Jörg Kellner

Ganz kurz noch zum AfD-Antrag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema, was wir heute besprechen, bewegt uns schon viel länger. Heute ist es im Landtag angekommen. Ich will vorwegschicken, bevor ich zum Gesetzentwurf bzw. zum Staatsvertrag spreche, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens ist. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat zu dem Antrag der rot-rot-grünen Fraktion einen Änderungsantrag gemacht, aber nicht weil wir den Antrag ablehnen, sondern wir wollen ihn ergänzen. Ich denke, es ist gelungen, mit unserem Änderungsantrag entsprechende Ergänzungen einzubringen bzw. vorzulegen. Die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuschauer am Livestream, wir beraten heute den Medienstaatsvertrag. Nachdem die Ministerpräsidenten und Bundesländer ihre Unterschrift zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gesetzt haben, erfolgt nun die parlamentarische Ratifizierung, die …

ist nicht fair. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Ich muss doch noch mal vorgehen. Lieber Matthias, zu deiner flammenden Rede und was alles gemacht werden sollte und konnte und was wir nicht gemacht haben – noch mal: Ihr wart mit in der Regierung. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Nicht immer!) Und noch mal: So viel Geld, wie es in der letzten Legislatur in diesem Land Thüringen …

Herr Minister, Sie haben ja gerade den Maßgabebeschluss zitiert, dass der Bund das mit den Betriebskosten festgelegt hat. Können Sie mir vielleicht auch die Haushaltsstelle nennen, in welchem Haushaltsplan das verankert ist, dass die Betriebskosten kommen?

Weltkulturerbe-Antrag stellen, auf der anderen Seite habe ich sie in Sachsen-Anhalt. Deswegen gehört das sehr wohl zusammen. Perspektivisch müssen wir auch in diese Richtung denken. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Also das kann man sicherlich nicht in 2 Sekunden beantworten. Natürlich hat das perspektivisch immer miteinander zu tun. Wenn ich eine Stiftung schaffe, wo es nach Sachsen-Anhalt geht, und wir haben ja gerade gehört, wie – ich sage mal – problematisch das für Thüringen sein kann, da kann ich nicht auf der einen Seite den

Wenn ich es in 2 Sekunden hinkriege! So viel habe ich noch.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade eindrucksvoll von Frau Henfling gehört, wie rührend sie sich die ganze Zeit, die ganzen Monate, die zurückliegenden Jahre um dieses Thema gekümmert hat. Ich will vielleicht mal in Erinnerung rufen, wer das Thema wirklich immer wieder aufgerufen hat, weil die Transparenz …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur ganz kurz: Wir haben einen Alternativantrag zu dem AfD-Antrag eingebracht. Hintergrund ist, dass wir den um den Antrag auf Aufnahme in das UNESCO-Weltkulturerbe erweitert haben, was in Vorbereitung ist bzw. die Antragstellung wohl in Vorbereitung ist, wie wir aus der Presse vernehmen …

Wir beziehen uns hier letztendlich auf die Akten, die ausgewertet werden. Wenn es da Verbindungen gibt, dass ein Abgeordneter eine führende Aufgabe in der SED-Regierung oder dem SED-Apparat hatte, und sich in der Aktenlage feststellen lässt, dass es hier Weisungen an die Staatssicherheit gegeben hat, dann müssen wir diesem natürlich auch …

Ja.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit unserem Gesetzentwurf heute ein sensibles Thema aufgerufen. Ich habe von Rot-RotGrün bzw. von den Grünen und der SPD vernommen, dass es überfällig ist, dass wieder eine Gesetzesregelung Einzug hält, wonach Abgeordnete auf Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit oder mit dem …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern an einem Gedenktag zum 17.06.1953 in der Andreasstraße teilgenommen, der mich sehr bewegt hat. Vor allem der 88-jährige Herr Sommer, der aus seiner Geschichte, aus seinem Leben erzählt hat, hat mich sehr beeindruckt und gezeigt, in welchem Staat man letztendlich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin noch mal vorgegangen, die Redebeiträge haben mich nach vorn getrieben. Ich möchte mal mit einem beginnen, Frau Henfling: Sie lassen aber wirklich kein Thema aus, wo Sie nicht bemängeln, dass hier mehr Männer als Frauen sprechen. Das macht die Sache nicht besser. (Beifall AfD) …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuschauer am Livestream! Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, für das Thema die Öffentlichkeit auch zu sensibilisieren. Herrn Staatssekretär bin ich erst einmal dankbar für den Sofortbericht. Er hat das sehr gut zusammengefasst, was alles …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gerade von Herrn Blechschmidt gehört, der den Bericht aus dem Ausschuss gebracht hat, wir beraten heute zum zweiten Mal den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Es gibt auch aus unserer Sicht zwei wesentliche Punkte aus diesem Gesetz, die im Ausschuss noch mal …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Thüringer Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Änderung ist erforderlich geworden durch das Bundesverfassungsurteil vom 18. Juli 2018, was letztendlich auch die Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags beinhaltet. Die wesentlichen …