Plenarprotokoll 8/39

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 39. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in Drucksache 8/3103 vor. Ich möchte noch einen Hinweis geben, und zwar bei der Fraktion des BSW wurde als Nachfolgerin des von seinem Amt zurückgetretenen Abgeordneten Dr. Frank Augsten Frau Abgeordnete Sigrid Hupach zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. (Beifall im Hause) Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und alles Gute auch im Namen des Hohen Hauses! Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Herr Abgeordneter Henkel, Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Abgeordneter Quasebarth – zeitweise – und Herr Minister Schütz mitgeteilt. Ich komme nun zu den allgemeinen Hinweisen: Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung habe ich für Herrn Thoralf Kernchen, tätig für den Fernsehsender Oscar am Freitag TV, und Frau Beatrice Steineke, tätig für das ZDF-Landesstudio Thüringen, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Dauer der 8. Wahlperiode eingewilligt. Ich komme nun zu Hinweisen zur Tagesordnung: Zu dem Tagesordnungspunkt wurde ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/3172 bereitgestellt. Nun zur Feststellung der Tagesordnung: Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung als festgestellt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3102 dazu: Spritpreise wirksam senken, Klimageld umsetzen und Energiewende stärken Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3172 Ist die Begründung zum Antrag gewünscht? Die ist gewünscht, Herr Höcke nickt. Herr Höcke, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, auch von meiner Seite herzlich willkommen zum Sonderplenum, das die AfD-Fraktion beantragt hat. Thema ist die Energiekrise. Mit Blick auf die Bedeutung der Energie kann man in Abwandlung eines Aphorismus von Arthur Schopenhauer feststellen: Energie ist nicht alles, aber ohne Energie ist alles nichts. Diese Feststellung gilt besonders für hochentwickelte Industrienationen wie Deutschland. (Beifall AfD) Kaum ein Thema legitimiert also ein Sonderplenum besser als dieses. Mit Blick auf die Benzin- und Dieselpreise, mit Blick auf die ebenfalls explodierenden Gaspreise, mit Blick auf eine in Bewegung kommende Inflationsspirale, die das Leben für die normalen Menschen draußen im Land immer unbezahlbarer macht, müssen wir dieses Thema anpacken, wir müssen es tabulos diskutieren. Wir müssen nicht nur tabulos diskutieren, sondern wir müssen gemeinsam entschlossen handeln. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Worte von Fatih Birol, dem Chef der Internationalen Energiebehörde, die vorgestern durch die Medien gingen, sind mehr als alarmierend. Er sagte, ich zitiere mit Auslassung: [Man stehe vor der] „größten Bedrohung der Energiesicherheit in der Geschichte der Menschheit“. Es geht hier nicht nur um die Bedrohung des Wohlstands des Einzelnen oder des Wohlstands Deutschlands. Es geht bei den explodierenden Gaspreisen um den Kollaps der Düngemittelproduktion und damit um die Grundlage der Welternährung. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Aber natürlich sind wir in erster Linie für Thüringen verantwortlich und darüber hinaus auch noch für Deutschland. Die Sicherstellung der Versorgung mit bezahlbarer Energie müsste für alle deutschen Regierungen in den Ländern und im Bund die höchste Priorität haben. Hat sie aber leider nicht. Denn Energie in jeder Form ist für den Privathaushalt sowie die Wirtschaft in Deutschland kaum noch bezahlbar. Das hat zwei zentrale Ursachen. Die erste Ursache besteht in einem energiepolitischen Dreifrontenkrieg, in dem wir als Deutschland und Thüringen stehen. Dabei sind zwei Frontverläufe von den deutschen Regierungen der Vergangenheit und der Gegenwart zu verantworten. Die zweite Ursache ist, dass die deutschen Regierungen – also Sie bzw. die Regierungen, die von Ihnen und Ihren Fraktionen in Thüringen, in anderen Bundesländern und im Bund gestellt werden – in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles gemacht haben, um aus Deutschland einen Abzockestaat werden zu lassen. Tatsächlich ist der Staat der größte Preistreiber bei den Energiepreisen, und an dieses Problem müssen wir entschlossen ran. (Beifall AfD) Für die AfD ist jedenfalls klar: Die energiepolitischen Frontverläufe müssen begradigt werden und, wo möglich und wenn es in unseren Möglichkeiten steht, müssen sie befriedet werden. Und vor allen Dingen muss die Steuer- und Abgabenlast runter. Das ist essenziell. Und wenn wir am Ende dieser Debatte gemeinsam zu dieser Zielsetzung gelangen und der Landesregierung auch mit Druck den Auftrag erteilen, im Bund vorstellig zu werden und alles dafür zu tun, dass dieses Problem endlich angepackt wird, dann hat dieses Sonderplenum einen Sinn gehabt. Ich freue mich auf eine offene und – wie gesagt – tabulose Diskussion um dieses zentrale Thema für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Menschen draußen im Land. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höcke, für die Einbringung. Ich frage: Ist die Begründung zum Alternativantrag gewünscht? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und rufe Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird ja in dieser Woche, morgen, aktiv werden in der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Von daher ist es auch gut, dass wir heute an der Stelle über das Thema sprechen. Aber bevor ich zu den Spritpreisen komme, möchte ich vorab für die CDU-Fraktion eines unmissverständlich klarstellen: Unsere Gedanken sind in diesen Wochen bei den Menschen im Iran und ausdrücklich nicht bei den Männern, die sich dort hinter Turban und Titeln verstecken und ihr ganzes Land in Geiselhaft genommen haben. Dieses Mullah-Regime unterdrückt ein Volk seit Jahrzehnten mit Angst, mit Folter in Gefängnissen und mit Willkür. Nach innen herrscht dieses Regime mit brutaler Gewalt, nach außen bedroht es die Nachbarn und auch uns in Europa. Mit seinem Atomprogramm und seinen Raketen mit immer größerer Reichweite ist der Iran eine permanente Gefahr, nicht nur für Israel, sondern auch für uns. Das hat sich jetzt mit Blick auf Zypern und anderswo gezeigt. Doch müssen wir eins klar sagen: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Die Entscheidung über militärische Operationen haben andere getroffen, ohne vorher europäische Partner zu fragen, ohne gemeinsam eine Strategie für die Folgen zu entwickeln. (Beifall SPD) Aber wir in Europa sind es jetzt, die mit diesen sicherheitspolitischen und vor allen Dingen auch wirtschaftlichen Konsequenzen leben müssen, was heute auch Thema dieser Sitzung ist. Meine Damen und Herren, ich muss deshalb auch zugestehen, dass die AfD hier einmal ein Thema ins Plenum gebracht hat, was viele Menschen in Thüringen tatsächlich beschäftigt. Das ist vor allem erwähnenswert, weil es die Ausnahme ist, dass von dieser Seite der Eindruck entsteht, man wolle konstruktiv sein. