Moritz Kalthoff

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, noch verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer, die gerade noch nicht rausgehen, auf den Tribünen und am Stream! PFAS sind längst kein abstraktes Umweltproblem mehr. Wir sprechen hier über eine Stoffgruppe mit hoher Persistenz, globaler Verbreitung und teilweise erheblichen gesundheitlichen Risiken. Genau deshalb braucht dieses Thema eine faktenbasierte, wissenschaftlich belastbare und technisch präzise Betrachtung. Genau an dieser Präzision fehlt es dem Antrag der AfD. Denn der Antrag versucht an mehreren Stellen, die Debatte politisch umzulenken, insbesondere durch die Konstruktion eines besonderen Zusammenhangs zwischen PFAS und Windenergieanlagen. Sie sagten gerade, das wäre für Sie nicht der Hauptpunkt, aber viel anderes findet sich dort auch nicht. Es wird suggeriert, dass Abrieb an den Windkraftanlagen eine bislang unzureichend betrachtete Belastungsquelle darstelle. Meinen Damen und Herren, das Problem ist nicht, dass man zusätzliche Eintragspfade untersucht. Das Problem ist die politische Schwerpunktsetzung. Denn die tatsächlichen Hauptquellen von PFAS-Belastungen sind seit Jahren wissenschaftlich bekannt und dokumentiert. Moderne Umweltpolitik muss Risiken auf Grundlage toxikologischer Relevanz, realer Emissionsmenge und tatsächlicher Expositionspfade priorisieren. Genau diese Priorisierung fehlt im Antrag der AfD. Erstens – Feuerlöschschäume: Historisch wurden insbesondere auf Militärstandorten, Flughäfen und industriellen Übungsanlagen große Mengen PFAS-haltige Löschschäume eingesetzt. Diese Stoffe führten über Jahrzehnte zu erheblichen punktuellen Kontaminationen von Böden und Grundwasserkörpern. Viele der heute bekannten PFAS-Hotspots in Europa gehen genau auf diese Altlasten zurück. Hier sprechen wir nicht über minimale Abriebmengen oder diffuse Kleinstemissionen, sondern über massive Stoffeinträge mit langfristiger Auswirkung auf ganze Grundwasserleiter. Aufgrund ihrer hohen Mobilität können sich bestimmte PFAS-Verbindungen über weite Distanzen im Grundwasser ausbreiten und dort über Jahrzehnte verbleiben. Zweitens – industrielle Direkteinleitung: PFAS wurden und werden in zahlreichen industriellen Prozessen eingesetzt, etwa in der Galvanik, der Textilveredelung, der Papierbeschichtung oder in Spezialanwendungen der chemischen Industrie. Über industrielle Abwässer gelangen diese Stoffe in kommunale Kläranlagen, Flüsse und Sedimente. Das technische Kernproblem besteht darin, dass viele PFAS-Verbindungen durch konventionelle Reinigungsstufen unzureichend entfernt werden können. Sie durchlaufen die Systeme häufig nahezu ungehindert und verbleiben dadurch langfristig im aquatischen Stoffkreislauf. Gerade deshalb sind PFAS heute nicht nur ein chemikalienrechtliches Problem, sondern zunehmend auch eine Herausforderung für die Wasserwirtschaft und kommunale Infrastrukturen. Drittens – Verbraucherprodukte: PFAS befinden sich in Outdoor-Textilien, Imprägnierungen, beschichteten Lebensmittelverpackungen, Kosmetika, technischen Alltagsprodukten und sogar in Zahnpflegeprodukten wie Zahnseide. Über Nutzung, Abrieb und Entsorgung gelangen diese Stoffe flächig in die Umwelt. Und genau diese diffusen Stoffeinträge machen die Situation regulatorisch so schwierig. Während punktuelle Kontaminationen häufig lokalisiert werden können, verteilen sich diffuse Emissionen breitflächig über Wasser, Böden und Abfallströme. Viertens – belastete Klärschlämme: PFAS reichern sich in Klärschlämmen an. Werden diese auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht, entstehen langfristige Sekundärkontaminationen von Böden und teilweise auch des Grundwassers. Deshalb gewinnt die Frage der zukünftigen Klärschlammbehandlung und Phosphorrückgewinnung zunehmend an Bedeutung. Meine Damen und Herren, genau hier liegen die realen Herausforderungen moderner PFAS-Politik, nicht in symbolischen Debatten über einzelne Technologien mit vergleichsweise marginalen Emissionsbeitrag. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab, denn der Antrag arbeitet an mehreren Stellen mit politischer Zuspitzung statt mit wissenschaftlicher Priorisierung. Gerade bei PFAS ist das problematisch. Wir sprechen hier schließlich nicht über einen einzelnen Stoff, sondern über mehrere Tausend chemische Verbindungen mit unterschiedlichen Mobilitäts-, Persistenz- und Toxizitätsprofilen. Genau deshalb ist auch eine regulatorische Bewertung so komplex. Die Analytik bewegt sich teilweise im Nanogramm-pro-Liter-Bereich. Gleichzeitig unterscheiden sich die einzelnen Stoffe erheblich hinsichtlich Bioakkumulation, Wasserlöslichkeit und Umweltverhalten. Das macht Monitoring, Risikobewertung und regulatorischen Vollzug technisch anspruchsvoll. Deshalb verfolgt unser Alternativeintrag einen deutlich seriöseren und fachlich belastbareren Ansatz. Er setzt auf ein koordiniertes Monitoring von Oberflächen und Grundwasser, stärkt moderne analytische Laborkapazitäten. Er berücksichtigt die neuen Anforderungen aus der europäischen Trinkwasserrichtlinie sowie den laufenden REACH-Beschränkungsverfahren und er setzt auf Forschung, Innovation und technologische Transformation. Denn selbstverständlich müssen PFAS dort ersetzt werden, wo umweltverträgliche Alternativen bereits verfügbar sind. Gleichzeitig braucht es bei essenziellen industriellen Anwendungen realistische Übergangszeiträume und praxistaugliche regulatorische Lösungen. Auch das gehört zur verantwortungsvollen Umweltpolitik. Denn Verbotsdebatten alleine reinigen weder Grundwasser noch sanieren sie kontaminierte Böden. Entscheidend sind belastbare Daten, funktionierende Vollzugstrukturen, moderne Analytik und technisch realistische Minderungsstrategien. Genau deshalb setzt unser Alternativantrag auf wissenschaftsbasiertes Monitoring, regulatorischen Vollzug, Forschung zu Substitutionsstoffen sowie transparenten Informationsstrukturen für Bevölkerung und Wasserversorger. Meine Damen und Herren, PFAS zeigen beispielhaft, wie komplex moderne Umweltpolitik geworden ist. Wer dieses Thema ernsthaft bearbeiten will, braucht wissenschaftliche Systematik statt politischer Dramatisierung. Der Alternativantrag von CDU, BSW und SPD verfolgt genau diesen Ansatz, wissenschaftsbasiert, vollzugsorientiert und technologisch differenziert – oder anders gesagt: nicht ideologische Schwerpunktsetzung, sondern reale Gefahrenabwehr. Vielen Dank. (Beifall SPD)