Moritz Kalthoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, wir stehen heute erneut hier, um über Energiepreise zu debattieren. Und wenn ich ehrlich bin, blicke ich mit einer gewissen Ratlosigkeit auf die heutige Tagesordnung. Denn wenn wir den gestrigen Tag Revue passieren lassen, da muss man ganz nüchtern feststellen: Inhaltlich ist von unserer Seite eigentlich alles gesagt worden. Wir haben unsere Position dargelegt, wir haben unsere Argumente ausgetauscht und haben deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte für die Entlastung der Thüringerinnen und Thüringer setzen wollen. Dass wir nun, keine 24 Stunden später, erneut über dasselbe Thema sprechen, zeigt zwar, wie wichtig uns allen diese Frage ist, es zeigt aber auch, dass wir im parlamentarischen Prozess gestern eine Chance ungenutzt gelassen haben. Es ist schade, dass wir die Zeit heute nutzen müssen, um bereits Gesagtes zu wiederholen, anstatt bereits an der Umsetzung von Lösungen zu arbeiten. Aber gut, die Debatte ist angesetzt und daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, unsere Position noch einmal mit der gebotenen Sachlichkeit und Klarheit zu verdeutlichen. Ein Vorwurf, der gestern im Raum stand, der jetzt mehrfach schon als Zwischenruf gebracht wurde, war, wir hätten bei der Linken abgeschrieben. Aber lassen Sie uns doch vielleicht viel mehr über das reden, was uns verbindet, als das, was uns trennt, und lassen Sie mich das aus der Perspektive beleuchten. Wenn wir in unseren Anträgen ähnliche Forderungen aufstellen, dann ist das doch kein Zeichen von Ideenlosigkeit. Im Gegenteil, es ist ein Beleg dafür, dass wir in der Analyse der Probleme und in der Auswahl der notwendigen Werkzeuge oft gar nicht so weit auseinanderliegen. Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten Ihre Forderungen übernommen, dann sagen Sie damit gleichzeitig, dass auch unsere inhaltlichen Punkte richtig sind. Wir sind uns einig, die Belastung der Haushalte ist an der Schmerzgrenze angekommen. Wir sind uns einig, die soziale Schieflage bei den Energiekosten muss korrigiert werden. Und wir sind uns einig, eine Übergewinnsteuer von Mineralölkonzernen ist in einer Zeit, in der sich wenige auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, ein Gebot der Gerechtigkeit. Auch das Klimageld ist für uns kein Verhandlungschip, sondern eine notwendige soziale Leitplanke der Transformation. Dass wir die gleichen Instrumente für richtig halten, sollte uns eigentlich zu Verbündeten machen, nicht zu Gegnern in einem rhetorischen Schaukampf. (Beifall BSW) Der zentrale Punkt aber, an dem sich unsere Wege trennen, ist die Forderung nach Vergesellschaftung von Energieunternehmen. Ich möchte das ganz sachlich begründen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Unsere Skepsis ist keine Abwehrreaktion gegen linke Politik, sondern eine Reaktion auf die Realität unseres Rechtsstaats. Die Hürden, die unser Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 für solche Maßnahmen ausstellt, sind massiv. Wir reden hier nicht von kleinen Anpassungen, sondern von Eingriffen, die jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang juristische Schlachten nach sich ziehen würden. Wer den Menschen verspricht, dass eine Enteignungsdebatte den Strompreis oder den Dieselpreis von morgen senkt, der weckt Erwartungen, die politisch und rechtlich kaum einzuhalten sind. Wir wollen keine Politik der leeren Versprechen, sondern Politik, die dort hilft, wo der Schuh drückt, und zwar rechtssicher und sofort. Ein weiterer wesentlicher Aspekt unserer Ablehnung ist die Frage der Investitionssicherheit. Thüringen befindet sich mitten in einem gewaltigen Umbau seiner Infrastruktur. Wir wollen weg von den fossilen Brennstoffen. Wir wollen hin zum grünen Wasserstoff, zu modernen Netzen und zu einer unabhängigen Energieversorgung. Diesen Umbau können wir als Land nicht alleine stemmen. Wir sind auf private Investitionen angewiesen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um Milliarden in unsere Netze und Speicher zu investieren. Eine Debatte über Vergesellschaftung, so nachvollziehbar sie aus einem Gefühl der moralischen Empörung über höhere Gewinne auch sein mag, sendet ein fatales Signal an potenzielle Investoren. Wir riskieren, dass dringend benötigtes Kapital für die Energiewende einen Bogen um Thüringen macht. Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen diese Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern und um den Wirtschaftsstandort Thüringen zukunftsfest zu machen. Unser Weg ist es daher, den Markt sozial zu regulieren und Gewinne fair zu besteuern, anstatt die Eigentumsstrukturen in einer Weise infrage zu stellen, die den Fortschritt lähmt. Lassen Sie mich aber auch eines ganz deutlich sagen: Dass wir Ihren Weg der Enteignung ablehnen, bedeutet nicht, dass wir den Status quo verteidigen. Für die SPD-Fraktion ist klar, Energie ist eine gute Daseinsvorsorge. Niemand darf im Winter in einer kalten Wohnung sitzen, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann. Niemand darf durch die Kosten für den Weg zur Arbeit in den Ruin getrieben werden. (Beifall BSW, SPD) Deshalb kämpfen wir für das Klimageld, deshalb kämpfen wir für faire Löhne, damit die Menschen die steigenden Kosten überhaupt tragen können. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns, die Menschen zu befähigen und sie direkt zu entlasten. Wir wollen das Geld direkt in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger bringen, anstatt es in langwierigen Entscheidungsprozessen für Konzerne zu binden. Unser Ziel ist ein Thüringen, das seine Klimaziele erreicht, ohne den sozialen Zusammenhalt zu verlieren. Wir wollen eine Transformation, die alle mitnimmt, den Facharbeiter in Jena genauso wie die Rentnerin im Eichsfeld. Das ist unser Kompass und an diesem lassen wir uns messen. Zum Abschluss möchte ich noch einmal den Blick nach vorne richten. Auch wenn wir gestern unterschiedliche Wege gewählt haben und heute erneut über dieselben Argumente sprechen, unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es bringt den Menschen im Land nichts, wenn wir uns in unseren Grabenkämpfen verlieren. Lassen Sie uns die Punkte nehmen, bei denen wir uns einig sind, die Übergewinnsteuer, das Klimageld, den Ausbau der Erneuerbaren, und lassen Sie uns dort gemeinsam Druck machen und weiter diskutieren.