Jörg Kellner

Also wir reden von der Verfassung. Die Hürde ist … (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Auch Petition ist in der Verfassung! Nein, nein! – Die Hürde „Bürgerbegehren“ ist schon entsprechend hoch. Das sollte letztendlich auch so bleiben. Noch mal: Es kann nicht sein, dass Leute, die nicht – oder auf Dauer – längere Zeit in Thüringen sind, …

Zum Schluss. Wir werden das im Ausschuss ausgiebig diskutieren können. Aber das ist unserer Ansicht nach nicht der richtige Weg, um Demokratie zu stärken. Frau Müller hat das ja ausgeführt und da erinnere ich mich an das Volksbegehren zur Gebietsreform. (Beifall FDP) Sie hat das ganze Land bewegt. Zu Recht! (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE …

Frau Henfling, Sie haben doch nachher Zeit genug. (Beifall AfD, CDU) Nach wie vor hat sich an der Stelle nichts geändert. Wir werden das auch weiter so einbringen und diese Trennung können wir nicht nachvollziehen. Ich komme zum Einwohnerantrag. Das ist jetzt auch ein großes Thema gewesen, auch bei Frau Müller, wie wichtig mehr …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Tribüne, „Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene“, Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün, den hat Frau Müller gerade wortreich eingebracht bzw. hat sie ihre Rede dazu gehalten, wie wichtig das ist. Wir sehen das ja auch so, dass es immer wichtig ist, direkte …