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Darum sind wir auch die stärkste Fraktion!) Steigende Spritpreise sind ein ganz reales Problem. Viele Menschen in Thüringen haben inzwischen beim Tanken die Sorge, wie sie am Monatsende noch alles bezahlen sollen. Für viele ist das keine gefühlte, sondern eine ganz konkrete Realität. Wer täglich zur Schicht fährt, Kinder in die Schule oder zum Kindergarten bringt, wer mit dem Transporter auf der Straße ist oder einen kleinen Betrieb am Laufen hält, der weiß, man kann den Tank nicht einfach leerlaufen lassen. Wenn dann auch noch der Einkauf im Supermarkt, der Handwerkertermin oder die Bestellung beim Zulieferer teurer wird, wird die Rechnung tatsächlich immer länger und das Geld immer knapper. Genau diese Sorgen um den Arbeitsplatz, um den eigenen Betrieb, um den Alltag der Familie nehmen wir ernst, nicht als Aufhänger für Schlagzeilen, sondern als Auftrag, verantwortungsvoll zu handeln. Denn, werte AfD, nach dem durchaus berechtigten Anlass kippen Sie sehr schnell zurück in das, was Ihr eigentliches Geschäftsmodell ist. Sie greifen eine reale Sorge auf und machen daraus eine populistische Inszenierung. Worum es jetzt geht, ist zweierlei: eine nüchterne Lagebeschreibung und eine ehrliche Antwort auf die Frage, was der Staat jetzt leisten kann und was nicht. Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat dazu gesagt – ich zitiere –: Ich sage, dass wir ein bisschen die Kirche im Dorf lassen; das ist jetzt nicht das, was wir 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und das Gasembargo erlebt haben, wo ja wirklich knapp 40 Prozent unserer Energieversorgung auf einmal wegfielen. – Mit anderen Worten: Ja, die Preise steigen. Ja, das tut weh und das muss sich vor allen Dingen auch wieder ändern, aber wir stehen nicht vor einer Krise wie 2022. Es liegt keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor, die jede Grenze sprengen würde. Ludwig Erhard hat einmal gesagt und hat es auf den Punkt gebracht: „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann.“ Und das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat setzt den Rahmen, sorgt für Wettbewerb und greift ein, wo Märkte versagen. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung das Kartellrecht im Rekordtempo verschärft, um überhöhte Spritpreise jetzt auch besser hinterfragen zu können. Aber es gilt auch, Kartellaufsicht kann Missbrauch stoppen, sie kann aber weder Weltmarktpreise noch geopolitische Konflikte wegzaubern. Meine Damen und Herren, damit sind wir bei der eigentlichen Aufgabe, die vor uns steht. Wir müssen die Menschen entlasten, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes zu schwächen. Denn hohe Kraftstoffpreise sind nicht nur ein Problem an der Zapfsäule, sie sind ein Wettbewerbsproblem für unsere ganze Volkswirtschaft. Deutschland hat im internationalen Vergleich drei große Bremsklötze für seine Wettbewerbsfähigkeit: erstens hohe Lohnnebenkosten, zweitens teure Energie und drittens viel zu viel Bürokratie, die Investitionen und Innovationen ausbremst. Gerade bei den Spritpreisen gehört Ehrlichkeit dazu. Der Staat nimmt über Steuern und Abgaben selbst viel Geld ein. Der CO -Preis 2 ist dabei ein Instrument, das aus Klimaschutzgründen begonnen wurde. Aber Klimaschutz darf weder gegen unsere Wirtschaft durchgesetzt werden noch zu Preisen führen, die für ganz normale Familien und Betriebe nicht mehr tragbar sind. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Es ist schon zu spät dafür!) Wenn das Tanken also zum Loch im Geldbeutel führt, wenn das Tanken zum Standortnachteil für die Wirtschaft wird und viele Menschen das Gefühl haben, dass am Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt, dann muss man über eine Pause und eine Absenkung des CO -Preises sprechen und wir 2 erwarten hierzu eine Entlastung durch die Bundesregierung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und genau das wird unsere Landesregierung in dieser Woche bei der MPK einbringen. Der Unterschied zur AfD ist dabei sehr einfach. Wir wollen Entlastung, aber wir wollen sie verantwortungsvoll. Dem Staat jetzt an den Spritpreisen die Steuer zu entziehen, mag nach außen gut und entschlossen klingen, ist aber nur bedingt verantwortungsvoll. Wir müssen und werden Entlastungen so gestalten, dass der Staat auch morgen noch handlungsfähig ist. Daran arbeitet die CDU-geführte Bundesregierung seit Beginn der Krise und ein Gesetzgebungsverfahren ist in weniger als zwei Wochen in Höchstgeschwindigkeit auf den Weg gebracht worden. Ich kann allen Bürgern zusichern, dass dort drangeblieben wird, weil wir es wollen und weil es notwendig ist. Sie von der AfD hingegen versprechen mal wieder das Blaue vom Himmel. Aber man kommt mit Ihnen nur vom Regen in die Traufe, das muss man klar so sagen. Ihre zurückliegenden Wahlprogramme von Thüringen, von Europa, vom Bund fordern in Sachen Steuern unter anderem Folgendes: Sie wollen die Erbschaftsteuer abschaffen, (Beifall AfD) Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen, Sie wollen die CO -Bepreisung abschaffen, Sie wollen die 2 Stromsteuer abschaffen, Sie wollen die Luftverkehrsteuer abschaffen, Sie wollen die Grundsteuer abschaffen, Sie wollen die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Babyartikel abschaffen und wollen zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel senken. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Ja, gut, dass Sie es noch mal gesagt haben!) (Beifall AfD) Das musste man jetzt ganz schön schnell vortragen, weil das ganz schön viel war. Und da müssen sich natürlich alle, die heute zuschauen, fragen: Ist das denn realistisch? Oder ist das einfach nur populistische Politik, die einem Ziel dient: Den Leuten irgendwas vorzugaukeln, was überhaupt nicht realistisch funktioniert? (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn ein Staat, der alle Einnahmen verliert, kann weder Straßen sanieren, kann weder Schulen modernisieren, kann weder Polizei gut ausstatten, kann Kommunen nicht unterstützen, kann innere Sicherheit nicht gewährleisten (Unruhe AfD)

Ich bitte um Ruhe! Herr Abgeordneter Bühl hat das Wort.

und er kann keine verlässliche Daseinsvorsorge bieten. Das ist augenscheinlich das, was Sie wollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mit all Ihren Vorstellungen zur Steuerpolitik bleibt stattdessen von einem handlungsfähigen Staat, der auch wirklich wie jetzt in der Krisensituation regieren kann, nicht mehr viel übrig – ein Staat, der wahrscheinlich nicht mal genug Einnahmen hätte, um all die Familienangehörigen zu bezahlen, die Sie gern in den Abgeordnetenbüros beschäftigen würden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Schubert für die Fraktion Die Linke auf.

