Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, lassen Sie mich beginnend auf Herrn Schubert eingehen: Sie sprachen von völkerrechtswidrigen Angriffen. Und ich möchte die Frage stellen – sofern ich das auch durchaus teile, dass ich kein Unterstützer dieses Kriegs bin, aber durchaus israelische Motivation verstehen kann –: Soll der israelische Staat erst warten, bis der Iran die Atombombe hat und auf ihn abwirft? Das ist eine Frage, die sich stellt. (Beifall CDU, SPD) Aber natürlich treffen uns die Entwicklungen, an denen wir nicht schuld sind, an den Zapfsäulen, Menschen in Thüringen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt: Steigende Kraftstoffpreise, die natürlich einerseits mit der Krise zu tun haben, und der Energieschock, den wir erleben, aber dessen Wurzeln auch in der Vergangenheit liegen. Wir sehen, dass Konzerne – so, wie sie es in vergangenen Kriegen schon getan haben – unglaubliche Gewinne abgreifen. Und dahin gehend möchte ich mich hier in Richtung AfD wenden: Wenn man Ihre Forderungen liest: CO -Preis abschaffen, 2 Energiesteuer senken. Ja, kurzfristig mag das vielleicht etwas bringen, aber es ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine kurzfristige Hoffnung und im Zweifel ein teures Versprechen ohne Wirkungsgarantie. Wir haben das bereits einmal erlebt. Beim Tankrabatt wurde die Energiesteuer massiv gesenkt. Und was ist passiert? Die Preise sind nur kurzfristig gesunken und ein erheblicher Teil der Entlastung ist nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den fetten Geldbeuteln der Mineralölkonzerne. Und genau deshalb greift dieser Ansatz zu kurz. Wer glaubt, man könne allein durch Steuersenkung dauerhaft niedrige Preise garantieren, ignoriert die Realität der Marktmechanismen. Und wir haben es jetzt gesehen: Die Bundesregierung macht Ankündigungen, nationale Ölreserven freizugeben. Und was passiert an der Zapfsäule? Der Diesel kostet 15 Cent mehr, nicht weniger. Das ist es, wie große multinationale Konzerne agieren: Sie machen Geld mit Krisen auf Kosten der Leute, die das Geld erwirtschaften. Auf der anderen Seite fordern Sie staatliches Eingreifen, eine stärkere Rolle von Kartellbehörden, der Verbraucherzentrale. Wenn ich mich recht an Ihren Haushaltsentwurf hier im Thüringer Landtag erinnere, waren Sie es doch, die die Mittel für die Verbraucherzentrale einstampfen wollten. Wir hingegen als Koalition haben heute einen Alternativantrag vorgelegt, einen Alternativantrag mit langfristigen Lösungen, mit einer Zukunftsvision, die wir brauchen – einerseits die kurzfristige Entlastung mit strukturellen Veränderungen. Daher setzen wir uns ein für eine zeitweise Aussetzung der CO 2 Bepreisung als gezielte und befristete Maßnahme zur Entlastung. Gleichzeitig ist für uns klar: Diese Maßnahme kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie mit der schnellen Einführung eines Klimageldes verbunden wird. Die Mechanismen dazu sind im Bund angelegt und wir können sie nutzen. Entlastung darf nicht zufällig wirken, sie muss gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht wird, insbesondere bei Menschen mit geringer Kaufkraft. Gleichzeitig stärken wir die Instrumente für fairen Wettbewerb. Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Bundeskartellamts, damit Preissteigerungen nicht einfach hingenommen werden müssen, sondern überprüfbar werden. Künftig muss gelten: Unternehmen müssen darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Darüber hinaus prüfen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer im Kraftstoffsektor, denn wenn Konzerne Gewinne machen, dann ist es legitim, einen Teil davon zur Entlastung der Allgemeinheit in Krisenzeiten zurückzuholen. (Beifall SPD) Wir verlieren dabei aber nicht den Blick für das große Ganze. Die eigentliche Ursache der aktuellen Probleme ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Sie adressieren in Ihrem Antrag Russland. Ich weiß nicht, ob Sie Nachrichten lesen. Auch die russischen Ostseehäfen bzw. Raffinerien sind letztens angegriffen worden. Dort ist nicht viel zu holen und wir begeben uns in die nächste Abhängigkeit – von einer Abhängigkeit in die nächste Abhängigkeit. Wir müssen unsere Möglichkeiten stärken und prüfen. Deshalb wollen wir in eine Infrastrukturoffensive für emissionsfreie Mobilität investieren, die Ladeinfrastruktur ausbauen, den Aufbau einer Wasserstoffversorgung. Es geht nicht nur um Energieversorgung, sondern auch um Innovation, industrielle Entwicklung und langfristige Preisstabilität. Innovation hat dieses Land groß gemacht und diese Innovationskraft wollen wir auch jetzt nutzen. Gleichzeitig nehmen wir den ländlichen Raum gezielt in den Blick. Viele Menschen sind heute auf das Auto angewiesen, nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil Alternativen fehlen. Deshalb entwickeln wir eine Mobilitätsoffensive mit besserer Taktung im Schienen- und Busverkehr sowie flexiblen On-Demand-Systemen. Unser Ziel ist klar: Mobilität muss bezahlbar, verlässlich und für alle zugänglich sein. Ein weiterer zentraler Punkt ist die regionale Wertschöpfung. Wir wollen, dass die Menschen in Thüringen direkt von der Energiewende profitieren. Deshalb wollen wir erleichtern, dass Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften lokal erzeugten Strom auch lokal nutzen, beispielsweise für Mobilitätslösungen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger stärker an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden. Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation ist mehr als eine kurzfristige Krise. Sie ist ein klarer Hinweis darauf, dass wir unsere Energie- und Mobilitätsstrukturen neu ausrichten müssen. Weniger Abhängigkeit von globalen Märkten, mehr regionale Versorgung, mehr Stabilität und mehr soziale Gerechtigkeit, das ist der Unterschied zwischen den beiden vorliegenden Anträgen. Der eine setzt auf kurzfristige Effekte und alte Abhängigkeiten, der andere verbindet Entlastung mit Verantwortung und zeigt einen Weg in die Zukunft auf. Wir als Koalitionsfraktionen entscheiden uns für diesen Weg. Und abschließend in Richtung der Linken gesagt: Sie können heute dagegen stimmen und nicht mitgehen, weil Sie denken, es wäre abgepinnt worden oder sonst was, aber diese Diskussionen laufen schon lange, auch vonseiten der SPD. Herr Kummer hat Vorschläge verbreitet, und ich finde diese Unterstellung an dieser Stelle nicht passend. Wir sind offen für Gespräche – immer –, aber wir würden uns natürlich auch freuen, wenn Sie heute in der Abstimmung, die folgt, das richtige Zeichen setzen und mit uns vielleicht diesen Weg gehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)