Jörg Kellner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade eindrucksvoll von Frau Henfling gehört, wie rührend sie sich die ganze Zeit, die ganzen Monate, die zurückliegenden Jahre um dieses Thema gekümmert hat. Ich will vielleicht mal in Erinnerung rufen, wer das Thema wirklich immer wieder aufgerufen hat, weil die Transparenz eben nicht da gewesen ist. (Zwischenruf Abg. Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Herr Kellner, Sie sind der Allerbeste!) Ich weiß auch, dass sich Kollegen aus Ihrer Reihe, von Rot-Rot-Grün, wirklich immer darüber gefreut haben, dass wir das thematisiert haben, sonst hätten wir nämlich gar nichts erfahren. Wir haben so nicht viel erfahren, den Staatsvertrag haben wir bis heute nicht offiziell bekommen. Ich hätte gedacht – unter I. haben wir gebeten, dass die Landesregierung heute einen Sofortbericht zu diesem Thema gibt –, dass wir vielleicht alle ein Stück weit mehr gewusst hätten, um dann in die Diskussion einzusteigen, aber das scheint ja nicht gewollt zu sein. (Zwischenruf Abg. Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist der gleiche Stand wie immer!) Ich will nur eines erwähnen: Wir haben im Europaausschuss vier Selbstbefassungsanträge zu diesem Thema eingebracht, wir haben ein Sonderplenum zu diesem Thema gemacht und einen Plenarantrag und jetzt sagen Sie mir mal, was Rot-RotGrün an Selbstbefassungsanträgen oder anderen Anträgen diesbezüglich eingebracht hat, oder auch die AfD – null. So viel nur zum Thema, wie wichtig das den Kollegen ist. (Beifall AfD) Null. Das gehört auch zur Wahrheit, weil Sie ja ständig von der Wahrheit sprechen, Frau Henfling. Auch das gehört zur Wahrheit. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe nicht einmal den Begriff der Wahrheit in meiner Rede benutzt, das können Sie gern im Protokoll nachlesen!) Und wenn Sie sagen, dass wir letztendlich Realitätsverweigerung betreiben, dann muss ich ganz klar sagen: Herr Hey, die Wahrheit ist nun mal so. Da guckt man ins Protokoll, da guckt man, wer was diesbezüglich gemacht hat. Und wenn wir bei der Realitätsverweigerung sind, da muss ich sagen: Es war gut, dass wir letztendlich die Realität schon lange erkannt haben – nicht verweigert, sondern erkannt haben. Der Staatsvertrag liegt bis heute nicht offiziell vor – ich habe ihn offiziell nicht bekommen, ich weiß nicht, wer den hier offiziell gekriegt hat. Wir haben ihn auf Umwegen bekommen, andere hatten ihn schon. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Der ist nicht mal im Kabinett behandelt worden!) Natürlich, andere hatten ihn schon. Wir haben den Antrag von den Kommunen gekriegt. Und da steht ja wohl drin, was realitätsfern ist. Da guckt man in den Staatsvertrag hinein. Das ist realitätsfern, was Thüringen anbelangt, ganz massiv. Da muss ich sagen, wir waren von Anfang an auf dem richtigen Weg, dass wir dieses Verfahren und auch diese Stiftung in dieser Form abgelehnt haben, weil es auch strukturell nicht passt – Sachsen-Anhalt und Thüringen. Natürlich freuen wir uns über 100 Millionen Euro, das haben wir auch nie infrage gestellt. Die Frage ist nur, ob das der richtige Weg dahin ist. Die Frage muss doch aber erlaubt sein. Wir können uns doch nicht von Berlin vorschreiben lassen, ihr habt dies oder jenes zu tun und dann kriegt ihr das Geld. Wir sind hier ein Parlament und sind für Thüringen verantwortlich. Da muss doch die Frage erlaubt sein, wenn es einen anderen Weg gibt, dass man den auch benennt und dass man einen Alternativantrag stellt. Und das war für uns von Anfang an die Förderstiftung. Wir wollen gemeinsam mit Sachsen-Anhalt was machen, aber unter dem Dach einer Förderstiftung, wo die Mittel durchgereicht werden und unsere Stiftung Schlösser und Gärten – und das steht, denke ich, in diesem Haus außer Frage – diese 100 Millionen Euro plus 100 Millionen Euro vom Land, die 200 Millionen Euro, ohne Weiteres ordentlich ausgeben kann und auch im Interesse der Schlösser investiert. Natürlich muss man dann auch – das gehört zur Wahrheit dazu – die Schlösserstiftung ertüchtigen, personell aufstocken, damit sie auch diese 100 Millionen Euro verausgaben kann. Deswegen haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Ich freue mich, dass auch die SPD im Bund die Signale sendet, Thüringen dieses Geld über eine Förderstiftung durchzureichen – oder Herr Schneider sagt Dachstiftung –, und das doch als sinnvollen Weg sieht. Darüber freue ich mich wirklich, weil wir seit Monaten, seit letztem Jahr, seit der letzten Legislatur immer wieder gefordert haben: Lasst uns einen anderen Weg gehen, lasst uns eine andere Form finden, wie wir die Bundesmittel bekommen, ohne dass wir die Identität Thüringens und unsere Schlösserstiftung aufgeben. Und jetzt höre ich überall die Signale. Ich habe auch die Pressekonferenz verfolgt, die der Minister gegeben hat. Auch da spricht er sich wohlwollend, zumindest nicht ablehnend für eine Förderstiftung aus. Das hat mich sehr gefreut, Herr Minister. