Plenarprotokoll 8/38

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 38. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion Die Linke. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in Drucksache 8/2896 vor. Mit der Schriftführung sind heute Herr Abgeordneter Thomas und Frau Abgeordnete Wirsing betraut. Über ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben uns Herr Abgeordneter Hoffmeister, Herr Abgeordneter Kowalleck, Frau Abgeordnete Marx, Frau Abgeordnete Schweinsburg, Herr Abgeordneter Worm und Frau Ministerin Meißner informiert. Ich möchte noch einige allgemeine Hinweise geben. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags habe ich in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Dauer der 8. Wahlperiode des Landtags eingewilligt: für Herrn Tino Magiera, tätig für den Mitteldeutschen Rundfunk. Eine Akkreditierung für die heutige Plenarsitzung haben folgende Personen erhalten, die für das Bürgerradio OKJ mit Sitz in Jena tätig sind: Herr Leonhard Marquart und Herr Leo Schlensog. Ebenfalls Eine Tagesakkreditierung haben folgende Personen erhalten, die für das Unternehmen Spiegel TV GmbH tätig sind: Frau Jessy Schröter, Herr Fabian Thomm und Herr Lukas Gensel. Wir kommen nun zur Tagesordnung: Zu dem Tagesordnungspunkt wurde ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/2984 bereitgestellt. Darüber hinaus wird ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/3003 bereitgestellt. Er ist kurz vor Beginn der Plenarsitzung eingereicht worden und befindet sich gerade in der Bereitstellung. Weil wir alle drei Anträge gemeinsam beraten, wäre mein Vorschlag, dass wir nach Feststellung der Tagesordnung bis ca. 10.30 Uhr unterbrechen, damit sich alle Abgeordneten mit dem neuen Alternativantrag, der eingereicht wurde, vertraut machen können. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das ist, sehe ich, nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen und ich unterbreche die Sitzung bis 10.30 Uhr. Nach der Sitzungsunterbrechung, in der sich hoffentlich jeder mit dem neu eingereichten Alternativantrag vertraut machen konnte, rufe ich nun auf den heutigen Tagesordnungspunkt Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2895 dazu: Konsequenzen aus dem Zalando-Skandal ziehen: Keine Privatisierung der Konzerngewinne bei Vergesellschaftung der Folgekosten – Förderpraxis reformieren, einheimische Arbeitnehmer schützen, Standorttreue sichern Alternativantrag der Frakon der AfD ti - Drucksache 8/2984 dazu: Abwanderung und Deindustrialisierung in Thüringen entgegenwirken – Standortbedingungen für Unternehmenswachstum verbessern und gute Bedingungen für die Beschäftigten schaffen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3003 Ich frage: Ist die Einbringung erwünscht? Zunächst Herr Abgeordneter Schaft zum Hauptantrag.