Sehr geehrter Herr Präsident …

Ich bitte um Ruhe in den Reihen der AfD-Fraktion! Herr Abgeordneter Schubert hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer! „Tank oder Kühlschrank füllen“ das ist keine zugespitzte Schlagzeile mehr, nein, diese Frage ist bittere Realität für immer mehr Menschen am Ende dieses Monats, auch in Thüringen. Die Menschen in unserem Land werden nicht nur an der Tankstelle, sondern im zunehmenden Maße auch an anderen Kassen mit steigenden Preisen konfrontiert. Kriegsfolgen, die im AfD-Antrag aber nicht als solche benannt werden. Aber das ist doch der Ausgangspunkt, die Ursache für die Preisexplosion. Ohne diese zu erkennen, kann es keine Lösung des Problems geben. Seit einem Monat tobt ein neuer völkerrechtswidriger Angriffskrieg am Persischen Golf. Dieser Krieg führt dazu, wozu Kriege im Kapitalismus immer führen: Zur Gewinnmaximierung bei den Kriegsgewinnern, die von der breiten Bevölkerung, von den einfachen Leuten bezahlt werden – mit ihrem Leben im Kriegsgebiet oder eben mit explodierenden Preisen. Und genau das erleben wir auch hierzulande, zum Beispiel, aber eben nicht nur, an Tankstellen. Und um das auch zu sagen: Es geht in diesem Krieg keineswegs darum, Herr Bühl, Menschenrecht oder gar Demokratie durchzusetzen. Ganz im Gegenteil, renommierte Völkerrechtler auf der ganzen Welt sind sich einig: Dieser Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist illegal und kann auch nicht mit den vielen Verbrechen der Mullahs im Iran und in der Region gerechtfertigt werden. Es ist nicht komplex, es ist völkerrechtswidrig. Das hat ja nun auch Bundespräsident Steinmeier zwar recht spät, aber klar benannt. Wir erleben, wie das Recht des Stärkeren einmal mehr das Völkerrecht mit den Füßen tritt und das Risiko billigend in Kauf nimmt, die ganze Welt in einen verheerenden Energiekrieg zu stürzen, dessen Eskalationsfolgen nicht mehr kontrollierbar sind. Dieser Krieg treibt die Lebenshaltungskosten und verändert dramatisch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch für den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn die traumhaften Renditen der multilateralen Energiekonzerne, insbesondere der amerikanischen, wie die Tagesschau letzte Woche analysiert hat, bezahlen die Menschen und auch Unternehmen hierzulande. Dabei geht es übrigens nicht nur um die Benzinpreise, nein, es wird mit Zweit- und Drittrundeneffekten das gesamte Leben betreffen: Lebensmittelpreise genauso wie die Heizkosten, die Kosten für alle anderen Waren, denn die Transportkosten folgen den Tankkosten unmittelbar. Und auch die Düngemittelpreise sind ja inzwischen am Weltmarkt schon drastisch gestiegen. Die Europäische Zentralbank sieht schon heute, nach wenigen Wochen dieses Kriegs, einen massiven Inflationsschub. Der Ausblick auf die Inflationsprognose hat sich von 1,9 Prozent vom Dezember auf 2,6 Prozent jetzt im März erhöht; um mehr als ein Drittel ist die Prognose angehoben worden. Ein Ende des Kriegs ist nicht erkennbar, nicht greifbar, ein klar definiertes Kriegsziel oder gar eine Exit-Strategie Fehlanzeige, auch aus Perspektive des Bundeskanzlers, wenn man ihn letzte Woche im Bundestag richtig verstanden hat. Aber ohne ein Ende des Kriegs gibt es nicht mal die Chance auf eine nachhaltige Beruhigung des Energiemarkts. Die wirksame Option, den Preis- und Inflationsschock zurückzuführen, wäre eine sofortige bedingungslose Beendigung dieses Kriegs – so, wie es auch UN-Generalsekretär Guterres wiederholt gefordert hat. Der AfD-Antrag thematisiert nur die Preiserhöhung an den Tankstellen, ohne die Ursache, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran, auch nur zu benennen. Dieser Antrag ist somit inhaltlich wieder so falsch, dass er nur abgelehnt werden kann. Der Änderungsantrag der Brombeere, der seit vorgestern, seit Montagabend vorliegt, beinhaltet mit Blick auf die Kostenexplosion infolge des völkerrechtswidrigen Kriegs eine ganze Reihe von Maßnahmen, die aus unserem Plenarantrag 8/3132 „Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten“ erfolgreich abgeschrieben wurden. Wir haben dort als Linke ganz konkrete Vorschläge zur Entlastung der Menschen formuliert. Auch die Forderung nach der Einführung eines Klimagelds ist richtig – ja, sie ist richtig – und wird von der Linken schon seit Jahren gefordert, nicht erst im Angesicht dieses neuen Kriegs. Aber die Absenkung der CO -Bepreisung, die auch der Minis2 terpräsident jetzt öffentlich als Lösungsszenario beschwört, ist inhaltlich das falsche Instrument. Man könnte genau den gleichen Effekt durch eine temporäre Absenkung der Mineralölsteuer erreichen oder eben einen steuerfinanzierten Preisdeckel – so, wie es uns zum Beispiel andere EU-Länder vormachen. Es ist doch aber nicht so, dass angesichts dieses Kriegs der Schutz des Klimas, einer der größten Bedrohungen der Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten, jetzt optional geworden ist. Nein, das ist es eben nicht. Es ist aus unserer Sicht hier, wie gesagt, das falsche Argument. Es ist viel zu kurz gesprungen, auch bei dem wichtigen Argument einer Übergewinnsteuer, die jetzt schnellstmöglich kommen muss. Hier ist die Koalition nur im kleinen Karo unterwegs, sie möchte ausschließlich nur die Treibstoffpreise hier in den Blick nehmen. Das ist viel zu kurz gesprungen. Aus unserer Sicht gehören dazu genauso die Rüstungsindustrie und auch die Lebensmittelproduktion, denn wir haben eben hier, Herr Bühl, ein Marktversagen. Diese Übergewinne sind ein ganz klares Marktversagen, wo der Staat eingreifen muss. Die Übergewinne müssen abgeschöpft werden, damit sie den Verbrauchern, die sie bezahlen, wieder zurückgegeben werden können, mit einem Klimageld (Beifall Die Linke) oder, wie wir es fordern, mit der Rückkehr des 9Euro-Tickets. Wenn es nach uns ginge, wären für Azubis, für Studierende und auch für Rentnerinnen und Rentner die Beförderungskosten so bald wie möglich kostenfrei zu stellen. Deswegen sagen wir: Dieser Antrag der Koalition ist viel zu kurz gesprungen. Er bietet zwar an der einen oder anderen Stelle richtige Ansätze, aber er ist inkonsequent. Deswegen müssen wir hier klar bilanzieren: Wir als Linke haben eine klare Vorstellung, wie wir diese Auswirkungen auf die Verbraucher begrenzen können. Wir haben dazu einen Antrag im Plenum, dem Sie gern zustimmen können, „Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten“. Aber der Antrag der Koalitionsfraktionen ist wegen Inkonsequenz an dieser Stelle nur abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Herzog für die Fraktion des BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, sehr geehrte Kollegen, ich möchte zu Beginn auf ein Thema hinweisen. Ich verstehe, dass ein Sonderplenum einen Grad an Aufmerksamkeit mit sich bringt, den man möglicherweise, auch gerade in der Rolle als Opposition, für sich in Anspruch nehmen darf. Aber wir müssen wirklich aufpassen, dass wir dieses Instrument, das Instrument eines Sonderplenums, nicht überstrapazieren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Natürlich kann ein Sonderplenum in außergewöhnlichen Situationen sinnvoll sein, aber es bindet eben auch erhebliche Ressourcen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ist denn die Situation nicht außergewöhnlich?) Personal, Infrastruktur, Sicherheitsvorkehrungen, all das kostet Geld, Geld, das dem Steuerzahler in Thüringen an anderer Stelle dann nicht zur Verfügung steht. Das lassen Sie aus. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es kostet den Steuerzahler auch Geld, wenn das Parlament nicht arbeitet!) Deshalb sollte das eine Ausnahme bleiben und bitte nicht zum politischen Routinewerkzeug werden. (Beifall BSW) Aber nun ist es, wie es ist.