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Sie müssen mich nicht anschauen!) Nun, ich habe gerade von Ihnen gesprochen, Herr Minister. Das hat mich sehr gefreut, dass Sie das aufgenommen haben. Das war ja bis gestern noch Teufelswerk – die Förderstiftung. Da hat man uns permanent eingeredet, entweder die Stiftungsform, die ursprünglich angedacht war, oder gar nicht, und die muss ja wohl, wie wir wissen, bei dem Staatsvertrag definitiv als gescheitert gelten. Die Stimmung im Land spiegelt das wider, (Beifall AfD) überall dort, wo man damit zu tun hat. Das hängt natürlich auch ein Stück weit damit zusammen, dass es nicht unbedingt Transparenz war, was dieses ganze Verfahren beinhaltet hat. Da ist keiner mitgenommen worden. Die Kommunen haben sich auch nicht mitgenommen gefühlt, ich auch nicht im Parlament; ich weiß nicht, wer das sagt: Ich bin immer über alles informiert worden, man hat mich mit eingebunden, wir haben darüber gesprochen. Nein, wir mussten es im Ausschuss aufrufen, damit es überhaupt ein Thema wurde. Sonst wäre das nie ein Thema im Ausschuss gewesen. Das kann es doch nicht sein bei einer Dimension, wo wir die Kulturgüter, die Residenzkultur, ich will nicht sagen, verkaufen, aber anschließend, wenn das so kommen würde, wie es angedacht war, wir nichts mehr groß zu sagen gehabt hätten. Wir machen die Stiftung nicht für fünf Jahre oder zehn Jahre, so eine Stiftung machen wir für hundert Jahre und länger. Wie sich das entwickelt, weiß heute keiner von uns. Wir haben es dann jedenfalls nicht mehr in der Hand. Deswegen unser Vorschlag nach wie vor: Lassen Sie uns diskutieren. Wir werden Sie unterstützen, wenn der Weg Richtung Förderstiftung geht, dass wir letztendlich auch die Mittel – das wäre natürlich das Optimale – direkt bekommen. Auch die Signale hört man ja. Deswegen haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn wir da eine vernünftige Lösung hinkriegen. Was die Betriebskosten anbelangt, von denen hier immer viel gesprochen wird, da wird auch gehofft, dass die kommen. Ich weiß zwar nicht so richtig, wo Sie das hernehmen, aus dem Beschluss jedenfalls nicht. Im Beschluss steht nämlich drin: Nach Gründung der Stiftung ist geplant – geplant! –, dass sich der Bund hälftig an den Betriebskosten der in die Stiftung eingebrachten Objekte beteiligt. – Ich fände es gut, wenn es so kommt. Ich fände es sehr gut. Es ist aber geplant, es gibt keine Verpflichtung. Es gibt kein Stück Papier, wo drinsteht, schon gar nicht im Haushalt, Thüringen kriegt diese 30 Millionen Euro. Das steht nirgends! Das hat mir bisher auch keiner sagen können, wo das steht. Dass die Absichtserklärung da ist, finde ich gut. Daran sollte man letztendlich den Bund messen und ich denke, es ist überfällig, dass Thüringen an der Stelle mehr Berücksichtigung findet durch die einzigartige Kulturlandschaft in ganz Deutschland und deswegen auch der Bund ein Stück weit in der Pflicht ist, wie er es bei anderen Objekten auch macht. Ich denke mal an das neue Museum, was in Berlin gebaut wird, die sogenannte Kulturscheune, sagen die Berliner jetzt dazu, für moderne Kunst. In dieses eine Objekt investiert der Bund 450 Millionen Euro – 450 Millionen Euro! Und da muss man doch auch in Thüringen die Frage stellen dürfen, ob unsere Residenzkultur nicht etwas mehr abbekommen muss. Aber die Frage muss im Bund geklärt werden. Ich wollte es nur mal sagen, in welchen Relationen sich das bewegt. Also aus unserer Sicht werden wir alles dafür tun, dass die Mittel auch zu uns kommen. Jetzt noch zum UNESCO-Weltkulturerbe-Antrag: Herr Hartung, es ist ein langer Weg. Da gibt es gar keine Frage. Aber wir können nur gewinnen, wenn wir uns auf den Weg machen. Was Thüringen perspektivisch dadurch gewinnen kann, ist unermesslich, wenn dieser Titel auch in erster Linie symbolisch ist. Aber an der Stelle muss ich sagen: Wer sich nicht auf den Weg macht, der hat schon verloren und hat es aufgegeben. (Beifall CDU) Meine Redezeit ist leider zu Ende. Vielen Dank. (Beifall CDU)