Vielen Dank, Herr Präsident. Artern 20, Wasungen 80, Sonneberg 116, Mühlhausen 163, Bad Blankenburg 185, Leinefelde 200, Großlöbichau 230, Gerstungen 700, Erfurt über 3.000 – diese Zahlen tun weh und ich könnte die Liste jetzt noch länger machen, aber dafür reicht die Redezeit meiner Einbringung nicht. Das sind Zahlen von Arbeitsplätzen, die im letzten Jahr bis heute verloren gegangen sind oder verloren gehen werden. Hinter jeder Zahl steht ein Beschäftigter/eine Beschäftigte hier in Thüringen: Menschen mit Familie, Freunden, Bekannten, Menschen, die nun unter großem Druck stehen und Entlastung brauchen, nachdem jahrelang die Preise massiv gestiegen sind und sie eigentlich gerade um ihre Jobs fürchten. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und ich freue mich, insbesondere heute hier zum Sonderplenum Vertreterinnen aus den Betriebsräten von Zalando, ContiTech und Schuler Pressen genauso wie auch die Gewerkschaftskolleginnen von IGBCE, DGB und IG Metall begrüßen zu dürfen! (Beifall Die Linke, SPD) Wir haben heute dieses Sonderplenum beantragt, denn nicht erst mit der Ankündigung der Schließung des Zalando-Standorts ist es höchste Zeit, die Frage zu stellen, wie lange wir noch dabei zusehen wollen, wie lange der Markt angeblich etwas regelt, aber eigentlich gerade nur regelt, dass Betriebe abgebaut und abgewickelt werden. Wir als Linke wollen dabei nicht zuschauen. Das wollen die Beschäftigten auch nicht, insbesondere nach den Erfahrungen in den 1990er-Jahren. Wir wollen eine Politik, die handelt statt zusieht, denn es geht darum, den Beschäftigten, die das Rückgrat für den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand im Land sind, den Rücken zu stärken. Ihre Leistung wird viel zu oft vergessen oder nicht gesehen oder in diesen Tagen – noch viel schlimmer – schlechtgeredet. Und ja, Herr Voigt, da schaue ich Sie auch an als Mitglied des Bundespräsidiums in der CDU. Aus der CDU hört man dieser Tage, die Beschäftigten seien faul. Aus der CDU hört man, die Beschäftigten sollen mehr arbeiten, sie sollen länger arbeiten, am besten auch noch in der Rente, (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Es hat nie- mand gesagt, die sind faul!) sie sollen sich sogar krank zur Arbeit schleppen. (Unruhe CDU) Von München bis Berlin verkünden CDU-Politiker jede Woche eine neue Forderung – Forderungen, die ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten sind, die schon unter Druck stehen, weil sie gar nicht wissen, ob ihr Betrieb im nächsten Jahr oder Monat noch existent ist. (Beifall Die Linke) Da frage ich Sie, Herr Voigt: Ist das das neue Lebensgefühl, mit dem alles besser werden soll? Ich sage Ihnen jetzt aber mal, wer in diesem Land zur Verantwortung gezogen werden sollte. Das sind die Entscheiderinnen und Entscheider in fernen Konzernzentralen. Uns wird dann gern das Wort „Enteignung“ um die Ohren gehauen, aber wissen Sie was? Wissen Sie, wer hier im Land eigentlich durch diese Entscheidung wirklich enteignet wird? Es sind die Beschäftigten, die mit ihren Händen nicht nur ihren eigenen Lohn erwirtschaften, sondern zusätzlich auch noch die Gewinne, die Profite, die Renditen, die in die Taschen derer wandern, die lieber ihr Geld für sich arbeiten lassen. Aber wissen Sie, Geld arbeitet nicht. Es sind die Beschäftigten, die arbeiten. (Beifall Die Linke) Gleichzeitig werden die Beschäftigten hier in Thüringen schon ganz konkret im Stich gelassen, wenn das Wirtschaftsministerium entscheidet, GRW-Förderung beispielsweise nicht mehr an Tariftreue zu knüpfen oder jetzt sogar Arbeitsplatzabbau damit finanziert werden kann. Es verwundert schon angesichts der Positionspapiere aus SPD und BSW dieser letzten Tage, dass das einfach so mitgemacht wird. Wir als Die Linke haben deswegen diesen Antrag hier für das Sonderplenum eingebracht, weil es in dieser Situation nicht darum gehen kann, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen konkrete Fragen stellen: Wie lange wollen wir eigentlich noch Steuergeld für Konzerne wie Zalando ausgeben, die ein paar Jahre später alles stehen und liegen lassen, sich aus dem Staub machen, leere Fabrikhallen und zerstörte Biografien hinterlassen? Und die zweite Frage: Wollen wir wirklich eine Sonderwirtschaftszone Ost 2.0, die Arbeit so billig macht, dass Konzerne durch wortwörtlich günstige Bedingungen angezogen werden und 35 Jahre nach der deutschen Einheit die Ungleichheit zwischen Ost und West noch größer wird? Nein, wir als Die Linke wollen ein System, in dem Wirtschaft dem Menschen dient und Arbeit dafür sorgt, dass sich keiner im Alter Sorgen um Armut machen muss. (Beifall Die Linke) Damit das geschieht – das fällt nämlich nicht vom Himmel –, muss sich das Land Thüringen einmischen und muss auch die Rahmenbedingungen entsprechend liefern. Wir sollten selbst Akteur werden. Und bevor dann gleich von Staatsbetrieben die Rede ist, würde ich doch sagen: Schauen Sie doch wirklich mal genau in unseren Antrag. Es geht um die Frage, für wen Wirtschaftsförderung im Land eigentlich da ist. Wir meinen, sie muss für die da sein, die die Wirtschaft mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten: die Beschäftigten in den Unternehmen, die es verdient haben, gut bezahlt zu werden für ihre Leistungen, damit sie sich ein Leben in Würde auch im Alter leisten können. (Beifall Die Linke) Deswegen brauchen wir ein Umdenken bei den Kriterien der Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern. Fördermitteltourismus, wie ihn Unternehmen wie Zalando praktizieren, muss ein Ende haben. (Beifall Die Linke) In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffe ich, dass vielleicht doch noch die eine oder andere Überlegung dahin geht, die Anträge in den Ausschüssen zu beraten. Das sind wir den Beschäftigten hier in Thüringen schuldig. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft, für die Einbringung Ihres Antrags. Ich frage nun in Richtung Fraktion der AfD: Ist die Begründung zum Alternativantrag gewünscht? (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Ja!) Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Prophet, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, die Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt betrifft rund 2.700 Beschäftigte unmittelbar und etwa 300 weitere Arbeitsplätze im Umfeld mittelbar. Hinter diesen Zahlen stehen Familien, Lebensentwürfe und Menschen, die teilweise über Jahre hinweg gearbeitet, Steuern gezahlt und in die Sozialkassen eingebracht haben. Für diese Menschen sind Konzernentscheidungen eine Existenzfrage. Die Alternative für Deutschland steht genau an der Seite dieser fleißigen Arbeitnehmer. Und ja, selbstverständlich ist es Aufgabe des Sozialstaats, in einer solchen Situation vorübergehende Härten abzufedern. Aber ebenso klar ist, der Sozialstaat darf nicht die Folgekosten von Konzernentscheidungen tragen, während Konzerne ihre Gewinne im Konzern behalten. (Beifall AfD) Und genau das ist hier geschehen und geschieht weiterhin. 22 Millionen Euro an Fördermitteln sind in den Zalando-Standort geflossen, ausdrücklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Weder hat die damals CDU-geführte Landesregierung eine langfristige Standorttreue abgesichert, noch wurde sichergestellt, dass in erster Linie einheimische Arbeitnehmer profitieren. (Beifall AfD) Stattdessen hat Zalando überwiegend ausländische Staatsangehörige aus über 60 Nationen beschäftigt und teilweise gezielt angeworben. Rund 1.700 der etwa 2.700 Beschäftigten, also nahezu zwei Drittel, sind keine deutschen Staatsbürger. Viele davon verfügen weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung noch über ausreichende Deutschkenntnisse. Angesichts von mittlerweile über 73.000 Arbeitslosen im Freistaat erweist sich diese Anwerbung gering qualifizierter Ausländer als völliger Irrweg. (Beifall AfD) Nun sollen diese Personen im Rahmen der von der Landesregierung eingerichteten Taskforce mit umfangreichen Qualifizierungen und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden – erneut finanziert aus Steuermitteln. Die nächste Subvention! Es stellt sich doch die Frage, ob dieser zusätzliche Aufwand tatsächlich im Interesse der Thüringer liegt und ob die Landesregierung bei anderen Standortund Werksschließungen in vergleichbarer Weise verfährt oder ob es sich hier um symbolischen Aktionismus handelt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine umfassende und transparente Berichterstattung über sämtliche Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten infolge dieser Standortschließung. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linken erkennt durchaus eine Schieflage, doch er beantwortet sie wie üblich mit den falschen Rezepten – mit noch mehr Regulierung, noch mehr Kontrolle, noch mehr Gängelung für Unternehmer sowie eine weitere Aufblähung der Sozialleistungen. Wir gehen da einen anderen Weg. Unser Alternativantrag setzt auf fünf klare Linien. Erstens: Zalando muss durch Finanzierung einer Transfergesellschaft und/oder anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen an den sozialen Folgekosten beteiligt werden. Zweitens: Die Förderpraxis muss bundesweit reformiert werden. Verlängerte Zweckbindungsfristen bei großem Fördervolumina, verbesserte Rückfördermechanismen bei gewinnstarken Konzernen und die konsequente Verhinderung von Fördermittelhopping. Drittens: Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Die Förderung muss sich stärker auf kleine und mittelständische Unternehmen beziehen, die hier regional verwurzelt sind und nicht bei der ersten Gelegenheit den Standort verlassen. Und viertens: Die Fach- und Arbeitskräftestrategie ist so zu überarbeiten, dass unser vorhandenes einheimisches Arbeitskräftepotenzial im Mittelpunkt steht und Programme zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sofort eingestellt werden. Fünftens: Wir benötigen bessere Rahmenbedingungen für verantwortungsvolles Unternehmertum. Gute Löhne, gute Arbeit entstehen durch erfolgreiches Wirtschaften. Dazu braucht es geringere Steuern und Abgaben, bezahlbare Energie, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau, keine ökosozialistische Planwirtschaft mit Denunziationsinstrumenten, wie die Linke sie fordert. Wenn Förderpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik nicht sauber aufeinander abgestimmt sind, zahlen am Ende die Beschäftigten und die Steuerzahler den Preis. Unser Antrag will öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzen, Standorttreue belohnen und Arbeitnehmer aus dem Freistaat schützen. Das wäre nach unserer Sicht der erste Schritt zu Freiheit statt Sozialismus. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prophet. Ich frage die Fraktionen CDU, BSW und SPD: Ist die Begründung des Alternativantrags gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Henkel, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, liebe Mitarbeiter von Zalando, die Schließung des Zalando-Standorts hier in Erfurt ist ein ganz bitterer Schlag, vor allem für die Mitarbeiter von Zalando, aber auch für die komplette Region. Die Art und Weise, wie das passiert und wie Zalando hier aufgetreten ist, ist in keiner Weise tragbar. Das steht auch im absoluten Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Für uns als Koalition aus CDU, BSW und SPD steht fest, dass man so nicht mit Menschen umgehen kann. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir sagen auch ganz deutlich: Uns ist es wichtig, das Signal zu senden an Sie, an die Mitarbeiter von Zalando, dass wir an Ihrer Seite stehen, genauso wie die Regierung an Ihrer Seite steht. Da gibt es ganz vielfältige Maßnahmen, die aktuell laufen. Der Ministerpräsident war selbst da gewesen, die Wirtschaftsministerin war da gewesen, die Sozialministerin war da gewesen. Wir versuchen, an allen möglichen Stellen hier zumindest Entlastung für sie zu schaffen, dafür zu sorgen, dass sie in gute Arbeit kommen. Unser Fokus liegt natürlich auch darauf, dass wir dafür sorgen, dass Thüringen in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, dass hier neue Arbeitsplätze entstehen. Die Anträge, die die Linken hier vorgelegt haben, werden genau das verhindern. Die schaden den Mitarbeitern von Zalando, die zukünftig neue Arbeitsplätze suchen. Denn wenn man eine wirtschaftsfeindliche Politik macht, wie es die Linken hier beschreiben, dann führt das dazu, dass die Unternehmen eben nicht nach Thüringen siedeln, dass sie nicht in Thüringen investieren. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die wan- dern gerade ab!) Und dann entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Wir wollen aber, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Wie das passieren soll, beschreiben wir in unserem Antrag. Uns geht es vor allem darum, Vertrauen zu schaffen. Das ist die Grundlage und das Wesentliche. Dieses Hin-und-her-Gehopse, den Firmen vorzuschreiben, was sie zu tun haben, dieser übergriffige Staat, wie ihn die Linke gern haben will, das wollen wir nicht. Ich will mal in aller Deutlichkeit sagen: Der Antrag der Linken ist auch ein Angriff gegen die Regierung, in der sie selbst zehn Jahre lang gesessen hat. Es ist ein Angriff gegen die SPD-Wirtschaftspolitik. Die SPD hat 15 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt. Und jetzt will ich mal sagen: Ich habe ja oftmals die SPD auch kritisiert und die Linke und die Grünen in ihrer Regierungszeit, aber letztlich war das, was Minister Machnig gemacht hat – und auch Minister Tiefensee –, durchaus richtig gewesen. (Beifall SPD) Dies heute so zu demontieren und von Fördermittelskandal zu sprechen – das ist kein Fördermittelskandal, was wir haben. Natürlich sind 22 Millionen Euro Fördermittel an Zalando geflossen, aber es sind auch Arbeitsplätze entstanden. Allein die Gewerbesteuer, die zurückgeflossen ist für die Stadt Erfurt, ist ein Vielfaches davon. Hinzu kommen Einkommensteuer, weitere Unternehmen, die davon profitiert haben. All das schlechtzureden, ist einfach schäbig. Uns geht es darum, neue Wege zu zeigen, und wir werden aufzeigen, wie Regierung heute handelt. Der Antrag der Brombeerkoalition beschreibt letztlich das Regierungshandeln, welches die beiden Ministerien – Sozialministerium und Wirtschaftsministerium – heute schon beschreiten. Deshalb ist der Antrag auch in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien entstanden. Wir werben natürlich um die Zustimmung für den Antrag. Wir können aber garantieren, egal wie das heute hier ausgeht: Unsere Ministerien, unsere Regierung wird alles dafür tun, dass Thüringen ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. Wir – Thüringen – sind das Flächenland, was 2025 am meisten gewachsen ist. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung und daran werden wir festhalten. Wir freuen uns auf eine gute Debatte. Wir werden nachher aufzeigen, wie wir Thüringen nach vorn bringen und was wir als Koalition dafür tun. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel. Damit sind Antrag und beide Alternativanträge eingebracht und ich eröffne nun die Aussprache. Ich erteile das Wort Abgeordneter Güngör für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier heute live oder am Livestream unserer Debatte folgen, Sie alle haben mitbekommen – auch heute wieder –, wie groß die Solidaritätsbekundungen aus vielen Reihen hier im Hohen Haus und auch vonseiten der Landesregierung sind. Was meine Fraktion und ich aber deutlich vermissen, ist ein konkreter Handlungsplan, (Beifall Die Linke) um genau diesem Symptom des Kapitalismus zu begegnen. Was heißt das denn, wenn Sie sagen, die Landesregierung steht an der Seite der Beschäftigten? Dass alle Regierungsmitglieder einmal zu Besuch kommen? Das wird es doch wohl nicht gewesen sein – aus Ihrer Sicht? Genau deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt. Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Henkel, wenn Sie für die CDU hier von Wirtschaftsfeindlichkeit, vom übergriffigen Staat sprechen, denn zum Schluss haben wir vor allem über die Stärkung von Arbeitnehmer/ ‑ innenrechten in unserem Antrag geschrieben. Das ist dann doch ganz schön entlarvend, (Beifall Die Linke) wenn die Stärkung von Arbeitnehmerrechten gleich übergriffig ist, denn es zeigt sich sehr deutlich in den letzten Wochen und Monaten eine politische Schieflage der Brombeerregierung unter Mario Voigt: Wirtschaftspolitik – ja, Arbeitspolitik – nein. Seit einem Jahr erleben wir, wie immer wieder der Vorschlaghammer rausgeholt wird, immer wieder Arbeitnehmer/-innenrechte infrage gestellt werden. Und denen, die sich dann dagegenstellen, wird hier gleich Regulierung vorgeworfen, denen wird Kontrolle vorgeworfen. Nein, nichts davon ist der Fall, es geht um Rechenschaft. Wer öffentliche Gelder bezieht, der steht eben in der Rechenschaft zu erklären, wofür er diese öffentlichen Gelder verwendet. Und ja, Tarifbindung ist dann einer der entscheidenden Faktoren. Da müssen Sie auch eigentlich gar nicht gleich „Sozialismus“ rufen – können Sie natürlich –, aber dann müssen Sie sich doch auch fragen: Was denken Sie denn dann eigentlich, wenn Sie die Positionspapiere Ihrer Koalitionspartner lesen? Wenn Sie die Koalitionspapiere von SPD und BSW aufmachen, ist das dann auch Sozialismus oder fehlt der linke Stempel oben links? Das müssen Sie sich doch innerhalb der Koalition mal klarmachen, wofür Sie hier eigentlich stehen wollen. Dann reicht es eben nicht, immer nur die Wirtschaftsministerin quer durchs Land zu schicken. Und sobald die Arbeitsministerin mal tätig wird, muss immer gleich alles zurückgerufen werden. Nein, dann muss auch die Arbeitsministerin der Regierung die Chance haben, für die Arbeitspolitik der Brombeere in Erscheinung zu treten. Oder gibt es da gar nicht so viel? Denn das ist ja langsam meine Vermutung, dass es einfach ein luftleeres Loch an der Stelle gibt und dass Sie wirklich glauben, dass Sie unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung das Thüringer Vergabegesetz aushöhlen können. Es wurden schon jetzt die Spielräume genutzt, um Schutzmechanismen still und heimlich auszuhöhlen. Jeder, der sich mit der Wirtschaftsförderung der GRW ein bisschen beschäftigt hat, müsste doch eigentlich wissen, dass es unser eigenstes Interesse sein muss, sich für eine Arbeitsplatzsicherheit hier vor Ort einzusetzen. Das ist noch nicht mal besonders links, könnte man sagen, man könnte das sogar als konservativ framen. Aber genau das passiert gerade unter einer CDU-Wirtschaftsministerin, und das wird mit uns Linken eben nicht still und heimlich hier durchlaufen. (Beifall Die Linke) Wer von Experimentierräumen als Zitat spricht – also der Wiederbelebung einer Sonderwirtschaftszone Ost –, der muss dann aber schon erklären, wie wir vom damals abgehängten Billiglohnland zu neuen Experimentierräumen kommen wollen. Was heißt das denn anderes? Das kann doch nicht Ihr langfristiger oder zumindest Ihr mittelfristiger Plan sein. Deswegen glaube ich schon, dass es hier sehr deutlich wird, welche Leerstellen arbeitsmarktpolitisch vorhanden sind. Zur AfD und ihrem Antrag eigentlich nur ein Satz: Sie versuchen wie so oft, die Belegschaft zu spalten in ihrer Nationalität, und das wird Ihnen nicht gelingen. Schauen Sie sich die Arbeitskämpfe von den Kolleginnen und Kollegen an! Das ist eine Belegschaft, die da steht, das ist eine Belegschaft, die kämpft, (Beifall Die Linke) und das sind einmal Arbeitnehmerrechte. Die Belegschaft wird sich nicht spalten lassen. Einen Satz muss ich noch mal hervorheben: Ich finde es schon besonders perfide, hier immer wieder den Begriff der Einheimischen zu verwenden. Ja, sind wir denn alle Pflanzenarten? Wir reden hier über Menschen, wir reden über Beschäftigte. (Beifall Die Linke) Da gehört eine solche Paraphrase überhaupt nicht hin. Ich persönlich habe großes Interesse, dass wir als Abgeordnete uns sehr genau mit den Fördermittelvergaben, mit der Frage der Arbeitsplatzsicherung, mit betrieblicher Mitbestimmung, mit unserem Vorgehen gegen Union Busting klar auseinandersetzen, und das im zuständigen Fachausschuss tun. Deswegen werde ich für meine Fraktion für unseren Antrag die Überweisung an den zuständigen Arbeitsausschuss beantragen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Herzog für die Fraktion des BSW auf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, liebe Mitarbeiter des Unternehmens Zalando, die Linke hat mit ihrem Antrag, den sie heute im Sonderplenum auf die Agenda gesetzt hat, schon einen wichtigen Punkt getroffen. Es ist wichtig, heute wiederholt darüber zu reden, dass die Zalando-Schließung auch beispielhaft gesehen wird für viele notwendige Veränderungen in unserem Land. Aber in erster Linie bietet sie uns als Koalition auch die Chance, darauf hinzuweisen, was die Regierungskoalition, was die Regierung in den letzten Monaten, im letzten Jahr schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir sind uns mit den Linken einig, dass die höchste Priorität jetzt auf der Unterstützung der dann möglicherweise von Arbeitsplatzverlust bedrohten und betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien liegen muss. Wir sind uns darüber einig, dass wir politische Lehren daraus ziehen müssen. Jetzt lassen wir uns aktuell sichtbar von einem internationalen Konzern – umgangssprachlich – am Nasenring durch die Arena ziehen, jemand, der 22 Millionen Euro Fördermittel kassiert hat und nun nach gefühlt sehr kurzer Zeit, aber trotzdem mit aller rechtlichen Befugnis unser Bundesland wieder verlässt. Das finden wir möglicherweise rechtlich in Ordnung, aber schäbig im Verhalten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Millionen sind weg, und das muss Konsequenzen haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die hat nur jemand anderes, die sind nicht weg!) Kommen wir noch mal zu dem Vorschlag der Linken, das, was Sie auf den Tisch gelegt haben: Das wird Sie – Frau Güngör hat es ja gerade gesagt, Sie haben unser Positionspapier gelesen – vielleicht nicht großartig überraschen, vieles davon trägt meine, trägt unsere Sympathie. Das kann man einfach so sagen. Tarifbindung, Arbeitsplatzsicherung – logisch, das müssen Ziele der zukünftigen Förder- und Vergabepolitik sein. Die müssen gestärkt werden. Und wir müssen auch stärker auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen – keine Frage. Ich begrüße auch ausdrücklich die Idee einer Bundesratsinitiative zur wirksameren Sanktionierung bei Verstößen, zum Beispiel gegen Betriebsratsrechte, wie das jetzt auch im speziellen Fall von Zalando im Raum steht. Verwunderlich ist da ein Stück weit, Frau Güngör: Bei der Aktuellen Stunde, haben Sie mir vorgeworfen – da habe ich diesen Vorschlag gemacht –, da würde ich es mir zu einfach machen. Jetzt ist es Teil Ihres Antrags. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Dop- pelmoral der Linken ist das!) Was in Ihrem Antrag fehlt, ist die Praxisorientierung. Würden wir die Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, umsetzen, dann hätten wir einen wirklich gigantischen Bürokratieaufwuchs, der unsere Wirtschaft noch mehr an den Rand der Erstickung führen würde: Fördermonitor, neue Prüfkriterien, neue Koordinierungsstrukturen, Frühwarnsystem, mehr Betriebspflichten und neue Gremien. Das funktioniert so nicht. Das ist Kontrollwahn und das ist vor allen Dingen auch Misstrauen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern. (Beifall BSW) Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, einen Alternativantrag einzubringen, und – Sie können es nachvollziehen – das war nicht einfach. Wir haben wirklich sehr lange um Formulierungen gerungen. Die wirtschaftspolitischen Ideen der Koalitionsparteien, der Koalitionsfraktionen gehen deutlich auseinander. Aber das ist die politische Aufgabe und die haben wir erfüllt. Wir haben uns zusammengesetzt, wir haben miteinander gesprochen. Auf demokratischem Boden haben wir einen vernünftigen Alternativvorschlag, einen Alternativantrag entworfen. Wir sind wirklich zu einem guten Ergebnis gekommen. Was unser Antrag bietet und der Linken-Antrag nicht, ist ein klares Bekenntnis zu mehr Tarifbindung, besseren Arbeitsbedingungen und weniger Niedriglöhnen und zugleich mehr Vertrauen und weniger Bürokratie. Diesen Zweiklang hinzubekommen, wenn unsere Wirtschaft vorankommen soll, das ist einer der wichtigsten Punkte. Für uns als BSW ist es natürlich besonders wichtig, dass wir in der Koalition Einigkeit darüber erzielen konnten, dass Förderpolitik künftig stärker auf regional verwurzelte Unternehmen auszurichten ist. Nicht zuletzt hat die letzte Woche stattgefundene Jobbörse in Bezug auf die Zalando-Schließung gezeigt, wie viele Unternehmen, wie viele ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer in Thüringen bereit sind, sich hinzustellen und den gesellschaftlichen Auftrag und die breiten Schultern, die eben ein Sozialstaat braucht, wirklich zu zeigen und den möglicherweise von Erlassung bedrohten Beschäftigten ein Angebot zu machen. (Beifall CDU, BSW) Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass wir als BSW in dem einen oder anderen Punkt gern weitergegangen wären, als es mit dem am Ende als Kompromiss gefundenen Alternativantrag gemeinsam mit CDU und SPD möglich war. Aber für den Moment ist es uns gelungen, auch unsere Koalitionspartner von der Notwendigkeit wichtiger sozialpolitischer Aspekte zu überzeugen. Für uns als BSW ist es auch inakzeptabel, dass große Konzerne wie Zalando Betriebsräten wichtige Informationen und Beteiligungsrechte vorenthalten können. Deshalb noch mal: Das BSW steht sehr dafür, dort das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen. Von mir auch noch mal kurz zu den bisher gebrachten Einbringungen der AfD: In Ihrem Antrag – ja, das wiederholt sich, das sage ich auch jedes Mal – steht was Sinnvolles drin. Das liegt wiederum daran, dass es abgeschrieben ist von uns. (Heiterkeit AfD) (Beifall CDU, BSW) Bis dahin, dass Sie … (Unruhe AfD) Ja, und dennoch schreiben Sie von Social-MediaPosts ab. Das kann mich ehren, aber das tut es, ehrlich gesagt, nicht, also ich lege keinen Wert darauf. Ganz ehrlich, Ihr Antrag ist ein Affront gegen die Beschäftigten. Sie wollen weder Tariftreuevorgaben, noch wollen Sie Förderpolitik, noch wollen Sie Mindestlöhne. Gerade mit Blick auf die Zalando-Beschäftigten ist Ihre wichtigste Forderung, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die jetzt ihr Bleiberecht durch den Arbeitsplatzverlust möglicherweise nicht mehr erhalten, sofort und konsequent abgeschoben werden. Ehrlich: asozialer und spalterischer geht es kaum. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir reden nicht von integrationsunwilligen Zuwanderern, die nicht unsere Sprache sprechen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, die in einer Parallelgesellschaft leben, die kriminell oder gewalttätig werden. Wir reden von Menschen, die in unserer Gesellschaft angekommen sind und jeden Tag hart arbeiten, damit auch Sie die gewünschten Modeartikel fristgerecht geliefert bekommen. (Beifall BSW, SPD) Noch mal: Wirklich vielen Dank an die Linke, dass Sie das zum Thema, zum Beratungsgegenstand am heutigen Tag gemacht haben. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Darauf wä- ren Sie selber nicht gekommen!) Über den Fortgang der gestellten Anträge lassen Sie uns dann gern abstimmen. Ich glaube, es gibt wichtige Punkte, die zu besprechen sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herzog. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Prophet für die Fraktion der AfD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, es ist gut und richtig, dass wir heute über den Fall „Zalando“ sprechen, denn das, was hier passiert, ist kein Einzelfall, es ist Ausdruck struktureller Defizite in der Förder-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Migrationsund Sozialpolitik dieses Landes. Schon die Einberufung dieses Sonderplenums auf Antrag der Linksfraktion hat für uns einen schalen Beigeschmack. Als wir als AfD-Fraktion in den Ausschüssen mündliche Anhörungen aller Beteiligten beantragt haben, um lückenlose Aufklärung dieses Debakels zu betreiben, wurden diese Anträge von allen anderen Fraktionen abgelehnt – und natürlich auch von der Linken und natürlich auch von der CDU. Heute nun inszenieren Sie sich als Betroffene. Man gibt sich als Kümmerer, als die bessere SPD. Dabei tragen doch gerade Sie als Linke Mitverantwortung, haben Sie doch über zehn Jahre hinweg hier im Land Regierungsverantwortung getragen. (Beifall AfD) CDU und SPD haben damals den Fördermittel ­ al auf Kosten der Steuerzahler mit Zalando abgede schlossen und sich im geneigten Funk und Fernsehen dafür feiern lassen. Wie wichtig Ihnen von der CDU das Thema tatsächlich ist, sehe ich heute in der Einbringung einer vermeintlich eigenen Ge ­ dankenvorstellung in einem Antrag 10 Minuten nach Plenarbeginn. Was wir tatsächlich erleben vom Wirt ­ schaftsministerium ist Krisenmanagement, das vor allem eins leistet: Aktionismus auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler, aber ohne jede notwen ­ dige strukturelle Korrektur für die gesamte Thüringer Wirtschaft. (Beifall AfD) Die Fakten: 22 Millionen Euro öffentliche Fördermittel sind in den Standort geflossen. Zalando, ein internationaler Konzern mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnen, wurde subventioniert zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Freistaat; angesichts der damaligen Arbeitslosenzahlen Ihrer schon damals falschen Wirtschaftspolitik ein vermeintlicher Rettungsanker für Sie. Was ist geschehen? Es wurden überwiegend ausländische Arbeitskräfte angeworben, viele davon ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Gleichzeitig haben wir heute im Freistaat mittlerweile schon wieder über 73.000 Arbeitslose. Man könnte sagen: nichts gelernt. Denn trotz der Zahlen wird die Anwerbung von vor allem gering qualifizierten Ausländern weiter politisch unterstützt. Das ist doch absurd. Es ist kein Geheimnis, es ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Das Land Thüringen fördert gemeinsam mit Kammern und Verbänden aktiv die Anwerbung von Arbeitskräften aus aller Herren Länder, beispielsweise aus Kolumbien, Usbekistan, Vietnam und der Mongolei. Und Unterlagen der letzten Legislaturperiode zufolge werden vom Freistaat in der mit Millionen finanzierten German Professional School ungelernte Ausländer aus Drittstaaten angeworben, die hier erst ausbildungsfähig gemacht werden müssen. Man sprach unter anderem von Studienabbrechern aus Georgien als Zielgruppe. Eine neue Kleine Anfrage meines Kollegen Daniel Haseloff in Drucksache 8/2927 hat ergeben, dass seit 2020 weitere mehrere Millionen Euro eingesetzt wurden, um weitere Ausländer anzuwerben. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, wir würden diesen Aufwand und dieses Geld in die In-Arbeit-Bringung unserer 73.000 Thüringer Arbeitslosen investieren. Sind Ihnen unsere Bürger das nicht wert? Oder lenken Sie die Mittel in die Qualifizierung Thüringer Jugendlicher ohne Berufsabschluss oder in Programme zur Rückgewinnung abgewanderter deutscher Fachkräfte oder schlicht und einfach, um Steuersenkungen im Unternehmensbereich durchzuführen, um die Unternehmen hier zu halten. Das, meine Damen und Herren, wäre nachhaltige Politik im Thüringer Interesse. (Beifall AfD) Stattdessen kassiert ein Konzern Steuermillionen, macht Gewinne, verlässt den Standort und nun wird im Rahmen einer Taskforce „Zalando“, denn ein Arbeitskreis macht ja so was nicht, ein ganzes Maßnahmenbündel aufgelegt: Sprachkurse, Sonderprogramme, ein eigenes Büro der Arbeitsagentur direkt am Standort – und wieder alles finanziert mit Steuermitteln. Ich frage Sie: Wo ist denn die Sonderbehandlung, wo ist denn dieser Aktionismus, wenn im ländlichen Raum kleine und mittelständische Unternehmen schließen? (Beifall AfD) Wo ist das Büro der Arbeitsagentur mit Vollzeitpersonal direkt vor Ort, wenn überwiegend deutsche Facharbeiter betroffen sind? (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Wo sind Ih- re Vorschläge?) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: In unserem Antrag, und der war deutlich früher da als Ihrer!) Wo sind die öffentlichkeitswirksamen Taskforces und Maßnahmenkataloge, wenn es um die Zerstörung heimischer Industrie mit tausendfachem Arbeitsplatzverlust aufgrund Ihrer wahnwitzigen Klimahysterie, aufgrund Ihrer Dekarbonisierung und Ihrer gescheiterten Energiewende geht? (Beifall AfD) Und während die Kosten hier im Land explodieren und gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird, diskutieren Sie ernsthaft, dass Ausländer, deren Aufenthaltsrecht an die Beschäftigung bei Zalando gekoppelt war, diese nicht verlieren dürfen. Im Erfurter Stadtrat wurde sogar gefordert, ihnen, den ausländischen Arbeitskräften, aus Härtefallgründen den Familiennachzug zu ermöglichen. Für wen machen Sie hier eigentlich Politik? (Beifall AfD) Wir fordern die konsequente Anwendung des Aufenthaltsrechts und gegebenenfalls Anreise zur freiwilligen Ausreise für Ausländer, die hier keine realistische Bleibeperspektive haben. Zum Antrag: Man muss fair sein, die Linke erkennt zumindest das Problem des Fördermittelhoppings und die fehlende Beteiligung des Konzerns an den sozialen Folgekosten. Aber was sind Ihre Rezepte? Wir hatten es gesagt: mehr Regulierung, mehr Kontrollen, mehr Gängelung, mehr Verwaltungsaufwuchs. So wollen Sie eine ökosozialistische Planwirtschaft zementieren, welche die Deindustrialisierung noch beschleunigen wird. Das führt im Verbund mit der ideologisch missbrauchten Klimapolitik und Ihrer sogenannten Energiewende schon heute zu instabiler Energieversorgung mit den höchsten Preisen im internationalen Vergleich. Dabei wollen Sie uns erzählen, dass gesetzliche Mindestlöhne, Tariftreuepflicht und Mitbestimmung von Gewerkschaften als Allheilmittel funktionieren. Lassen Sie es mich so sagen: Gute Löhne und sichere Arbeitsplätze entstehen nicht durch staatliche Befehle und unternehmerfeindliche Bedingungen, sondern durch erfolgreiches Wirtschaften in wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. (Beifall AfD) Widersprüchlich ist auch die Migrationspolitik der Linken. Sie geben vor, an der Seite der Arbeitnehmer zu stehen, schwächen aber faktisch deren Verhandlungsmacht. Ein MDR-Artikel vom 7. Oktober 2025 offenbart: Bei einem Streik nahmen 50 bis 60 Beschäftigte von damals rund 2.800 Beschäftigten teil. Und ver.di erklärte dazu, dass sich gerade deshalb so wenige beteiligen, weil die überwiegend internationale Belegschaft kaum Deutsch spreche. Das ist die Realität, das ist Ihr Multikulti im Betrieb. Dieses Multikulti schwächt die kollektive Organisation. (Beifall AfD) Aber es kommt schlimmer. In Punkt I.7 ihres Antrags fordert die Linke spezifische Eingliederungsmaßnahmen für Beschäftigte mit Migrations- und Fluchtgeschichte und unsicherem Aufenthaltsstatus. In II.12 wird dafür extra ein inklusives Transfer- und Qualifizierungsprogramm mit speziellen Bausteinen für Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte gefordert. Das ist für mich – offen gesagt – Bevorzugung fremder Gruppen oder – besser gesagt – Lobbyarbeit für Ihre neue Wählerschicht. (Beifall AfD) Für uns ist das letztendlich Geringschätzung gegenüber unseren heimischen Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden. Wir sagen klar: Der Staat ist in erster Linie seinen eigenen Staatsbürgern verpflichtet. Wer den Staat trägt, hat auch Anspruch auf prioritäre Unterstützung. In Punkt II.2 wird eine öffentliche Auflistung von Unternehmen gefordert, die Fördermittelhopping betreiben, also faktisch eine Denunziationsliste für jedermann, dazu in II.4 einen Arbeitswelt- und Fördermonitor mit sogenannter Whitelist für die aus Sicht der Linken politisch korrekten Unternehmen. Das ist Misstrauenskultur gegenüber Unternehmern in Reinform. Der Skandal ist nicht primär Schuld eines Konzerns, der Gewinne maximieren will. Was jeder mit Grundkenntnissen in Ökonomie und Alphabet wissen sollte: Die eigentliche Verantwortung liegt bei einer Politik von CDU bis Linke, die es nicht schafft, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen klug zu setzen. (Beifall AfD) Statt Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen, muss man die Förderregeln so gestalten, dass Missbrauch unattraktiv wird. Um Fördermittelhopping zu verhindern, braucht es nicht mehr Kontrollen oder aufwendige Berichtspflichten oder Gängelung. Statt Klimadogmen braucht es bezahlbare Energie, statt Bürokratie braucht es unternehmerische Freiheit unter der Bedingung längerer Zweckbindungsfrist und besserer Rückforderungsmechanismen bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln. Aber vor allem gilt es, die Richtigen zu fördern – nicht internationale Konzerne, sondern kleine, regionale, mittelständische Unternehmen, Handwerker, Landwirte, Industriebetriebe, die hier regional verwurzelt sind und nicht beim ersten Sturm davonziehen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fall „Zalando“ ist ein Lehrstück. Er zeigt, was passiert, wenn Förder-, Migrations- und Sozialpolitik ideologisch übersteuert werden. Am Ende zahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler die Rechnung. Wir stehen da für einen anderen Weg: Priorität für einheimische Arbeitnehmer, Konzentration auf kleine und mittelständische Unternehmen, klare Förderbedingungen statt moralischer Denunziation und eine Wirtschaftspolitik im Thüringer Interesse, Energiepolitik, die Wohlstand ermöglicht, statt ihn zu zerstören. Wenn Sie wirklich Konsequenzen aus dem Fall „Zalando“ ziehen wollen, dann stimmen Sie unserem Alternativantrag zu. Freiheit statt Sozialismus beginnt hier. Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prophet. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kalthoff für die Fraktion der SPD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ganz besonders die Gewerkschaftsvertreter, die Beschäftigten und alle am Livestream, die plötzliche Nachricht, dass Zalando seinen Standort in Erfurt schließen will – wohlgemerkt nach massiven Gewinnen im Weihnachtsgeschäft –, hat uns alle kalt erwischt. Wenn wir ehrlich sind, ist es ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, die dort über Jahre hinweg den Rücken krummgemacht haben. Es entsteht der fatale Eindruck, dass Thüringen für manche Konzerne gerade gut genug ist, um Fördermittel abzugreifen, aber wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen, werden beim kleinsten strategischen Windhauch aus irgendeiner fernen Zentrale die Zelte abgebrochen. Eingehend auf das, was Herr Prophet gerade gesagt hat: Mir ist vollkommen egal, woher die Beschäftigten kommen. Ich möchte mal ganz deutlich klarstellen: Der Wohlstand dieses Landes, dieser Bundesrepublik Deutschland, war immer auch abhängig von Beschäftigten aus anderen Ländern. Schauen wir uns die DDR an, da waren es ungefähr 200.000 Vertragsarbeiter/ ‑ innen, schauen wir in die Bundesrepublik, dann waren es mehrere Millionen. Wenn Sie Ihren Mercedes oder Ihren Audi fahren, dann überlegen Sie sich doch mal, wer diese Firmen überhaupt nach dem Zweiten Weltkrieg dazu geführt hat, wer diesen Aufbau mitgemacht hat. Das waren auch Beschäftigte aus dem Ausland. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und wenn Sie Multikultiland sagen, dann möchte ich Ihnen sagen: Diese Menschen haben unsere Gesellschaft über Jahrzehnte bereichert, sie haben ihre Kultur mitgebracht, sie haben sich hier integriert. Sie sitzen mit uns hier und sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deswegen gehen wir in unserem Antrag darauf ein, dass Weltoffenheit und Vielfalt auch eine Stärke unseres Landes ist und auch eine Stärke bleiben wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gehen wir auf unseren Alternativantrag ein. Erst mal in Richtung der Linken: Ja, auch wir als SPD finden natürlich einige Ansatzpunkte, bei denen wir sagen würden, natürlich würden wir die auch mittragen, aber – und da trennt sich die Spreu vom Weizen – wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, mit viel Wut im Bauch bürokratische Luftschlösser aufzubauen, Initiativen zu versprechen, die letztendlich verpuffen. Statt starrer und lebensferner Formeln brauchen wir einen klaren sozialen Kompass in der Wirtschaftsförderung. Deshalb fordern wir ganz klipp und klar: Die Unterstützung gewerblicher Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ muss konsequent auf die Steigerung der Produktivität und die Begleitung der Transformation fokussiert werden. Aber – und das ist das entscheidende Aber – dieses Geld gibt es nicht zum Nulltarif. Wer die Hand aufhält, der muss auch liefern. Standorttreue, Beschäftigungssicherung und soziale Vorgaben müssen die harten Bedingungen für Auszahlungen sein. Wer in Thüringen gefördert werden möchte, der muss auch zu Thüringen stehen. Dazu reicht kein Dankeschön an Erfurt und an Thüringen, wie Zalando es ausgesprochen hat. (Beifall CDU, BSW, SPD) Der zentrale Hebel für faire Bedingungen ist und bleibt die Tarifbindung. Es ist ein offenes Geheimnis: Tarifgebundene Unternehmen sind die besseren Arbeitgeber – Punkt. Deshalb müssen wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um die Tarifquote bei uns spürbar zu erhöhen. Wir wollen prüfen, ob Unternehmen mit Tarifvertrag künftig einen Förderbonus erhalten können. Das ist aktive Steuerung, die genau dort ankommt, wo es zählt: direkt auf dem Lohnzettel der Beschäftigten. (Beifall BSW, SPD) Wenn wir schon über die Zukunft reden – und da möchte ich noch mal auf die AfD eingehen –, dann müssen wir auch über Energie sprechen, gerade dieser Tage. Die Straße von Hormus ist zu. Fossile Energieträger zeigen uns, wo wir hinkommen. Wir werden es in den nächsten Tagen an der Tankstelle sehen. Da kann man sich dieser Wende, dieser Transformation nicht verschließen. Die Transformation unserer Industrie ist kein Drohszenario, sondern unsere einzige Überlebenschance im globalen Wettbewerb. Wir müssen Thüringen zu einem Standort für zukunftsfeste, klimagerechte Industrie machen. (Beifall BSW) Da sage ich Ihnen: Der Ausbau der Erneuerbaren ist kein Klotz am Bein, wie manche hier immer wieder behaupten, sondern die Lebensversicherung für bezahlbare Preise und sichere Arbeitsplätze. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ihre Stromrechnung haben Sie gesehen?) Während andere von teurer und gefährlicher Atomkraft träumen, die erst in Jahrzehnten, wenn überhaupt, Strom liefert, setzen wir auf das, was heute schon funktioniert: Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Planungssicherheit unserer Unternehmen. Das ist moderne Wirtschaftspolitik. Da können Sie lachen. Schauen Sie doch mal raus. Aber bleiben Sie weiter an den Fossilen hängen. Das wird uns garantiert nicht die Zukunft bringen. Diese Transformation wird uns nicht mit fernen Großkonzernen allein gelingen. Unser wahres Rückgrat ist und bleibt der regional verwurzelte Mittelstand. Diese Betriebe hauen nicht einfach ab, wenn es mal schwierig wird. Sie sind hier verwurzelt. (Beifall BSW) Sie bilden aus und übernehmen Verantwortung für ihre Leute. Deshalb müssen wir diese Unternehmen in den Fokus rücken. Wir fordern, die Forschungsförderung radikal auch für KMU zu öffnen. Wir müssen Anreize schaffen, damit Betriebe und Forschungseinrichtungen enger zusammenarbeiten. Wenn wir wollen, dass Thüringer Großunternehmen ihren Hauptsitz hier bei uns behalten, dann müssen wir unserem Mittelstand helfen, gesund und kräftig zu wachsen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines klarstellen: Wir reden viel über Bürokratieabbau und ja, wir müssen schneller und effizienter werden, aber Bürokratieabbau darf unter keinen Umständen als Vorwand für einen Standardabbau missbraucht werden. Eine Entschlackung der Verwaltung darf niemals zur Schleifung von Arbeitnehmer/-innenrechten führen. Wer glaubt, den Standort Thüringen dadurch retten zu können, dass er Schutzrechte abbaut, der hat von moderner Wirtschaft keine Ahnung und wird unseren entschiedenen Widerstand spüren. (Beifall BSW, SPD) Wir haben jetzt also die Wahl: Verharren wir in der Schockstarre über Zalando oder nutzen wir diesen Moment für eine mutige und ehrliche Politik? Wir als SPD sagen Ja zu Investitionen, aber ein noch deutlicheres Ja zu klaren Regeln und Verantwortung. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Thüringen nicht als Selbstbedienungsland für schnelles Fördergeld gesehen wird, sondern als ein Land, in dem gute Arbeit und unternehmerische Verantwortung die Basis für eine sichere Zukunft sind. Um mit den Worten von Bruce Springsteen zu schließen: Nobody wins unless everybody wins. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Henkel für die Fraktion der CDU auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, vor allem liebe Mitarbeiter von Zalando, ich sagte es bereits eingangs: Die Schließung von Zalando in Erfurt ist ein ganz bitterer Schlag für den Standort Erfurt und für die Region, aber vor allem für die Menschen, die bei Zalando gearbeitet haben. Ich möchte zu Beginn der Debatte eines klarstellen: Ich bin zutiefst empört über die Art und Weise, wie diese Debatte gerade zu einer ideologischen Bühne verkommt. Wir müssen uns doch bewusst werden, dass es vor allem um die Menschen geht, um Arbeitsplätze und um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. (Beifall CDU) Arbeitsplätze entstehen nämlich nicht durch Parolen im Landtag, sondern sie entstehen durch kluge Wirtschaftspolitik, durch Vertrauen und durch Investitionen. Dadurch entstehen Arbeitsplätze. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sagen Sie das mal Ihrer Regierung!) Ich möchte auch zuerst den Fokus auf die Beschäftigten richten. Es muss jetzt zuerst darum gehen, Übergänge zu organisieren, Perspektiven zu schaffen und Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Die Landesregierung, unser Ministerpräsident Mario Voigt, Wirtschaftsministerin Colette Boos-John, unsere Sozialministerin Katharina Schenk, alle sind unterwegs. Es gibt eine Taskforce, Jobbörsen, Vermittlungsangebote vor Ort, und das ist alles richtig und wichtig, denn hinter jeder Zahl stehen zuerst Menschen, die über Jahre zuverlässig gearbeitet haben, die ihre Familien daheim haben, die sie versorgen müssen. Und wenn ein Standort wegfällt, dann betrifft das vor allem Lebensentwürfe, auch von Menschen. An diese müssen wir zuerst denken und deshalb müssen wir Übergänge organisieren, bevor es Arbeitsplatzverlust, dann Langzeitarbeitslosigkeit wird. Das darf nicht passieren. Wir müssen diese Menschen wieder in Arbeit bringen. Dazu braucht es aber eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Und darum geht es hier. Doch lassen Sie mich auch eins zum Agieren der Konzernführung von Zalando sagen: Dieses Verhalten ist in keiner Weise zu verantworten. Die Beschäftigten wurden noch zu zusätzlichem Einsatz motiviert, kurz darauf kam die Schließungsankündigung. Betriebsrat, Region, Politik – alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer Menschen kurz vor Weihnachten zu Sonderschichten motiviert und ihnen einige Tage später die Tür vor der Nase zuschlägt, verspielt nicht nur Vertrauen in den Betrieb, sondern in die gesamte Region und in das gesamte Verhalten. Das, was Zalando hier getrieben hat, ist durch nichts zu entschuldigen. Der Standort gehört zu den Top 3 in Mitteleuropa bei der Auslastung – acht Millionen Pakete im Monat. Die haben eine hohe Produktivität. Es gibt stabile Abläufe, es gibt ein engagiertes Team. Der Standort hat geliefert, über Jahre hinweg, jeden Tag aufs Neue, und dann kommt die Firmenführung von Zalando und sagt, wir schließen den Standort, und das in einer Art und Weise – ich sage, das steht im eklatanten Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft. Das ist kein soziales Verhalten, meine Damen und Herren, das ist asoziales Verhalten. (Beifall CDU, BSW) Zum Thema „Fördermittel“ habe ich vorhin schon kurz ausgeführt. Ich finde es schäbig, wie AfD und Linke hier die Situation missbrauchen, um von einem Fördermittelskandal zu reden. Ich halte es für richtig, was die Wirtschaftsminister und auch die Landespolitik vor 15 Jahren hier gemacht haben. Damals war Matthias Machnig der Wirtschaftsminister. Und es war klug, Zalando hier anzusiedeln. Zalando war in der Region wirklich gut angekommen, hat vielen Menschen Arbeit gegeben, auch ausländischen Mitarbeitern Arbeit gegeben, die im Übrigen nicht, wie gerade von der AfD behauptet, separat angeworben wurden, sondern die da waren. Es war gut, dass diese Menschen eine vernünftige Arbeit bekamen, weil sonst möglicherweise andere Sachen entstanden wären oder das Stadtbild anders ausgesehen hätte. Insofern kann man Zalando da schon durchaus dankbar sein. Der monetäre Punkt muss auch angesprochen werden. Natürlich, es waren 22 Millionen Euro, die der Freistaat bezahlt hat – im Übrigen nicht nur Geld des Freistaats, sondern das ist ja immer auch vom Bund und der EU. Aber das ist in vielfacher Weise wieder zurückgeflossen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Erfurt sind vielfach höher gewesen. Hinzu kommen die Einkommensteueraufträge an Dienstleister und Zulieferer. All das wird hier einfach ignoriert. Ich sage: Nein, es war kein Fördermittelskandal, es war vernünftige Politik gewesen, Förderpolitik, die man damals betrieben hat. Schäbig ist das Verhalten der Firmenleitung von Zalando heute, das muss man kritisieren. Was man aber auch betrachten muss: Wir haben einen Strukturwandel, der ist Realität. Es gibt Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz, die verändern Produktions-, Liefer- und Logistikprozesse massiv. Und dem muss man sich stellen. Ganz ehrlich, ich habe in den Vorträgen von Ihnen, Frau Güngör, oder auch von Ihnen, Herr Prophet, dazu überhaupt nichts gehört. Sich einer Entwicklung zu verstellen, bringt nichts. Zu Beginn der Industrialisierung gab es in England die Situation, dass Arbeiter die Fabriken gestürmt haben, die Maschinen zerschlagen haben. Aber das bringt doch keinen weiter. Technischer Fortschritt lässt sich niemals aufhalten, weder mit Hämmern noch mit aus der Zeit gefallenen rückwärtsgewandten Anträgen hier im Thüringer Landtag, wie sie von AfD und Linken kommen. Deshalb sage ich gleich: Diesen Anträgen kann man nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Wir gehen da anders ran. Wir sagen: Technologische Entwicklung ist auch immer eine Chance. Und genau diese Chance werden wir nutzen. Wie wir das tun, das erklären wir nachher in unserem Antrag, der im Übrigen auch das aktuelle Regierungshandeln und das, was im Koalitionsvertrag zwischen den Brombeerparteien verankert ist, beschreibt. AfD und Linke liegen falsch, beide Anträge gehen in die falsche Richtung. Die Linken gaukeln den Mitarbeitern vor, dass staatliche Knebelverträge Arbeitsplätze sichern könnten. Und die AfD spielt hier ganz bewusst deutsche und ausländische Kollegen gegeneinander aus. Das Ganze funktioniert nicht. Beide setzen letztlich auf mehr Staat, auf mehr Kontrolle, mehr Misstrauen gegenüber Unternehmen. Auch das ist bemerkenswert: Wenn Linke und AfD wirtschaftspolitisch hier im Gleichschritt unterwegs sind, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein massives Warnsignal. (Beifall CDU, BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, wer Förderbedingungen ständig verschärft, schreckt – mit Blick auf Investitionen – ab. Investitionen folgen immer Vertrauen und nicht politischen Drohkulissen. Deshalb lehnen wir die Anträge von rechts und von links außen hier klar ab. Wir haben einen Alternativantrag formuliert, der das Handeln der Regierung beschreibt. Wir setzen auf attraktive Rahmenbedingungen und auf einen völlig anderen Ansatz. Uns geht es nicht um Bevormundung, sondern um Freiheit. Uns geht es um Wachstum. Und der beste Schutz für Arbeitsplätze ist immer eine gut funktionierende Wirtschaft. Wir sorgen dafür, dass genau das in Thüringen wieder stattfindet. Dazu werden wir den Mittelstand stärken. (Beifall CDU) Die regional verwurzelten Firmen, der Mittelstand und das Handwerk, die sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und die verlassen auch nicht nach der nächsten Vorstandssitzung unseren Freistaat. Sie bleiben hier, weil es ihre Heimat ist, und deshalb müssen wir auch Unternehmenswachstum stärken. Deshalb müssen wir an den MFT II ran, um Firmen, die bereits hier gesiedelt haben, im Erweiterungsprozess zu unterstützen. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Erhöhung, eine Anhebung der Grenze der KMU-Definition, also der Grenze für kleine und mittelständische Unternehmen ein, für höhere steuerliche Forschungszulagen. All das sind Dinge, die wichtig sind. Wir müssen natürlich auch die Transformation im Technologiebereich begleiten und dementsprechend die Fördertöpfe ausrichten. Genau das tun wir. Aber ein anderer Punkt ist auch, auf die Personen zu schauen. Der wichtigste Kapitalstock eines Unternehmens sind die Mitarbeiter. Und deshalb ist es wichtig, auch in die Qualifikation von Mitarbeitern zu investieren. Das ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Auch hier ist vor allem das Sozial- und Arbeitsministerium mit guten Vorschlägen unterwegs, die gerade in der Umsetzung sind und die im Übrigen auch Wirkung zeigen. Fünftens werden wir die Digitalisierung vorantreiben. Automatisierung ist kein Feind. Sie entscheidet darüber, ob Standorte bestehen bleiben oder nicht. Und wir werden weiter in Forschung investieren. Vor allem brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu Forschung, Kooperationen mit Hochschulen, praxisnahe Innovationsförderung. All das sind Wege, die wir gehen. Und natürlich sagen wir: Arbeitsplätze von morgen entstehen nicht durch Verhinderung, sondern durch Innovation. Dementsprechend werden wir vor allem die Gründung und auch Zukunftstechnologien weiter fördern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob Wandel kommt, sondern ob wir ihn gestalten oder von ihm überrollt werden. Die Anträge von Linken und AfD setzen auf Kontrolle und Misstrauen und spielen Menschen gegeneinander aus. Wir setzen hingegen auf Wachstum, Verantwortung und auf soziale Marktwirtschaft. Und unser Weg wirkt. 2025 hat Thüringen das größte Wachstum in der Bundesrepublik im Vergleich zu allen Flächenländern hingelegt. Das hat es zehn Jahre davor nicht gegeben, da waren wir immer nur die rote Laterne. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Den wollen wir weitergehen. Wer glaubt, Wirtschaft mit Ideologie steuern zu können, gefährdet am Ende genau die Arbeitsplätze, die er vorgibt schützen zu wollen. Deshalb lehnen wir die Anträge von Linken und AfD ab und zeigen mit unserem Antrag, wie technologischer Wandel gestaltet werden kann und Wirtschaftspolitik erfolgreich umgesetzt wird. Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel. Aus den Reihen der Abgeordneten lagen mir bis eben keine weiteren Wortmeldungen vor. Aber die Linke hat noch Redezeit. Herr Abgeordneter Schaft, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. Ich will noch mal das eine oder andere korrigieren. Denn, Herr Henkel, wenn nichts getan wird, dann werden wir eben doch überrollt. Nicht umsonst haben wir uns bei der Haushaltsverhandlung genau aus diesem Grund für einen Transformationsfonds eingesetzt. Sie haben am Anfang das ständige Hin und Her kritisiert. Das ständige Hin und Her, insbesondere in dem Bereich, den Sie gerade genannt haben, der Automobilindustrie, ist doch dadurch entstanden, dass jahrelang immer über Verbrenner-Aus ja, Verbrenner-Aus nein diskutiert wurde und die Standortleiter auch bei uns im Gespräch immer sagen: Es braucht einen klaren Fahrplan; (Beifall Die Linke) die Ideen liegen in den Schubladen, (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Was hat das mit Zalando zu tun?) aber es hilft nicht, nach hinten zu schauen und so zu tun, als ob uns der Verbrenner in der Zukunft rettet, während internationale Entwicklungen längst ganz anders sind. (Unruhe CDU) Das vernichtet Arbeitsplätze, auch hier in Thüringen – diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt Ihrer Fraktion. (Beifall Die Linke) Dann noch mal, Herr Herzog, zum Frühwarnsystem: Das ist keine Gängelung. Wir hatten im Sommer letzten Jahres Betriebsräte hier in den Landtag eingeladen. Was die von uns als Politik hier im Landtag von uns allen gefordert haben, ist, zu sagen: Wir müssen vor die Welle kommen. Wir können doch nicht immer dann erst reagieren, wenn es zu spät ist und das Unternehmen im Prinzip nur noch in der Frage steht: Wie wickeln wir es ab? Es muss sehr viel früher reagiert werden. Dazu braucht es die Instrumente und das bedeutet ein Frühwarnsystem, nämlich gemeinsam mit den Beschäftigten dann zu reagieren, wenn noch reagiert werden kann. Dann noch kurz in Richtung SPD: Ich finde es schon ein bisschen schwierig, weil in dem Antrag auch davon gesprochen wird, geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung zu ergreifen und dass natürlich auch andere soziale Facetten Teil der Förderung, der Standortförderung, sein müssen. Dann will ich doch noch mal fragen: Was ist denn 2025 geschehen? Einerseits wurde die Frage der 5-prozentigen Kürzung bei den GRW-Zuschüssen dann auch abgewickelt, wenn Unternehmen ohne Tarifbindung gefördert werden. Auf der anderen Seite wurde auch bei der Frage der Leiharbeitsquote einfach mal ein Strich durch gemacht und da sind eben keine sozialen Kriterien mehr Teil der GRW-Förderung. Das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall Die Linke) Deswegen ist dieser Antrag, wie er jetzt hier vorliegt, am Ende nur ein formuliertes Weiter-so und wird am Ende keinem helfen. Ich habe es ja jetzt vernommen und sage es an der Stelle noch mal: Wir hätten uns gewünscht, beide Anträge – den Antrag der Koalition und unseren Antrag – an den Ausschuss zu überweisen, um ihn dort beispielsweise mit denjenigen zu beraten, die auch heute hier auf der Tribüne sitzen oder gerade in Beratung sitzen, weil sie das Beste für die Kolleginnen und Kollegen rausholen wollen. Es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, wenn wir das heute nicht einfach nur als Show, wie Sie es gesagt hatten, verstanden hätten, sondern als den Beginn einer ordentlichen Debatte über eine soziale Arbeits- und Wirtschaftspolitik hier im Land. Diese Chance lassen Sie heute hier liegen, und das ist ein Armutszeugnis. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schaft. Gibt es weitere Redebeiträge aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Boos-John zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, liebe Zalando-Mitarbeiter, liebe Betriebsräte, auch ich möchte Sie hier im Namen der gesamten Thüringer Landesregierung ganz herzlich begrüßen. Ich möchte auch noch einmal mit Ihnen rekapitulieren, dass vor fast genau zwei Monaten diese bestürzende Nachricht uns alle erreicht hat, dass die Schließung des Standorts in Erfurt von Zalando schon geplant ist bzw. war. Mit uns allen hat das extrem viel gemacht. Es hat aber vor allem eins – und das ist so immens wichtig in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber auch in der Wirtschaft in Summe – mit uns allen gemacht, es hat Vertrauen gebrochen. Vertrauensbruch entsteht immer dann, wenn nicht Wort gehalten wird oder wenn wir wissentlich ein X für ein U vorgemacht bekommen, wenn wir wissentlich Dinge verkauft bekommen. Ich bin mir sicher, dass für alle Anwesenden hier der Vertrauensbruch nicht derartig groß gewesen wäre, wenn die Arbeitgeberseite frühzeitig mit der Arbeitnehmerseite oder auch mit uns, mit der Landesregierung, gesprochen hätte. Denn wir hätten hier sicherlich, vor allem im Investitionsbereich, Gutes tun und Möglichkeiten ausschöpfen können, die wir haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Welche?) Sie, wir alle, ob Zuhörer, Mitarbeiter, Abgeordnete oder Regierungsmitglieder, wissen, wie es um die Wirtschaft steht und mit welchen globalen Einwirkungen – vor allem auch jetzt gerade wieder über dieses Wochenende –, aber auch selbstgemachten Herausforderungen wir aktuell umgehen müssen. Wir können Herausforderungen verstehen und uns motivieren, daran zu arbeiten. Womit wir nicht umgehen können, ist, wenn uns extra etwas vorgemacht wird – weder von der Arbeitgeberseite noch von Parteienseite noch von der Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit und die Klarheit, die es bei solchen Herausforderungen braucht, sind sicherlich anstrengender. Sie zahlen aber langfristig auch Vertrauen ein und helfen gemeinsam, auch an Lösungen zu arbeiten. Viele Unternehmer – das möchte ich auch ganz deutlich sagen – leisten eine Menge Verantwortung bei der Begehung dieser Schwierigkeiten, die wir haben. Mir und der gesamten Landesregierung ist auf jeden Fall sehr, sehr wichtig, dass Sie wissen, dass wir an der Seite der Zalando-Mitarbeiter stehen und das Verhalten der Arbeitgeberseite überhaupt nicht nachvollziehen können. Es ist vor allen Dingen nicht das, was wir das Leben von Werten nennen. Die allgemeine wirtschaftliche Lage aber ist in bisher nicht gekanntem Ausmaß von Krieg, von Verschuldung, von Verunsicherung, von Verdrängung – auch im Handel, zum Beispiel über Temu – gekennzeichnet. Zusätzlichem Druck und hausgemachten Problemen sind unsere Unternehmen durch die Transformationsprozesse zum Beispiel zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft ausgesetzt, die sich die EU – und damit wir uns selbst – auch auferlegt haben. Daraus resultieren insbesondere nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und überdurchschnittlich hohe Produktionskosten. Und in dieser Gemengelage gilt es, mit einem Kompass Wege zu finden, Thüringen als Produktions-, Arbeits- und Lebensstandort attraktiv zu halten. Wir gehen diese Wege entlang der Herausforderungen. Wir unterstützen bei Transformation, Investition, Bürokratieabbau und im Strukturwandel. Soweit wir zwischen EU und Bund auf zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit positiv Einfluss nehmen können, tun wir dies auch. Und, Herr Schaft, trotz des mehr als schwierigen Umfelds gibt es auch positive Entwicklungen in Thüringen, und das sollten wir nicht verschweigen. So wies das Thüringer Landesamt für Statistik für 2025 ein leichtes Umsatzplus in der Industrie gegenüber dem Vorjahr aus und eine Zunahme der Baugenehmigungen, einen Anstieg um fast 33 Prozent; ein Umsatzplus im Thüringer Bauhauptgewerbe auch in den ersten elf Monaten um 4,4 Prozent steht in den Büchern. Sie kritisieren die Aktivitäten der Landesregierung wie die Einrichtung einer Taskforce, die Nutzung des gesamten Werkzeugkoffers für Krisenmanagement mit der Entscheidung von Zalando in einem Atemzug, als hätte die Landesregierung die Schließung verhindern können. Hierin verkennen Sie ganz deutlich die Grenzen staatlichen Handelns, denn in einem marktwirtschaftlichen System werden unternehmerische Entscheidungen durch die Unternehmen und eben nicht durch den Staat getroffen. Selbstverständlich hätte auch ich mir – und die gesamte Landesregierung ebenso – ein anderes Verhalten des Zalando-Managements, zum Beispiel frühzeitige konstruktive Signale zugunsten eines vorausschauenden Umgangs, gewünscht. An den Standortbedingungen hat es – so hat man uns glaubhaft vermittelt – nicht gelegen. Die Vorgehensweise von Zalando werde ich auch in keiner Weise verteidigen, denn sie stellt alle Betroffenen, einschließlich Land und Kommune, vor harte Einschnitte und ist nicht nachvollziehbar. Bei allen Entscheidungen, die wir als Landesregierung treffen, stehen letztendlich immer die Menschen, die hier leben und arbeiten, im Mittelpunkt unserer Anstrengungen, denn es sind die Menschen, die die Welt bewegen.