Ich bitte um Beruhigung. Herr Abgeordneter Herzog spricht.

Es ist, wie es ist, und ich kann Herrn Schubert an der Stelle tatsächlich danken, dass er darauf hingewiesen hat, auch den Grund zu benennen, warum Ihr Antrag gestellt wurde, warum wir unseren Änderungsantrag gestellt haben. Es ist dieser Krieg, der aktuell im Iran geführt wird, die damit verbundenen kriegerischen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Sperrung der Straße von Hormus, aber – und das ist auch größtenteils ausgeblendet – es ist das Verhalten von Mineralölkonzernen, die sich an diesem Umstand tatsächlich zusätzliche Profite verschaffen. Jetzt muss man sich fragen, wenn ein Krieg ausbricht, ob man dann wirklich alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft hat oder man sich womöglich bewusst für eine militärische Eskalation entschieden hat. Eines ist doch völlig klar, und das wird jetzt auch niemand bestreiten: Wer in einer der wichtigsten Rohstoffregionen der Welt Krieg führt, der weiß, was er auslöst. Und wenn er es nicht wusste, dann ist das fahrlässig, und wenn man es wusste, dann ist das verantwortungslos. Und wir sehen jetzt die Folgen. Wir sehen die Folgen aktuell an der Zapfsäule. Wir werden sie zeitnah bei den Heizkosten erleben und bei den Lebensmitteln. Ja, die Zweit- und Drittrundeneffekte, das kann man bestätigen, die werden wir leider erleben, und das ist wirklich erst der Anfang. Die Entwicklung wird sich am Ende durch die gesamte Wirtschaft ziehen und wird sich ganz konkret im Alltag der Menschen widerspiegeln, in ihren Geldbeuteln und in ihrem täglichen Leben. An dieser Stelle wird es interessant. Wer wie die AfD so tut, als wären diese Preissteigerungen vom Himmel gefallen, der blendet eben wirklich diese zentralen Zusammenhänge aus. Noch mal: Kein Wort zum Krieg in Ihrem Antrag, kein Wort zu geopolitischen Ursachen. Das ist politisch bewusst verkürzt und es verschweigt zudem die Rolle der Mineralölkonzerne. Mit Ausbruch des Ukrainekriegs und der nachfolgenden Rohstoffpreiserhöhung ist nachgewiesen: ca. 180 Milliarden Euro mehr Gewinne der Mineralölkonzerne allein durch die damaligen Preiserhöhungen. Jetzt, in der aktuellen Situation, können wir das an einem Index, dem sogenannten Crack Spread – das ist das Preisdelta zwischen dem Rohöl als Rohstoff und dem Endprodukt Benzin –, sehen. Dieser Crack Spread ist von 25 mittlerweile auf 60 Dollar angestiegen. Das ist keine Marktdynamik, das ist pure Abzocke. (Beifall BSW, SPD) Deshalb reicht es auch nicht, nur Steuern zu senken, denn das Problem liegt eben auch im Markt, in der Profitgier. Und ja, ich stimme zu, Entlastung ist notwendig. Die Aussetzung der CO -Abgabe kann 2 ein wirksames Mittel sein. Das kann jetzt sehr sinnvoll sein. Aber auch da – und das fordern wir als BSW ganz ausdrücklich –: Das Geld, was in der CO -Abgabe bisher eingenommen wurde, muss als 2 Klimageld, möglichst vielleicht sogar im Rahmen einer Einmalzahlung, sehr schnell sofort an die Bürger zurückgezahlt werden, um in der jetzigen Situation Entlastung zu schaffen. (Beifall BSW, SPD) Denn Steuersenkungen einfach zu fordern, auch vielleicht eine Mineralölsteuer zu senken oder die Aussetzung oder wie auch immer, ohne wirklich aufs Tableau zu legen, wie man das gegenfinanzieren will, das ist einfach unverantwortlich. Dieses Geld, das da eingenommen wird, das fehlt in anderen Bereichen, das fehlt in Infrastrukturbereichen, möglicherweise in Sozialbereichen, (Beifall BSW) und das werden wir als BSW nicht zulassen. Wir müssen das weiterdenken: mehr Energieunabhängigkeit, mehr Diversität, mehr erneuerbare Energien, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff. All das ist für Thüringen, ist für Mitteldeutschland eine riesengroße Chance als Forschungsland, als Entwicklungsregion. Hier sollten wir wirklich anfangen, schneller zu werden. Punktum: Der Antrag der AfD bleibt zu einseitig, ist einseitig, er greift viel zu kurz, er blendet bewusst Ursachen aus – deshalb Ablehnung und Zustimmung zum Alternativ- oder Änderungsantrag der Koalition. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herzog. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Höcke für die Fraktion der AfD auf.

Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Besucher und Zuschauer! Herr Herzog, ein Sonderplenum zum Thema „Energie“ vor dem Hintergrund, dass unsere Wirtschaft existenziell bedroht ist, vor dem Hintergrund, dass Millionen Menschen im Land Existenzsorgen haben, wenn das kein Thema für ein Sonderplenum ist, dann weiß ich nicht, welches Thema für ein Sonderplenum geeignet sein soll. (Beifall AfD) Und mit Verlaub, es findet am selben Tag statt wie das reguläre Plenum. Das heißt, wir sind sowieso hier vor Ort. Und Sie klagen hier indirekt über Überlastungssymptome. Mit Verlaub, da muss ich Ihnen die Frage stellen: Haben Sie sich wirklich den richtigen Beruf als Abgeordneter ausgesucht? Ich wage das zu bezweifeln. (Beifall AfD) Zu Kollege Bühl: Ihren Antrag haben Sie gar nicht eingebracht bzw. inhaltlich aufgeschlossen. Sie haben sich nur an der AfD abgearbeitet. Das ist auch wieder so typisch, zeigt mir auch, dass Ihr Alternativantrag mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Es zeigt darüber hinaus, dass Sie wirklich völlig ahnungslos von hier vorn immer wieder die gleichen Plattitüden absondern. Denn klar ist doch den Menschen draußen im Land: Dieses Land, dieser Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem! (Beifall AfD) Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt und unser Land zerbröselt trotzdem vor unseren Augen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Kollege Bühl. (Beifall AfD) Ich will grundsätzlicher werden, sehr geehrte Kollegen. Der SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte am 4. März 2026 im Deutschen Bundestag angesichts einer der schwersten Energiekrisen der letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland, die immer mehr Menschen existenziell mit Armut konfrontiert – ich zitiere –: Grundsätzlich ist am besten, Sie fahren ein batterieelektrisches Auto; dann sind Sie nicht vom Benzinpreis abhängig. Und ich musste mich bei dieser Passage sofort ein wenig in der Geschichte orientieren, aber ich musste mich nicht lange orientieren, denn ich konnte mich relativ schnell an die Frau des französischen Königs Ludwig XVI. erinnern, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ach, daran können Sie sich erinnern?) Marie-Antoinette, die in Anbetracht des Hungers in Paris, der auch eine Revolutionsursache 1789 war, den hungernden Parisern empfahl, doch Kuchen statt Brot zu essen. (Beifall AfD) Diese Arroganz der Macht ist jedenfalls unerträglich, vor allen Dingen, weil die deutschen Regierungen die schlimme energiepolitische Lage maßgeblich mit verursacht haben. Und hier bohrt die AfD tatsächlich tiefer und gründlicher. Ich habe es in meiner Einbringung schon kurz angedeutet. Die Lage hat zwei zentrale Ursachen. Erstens: Deutschland steht in einem energiepolitischen Dreifrontenkrieg. Und zweitens: Deutschland wurde unter ihrer Ägide, sehr geehrte Kollegen von den Kartellfraktionen, zum Abzocke-Staat gemacht. (Beifall AfD) Der energiepolitische Dreifrontenkrieg: Es gibt hier zwei Außenfronten und eine Innenfront. Die ältere Außenfront ist Osteuropa bzw. Russland. Ohne Not haben die Kartellparteien mit dafür gesorgt, die NATO immer weiter nach Osten zu verschieben und die Ukraine in den westlichen Einflussbereich hinüberzuziehen. Man hätte die Ukraine – das ist unsere Position – als Mittler zwischen Ost und West bestehen lassen sollen. Stattdessen hat man den russischen Bären aus der Höhle gelockt. Russlands subjektive Sicherheitsinteressen – man kann sie gut finden oder schlecht, steht mir gar nicht zu, das zu bewerten – sind verletzt worden. Es hat zugeschlagen und die einstige über Jahrzehnte gut funktionierende Energiepartnerschaft mit Russland, eine Grundlage unseres erfolgreichen wirtschaftlichen Exportmodells, liegt zurzeit auch wegen der strategischen Kurzsichtigkeit der Kartellparteien in Trümmern. (Beifall AfD) Die US-Regierung lässt übrigens in diesen Tagen zur Linderung der wirtschaftlichen Not der Amerikaner russisches Öl importieren. Und was macht Merz? Er betont die Nibelungentreue zur Ukraine. Er lässt sich zitieren mit den Worten: „Wir werden uns davon nicht durch den Irankrieg abbringen oder ablenken lassen.“ So, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, buchstabiert sich Überheblichkeit, so buchstabiert sich Verachtung für Millionen Pendler in Deutschland, die auf ihr Auto angewiesen sind. (Beifall AfD) Die älteste Front ist die Innenfront, es ist die sogenannte Energiewende, die die Kartellparteien in Deutschland verordnet haben. Sie haben ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerstört, ohne ein neues zu haben. Deutschland soll – ein weltweiter Alleingang – ohne grundlastfähige Energieerzeugung auskommen. Der Tod der Kernenergie, von der Merkel-Regierung beschlossen, wurde von der Scholz-Regierung final mit der Zerstörung der letzten drei Kernkraftwerke exekutiert. Für mich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, gibt es kein stärkeres Bild für das Wahnhafte Ihrer Energiepolitik als das Zusammensacken der letzten Kühltürme. (Beifall AfD) Dazu kommt – auch wenn Sie diese nicht zu verantworten haben, das gestehe ich gern zu – die neue äußere Front im Nahen Osten. Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat den Ölpreis um 30 Prozent, den Gaspreis um mittlerweile 100 Prozent steigen lassen, weitere Preissteigerungen müssen befürchtet werden. Der energiepolitische Dreifrontenkrieg bedeutet eine existenzielle Krise für die Menschen im Land und für die deutsche Wirtschaft. Die zweite Ursache ist der Abzocke-Staat bzw. die Existenz des Abzocke-Staats. Den real existierenden deutschen Abzocke-Staat kann man nicht besser als mit Blick auf die Preisbildung an der Zapfsäule demaskieren. Der Pendler tankt zurzeit in Erfurt für 2,12 Euro, wenn er günstig tankt, den Liter Super. Als ich diese Zahlen recherchierte, waren es noch 2,03 Euro. Der Nettoverkaufspreis liegt in einem Bereich von etwa 90 Cent. Das ist das, was wir aus Produktion, Vertrieb und Gewinn des Herstellers aufsummieren müssen. Darauf kommt die Mehrwertsteuer von 17 Cent, darauf kommt die Energiesteuer von 65,4 Cent, darauf kommt wieder die Mehrwertsteuer von 12,7 Cent, darauf kommt die CO -Steuer von 15,7 Cent, und darauf kommt 2 wieder die Mehrwertsteuer von 3 Cent. Der größte Preistreiber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist und bleibt der deutsche Staat. (Beifall AfD) Was dieser Staat mit den Menschen macht, die auf das Auto angewiesen sind, ist unanständig und das war auch schon vor dem Irankrieg unanständig. Wir müssen handeln, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir müssen handeln, und zwar auch mit Blick auf die sich immer schneller drehende Preisspirale. Wir müssen handeln, um die Inflationsdynamik zu stoppen. Giorgia Meloni hat die richtige Diskussion eröffnet und alte AfD-Forderungen erneuert: Schluss mit der CO -Bepreisung, und zwar nicht 2 nur temporär, sondern dauerhaft, (Beifall AfD) Schluss mit der Luftsteuer, Schluss mit der energiepolitischen Volksverdummung! Zwischen 15 und 18 Cent pro Liter Treibstoff weniger wären das. Das wäre schon eine gewaltige Entlastung. Aber mit einem Steueranteil von über 60 Prozent geht tatsächlich noch viel mehr. Wir als AfD fordern darüber hinaus die Absenkung der Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau. Das wäre ein Minus von 29,5 Cent. Auch hier ist Italien schon einen Schritt weiter und hat die Energiesteuer zumindest um 25 Cent gesenkt. Wir fordern zumindest die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 19 auf 7 Prozent. Ein Preis von 1,50 Euro ist auch bei angespannter Weltmarktlage möglich, aber nur mit einer grundsätzlichen Kursänderung – und die wird es nur mit der AfD geben. (Beifall AfD) Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Die Konzerne dürfen sich nicht an der Not der Menschen eine goldene Nase verdienen. Ich glaube, da sind wir uns ausnahmsweise mal alle einig. Deshalb soll die Landesregierung eine Strategie vorlegen, wie die Kartellämter und Verbraucherzentralen so ausgestattet werden können, dass sie die Preisentwicklung auf dem Kraftstoffmarkt wirksam analysieren und gegen wettbewerbswidrige Absprachen und missbräuchliche Preisgestaltung vorgehen können – auch ein wichtiger Teil unseres Antrags. Langfristig muss natürlich alles dafür getan werden, die Energieversorgung Deutschlands stärker zu diversifizieren. Dazu gehört Technologieoffenheit, dazu gehört der Bau neuer Kernkraftwerke der vierten Generation, und dazu gehört eine Energiepartnerschaft mit Russland, die dringend erneuert werden muss. (Beifall AfD) Und zu Ihrem Ansatz, das Klimageld zu verteilen: Sehr geehrte Kollegen von der Brombeerfraktion, Sie nehmen den Pendlern, die auf das Auto angewiesen sind, die mehr und häufiger an der Tankstelle zu finden sind, weil sie das Auto brauchen, das Geld, um es dann nach dem Gießkannenprinzip auf alle Menschen zu verteilen. Wenn so ein Antrag von den Koalitionsfraktionen kommen würde, die beispielsweise in Berlin regieren, dann hätte ich dafür noch in gewisser Weise Verständnis. Aber ein ländlich geprägtes Gebiet wie Thüringen, ein Land wie Thüringen, das vor allen Dingen ländliche Regionen hat, mit so einem Antrag traktieren zu wollen, nach dem Gießkannenprinzip, wie gesagt, das Geld zu nehmen, aus dem Land abzuschöpfen und dann auch auf die Städte zu verteilen, wo es einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr gibt, das ist wirklich schändlich.

