Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde ganz gern einfach mal den Blick darauf werfen wollen, was in der Zeit des Kulturministers Benjamin-Immanuel Hoff an Zufinanzierungen und an Finanzmitteln in Gang gesetzt worden ist, um unser kulturelles Erbe zu sichern, zu sanieren und auszubauen. Da sind die Gelder für Schloss Friedenstein. Das war ein hartes Stück Arbeit; 30 Millionen Euro dazu am goldenen Zügel, die der Bund hingehalten hat. Und die Frage war: Wird es eine Haushaltsaufstellung geben, wo ich dem Kulturminister den Rücken stärken kann, die 30 Millionen Euro zuzusagen? Ich habe es getan zur nicht gerade großen Freude meiner Finanzministerin, die ich sehr schätze, weil die Finanzministerin sagt: So viel Geld für eine einzelne Stiftung, für einen Teilbereich, in der Zwischenzeit, lieber Bodo, kommst du um die Ecke und klagst noch und hast von Christine Lieberknecht die Klage um Schloss Reinhardsbrunn, führst sie fort und jetzt fehlt immer noch das letzte Stück Übertrag des Eigentums. – Allein wenn wir Schloss Reinhardsbrunn kriegen werden – und ich hoffe, dass es endlich gelingt, den Durchbruch dort zu kriegen –, werden wieder 30, 40 Millionen Euro fällig sein. Wir werden es beim kulturellen Erhalt nicht einmal baulich sehen, was im Moment als Sicherungsmaßnahme für Schloss Reinhardsbrunn im Etat eingestellt ist. Ich habe die Kontinuität einfach gewagt von dem, was Christine Lieberknecht – und das sage ich jetzt mal an dieser Stelle – gegen den Willen aller, sagen wir mal, in der Verwaltung – ich habe lange mit ihr darüber geredet, weil es ein heißes Eisen ist, ob man das hätte anfassen sollen. Deswegen sage ich, in der Zeit, als ich anfing, um Schloss Reinhardsbrunn zu kämpfen – und wird irgendjemand hier im Saal bestreiten, dass Schloss Reinhardsbrunn die Wiege unserer historischen Identität ist, also während man dann Einzelne einfach rausnimmt. Aber Schloss Reinhardsbrunn ist unter Verbrecher gekommen. Es hätte niemals von der Treuhand verkauft werden dürfen und es hätte niemals so zerstört werden dürfen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen war ich froh, dass mir der Kulturminister zumindest den Rücken freigehalten hat, dass ich den Prozess zu Schloss Reinhardsbrunn kontinuierlich fortsetzen konnte, ohne dass irgendjemand, lieber Herr Kellner, im Moment eine Haushaltsstelle hätte, mit der wir die Sanierung von Reinhardsbrunn absichern. Und alle meine Verwaltungsmitarbeiter haben mir immer wieder aufgeschrieben, erst mal eine Haushaltsstelle. Ich habe gesagt: Nein, erst mal das Schloss retten. Und wenn ich dann darauf hinweisen darf, bei aller Sicherung für Gotha – du weißt, Matthias, da schätze ich Gotha sehr –, aber das dazugehörige Sommerschloss, daran erinnert sich in Gotha niemand mehr so richtig, dass das auch schon seit 20 Jahren leer steht. Und das war eins, das hatte ich immer bei mir, wenn ich mit irgendwelchen großen Sozialträgern geredet habe, ob irgendjemand dieses Schloss wieder aktiv nutzen möchte. Wir haben mehrere Anläufe genommen, um es wieder in Leben zu setzen. So könnten wir jetzt Objekt für Objekt durchgehen. Das war eine Liste von Schlössern, die alle mal zu der Notzeit, Herr Kellner, als wirklich kein Geld da war, von der LEG verkauft worden sind. Darf ich an Hummelshain erinnern? Darf ich an die anderen Schlösser erinnern, die alle so dann irgendwann Stück für Stück zurückgekauft werden müssen oder mussten? Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich im Moment etwas irritiert über die öffentliche Darlegung, als wenn dieser Kulturminister in den letzten fünf Jahren nur Bruch und Dalles hinterlassen hätte. Und wenn er sich dann hinstellt und sagt, bei dem Staatsvertrag als Entwurf, da habe ich den Fehler gemacht, was den Stiftungssitz angeht. – Ja, das teile ich, das war ein Fehler, darüber waren wir uns auch einig, weil ich gegen dieses ganze Manöver der Bundesebene war, weil ich es die ganze Zeit abgelehnt habe, dass wir permanent so vorgeführt werden, dass uns irgendwelche Bundespolitiker sagen: Wenn ihr dieses Geld nehmt, dann müsst ihr das und das tun. (Beifall DIE LINKE) Und dann wird in Berlin darüber entschieden, was wir machen, und auch bei diesen 100 Millionen Euro war es so. Der Preis für die 100 Millionen Euro ist, dass wir noch mal mit Heike Taubert reden mussten, ob wir die zweiten 100 Millionen Euro absichern. Das eigentlich Faszinierende für mich war die Frage der Betriebskosten, kriegen wir die da rein oder kriegen wir die nicht rein. Ich habe den Kulturminister gefragt, als es hieß, wir kriegen 100 Millionen Euro vom