Frau Ministerin Boos-John, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schaft zu?

Jetzt nicht, später dann.

Okay.

An dieser Stelle möchte ich vor allen Dingen dem Oberbürgermeister Andreas Horn, aber auch meinen Kolleginnen Katja Wolf und Katharina Schenk sowie der Chefin der Agentur für Arbeit Irena Michel, die wirklich einen aufopfernden Job machen, ganz herzlich dafür danken, dass wir alle ab Tag eins so gut zusammenarbeiten. Sehr geehrte Frau Güngör, aber auch sehr geehrter Herr Prophet, als Landesregierung haben wir einen klaren Plan – einen klaren Plan für unsere Wirtschaftspolitik. Mit Blick auf die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in Thüringen werden wir den Strukturwandel mit guten Rahmenbedingungen flankieren, indem zum Beispiel die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Feldern mit zukünftigem Wachstumspotenzial unterstützt wird. Dies kommt auch im Regierungsvertrag zum Ausdruck, in dem unter anderem die Einrichtung eines Transformationsfonds vereinbart wurde. Zur Flankierung von Transformationsprozessen, vor allen Dingen in der Industrie, steht Thüringer Unternehmen bereits ein breites Instrumentarium zur Verfügung, das Zuschussprogramme, zinsgünstige Förderdarlehen, Beteiligungskapital, Bürgschaften und Beratungsangebote umfasst. Der Transformationsfonds, für den mit dem beschlossenen Doppelhaushalt die haushalterische Grundlage geschaffen wurde, soll dieses Instrumentarium bedarfsgerecht im Bereich der Beteiligungsangebote erweitern und abrunden. Gerade Beteiligungskapital ist angesichts des oft sehr großen Umfangs der notwendigen Investitionen, aber auch der Unterkapitalisierung auch des Mittelstands ein sinnvolles und wirksames Instrument. Wir arbeiten intensiv daran, wie der Transformationsfonds innerhalb der in Thüringen bestehenden Fonds- und Angebotsstrukturen umgesetzt werden kann. Gewährt werden sollen aus dem Fonds offene und stille Beteiligungen sowie Nachrangdarlehen. Darüber haben wir bereits im letzten Wirtschaftsausschuss berichtet und zugesagt, die Ausschussmitglieder auch zukünftig über diesen Bearbeitungsstand zu informieren. Jedoch ist es schon aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich, Unternehmen in Schwierigkeiten mit Beteiligungskapital zu unterstützen. Das Angebot des Transformationsfonds wird sich an gesunde Unternehmen richten, die sich über ihre Geschäftsmodelle anpassen, so wie es Zalando hätte tun können, oder neu aufstellen müssen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen gern berichten, dass ich Mitte Februar gemeinsam mit der IHK ein neues Instrument vorgestellt habe, das Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Lage den Zugang zum Thüringer Konsolidierungsfonds erleichtern und frühzeitig Stabilisierung ermöglichen soll. Die IHK Erfurt unterstützt damit ihre Mitgliedsunternehmen künftig gezielt zum Einstieg in eine strukturelle Stabilisierung und erleichtert so eine qualifizierte Sanierung bzw. Konsolidierung der Unternehmen. Das ist aus meiner Sicht eine wirklich gelebte Verantwortung der IHK für ihre Mitglieder. Ziel ist es, Restrukturierung frühzeitig zu ermöglichen, wirtschaftliche Perspektiven zu sichern und eben vermeidbare Insolvenzen auch zu verhindern. Ich bin entsprechend dankbar, dass hier ein weiterer Akteur in der Wirtschaft seine eigene Verantwortung auch lebt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die gegenwärtige Förderpolitik im Freistaat Thüringen eingehen. Die Forderung, dass Förderbescheide standardmäßig mit Auflagen versehen werden sollen, entspricht seit Langem der Praxis. Auflagen, zum Beispiel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Nutzungsbedingungen, Überwachungs- und Zweckbindungszeiträumen und Weiteres, sind Bestandteil der Förderbescheide. Die Erfüllung dieser Auflagen muss in den Verwendungsnachweisen dokumentiert werden und wird überprüft. Das ist sehr umfangreich für die Unternehmen, aber auch für die Fördermittelgeber. Fördermittel werden ganz oder anteilig zurückgefordert, wenn Auflagen eben nicht erfüllt werden. Auflagen, Nebenbestimmungen sowie Besicherungen mit entsprechenden Widerrufs-/Rückforderungsmöglichkeiten sind stets Ergebnis einer Abwägung, einer Abwägung zwischen der Absicherung der Interessen der Fördermittelgeber auf der einen Seite und – ja, natürlich – der praktikablen betrieblichen Erfordernisse auf der anderen Seite. Im Fall der GRW sind insbesondere die Zweckbindungs- und Überwachungsfristen bundeseinheitlich im sogenannten GRW-Koordinierungsrahmen geregelt. Diese Regelungen haben im Übrigen seit vielen Jahren Bestand und haben sich nach länderübergreifender Auffassung bewährt. Längere Bindungsfristen würden mit einem größeren Überwachungs- und Verwaltungsaufwand einhergehen. Zudem muss die Ausgestaltung der Förderung der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die Wirtschaft auch dynamisch entwickelt und in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht vorgeschrieben werden kann, dass bestimmte Zustände dauerhaft Bestand haben. Die mit dem Blick auf den Fall „Zalando“ nachvollziehbare Idee längerfristiger Klauseln zur Standorttreue ist demnach nicht realistisch. Dazu kommen noch ein paar weitere Aspekte. Eine solche Klausel wäre im Übrigen kaum rechtssicher umsetzbar. Die betroffenen Unternehmen und alle ihre Entscheidungen müssten umfassend überwacht werden; das wäre in keiner Weise zu rechtfertigen. Es bedeutet außerdem einen Wettbewerbsnachteil – Martin Henkel hatte das bereits erwähnt – für Thüringen bei der Gewinnung von Investoren, da wir deutlich unattraktiver würden. Die in einer Nettobetrachtung letztendlich für Thüringen positiven wirtschaftlichen Effekte der Zalando-Ansiedlung wären in diesem Fall also einem anderen Bundesland zugutegekommen. Im Übrigen schätzte die Stadt Erfurt ein, dass allein die Gewerbesteuer den erhaltenen GRW-Zuschuss um das Doppelte übersteigt. Dazu kommen – es wurde erwähnt – auch noch Grundsteuer, Lohnsteuer. Die Auswirkungen der indirekt Beschäftigten sind hier noch gar nicht erwähnt. Bereits heute sind sowohl die Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte als auch die Beachtung von Tariftreueregelungen bzw. die alternative Zahlung eines vergabespezifischen Mindeststundenentgelts für staatliche Auftraggeber verpflichtend geregelt. Wir haben bereits Bindungsvorgaben wie das europäische Vergaberecht, welches Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerbsoffenheit fordert. Wenn das Vergaberecht aber zu stark als Steuerungsinstrument für Tarifpolitik genutzt wird, kann der Wettbewerb eingeschränkt und die Zahl geeigneter Bieter reduziert werden. Und genau das ist es, was wir in Thüringen erleben. Tatsache ist, je mehr politische Ziele integriert werden, desto komplexer, konfliktanfälliger und auch teurer werden die Verfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen ist die Tarifautonomie so wichtig. Ein bereits gelebtes Frühwarnsystem, das der unternehmerischen Eigenverantwortung entspringt, stellen die Organisationen der Tarifvertragsparteien wie auch der Wirtschaftsorganisationen dar. Diese kommunizieren regelmäßig mit den politischen und öffentlichen Institutionen, wenn Standort- oder Lieferkettenrisiken erkannt werden. Ich möchte hier nur aus den letzten drei Monaten, vier Monaten nennen: den Stahlgipfel, den Autogipfel, aber auch unseren Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze. Und gerade heute haben wir wieder eine Betriebsrätekonferenz, die ich mit meiner Kollegin Katharina Schenk organisiere. Es sollen den Unternehmen im Zuge des zwingend erforderlichen Bürokratieabbaus keine zusätzlichen Berichtspflichten oder sonstigen bürokratischen Pflichten aufgebündelt werden. Und die Landesregierung muss das Kunststück vollbringen, mit einem möglichst sparsamen Einsatz von Finanzmitteln eine möglichst große Wirkung zu erzielen. Daran arbeiten wir Tag für Tag mit ganzer Kraft. Die Forderungen aus dem Antrag der Linken laufen in die falsche Richtung und sie leisten, um es in aller Deutlichkeit zu sagen, in keinerlei Hinsicht einen Beitrag zu der Verbesserung der Situation der Zalando-Beschäftigten. Nicht zusätzliche staatliche Strukturen oder Regulierungen, kein weiterer Anstieg der Staatsquote, sondern Bürokratieabbau und Deregulierung sind das Gebot der Stunde, um Transformationen zu händeln. Jede Betriebsaufgabe, jede Standortverlagerung ist verdammt schmerzhaft, vor allem für die Beschäftigten und ihre Familien, die sich dieser erzwungenen Veränderung stellen müssen. Und dennoch zeigt sich: Für einen erfolgreichen Standort und die Schaffung von Wohlstand in Thüringen brauchen auch Unternehmerinnen und Unternehmer Freiräume. Ich möchte bekräftigen, was ich bereits an anderer Stelle gesagt habe: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, soziale Sicherheit und Lebensqualität. Und durch starke Unternehmen und attraktive Standortbedingungen können wir den Thüringern Sicherheit und Zukunftsperspektiven bieten. Thüringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir versuchen, Entwicklungen aufzuhalten, denen wir uns im globalen Wettbewerb leider stellen müssen. Thüringen kann sich dem Anpassungsdruck nicht entziehen, geschweige denn ihn aufhalten. Jedoch können wir – und das ist mir wichtig – unsere stark mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft dabei unterstützen, innovativer und produktiver zu werden, um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Und die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze steht im Mittelpunkt der Thüringer Wirtschaftspolitik. Zentrale Aufgabe ist es, die Innovationsstärke der Unternehmen, Produktivitätssteigerung zu nutzen, dieses Potenzial, das Arbeitskräftepotenzial, besser zu binden, um die Dynamik auch regional zu verankern. Wir haben mit der Erarbeitung des Gutachtens „Wachstum stärken – Thüringer Mittelstandsbericht“ auch gesehen, was die drei Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag 2024 – 2029 klar benannt haben und werden dieses Gutachten auch im Ausschuss vorstellen. Thüringen verfügt nämlich über vielversprechende Potenziale für eine Steigerung der Wertschöpfung, die es zu erschließen gilt. Der aktuelle Mittelstandsbericht empfiehlt eine klare Schwerpunktsetzung der Thüringer Wirtschaftsund Mittelstandspolitik. Das Hauptziel muss dabei die Unterstützung von Produktivität und Wachstum sein und im Ausbau vorhandener Stärken liegen. Wir müssen die Verfügbarkeit von Arbeitskräften sichern, Investitionen am Standort Thüringen stärken, die Innovationskraft des Standorts fördern, wirtschaftsrelevante Standortbedingungen verbessern, Transformation auch als Chance begreifen und Wirtschaftsförderung dezentral konzentrieren. Die Landesregierung hat mit dem vor Kurzem veröffentlichten Thüringenplan 2026 genau die richtigen Punkte gesetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Mittelpunkt zu stellen. Durch klare Prioritäten, weniger Bürokratie, gezielte Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen wollen wir mehr Wachstum ermöglichen, Wertschöpfung im Land halten und neue Perspektiven für Unternehmen, Landwirtschaft und ländliche Räume schaffen. Die Landesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Thüringen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket erhöhen. Sie wird diese erhöhen beispielsweise durch das Zweite Thüringer Entlastungsgesetz, durch die weitere Bindung und Digitalisierung von Förderprogrammen sowie die konsequente Ausrichtung auf Wachstumsimpulse, sowie die stärkere Konzentration der Investitionsförderung auf technologie- und innovationsstarke Branchen. Um die Gründungsdynamik zu stärken, wird Thüringen zudem eine Start-up-Infrastruktur ausbauen. Über eine zentrale Plattform werden Mittelstand und Forschung besser vernetzt und ebenso mehr Risikound Beteiligungskapital aktiviert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Thüringen kann auf 35 Jahre Aufbau mit mehreren Höhen und Tiefen zurückblicken. Auf diesen Erfahrungsschatz bauen wir auf. Der Freistaat steht aktuell wieder stärker unter Druck – wie Deutschland insgesamt. In vielerlei Hinsicht hat sich Thüringen insgesamt aber besser entwickelt. Der aktuelle Mittelstandsbericht zeigt unter anderem: Es existiert ein dynamisches Innovations- und Transferpotenzial. Thüringen ist stark durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt und verbunden mit einer leistungsfähigen Forschungslandschaft. Wir sind längst dabei, den Herausforderungen zu begegnen – nicht kurzfristig, sondern mit Weitblick und Ausdauer. Denn viele Defizite lassen sich nicht über Nacht lösen und können nur gemeinsam mit allen Stakeholdern bewältigt werden. Wir werden dabei den Strukturwandel auch als Chance begreifen und Thüringen stärken und Potenziale weiter ausbauen, um Zukunftsbranchen zu fördern und Wertschöpfung am Standort zu halten. Wir werden die Anpassung unserer Thüringer Unternehmen an diese Herausforderung unterstützen, wo wir können, damit es für die Thüringerinnen und Thüringer auch in Zukunft attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem lebenswerten Freistaat gibt. Und den Mitarbeitern von Zalando sage ich abschließend, ja auch exemplarisch für viele andere Arbeitnehmer: Wir werden weiter alles in unserer Kraft Stehende tun, um Sie und Ihre Familien transparent und ehrlich in eine positive Zukunft zu leiten. Wir werden alles daran setzen, Ihr Vertrauen, welches durch das Verhalten Ihres Arbeitgebers gelitten hat, durch unser offenes, klares und verantwortungsbewusstes wirtschaftliches Handeln zu stärken. Danke. (Beifall CDU, BSW)