Herr Abgeordneter Höcke, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das ist eine Politik gegen Thüringen, das ist vor allen Dingen eine Politik gegen den ländlichen Raum in Thüringen, und da machen wir als AfD mit Sicherheit nicht mit. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kalthoff für die Fraktion der SPD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und am Livestream, lassen Sie mich beginnend auf Herrn Schubert eingehen: Sie sprachen von völkerrechtswidrigen Angriffen. Und ich möchte die Frage stellen – sofern ich das auch durchaus teile, dass ich kein Unterstützer dieses Kriegs bin, aber durchaus israelische Motivation verstehen kann –: Soll der israelische Staat erst warten, bis der Iran die Atombombe hat und auf ihn abwirft? Das ist eine Frage, die sich stellt. (Beifall CDU, SPD) Aber natürlich treffen uns die Entwicklungen, an denen wir nicht schuld sind, an den Zapfsäulen, Menschen in Thüringen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt: Steigende Kraftstoffpreise, die natürlich einerseits mit der Krise zu tun haben, und der Energieschock, den wir erleben, aber dessen Wurzeln auch in der Vergangenheit liegen. Wir sehen, dass Konzerne – so, wie sie es in vergangenen Kriegen schon getan haben – unglaubliche Gewinne abgreifen. Und dahin gehend möchte ich mich hier in Richtung AfD wenden: Wenn man Ihre Forderungen liest: CO -Preis abschaffen, 2 Energiesteuer senken. Ja, kurzfristig mag das vielleicht etwas bringen, aber es ist keine nachhaltige Lösung, sondern eine kurzfristige Hoffnung und im Zweifel ein teures Versprechen ohne Wirkungsgarantie. Wir haben das bereits einmal erlebt. Beim Tankrabatt wurde die Energiesteuer massiv gesenkt. Und was ist passiert? Die Preise sind nur kurzfristig gesunken und ein erheblicher Teil der Entlastung ist nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den fetten Geldbeuteln der Mineralölkonzerne. Und genau deshalb greift dieser Ansatz zu kurz. Wer glaubt, man könne allein durch Steuersenkung dauerhaft niedrige Preise garantieren, ignoriert die Realität der Marktmechanismen. Und wir haben es jetzt gesehen: Die Bundesregierung macht Ankündigungen, nationale Ölreserven freizugeben. Und was passiert an der Zapfsäule? Der Diesel kostet 15 Cent mehr, nicht weniger. Das ist es, wie große multinationale Konzerne agieren: Sie machen Geld mit Krisen auf Kosten der Leute, die das Geld erwirtschaften. Auf der anderen Seite fordern Sie staatliches Eingreifen, eine stärkere Rolle von Kartellbehörden, der Verbraucherzentrale. Wenn ich mich recht an Ihren Haushaltsentwurf hier im Thüringer Landtag erinnere, waren Sie es doch, die die Mittel für die Verbraucherzentrale einstampfen wollten. Wir hingegen als Koalition haben heute einen Alternativantrag vorgelegt, einen Alternativantrag mit langfristigen Lösungen, mit einer Zukunftsvision, die wir brauchen – einerseits die kurzfristige Entlastung mit strukturellen Veränderungen. Daher setzen wir uns ein für eine zeitweise Aussetzung der CO 2 Bepreisung als gezielte und befristete Maßnahme zur Entlastung. Gleichzeitig ist für uns klar: Diese Maßnahme kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie mit der schnellen Einführung eines Klimageldes verbunden wird. Die Mechanismen dazu sind im Bund angelegt und wir können sie nutzen. Entlastung darf nicht zufällig wirken, sie muss gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht wird, insbesondere bei Menschen mit geringer Kaufkraft. Gleichzeitig stärken wir die Instrumente für fairen Wettbewerb. Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Bundeskartellamts, damit Preissteigerungen nicht einfach hingenommen werden müssen, sondern überprüfbar werden. Künftig muss gelten: Unternehmen müssen darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Darüber hinaus prüfen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer im Kraftstoffsektor, denn wenn Konzerne Gewinne machen, dann ist es legitim, einen Teil davon zur Entlastung der Allgemeinheit in Krisenzeiten zurückzuholen. (Beifall SPD) Wir verlieren dabei aber nicht den Blick für das große Ganze. Die eigentliche Ursache der aktuellen Probleme ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Sie adressieren in Ihrem Antrag Russland. Ich weiß nicht, ob Sie Nachrichten lesen. Auch die russischen Ostseehäfen bzw. Raffinerien sind letztens angegriffen worden. Dort ist nicht viel zu holen und wir begeben uns in die nächste Abhängigkeit – von einer Abhängigkeit in die nächste Abhängigkeit. Wir müssen unsere Möglichkeiten stärken und prüfen. Deshalb wollen wir in eine Infrastrukturoffensive für emissionsfreie Mobilität investieren, die Ladeinfrastruktur ausbauen, den Aufbau einer Wasserstoffversorgung. Es geht nicht nur um Energieversorgung, sondern auch um Innovation, industrielle Entwicklung und langfristige Preisstabilität. Innovation hat dieses Land groß gemacht und diese Innovationskraft wollen wir auch jetzt nutzen. Gleichzeitig nehmen wir den ländlichen Raum gezielt in den Blick. Viele Menschen sind heute auf das Auto angewiesen, nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil Alternativen fehlen. Deshalb entwickeln wir eine Mobilitätsoffensive mit besserer Taktung im Schienen- und Busverkehr sowie flexiblen On-Demand-Systemen. Unser Ziel ist klar: Mobilität muss bezahlbar, verlässlich und für alle zugänglich sein. Ein weiterer zentraler Punkt ist die regionale Wertschöpfung. Wir wollen, dass die Menschen in Thüringen direkt von der Energiewende profitieren. Deshalb wollen wir erleichtern, dass Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften lokal erzeugten Strom auch lokal nutzen, beispielsweise für Mobilitätslösungen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger stärker an den Einnahmen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden. Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation ist mehr als eine kurzfristige Krise. Sie ist ein klarer Hinweis darauf, dass wir unsere Energie- und Mobilitätsstrukturen neu ausrichten müssen. Weniger Abhängigkeit von globalen Märkten, mehr regionale Versorgung, mehr Stabilität und mehr soziale Gerechtigkeit, das ist der Unterschied zwischen den beiden vorliegenden Anträgen. Der eine setzt auf kurzfristige Effekte und alte Abhängigkeiten, der andere verbindet Entlastung mit Verantwortung und zeigt einen Weg in die Zukunft auf. Wir als Koalitionsfraktionen entscheiden uns für diesen Weg. Und abschließend in Richtung der Linken gesagt: Sie können heute dagegen stimmen und nicht mitgehen, weil Sie denken, es wäre abgepinnt worden oder sonst was, aber diese Diskussionen laufen schon lange, auch vonseiten der SPD. Herr Kummer hat Vorschläge verbreitet, und ich finde diese Unterstellung an dieser Stelle nicht passend. Wir sind offen für Gespräche – immer –, aber wir würden uns natürlich auch freuen, wenn Sie heute in der Abstimmung, die folgt, das richtige Zeichen setzen und mit uns vielleicht diesen Weg gehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalthoff. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung hat sich Minister Kummer zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden ist die beste Energieund Umweltpolitik. Das wird mir in den letzten Wochen und Monaten immer mehr deutlich. Wenn man aktuell auf brennende Anlagen der Energieversorgung, auf brennende Gasfelder schaut und weiß, welche Notwendigkeiten eigentlich weltweit bestehen, um CO -Emissionen zu mindern, dann 2 wird einem nur noch schlecht. Energie war in der Vergangenheit schon oft Kriegsziel, wenn es um die Frage ging, Energiereserven in den eigenen Besitz zu bringen. (Beifall BSW) Energie wird heute in Kriegen, aber vermehrt auch als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, und das ist eine grässliche Entwicklung. Wir haben alle die Bilder in der Ukraine vor Augen, wo im Winter nicht nur Häuser zerstört worden sind, sondern auch die Energieversorgung, die Wärmeversorgung für Menschen in einem wirklich schlimmen Winter im letzten Jahr. Wir haben die Bilder vor Augen, wie Menschen in Gaza in Zelten froren, ohne heizen zu können, weil keine Energie zur Verfügung stand. Ich denke an Kuba, was aufgrund einer Ölblockade gerade keinen Strom für Krankenhäuser und die Wasserversorgung hat. Und wenn man sich den Iran gerade ansieht – hier wird von beiden Seiten Energie als Waffe verwendet. Das wirkt natürlich auch direkt bei uns, auch wenn nur ein Bruchteil der deutschen Energieversorgung aus dem arabischen Raum kommt. Den größten Teil unserer Energie beziehen wir tatsächlich aus Europa oder aus den USA. Aber die massiven Steigerungen der Marktpreise, gerade durch die Sperrung der Meerenge von Hormus, wirken katastrophal auf die Menschen in Thüringen – privat und auch auf die Unternehmen bei uns. Wenn man sich die Preissteigerungen anguckt, ich nehme mal das Beispiel Terminmärkte für Diesel, da waren wir im Januar noch bei 600 Euro die Tonne, sind aktuell bei über 1.200 Euro die Tonne. Es trifft nicht nur Diesel und Benzin. Menschen, die auf Heizöl angewiesen sind, haben ähnliche Preissteigerungen für ihre Wärme zu realisieren. Die Energieversorgungsunternehmen weisen darauf hin, dass man im Großhandel die Lieferkettenrisiken frühzeitig einplanen muss, und begründen damit die schnellen Preissteigerungen. Dass die Preise genauso schnell wieder runterkommen, wenn die Lieferkettenrisiken weg sind, darauf haben wir in der Vergangenheit immer vergeblich gewartet. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass das Bundeskartellamt aktiv wird und sich die Bundesebene mit den kartellrechtlichen Fragen sehr intensiv beschäftigt. Es waren die Thüringer Landesregierung und auch der Ministerpräsident, die in der Hinsicht dort eine klare Position für Thüringen vertreten und deutlich gemacht haben, dass wir hier ein Handeln brauchen, bis hin dazu, dass marktbeherrschende Unternehmen künftig besser kontrolliert werden sollen, dass strukturelle Störungen des Wettbewerbs beschleunigt identifiziert werden sollen und wir eine Beweislastumkehr brauchen. Die Landesregulierungsbehörde als unsere Kartellbehörde ist für diese Dinge nicht zuständig. Vor dem Hintergrund können wir hier nur auf der Bundesebene wirken. Es gibt einen Zuständigkeitsbereich, wo unsere Landeskartellbehörde entsprechend agieren kann. Das werden wir im Energiegesetz auch entsprechend regeln, dass wir hier Vorgaben machen, um künftig die Transparenz im Bereich der Fernwärme sicherzustellen, denn unsere Landesbehörde ist für die Netze verantwortlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage ist: Was kann man tun, dass die Preise wieder sinken, und was kann man schnell tun aufgrund der aktuellen Problemlage? Die Bundesregierung hat 10 Prozent der deutschen Ölreserven freigegeben. Deutschland hält für 90 Tage eine Ölreserve vor und von dieser Ölreserve sind 2,64 Millionen Tonnen auf den Markt gebracht worden. Wir werden uns mit dieser Frage auch in der Energieministerkonferenz am Freitag beschäftigen. Außerdem wird sich die 56. Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder vom 25. bis 26.03. in Berlin mit einem Beschlussvorschlag auseinandersetzen, der den Anstieg der Energiepreise reduzieren soll. Darin adressieren die ostdeutschen Länder mögliche Maßnahmen zur Energiekostenentlastung, insbesondere durch die Absenkung von Steuern und Abgaben auf das erlaubte EU-Minimum. Wir haben also hier nicht geschlafen, sondern wir haben hier rechtzeitig gehandelt. Ein weiterer Punkt ist die Frage der CO -Beprei2 sung. Ich habe in der Energieministerkonferenz im Mai letzten Jahres diesbezüglich aufgrund der damals schon brisanten Problemlage, was die Energiepreise in Thüringen, nicht nur für den einzelnen Verbraucher, für die privaten Haushalte, sondern auch für die Wirtschaft angeht, einen Antrag vorgelegt, weil bei der CO -Bepreisung von Anfang an 2 klar war, es soll eine Lenkungswirkung geben, aber dieses Geld soll nicht in der Kasse des Bundes landen, sondern es soll zurückgegeben werden. Dieses Versprechen ist bis heute nicht erfüllt. Wir haben einstimmig einen Beschluss zuwege gebracht, in dem es geheißen hat, dass wirksame Entlastungsinstrumente für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Wirtschaft realisiert werden sollen. Weil mir das nicht ausreichend konkret war, haben wir außerdem in einer Protokollerklärung zusammen mit Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Beschluss dahin gehend auf den Weg gebracht, dass die vollständige Rückgabe an Unternehmen und Haushalte realisiert werden und dass uns der Bund in der Herbst-Ministerkonferenz dazu Bericht erstatten soll. Die Berichterstattung fand