Reden (75)
27.03.2026 — Wahl der Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen sowie Aushändigung der Urkunde über die Bestellung und deren Verpflichtung
Abicht, Jan; Augsten, Dr. Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dietrich, Dr. Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; …
27.03.2026 — Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen zum Thema „Thüringenplan 2026 – Schwerpunkte der Regierungsarbeit im laufenden Jahr“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben heute viel über preußische Traditionen gehört. Herr Höcke, ich möchte Ihnen etwas über eine demokratische preußische Tradition erzählen, und zwar SPD zu wählen, denn das ist preußische Tradition von 1920 bis 1932 gewesen, (Zwischenruf Abg. Jankowski, …
26.03.2026 — Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten
Nein. Wir hätten uns gewünscht, dass wir bereits gestern ein gemeinsames Signal der Stärke ausgesendet hätten. Dass dies nicht geschehen ist, bedauern wir. Aber Politik ist ein fortlaufender Prozess. Wir laden Sie ein, in Zukunft den Fokus wieder auf die Lösungen zu legen, gemeinsam, die rechtlich machbar und wirtschaftlich sinnvoll …
26.03.2026 — Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, wir stehen heute erneut hier, um über Energiepreise zu debattieren. Und wenn ich ehrlich bin, blicke ich mit einer gewissen Ratlosigkeit auf die heutige Tagesordnung. Denn wenn wir den gestrigen Tag …
25.03.2026 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – Problemwölfe zum Abschuss freigeben“
Schön, dass Sie noch lachen können, das freut mich immer sehr. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream. Wir unterhalten uns heute wieder einmal über den Wolf in dieser Aktuellen Stunde. Vieles ist schon gesagt worden. Auch der Weg, der …
25.03.2026 — Tanken darf in Thüringen kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, lassen Sie mich beginnend auf Herrn Schubert eingehen: Sie sprachen von völkerrechtswidrigen Angriffen. Und ich möchte die Frage stellen – sofern ich das auch durchaus teile, dass ich kein …
02.03.2026 — Keine Wirtschaftspolitik ohne die Beschäftigten – Landesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Zalando-Skandal und einer drohenden Deindustrialisierung in Thüringen
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ganz besonders die Gewerkschaftsvertreter, die Beschäftigten und alle am Livestream, die plötzliche Nachricht, dass Zalando seinen Standort in Erfurt schließen will – wohlgemerkt nach massiven Gewinnen im …
05.02.2026 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Wir als SPD werden nicht müde zu betonen, dass das Ladenöffnungsgesetz für uns weit mehr als ein bürokratisches Regelwerk ist. Es ist ein zentrales Instrument zum Schutz der …
04.02.2026 — Frage des Abgeordneten Kalthoff (SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schenk. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium hat im letzten Jahr einen Bericht zur Thematik „Inklusion in der Jugendarbeit“ veröffentlicht. Was folgt für Sie, was folgt für Ihr Ministerium aus dem Bericht? Wie soll das Thema im Bereich der Jugendarbeit, …
04.02.2026 — a) auf Antrag der Fraktion des BSW zu dem Thema: „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte erst einmal feststellen: Wir haben vorhin etwas über wichtige Thüringer Themen gehört. Mein Ministerpräsident sitzt hier. Herr Höcke hält es nicht für nötig, wenn wir über den Jobverlust von 2.700 Beschäftigten in unserem Freistaat sprechen. (Beifall CDU, BSW, SPD) …
05.12.2025 — Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Der Antrag setzt hier die richtigen Schwerpunkte. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Professor Wagner! Presse lesen!) Er stärkt die Destinationsmanagementorganisation, verknüpft Tourismuspolitik mit Regionalentwicklung im ländlichen Raum, Mobilität und Umwelt und rückt Modernisierung und Qualitätsverbesserung in den Mittelpunkt der …
05.12.2025 — Thüringens Tourismusstrategie neu ausrichten – Tourismus- und Landesmarketing aus einem Guss
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, wir schließen heute den Beratungsweg zu einem Antrag ab, den wir im September bewusst an den Wirtschaftsausschuss überwiesen haben. Der Ausschuss hat den Alternativantrag der Brombeerkoalition …
04.12.2025 — Sanierung und Restaurierung von Kriegsgräbern sowie Krieger- und Vertriebenendenkmälern – Opfer sichtbar machen, angemessene Trauer ermöglichen
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Unterschied zwischen der Erinnerungskultur in Deutschland und in Frankreich und England ist, dass englische Söhne, französische Söhne, amerikanische Söhne auf diesen Kontinent gekommen sind, um diesen Kontinent und auch das deutsche Volk vom Faschismus zu befreien. …
03.12.2025 — b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gute Arbeit braucht eine starke Stimme – für die Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Ja, der Titel dieser Aktuellen Stunde sagt es ganz richtig: Gute Arbeit braucht eine starke Stimme. Deshalb begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die Debatte über eine Thüringer …
03.12.2025 — a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Ich komme zum Ende. Und sie verdienen eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Haltung zeigt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)
03.12.2025 — a) auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema: „Lebensleistung der Thüringerinnen und Thüringer schützen – unser Land braucht eine starke gesetzliche Rente“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Stream, wir reden heute über etwas, das für die meisten Menschen in Thüringen nicht abstrakt, nicht theoretisch und auch nicht irgendeine politische Spielwiese ist, sondern über die Frage, ob man nach einem ganzen …
30.10.2025 — Kleingärten in Thüringen als Orte des sozialen Zusammenhalts stärken
Ich glaube, das Mikrofon gehört uns allen. Es gefällt sicherlich nicht allen, wenn die Dinge allen Menschen gehören. Ich weiß, das ist schwierig. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das ist wieder der Sozialismus!) Das ist Sozialismus, genau. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es eigentlich …
30.10.2025 — Kleingärten in Thüringen als Orte des sozialen Zusammenhalts stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne, ich darf heute zum Antrag „Kleingärten in Thüringen als Orte des sozialen Zusammenhalts stärken“ der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/1101 Bericht erstatten. Der Antrag wurde am 15. Mai 2025 von den …
30.10.2025 — Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wir beraten heute über den Gesetzentwurf der AfDFraktion zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes, einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick Bürokratie abbauen will, in Wahrheit aber …
30.10.2025 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel
Ich werde jetzt zur Sache sprechen, das musste aber einfach mal richtiggestellt werden. (Beifall Die Linke, SPD) Nun reden wir über das Ladenöffnungsgesetz. Ich stehe hier als jemand, der die letzten acht Jahre alle sieben Samstage frei gehabt hat. Und da möchten Sie sagen, die Leute wünschen und sehnen sich danach, weniger samstags frei …