Frau Ministerin, Sie hatten in Aussicht gestellt, dass Sie am Ende Ihrer Rede eine Frage des Herrn Abgeordneten Schaft beantworten.

Vielen Dank. Zunächst noch mal eine Klarstellung: Wir haben nicht die Einrichtung der Taskforce kritisiert. Wir haben lediglich kritisiert, dass nicht von Beginn an, von der ersten Stunde an auch der Betriebsrat mit am Tisch saß. Ich will aber in dem Zusammenhang auch eine Frage stellen. Sie haben am Anfang gesagt, dass, wenn es frühzeitiger ein Signal von der Konzernleitung gegeben hätte, es durchaus Handlungsspielräume gegeben hätte, um eine Lösung zu finden. Danach haben Sie dann kurz in Ihrer Rede darauf verwiesen, dass es natürlich, aber auch im genannten Fall schwierig gewesen wäre, auf eine marktwirtschaftliche Entwicklung mit staatlichen Entscheidungen zu reagieren. Deswegen frage ich: Was wären denn – gesetzt dieses hypothetischen Falls, der Arbeitgeber hätte früher reagiert – die Maßnahmen gewesen, die hätten ergriffen werden können? Das frage ich auch vor dem Hintergrund, dass auch an anderer Stelle zu spät reagiert wurde oder die Beschäftigten nicht von Beginn an mit am Tisch waren, wie wenn mich Informationen erreichen, dass man lieber dem Betriebsrat mit den Beschäftigten von Conti absagt, um sich mit der Konzernleitung zu treffen und erst einen Monat später mit den Kolleginnen des Betriebsrats, anstatt das in Ihrer Macht Liegende zu tun, nämlich beide Seiten frühzeitig an den Tisch zu holen.