leider nicht statt. Was würde das bedeuten? Allein bei den Kraftstoffen reden wir von einer Spanne zwischen 15 und 20 Cent. Und, Herr Höcke, es hat niemand gesagt, dass das pauschal in gleicher Höhe an alle gehen soll. Ein Verteilungsmechanismus kann hier durchaus gefunden werden. Wir werden deshalb das Thema in einer SonderEnergieministerkonferenz wieder auf die Tagesordnung setzen. Ich habe Niedersachsen als das entsprechende verantwortliche Land für die Energieministerkonferenzen gebeten, diese Sonder-Energieministerkonferenz einzuberufen. Sie wird am Freitag digital stattfinden und wird auch eine Beschlussfassung beinhalten. Vor dem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre es natürlich gut, wenn ich durch diesen Landtag gestärkt – mit einem Landtagsbeschluss – in diese Energieministerkonferenz gehen kann. Man kann sich vieles wünschen, was man in dieser Bundesrepublik schnell ändern kann, aber wir leben in einem Föderalismus und im Föderalismus ist es so, dass Bund und Länder die entsprechenden Beschlüsse gemeinsam tragen müssen. Das einstimmige Votum der Energieministerkonferenz von vor einem Jahr bestärkt mich, dass wir tatsächlich in der Frage der Rückgabe der CO -Be2 preisung eine reale Chance haben, etwa 10 Prozent der Treibstoffkosten sehr schnell zu senken. Die Instrumente dafür sind inzwischen geschaffen worden durch die Verknüpfung der Steuer-ID mit einem Konto, sodass der Bund die Auszahlung auch sehr schnell veranlassen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt ist mir vor dem Hintergrund der aktuellen Problemlage aber auch noch wichtig, und er war ja auch den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag wichtig: Die Frage, wie man in einer Welt, in der Energie immer mehr zum Kriegsziel wird und wo wir in einer realen Bedrohungslage leben, seine künftige Energieversorgung aufstellen kann. Da macht die jetzige Situation wirklich noch einmal deutlich, dass wir verstärkt alle Anstrengungen unternehmen müssen, um ein ganzes Stück weit unabhängiger von diesen gefährlichen, weltweiten Entwicklungen zu werden. Eine weitgehend örtlich organisierte Energieversorgung – ich rede nicht von Autarkie, sondern ich rede von einer örtlich weitgehend organisierten Energieversorgung auf Basis eigener Quellen – kann diese Unabhängigkeit in weiten Teilen realisieren. Das ist ein Punkt, wo ich denke, dass wir auch mit dem Energieplan, den die Landesregierung vorlegen wird, und mit dem Energiegesetz wesentliche Handlungswege beschreiben werden, um hier schnell helfen zu können. Denn Energiepreise von 6 bis 7 Cent für erneuerbare Energien, Energiepreise im Biomassebereich, die auch deutlich unter denen liegen, die Kernkraftwerke neuester Bauart realisieren, Herr Höcke, können unserer Wirtschaft und den Menschen in unserem Land helfen und für eine dauerhafte Sicherheit von Energiepreisen sorgen. Weil wir ja – wie zu erwarten war – heute wieder eine Diskussion über Atomkraftwerke hatten: Ich gebe zu, dass ich entsetzt bin darüber, wie leichtfertig man heutzutage Atomkraftwerke bombardiert. Jedes Atomkraftwerk wird in einem Krieg, wo solche Hemmungen nicht mehr bestehen, zu einer potenziellen Atombombe. (Beifall BSW, SPD) Das ist aus meiner Sicht kein Weg, wie man seine Energieversorgung sicherstellen sollte. Ich bedanke mich und wünsche mir ein starkes Votum, mit dem Sie mich heute in eine Energieministerkonferenz schicken können, um sicherzustellen, dass wir auf der einen Seite dazu kommen … (Unruhe AfD)

Ich bitte um Ruhe. Herr Dr. Dietrich, ich habe jetzt mehrfach in Ihre Richtung geguckt. Sie kommentieren jeden zweiten Satz und brabbeln sich da etwas in Ihren nicht vorhandenen Bart. Also bitte ein bisschen mehr Respekt vor den Rednern hier vorn.

Meine Bitte wäre, dass Sie mich heute mit einem starken Votum in die Energieministerkonferenz schicken, a) die CO -Bepreisung auszusetzen bis 2 b) die Rückzahlung über das Klimageld vom Bund realisiert wird. In der Hinsicht zieht die Landesregierung klar an einem Strang und ich bitte um Ihre Unterstützung, damit wir bundesweit als Schwergewicht wahrgenommen werden. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Kummer. Aufgrund einer Redezeitüberschreitung der Landesregierung bestehen wieder neue Möglichkeiten für die Abgeordneten, sich zur Debatte zu äußern. Das sind ungefähr 3 Minuten zusätzliche Redezeiten für die Fraktionen. Deswegen frage ich, ob es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Das ist nicht der Fall. Dann können wir nun zu den Abstimmungen kommen. Wir beginnen mit der Abstimmung zum Antrag. Ich frage noch mal: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag. Ich frage auch hier: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Alternativantrag ab. Wer für den Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Alternativantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke. Jetzt frage ich noch mal in die Reihe der Schriftführer, ob wir auszählen müssen, wie die Anwesenheit ist. Also, dann bitte ich noch mal um das Handzeichen. Zunächst für den Alternativantrag. Ich bitte die Schriftführer mitzuzählen. Das sind aus den Reihen der CDU, wenn ich es richtig sehe, 22 Stimmen. Beim BSW sind es 14, wenn ich richtig sehe. Herrn Quasebarth habe ich nicht gesehen. Der ist nicht da, deswegen sind es 14. (Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke: Herr Schütz ist auch nicht da!) Herr Schütz ist auch nicht da. Dann sind es sogar nur 13. Bei der Fraktion der SPD sind es 6.

Herr Präsident, ich würde doch darum bitten, dass einfach gezählt wird, wer die Hand hebt, statt zu berechnen, wer da sein muss. (Beifall AfD)

Das machen wir parallel, Frau Muhsal. Ich habe nur mitgezählt. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD) Wie bitte? Was haben Sie gesagt Herr Dr. Dietrich? (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Ob man mit Bart besser zählen kann oder ohne Bart?) Jetzt bitte noch mal das Handzeichen. Wir haben jetzt 39 Jastimmen gezählt. 37 Jastimmen. Wer stimmt gegen den Antrag? 43 Stimmen. Damit ist der Alternativantrag auch abgelehnt und hat keine Mehrheit gefunden. Damit ist die Tagesordnung abgehandelt und ich schließe die 39. Plenarsitzung. Wir treffen uns dann um 14.00 Uhr zum regulären Plenum, wie es auf der Einladung steht, wieder. Herzlichen Dank.