auch den Umgang mit dem Paritätsgesetz so organisieren und anarbeiten müssen, damit es nicht einer Neuwahl im Weg steht, und dass wir die Voraussetzungen schaffen, um einen Haushalt für das Jahr 2021 vorzubereiten, und die Dinge in Arbeit bringen, mit denen wir jetzt zeigen wollen, dass in Thüringen mit Stabilität nach vorn geschaut wird. Wir haben eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, das heißt, wir haben eine Regierung bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Und diese drei Parteien werden die Verantwortung übernehmen, um uns als Freistaat in den nächsten Monaten als Regierung so auf den Weg zu bringen, dass die Dinge am Ende keinen weiteren Stillstand haben werden. Deswegen habe ich mich entschieden, mit der rot-rot-grünen Koalition – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken –, dass wir den Koalitionsvertrag und die Bedingungen, die an den Koalitionsvertrag zur Veränderung der Ministerien geknüpft waren, nicht in Gang setzen. Das heißt, dass wir die Veränderung der Ministerien auch nicht vornehmen, als wenn es den 5. Februar nicht gegeben hätte. Wir können auch nicht so tun, als ob wir einfach zum Stand des 5. Februar zurückkehren, sondern wir werden in den Strukturen weiterarbeiten, wie wir bislang gearbeitet haben, und werden dann zu einzelnen Themen über Mehrheiten hier im Haus in Gespräche kommen, damit wir die Arbeitsschritte gemeinsam umsetzen. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich auch für das Vertrauen der drei Parteien, die mich in die Lage versetzen, mit der Koalition, der Minderheitsregierung, die Arbeit aufnehmen zu können. Es ist für Deutschland etwas Neues. In Deutschland hat es noch nie eine Minderheitsregierung gegeben, die vom Start an ohne einen festen Koalitionspartner oder einen festen Tolerierungspartner die Arbeit aufnimmt. Wir haben einen Stabilisierungsmechanismus mit der CDU besprochen und dieser Stabilisierungsmechanismus wird dazu führen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen, aber die konstruktive Opposition CDU und die konstruktive Opposition FDP werden weiterhin die Vertreter der Opposition sein
(Beifall AfD)
und wir werden als Regierung unsere Arbeit machen und werden uns an Inhalten messen lassen wollen. Dazu lade ich ein, dass Sie auch den Gesprächsfaden zu den Ministerinnen und Ministern suchen und wir uns aufmachen, nach guten Lösungen für dieses Land, für diesen Freistaat Thüringen zu suchen. Ich darf Ihnen vorstellen als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Herrn Wolfgang Tiefensee und darf darauf hinweisen, dass Herr Wolfgang Tiefensee auch gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich darf Ihnen vorstellen Frau Kollegin Anja Siegesmund, die ich zur Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz ernannt habe und die gleichzeitig nach der Geschäftsordnung der Landesregierung die Stellvertreterin ist. Die drei Personen – der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und die Vertreterin nach GGO – sind das Kernkabinett, die auch vertrauensvoll miteinander in der gesamten Zeit die Arbeit so organisieren, damit wir uns auch auf kurzen Wegen absprechen können. Des Weiteren habe ich den Abgeordneten Dirk Adams als Minister berufen, der von mir zum Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt wurde.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich darf Ihnen bekannt geben, dass ich Herrn Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zum Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten berufen habe, der auch in dieser Funktion Chef der Staatskanzlei ist und der kommissarisch die Geschäfte im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft führen wird.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich darf Ihnen vorstellen den Minister für Bildung, Jugend und Sport, den Kollegen Helmut Holter,
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und als Thüringer Minister für Inneres und Kommunales den Kollegen Georg Maier.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Als Thüringer Ministerin für Finanzen, aber auch weit darüber hinaus, mit einer ganzen Reihe von Aufgaben, die in dem Ministerium gebündelt sind, unter anderem die Digitalisierung unserer kommunalen Familie und die Sonderaufgaben auch einschließlich der Koordinierung der Bauabläufe von Oberhof, habe ich Frau Heike Taubert in das Finanzministerium berufen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Last, but not least, angesichts von Corona und der unangenehmen Information, dass die Buchmesse in Leipzig abgesagt wurde, dass die HannoverMesse gerade abgesagt worden ist und wir merken, wie gesellschaftliches Leben auf einmal in schwierige Situationen kommt, will ich in dem Kontext einfach mal erwähnen, dass ich auch in den letzten fünf Jahren immer darauf hingewiesen habe, dass öffentliches Gesundheitswesen und der öffentliche Gesundheitsdienst eine nicht aus dem Blick zu verlierende öffentliche Aufgabe ist. Das ist immer so ein bisschen aus dem Blick geraten, weil Amtsärztinnen und Amtsärzte nicht in der Menge berufen sind, wie wir sie eigentlich in Thüringen brauchen. Deswegen hatten wir schon in der letzten Legislatur Gelder aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, um auch dort die Möglichkeit zu schaffen, dass die Landkreise ausreichend Amtsärztinnen und Amtsärzte einstellen können. Eine Schwierigkeit, die bislang von Kollegin Heike Werner so bearbeitet worden ist und deswegen ist es mir auch eine Freude, Ihnen bekannt zu geben, dass Frau Heike Werner als Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von mir berufen worden ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit, die das Kabinett Ihnen ausdrücklich anbietet.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Zur Vereidigung bitte ich die durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister in zwei Gruppen nach vorn. Als Erstes bitte ich nach vorn Herrn Minister Wolfgang Tiefensee, Frau Ministerin Anja Siegesmund, Herrn Minister Dirk Adams, Herrn Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Sehr geehrte Ministerin, sehr geehrte Minister, ich verlese nun die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel. Die Eidleistung ist möglich mit den Worten „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich bitte die Ministerin und die Minister einzeln nach ihrem Aufruf nach vorn zum Mikrofon und entsprechend „Ich schwöre.“ oder wie ich verlesen habe, am Mikrofon zu sagen. Herr Minister Wolfgang Tiefensee.
Ich gratuliere Ihnen. Auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Freistaats Thüringen!
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich bitte nun nach vorn Herrn Minister Helmut Holter, Herrn Minister Georg Maier, Frau Ministerin Heike Taubert, Frau Ministerin Heike Werner. Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, ich verlese die in Artikel 71 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgeschriebene Eidesformel. Die Eidleistung ist möglich mit den Worten „Ich schwöre es.“ oder mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. Ich bitte die Ministerinnen und Minister wie eben einzeln zum Mikrofon und den Eid zu leisten. Herr Minister Helmut Holter.
Ich gratuliere auch Ihnen. Auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle des Freistaats Thüringen! Ich darf Ihnen jetzt noch die Glückwünsche überbringen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, einen herzlichen Glückwunsch an die Regierung, alles Gute und nur das Beste für Thüringen!
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Ich darf damit die Sitzung beenden. Vielen Dank.