Herr Schaft, zu der Situation, welche Möglichkeiten, also erst einmal Tag eins – das war ja Ihre erste Frage. Tag zwei war dann der Tag, als wir uns mit dem Betriebsrat auseinandergesetzt haben bzw. auch meine Kollegin Frau Schenk sich auch mit Ihnen unterhalten hat. Wir teilen das bei uns gut auf. Wir sind immer wieder dabei, die Sachen gut miteinander zu verzahnen und zu kommunizieren. Ich glaube, da kann man uns keine Vorhaltung machen. Aber was wäre die Alternative gewesen? Das war, glaube ich, Ihre Kernfrage und Ihre Hauptfrage, und das interessiert sicherlich vor allen Dingen auch die Beschäftigten. In unserer Sitzung, die ich mit meiner Kollegin Frau Schenk zusammen mit dem Betriebsrat hatte, wurden uns ein paar Zahlen gezeigt. Es wurde uns auch signalisiert, dass der Investitionsstandort, um ihn attraktiv zu machen, ungefähr mit 100 Millionen Euro in der Summe hätte unterstützt werden müssen – nicht unterstützt werden müssen mit 100 Millionen Euro, sondern dass es Investitionen in Höhe von ungefähr 100 Millionen Euro gegeben hätte. Und sicherlich hätten wir Möglichkeiten gefunden, bei den Investitionspaketen eben auch unterstützend eingreifen zu können, also hier Fördermittel auch laufen zu lassen. Ich glaube, Sie haben mich ein bisschen falsch verstanden. Ich habe Ihre doch eher staatsgetriebene Entscheidungsmöglichkeit kritisiert und nicht die, dass wir diese Mittel nicht einsetzen können für Zalando. Danke.

Vielen Dank, Frau Ministerin Boos-John. Aufgrund der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung steht neue Redezeit für alle Fraktionen zur Verfügung. Deswegen frage ich noch mal in die Runde, ob es weitere Redebeiträge aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Das sehe ich. Herr Abgeordneter Prophet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die Redezeit, damit man doch das eine oder andere noch mal klarrücken kann bei diesem doch hochemotionalen Thema. Verantwortliche Wirtschaftspolitik beginnt lange vor der Schließung eines Unternehmens. Das ist hier das Hauptproblem. Hier ist sehenden Auges trotz aller warnenden Rufe immer wieder in die falsche Richtung regiert worden und nun haben wir die Folgen. Einen klaren Plan, Frau Ministerin, hätten wir gern gemeinsam mit Ihnen im Ausschuss erarbeiten können und wollen. Man hätte sich gegenseitig erläutern, Ursachen finden können. Aber –ich verweise noch mal darauf und da bitte ich auch die Arbeitnehmervertreter, noch mal nachzufragen, warum – aus dem Protokoll unseres Ausschusses wird deutlich: Die seitens der AfD-Fraktion zum Antrag usw. beantragte Durchführung einer mündlichen Anhörung fand keine Mehrheit. Das erklären Sie bitte mal den Arbeitnehmervertretern da oben. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident wird ja nicht müde, darüber zu philosophieren, dass die CDU sowohl im Freistaat, im Land, im Bund und in der EU die Verantwortung trägt. Da lassen wir Sie nicht laufen als Opfer, da sind Sie Täter für die Entwicklung dessen, was hier passiert. (Beifall AfD) Sie alle im politischen Kollektiv ziehen den Unternehmen den Stecker durch Steuern, Abgaben, Energiekosten, durch Dekarbonisierung. Und Sie ziehen den Bürgern den Stecker, indem Sie ihnen Steuern, Abgaben und Inflation aufhalsen. Diese Wechselwirkung, die wir immer wieder kritisieren, führt zu den Ergebnissen, die wir heute haben. Und da brauche ich keinen Werkzeugkasten. Ich brauche planbare Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, eine Interessenvertretung der deutschen Politik im Bereich der Wirtschaft, um subventionsfreie Technologien hier ansiedeln zu können. Sie verantworten, dass wir vom Technologieführer der Verbrenner zum Paketpacker geworden sind. Das ist Ihre Entwicklung. (Beifall AfD) Da erwarten wir Diskussionen, keine Placebo-Sprüche und keinen 10 Minuten nach der Plenarsitzung eingebrachten Alternativantrag von der CDU. Da erwarten wir eine Politik für die Interessen unserer Arbeitnehmer – unserer! – und nicht die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer. Unsere Arbeitnehmer haben ein Interesse, haben ein Recht auf Zukunft und eine Politik, die für sie in erster Linie da ist. Nehmen Sie doch die Warnsignale: In den letzten zwei Jahren sind 560 Milliarden Euro Investitionssummen aus Deutschland Richtung Amerika abgeflossen. Da fahren wir gemeinsam nach Amerika und ich sehe die leuchtenden Augen der mitreisenden Unternehmer, die sagen: In allen Punkten erfüllen die dort bessere Standortvoraussetzungen als wir hier. Und wir fahren trotzdem Programme hoch mit Dekarbonisierung und zusätzlichen Kosten im Millionen- und Billionenbereich, die wir alle mit unserem Wohlstand bezahlen werden. Machen Sie sich doch die Sache nicht so einfach und übernehmen Sie die Verantwortung dafür! (Beifall AfD)

Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Waßmann für die Fraktion der CDU auf. Frau Abgeordnete Güngör hat sich ebenfalls noch einmal gemeldet.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat mich jetzt doch noch mal nach vorn getrieben. Herr Prophet, Ihre Rede strotzt vor Ungenauigkeiten, unsachgemäßen Argumenten und einfach falschen Behauptungen. Allein, dass Sie sagen, es gibt das Hopping um die meisten Fördergelder. Inzwischen haben sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Wiesbaden gesagt: Es gibt keine Fördergelder. Das stört Sie nicht, aber das zeigt, dass es Ihnen nicht um die Wahrheit geht. Aber der Kern Ihrer Rede ist – das ist das, was mich eigentlich nach vorn getrieben hat, und das sage ich auch ganz bewusst als Abgeordneter aus Erfurt –, Sie haben gesagt, dass Menschen, die seit Jahr und Tag bei Zalando gearbeitet haben, die geschuftet haben, die dafür gesorgt haben, dass dieses Unternehmen läuft, nur deshalb nicht hierhergehören, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ich will Ihnen das ganz klar sagen über unsere Nachbarn und über die Mitarbeiter … (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das hat er nicht gesagt!) Ja, ich weiß doch, dass es Ihnen eher darum geht, Familienmitglieder zu beschäftigen. (Unruhe AfD) (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will Ihnen das ganz klar hier noch mal sagen, wenn Sie so über unsere Nachbarn in Erfurt sprechen:

Ich bitte um Ruhe.

In Thüringen sind 80.000 Menschen, fast jeder zehnte, ohne deutschen Pass. Die arbeiten in diesem Land, die zahlen ihre Steuern. Die bezahlen im Übrigen auch uns hier mit ihren Steuern. Und deswegen kann ich Ihnen nur eins zurufen: Wenn Sie es nicht schaffen, einen Funken Respekt für diese Menschen zu haben, nicht ein bisschen anzuerkennen, was die machen, dann verzichten Sie aber bitte auch auf die 10 Prozent Ihrer Diäten, die diese Leute für Sie erwirtschaften. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Waßmann. Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Güngör für die Fraktion Die Linke zu Wort gemeldet. Herr Treutler, haben Sie eben „so ein Schwätzer“ gesagt? (Zuruf Abg. Treutler, AfD: Ja!) Gut, dann erteile ich Ihnen hierfür einen Ordnungsruf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde drei Punkte gern noch mal betonen wollen. Erstens – und das zeigt sich auch darin, wie wir heute diese Debatte hier geführt haben und wer aus den Fraktionen gesprochen hat und wer eben nicht gesprochen hat –: Die Brombeere versteht weiterhin nicht, dass es hier nicht nur um Wirtschaftspolitik gehen darf, sondern auch um Arbeitspolitik gehen muss, (Die Linke) und dass das nun mal nicht das Gleiche ist. Es ist eine Schieflage zulasten der Beschäftigten. Zweitens, weil die AfD versucht hat, den Fachausschuss und ihren Antrag auf Anhörung hier noch mal zu platzieren: Wir haben Ihnen auch im zuständigen Fachausschuss schon erklärt, dass der Betriebsrat von Zalando ja wohl sicherlich gerade Besseres zu tun hat, als vor unserem Gremium zu sprechen und dass die meisten von uns (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das kann er doch selber entscheiden!) eh schon relevante Beziehungen und vor allem Absprachemöglichkeiten mit den entsprechenden Betriebsräten haben. Sie haben dann verpasst, Ihren Antrag zurückzuziehen. Dass er dann eben so entschieden wurde, wie hier dargestellt, finde ich jetzt persönlich nicht so skandalös. Aber wenn das der Versuch war, dann ist er halt gescheitert. Drittens – und ich glaube, das muss doch jedem heute mal klar geworden sein –: Es geht um mehr als Zalando. Ja, wir haben jetzt gerade eine öffentliche Wahrnehmung und auch eine mediale Aufmerksamkeit, aber unsere Arbeitspolitik, das, was wir hier alles heute hier vorgelegt haben, das geht weit über das hinaus, was die Beschäftigten am Zalando-Standort zu Recht beschäftigt. Es meint alle Thüringer Beschäftigten. Das sieht nicht nur die Linke so, sondern das sieht auch der DGB HessenThüringen so. Schauen Sie sich doch wenigstens mal deren Pressemitteilung an, in der unser Anliegen des heutigen Sonderplenums uneingeschränkt unterstützt wird. Wir gehen jetzt gleich in eine – ich sage mal – erwartbare Abstimmung mit einem erwartbaren Ergebnis. Dann kann jeder und jede für sich noch mal genau überlegen: Worum ging es denn hier heute? Ging es darum, dass die Koalition versucht hat, ihre offensichtlichen Unterschiede irgendwie noch mit einem – ich sage mal – konsensual klingenden Papier zu überdecken? Dass es anstrengend ist, das überhaupt miteinander zu erarbeiten, glaube ich Ihnen menschlich wirklich sehr. Die Frage ist aber doch zum Schluss: Gab es eine Verbesserung für die Beschäftigten hier in Thüringen, ja oder nein? Und der Frage müssen Sie sich stellen. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir nun in die Abstimmungen eintreten können. Wir beginnen mit der Abstimmung zum Antrag. Ich habe vernommen, dass Ausschussüberweisung erwünscht ist, und zwar an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Keine weitere Ausschussüberweisung wurde beantragt. Damit stimmen wir über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, der CDU, des BSW und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie werden sicherlich Ausschussüberweisung beantragen.

Genau, an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Vielen Dank.

Damit ist für den Alternativantrag der Fraktion der AfD Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum und den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie beantragt. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Alternativantrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Wer für diesen Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Alternativantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Das ist nicht gewünscht. Damit kommen wir auch hier zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer für den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Wahrscheinlich müssen wir jetzt zählen, würde ich sagen. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Abge- lehnt! Es fehlen sechs Leute aus der Koalition!) Sechs, genau. Wenn wir die Anwesenheitsliste nehmen, müsste es abgelehnt sein. Gibt es da Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der zweite Alternativantrag abgelehnt. Ich schließe den einzigen Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen am 25., 26. und 27. März 2026 stattfinden. Ich wünsche bis dahin gute Beratungen in Arbeitskreisen und Ausschüssen. Wir sehen uns dann Ende März hier im Hohen Haus wieder.