Bund, und da hat mir Carsten Schneider gesagt: Ewig ist Thüringen benachteiligt worden, preußische Kulturstiftung ist immer ausfinanziert worden, Berlin hat alles gekriegt und Bundesländer, die neuen Bundesländer, die anderen nicht. Deswegen hat er für die 100 Millionen Euro gekämpft. Da habe ich gesagt: Kann ich jetzt laut sagen, dass damit die Schlösser Crossen und Reinhardsbrunn, die dringend eine Hilfe brauchen, abgedeckt werden? Da hat er Ja gesagt. Am Anfang, war es noch ganz unklar, da habe ich die Schlösser alle aufgezählt und alle haben gesagt: Ja, das wäre nicht schlecht, weil die das Geld dringend brauchen würden. Und dann rief mich Carsten Schneider an und sagte: Das geht so nicht, wir werden dazu einen Vertrag brauchen. Und dann habe ich zum ersten Mal den Braten gerochen, dass es doch deutlich komplizierter wird: Man stellt uns 100 Millionen Euro ins Schaufenster und sagt, aber dazu müsst ihr das und das und das alles machen. Deswegen, Herr Kellner, und das ist der Punkt, bei dem ich wirklich sage, ich, weil ich der Großen Koalition in Berlin nicht angehöre: Da hättet ihr es in der Hand gehabt, den Berlinern von CDU und SPD zu sagen: Wenn ihr wollt, dass wir es so machen, dann helft uns. Und der Einzige, der nicht zur Großen Koalition gehört, ist er, der dann die Verhandlungen geführt hat. Und er kriegt jetzt die Dresche und die anderen ziehen sich zurück und sagen so: Wir haben damit gar nichts zu tun. Da sage ich: Das sollten wir nicht miteinander machen. Wir sollten dafür dann kämpfen, denn die 100 Millionen vom Bund lösen noch einmal 100 Millionen von unserem Landesetat aus. Aber darum zu kämpfen ohne die Betriebsmittel, halte ich für zu kurz gesprungen, weil wir uns dann entscheiden müssen, was wir eigentlich mit den Museen machen, die da drin sind. Werden wir sie in ein einheitliches Konzept hineinbringen, ja oder nein? Das ist eine Frage, da würde ich gern die große Mehrheit hier im Haus hören und sehen, ob jeder wieder Klein-Klein, sein kleines Topos – ihr redet von der großen Residenzkultur, die wir in die Waagschale werfen. Aber wehe du kommst zum lokalen Akteur, der sagt: Aber mein Museum ist mir in den Grenzen von 1848 und da lass ich mir von niemanden reinreden. Und wenn du dann sagst: Aber du hast die Kraft nicht, es als Gesamtdarstellung für Thüringen und über Thüringen hinaus in die Waagschale zu werfen. Deswegen fand ich es spannend, diesen gemeinsamen Ansatz zu schauen, und ehrlicherweise war ich misstrauisch, was diese Doppelstiftung angeht, denn die Sachsen-Anhaltiner Stiftung passt nicht zur Thüringer Stiftung. Das war aber auch klar. Und noch mal: Herr Kellner, es waren auch Ihre Vertreter in der Bundestagsfraktion, Herr Rehberg und der Herr Kahrs von der SPD, die beiden waren es, die gesagt haben: Es muss aber diesen Weg gehen. Gegen eine schlanke Förderstiftung hätte ich gar nichts gehabt. Aber es ist doch alles richtig zitiert worden, die haben doch bis zum Schluss gesagt, es darf keine Förderstiftung geben, es muss einen Zusammenschluss geben. Und da kann ich nur verstehen, dass unter der Frage, wenn dir jemand die Pistole vorhält, du verhandelst darüber, ob du nur die Hälfte des Portemonnaies abgibst oder ob du das ganze genommen kriegst – ich kann nur sagen: Es sind Erpressungsmethoden. Heike Taubert hat mich jedes Mal davor gewarnt, hat gesagt: Lass dich in der MPK nicht auf diese Spiele ein. Ich habe es am Mittwoch wieder erlebt. Da hieß es dann, es gibt einen Rechtsanspruch für die Grundschulen, der soll so gewährleistet werden, dass wir 2 Milliarden Euro plus 1,5 Milliarden Euro dazukriegen, wenn die Länder endlich den Rechtsanspruch schaffen, wenn wir uns endlich bekennen. Dann macht mich Manuela Schwesig darauf aufmerksam und sagt: Schau mal den Text genau an. Da steht: für die, die das Geld zusätzlich ausgeben. Und damit ist Thüringen wieder raus, weil wir jetzt schon 90 Prozent der Kinder drin haben. Wenn das der goldene Zügel ist, dass wir dann im Gegenzug am Ende jedes Mal weniger haben, dann muss man misstrauisch sein. Trotzdem bleibe ich dabei: Dieser Kulturminister hat mehr Geld – ich weiß, dass ihr alle auf die Uhr zeigt, ich weiß, dass ihr noch einen Tagesordnungspunkt habt –, aber ich bin es leid, dass der Minister, der jahrelang dafür gesorgt hat, dass endlich Geld in Schloss Friedenstein fließt, (Beifall DIE LINKE) endlich Geld nach Altenburg fließt, das LindenauMuseum endlich saniert wird und das ganze Thema „Weimarer Klassik“ endlich in gesicherten Bahnen ist – da sage ich: Vielen Dank, lieber Prof. Hoff. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)