Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ganz besonders die Gewerkschaftsvertreter, die Beschäftigten und alle am Livestream, die plötzliche Nachricht, dass Zalando seinen Standort in Erfurt schließen will – wohlgemerkt nach massiven Gewinnen im Weihnachtsgeschäft –, hat uns alle kalt erwischt. Wenn wir ehrlich sind, ist es ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, die dort über Jahre hinweg den Rücken krummgemacht haben. Es entsteht der fatale Eindruck, dass Thüringen für manche Konzerne gerade gut genug ist, um Fördermittel abzugreifen, aber wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen, werden beim kleinsten strategischen Windhauch aus irgendeiner fernen Zentrale die Zelte abgebrochen. Eingehend auf das, was Herr Prophet gerade gesagt hat: Mir ist vollkommen egal, woher die Beschäftigten kommen. Ich möchte mal ganz deutlich klarstellen: Der Wohlstand dieses Landes, dieser Bundesrepublik Deutschland, war immer auch abhängig von Beschäftigten aus anderen Ländern. Schauen wir uns die DDR an, da waren es ungefähr 200.000 Vertragsarbeiter/ ‑ innen, schauen wir in die Bundesrepublik, dann waren es mehrere Millionen. Wenn Sie Ihren Mercedes oder Ihren Audi fahren, dann überlegen Sie sich doch mal, wer diese Firmen überhaupt nach dem Zweiten Weltkrieg dazu geführt hat, wer diesen Aufbau mitgemacht hat. Das waren auch Beschäftigte aus dem Ausland. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und wenn Sie Multikultiland sagen, dann möchte ich Ihnen sagen: Diese Menschen haben unsere Gesellschaft über Jahrzehnte bereichert, sie haben ihre Kultur mitgebracht, sie haben sich hier integriert. Sie sitzen mit uns hier und sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deswegen gehen wir in unserem Antrag darauf ein, dass Weltoffenheit und Vielfalt auch eine Stärke unseres Landes ist und auch eine Stärke bleiben wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gehen wir auf unseren Alternativantrag ein. Erst mal in Richtung der Linken: Ja, auch wir als SPD finden natürlich einige Ansatzpunkte, bei denen wir sagen würden, natürlich würden wir die auch mittragen, aber – und da trennt sich die Spreu vom Weizen – wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, mit viel Wut im Bauch bürokratische Luftschlösser aufzubauen, Initiativen zu versprechen, die letztendlich verpuffen. Statt starrer und lebensferner Formeln brauchen wir einen klaren sozialen Kompass in der Wirtschaftsförderung. Deshalb fordern wir ganz klipp und klar: Die Unterstützung gewerblicher Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ muss konsequent auf die Steigerung der Produktivität und die Begleitung der Transformation fokussiert werden. Aber – und das ist das entscheidende Aber – dieses Geld gibt es nicht zum Nulltarif. Wer die Hand aufhält, der muss auch liefern. Standorttreue, Beschäftigungssicherung und soziale Vorgaben müssen die harten Bedingungen für Auszahlungen sein. Wer in Thüringen gefördert werden möchte, der muss auch zu Thüringen stehen. Dazu reicht kein Dankeschön an Erfurt und an Thüringen, wie Zalando es ausgesprochen hat. (Beifall CDU, BSW, SPD) Der zentrale Hebel für faire Bedingungen ist und bleibt die Tarifbindung. Es ist ein offenes Geheimnis: Tarifgebundene Unternehmen sind die besseren Arbeitgeber – Punkt. Deshalb müssen wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um die Tarifquote bei uns spürbar zu erhöhen. Wir wollen prüfen, ob Unternehmen mit Tarifvertrag künftig einen Förderbonus erhalten können. Das ist aktive Steuerung, die genau dort ankommt, wo es zählt: direkt auf dem Lohnzettel der Beschäftigten. (Beifall BSW, SPD) Wenn wir schon über die Zukunft reden – und da möchte ich noch mal auf die AfD eingehen –, dann müssen wir auch über Energie sprechen, gerade dieser Tage. Die Straße von Hormus ist zu. Fossile Energieträger zeigen uns, wo wir hinkommen. Wir werden es in den nächsten Tagen an der Tankstelle sehen. Da kann man sich dieser Wende, dieser Transformation nicht verschließen. Die Transformation unserer Industrie ist kein Drohszenario, sondern unsere einzige Überlebenschance im globalen Wettbewerb. Wir müssen Thüringen zu einem Standort für zukunftsfeste, klimagerechte Industrie machen. (Beifall BSW) Da sage ich Ihnen: Der Ausbau der Erneuerbaren ist kein Klotz am Bein, wie manche hier immer wieder behaupten, sondern die Lebensversicherung für bezahlbare Preise und sichere Arbeitsplätze. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ihre Stromrechnung haben Sie gesehen?) Während andere von teurer und gefährlicher Atomkraft träumen, die erst in Jahrzehnten, wenn überhaupt, Strom liefert, setzen wir auf das, was heute schon funktioniert: Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Planungssicherheit unserer Unternehmen. Das ist moderne Wirtschaftspolitik. Da können Sie lachen. Schauen Sie doch mal raus. Aber bleiben Sie weiter an den Fossilen hängen. Das wird uns garantiert nicht die Zukunft bringen. Diese Transformation wird uns nicht mit fernen Großkonzernen allein gelingen. Unser wahres Rückgrat ist und bleibt der regional verwurzelte Mittelstand. Diese Betriebe hauen nicht einfach ab, wenn es mal schwierig wird. Sie sind hier verwurzelt. (Beifall BSW) Sie bilden aus und übernehmen Verantwortung für ihre Leute. Deshalb müssen wir diese Unternehmen in den Fokus rücken. Wir fordern, die Forschungsförderung radikal auch für KMU zu öffnen. Wir müssen Anreize schaffen, damit Betriebe und Forschungseinrichtungen enger zusammenarbeiten. Wenn wir wollen, dass Thüringer Großunternehmen ihren Hauptsitz hier bei uns behalten, dann müssen wir unserem Mittelstand helfen, gesund und kräftig zu wachsen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines klarstellen: Wir reden viel über Bürokratieabbau und ja, wir müssen schneller und effizienter werden, aber Bürokratieabbau darf unter keinen Umständen als Vorwand für einen Standardabbau missbraucht werden. Eine Entschlackung der Verwaltung darf niemals zur Schleifung von Arbeitnehmer/-innenrechten führen. Wer glaubt, den Standort Thüringen dadurch retten zu können, dass er Schutzrechte abbaut, der hat von moderner Wirtschaft keine Ahnung und wird unseren entschiedenen Widerstand spüren. (Beifall BSW, SPD) Wir haben jetzt also die Wahl: Verharren wir in der Schockstarre über Zalando oder nutzen wir diesen Moment für eine mutige und ehrliche Politik? Wir als SPD sagen Ja zu Investitionen, aber ein noch deutlicheres Ja zu klaren Regeln und Verantwortung. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Thüringen nicht als Selbstbedienungsland für schnelles Fördergeld gesehen wird, sondern als ein Land, in dem gute Arbeit und unternehmerische Verantwortung die Basis für eine sichere Zukunft sind. Um mit den Worten von Bruce Springsteen zu schließen: Nobody wins unless everybody wins. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)