Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher und Besucher am Livestream, wir debattieren heute erneut über nichts Geringeres als das industrielle Herz unseres Freistaats. Auch auf Gesamtostdeutschland geblickt ist die Automobil- und Zulieferindustrie keine x-beliebige Branche. Sie ist die tragende Säule unserer regionalen Wirtschaftskraft. Über 1.300 Unternehmen im ostdeutschen Raum, rund 250.000 Beschäftigte und ein Zulieferanteil von stolzen 80 Prozent sprechen eine klare Sprache. Jeder vierte industrielle Arbeitsplatz im Osten hängt direkt oder indirekt an diesem Sektor. Wir reden hier also über das Schicksal von Tausenden Familien, über die Substanzen ganzer Regionen, von Eisenach über Gotha bis in den Osten Thüringens. (Beifall SPD) Die Fraktion der AfD versuchte in ihrem Ursprungsantrag, die hochkomplexen globalen Herausforderungen dieser Industrie auf ein einziges populistisches Sündenregister zu reduzieren. Sie spricht von einem rein politisch verursachten Abstieg und gaukelt den Menschen vor, man müsse nur die Uhren zurückdrehen, um alle Probleme zu lösen. Doch billige Parolen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz und sichern keine einzige Existenz. Genau deshalb erteilen wir dieser rückwärtsgewandten Symbolpolitik eine klare Absage. Wir ducken uns vor der Realität nicht weg, sondern packen die Transformation mit unserem Alternativantrag vernünftig und vor allem nachhaltig an. Ich danke hierbei auch der konstruktiven Arbeit im Ausschuss. Wir haben ja auch Änderungen übernommen und denken, dass wir damit auf einem guten Weg sind, heute diesen Antrag zu beschließen. Aber zurück zur Realität: Wer die Augen vor den tatsächlichen weltweiten Marktbedingungen verschließt, betreibt Arbeitsplatzgefährdung durch gezielte Ignoranz. Unsere Thüringer Unternehmen kämpfen auf den Weltmärkten mit einer spürbaren Kaufzurückhaltung, mit der massiv gewachsenen Wettbewerbsfähigkeit neuer Akteure aus China und mit anhaltenden internationalen Handels- und Zollkonflikten. Dazu kommen stark schwankende Rohstoffpreise und empfindliche Lücken in den Lieferketten. Und als ob diese strukturellen Aufgaben nicht schon anspruchsvoll genug wären, spüren wir aktuell die unmittelbaren schmerzhaften Auswirkungen der geopolitischen Lage. Die Treibstoffpreise schießen in die Höhe, Transportrouten brechen ein und die Verunsicherung bei Verbrauchern wie Unternehmen ist riesig. Diese aktuelle Krise zeigt uns wie unter einem Brennglas, die einseitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und alten, starren Strukturen ist das eigentliche existenzielle Risiko für unseren Wirtschaftsstandort. Ein Blick in die Geschichte unserer Industrie zeigt uns aber auch eins ganz deutlich: Der Wandel ist kein Endzeitszenario, sondern seit jeher die Triebfeder des wirtschaftlichen Fortschritts. Erinnern wir uns an die Anfänge des Automobils. Als die ersten pferdelosen Kutschen über die Holperwege rollten, schimpften traditionelle Stellmacher und Pferdezüchter über den neumodischen, unzuverlässigen und stinkenden Kram. Doch diejenigen, die den Mut hatten, sich anzupassen, die neuen Motoren zu verstehen und Werkstätten umzubauen, wurden zum Fundament des modernen Automobilbaus. Oder denken wir an Henry Fords Einführung des Fließbandes. Das war ein brutaler Einschnitt für das klassische Handwerk, der aber Mobilität erst für die breite Masse bezahlbar machte. Besonders auch hier in Ostdeutschland, in Thüringen, weiß man doch, was Transformation in ihrer tiefsten und oft schmerzhaftesten Form bedeutet. Nach der Wende 1990 standen die traditionsreichen Automobilwerke vor dem Nichts. Aus dem VEB Automobilwerk Eisenach wurde aber in Rekordzeit einer der modernsten Opel-Standorte weltweit. Die Thüringer und Thüringerinnen haben damals bewiesen, dass sie vor dem Wandel nicht kapitulieren, sondern ihn aktiv und erfolgreich anpacken können. Die Fähigkeit zur Anpassung, der Fleiß und die Innovationskraft liegen in der DNA unserer Beschäftigten. Sie brauchen von uns verlässliche Leitplanken für den Weg nach vorn. Wie dieser Weg nach vorn konkret aussehen muss, das hat uns die mündliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und den Ländlichen Raum eindringlich und unmissverständlich aufgezeigt. Die geladenen Expertinnen und Experten, die Vertreter der Gewerkschaften und die Unternehmer selbst haben uns dort ein klares Mandat mit auf den Weg gegeben. Die Anhörung hat vor allem aber gezeigt, dass der Wandel in Thüringen längst kein theoretisches Konzept mehr ist, sondern gelebte Praxis, denn trotz aller enormen Hürden ist der Umstieg auf neue Antriebsformen in der ostdeutschen Automobilindustrie im bundesweiten Vergleich besonders weit vorangeschritten. Nahezu 50 Prozent aller in Deutschland produzierten reinen Elektroautos stammen mittlerweile aus ostdeutscher Produktion. Thüringen kann mit seinen modernen Werken, hochspezialisierten Zulieferern deshalb auch ein Vorreiter in der Zukunft sein. Eine politische motivierte Blockade dieser technologischen Entwicklung, wie sie von rechts außen beantragt wird, wäre ein wirtschaftspolitischer Amoklauf gegen unsere eigenen Betriebe. Sie würde unseren zukunftsfähigen Standorten den Boden unter den Füßen wegziehen. Gleichzeitig begrüßen wir auch das, was auf Bundesebene passiert: die Entlastungsmaßnahmen, von der Absenkung der Stromsteuer über die dringend notwendigen Reformen der Netzentgelte bis hin zu erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen. Diese Maßnahmen kommen genau zur richtigen Zeit. Inmitten der aktuellen, durch die Sperrung der Straße von Hormus verursachten Treibstoffkrise sind diese Schritte überlebenswichtig, um unseren kleinen und mittleren Zuliefererbetrieben die nötige Liquidität und Luft zum Atmen zu sichern. Wir müssen aber auch auf Landesebene selbstkritisch hinschauen und unsere Hausaufgaben machen. Aus den Reihen der kleineren und mittleren Unternehmen hören wir immer wieder, dass gut gemeinte Förderprogramme in der Praxis oft verpuffen. Der bürokratische Aufwand ist für viele KMU schlicht nicht mehr erreichbar oder es fehlen in Zeiten internationaler Krisen die notwendigen Eigenmittel, um die Fördergelder überhaupt abrufen zu können. Es ist eine unbefriedigende Wahrheit, dass bewährte Instrumente wie die Gemeinschaftsaufgabe GRW oder das Landesprogramm „Thüringen MOTIVation“ im Automotive-Sektor noch viel zu selten genutzt werden. Hier muss und wird die Landesregierung ansetzen. Wir bauen die bürokratischen Hürden konsequent ab, entschlacken Antragsverfahren und erleichtern den Zugang zu Transformationshilfen. Die Unternehmer, die Betriebsräte und die Beschäftigten vor Ort wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt und welche Investitionen in moderne Wertschöpfungsketten jetzt notwendig sind. Vielen Dank. (Beifall SPD)