Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin noch mal vorgegangen, die Redebeiträge haben mich nach vorn getrieben. Ich möchte mal mit einem beginnen, Frau Henfling: Sie lassen aber wirklich kein Thema aus, wo Sie nicht bemängeln, dass hier mehr Männer als Frauen sprechen. Das macht die Sache nicht besser. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es macht die Sache meistens nur schlechter, wenn nur Männer sprechen!) Und noch mal: Sie können ja nun nicht ständig fordern, halbe-halbe zu machen, es geht eben nicht, die Wirklichkeit sieht anders aus. Das muss man irgendwann mal akzeptieren, vielleicht auch Sie. (Beifall CDU) Ich finde das abenteuerlich. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind 50:50! So sieht die Wirklichkeit hier aus!) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Da hat eine ein Männerproblem!) Und das sofort auf diesen Staatsvertrag zu projizieren, dass er deshalb so aussieht, wie er aussieht, weil Männer dort dominieren. Da ist ja eine Menge passiert, das muss man auch akzeptieren, auch in dem Entwurf. Da hätten wir mal ein bisschen – ich sage mal – Ruhe bei der ganzen Diskussion. Ich finde es aber nicht immer gut, wenn das immer nach vorn geschoben wird. Es geht um Inhalte, die wir auch betrachten müssen. Und dann haben Sie auch ausgeführt: Eigentlich können wir gar nichts machen, die anderen werden sowieso nichts hergeben und außerdem muss man den MDR ja viel größer denken, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben immer so ein Problem, zu verstehen, was ich sage!) als dass wir dann Teile rauslösen, damit wir bessergestellt werden. Ich sehe das völlig anders, ich denke, das ist eine Gerechtigkeit und auch Solidarität in einer Gesellschaft, die von drei Ländern betrieben wird, dass es da auch eine gewisse Ausgeglichenheit und nach Möglichkeit Ausgewogenheit gibt. Und davon sind wir hier weit, weit entfernt, dass wir über eine paritätische Verteilung sprechen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beim Geld wollen Sie Ausgewogenheit, bei Männern und Frauen nicht!) Aber wir müssen letztendlich damit beginnen. Ich habe das nicht so richtig verstanden: Auf der einen Seite sagen Sie, wir müssen diskutieren mit ihnen, wir müssen sehen, dass wir etwas bekommen. Auf der anderen Seite sagen Sie, also eigentlich gar nicht so erforderlich, wir müssen ja größer denken. Wir wollen ja nicht die Struktur verändern, aber wir wollen ein Stück teilhaben an der Struktur oder zurückhaben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür müssen Sie die Struktur verändern!) Da gibt es ja konkrete Möglichkeiten, die nicht die Struktur infrage stellen, aber die Verteilung neu berechnen bzw. neu gestalten. Ich kann mir vorstellen, dass zum Beispiel die Sportübertragung – Regionalfußball, Regionalsport – insgesamt von allen drei Ländern hier in Thüringen organisiert wird, von Thüringen aus durchgeführt wird. Die technischen Voraussetzungen sind da, es ist alles vorhanden. Also auch darüber muss man letztendlich mit den Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen. Oder „Exakt“ oder „Fakt ist“: Auch hier haben wir letztendlich die technischen Voraussetzungen und die Ausstattung, dass wir das qualitativ hochwertig anbieten können. Darüber muss gesprochen werden. Uns geht es um Gerechtigkeit und das will ich klar sagen. Da spielen die Beitragszahler in diesem Land natürlich eine Rolle und auch die Wertschöpfung, die damit verbunden ist. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, denn es geht auch um Steuereinnahmen. Wir haben ja gerade das Problem, dass die Steuern eben nicht in Thüringen landen, bisher sind sie in Sachsen, in Leipzig. Natürlich ist das auch ein Bundesproblem, das letztendlich vor dem Bundesgericht ist – die Frage der Aufteilung der Gewerbesteuer. Ich hoffe, dass das auch zugunsten Thüringens ausgeht. Bisher landet das letztendlich alles in Sachsen. Auch das gehört mit dazu, mit zu betrachten, was die Ungleichbehandlung letztendlich auch verstärkt. Zu den Kollegen der AfD: Wir haben nie abgestritten, 1991 ist der Vertrag geschlossen worden, da war die CDU auch in der Regierung. 1991 gab es natürlich auch viele andere Probleme, auch wir in der CDU hatten damals die Probleme, 1991 war gerade Ministerpräsidentenwechsel etc. Das kennen Sie vielleicht nicht, denn Sie sind ja noch nicht so lange dabei. Aber das entbindet uns ja nicht, dass wir dann etwas ändern müssen. Wir können natürlich sagen, das war alles ganz schlimm, was 1991 passiert ist, das ist überhaupt ein ganz schlimmer Vertrag und Thüringen hätte nicht aufgepasst, hat geschlafen. Ja, das war nicht der beste Vertrag, der gemacht wurde, der holt uns heute auch ein. Aber wir haben als CDU schon die Verantwortung, dieses Land weiterzuentwickeln, auch im Bereich des MDR. Deswegen werfen wir die Fragen auf und wollen auch die Diskussion darüber. Wir können natürlich sagen: Wir haben das alles verursacht und jetzt ziehen wir uns zurück. Das ist nicht unsere Art. Wir sagen: Wir haben erkannt, dass es die Fehler gibt. Wir sind ja schon viele Jahre dran, jetzt haben wir die Möglichkeit, das ein Stück weit nach vorn zu bringen und auch tatsächlich Erfolge einzufahren. Ich finde, Kollegen von der AfD, da machen Sie es sich zu einfach, immer zu sagen: Das war ja ganz schlimm, was ihr gemacht habt, und da können wir gar nichts machen. Dann stellen Sie den gesamten öffentlichrechtlichen Rundfunk infrage. Auch das ist ein Widerspruch – der Staatssekretär ist schon darauf eingegangen. Wir müssen zusehen, dass wir im MDR wirklich gleichberechtigter bzw. besser behandelt werden und einen gewissen Ausgleich bekommen. Das ist unser Ziel. Daran werden wir als CDU mitwirken und werden das auch nach vorn treiben. Ich kann Sie nur bitten, dass Sie unserem Antrag zustimmen, weil es hier letztendlich um den MDR Thüringen geht – auch die Wertschöpfung, die ich angesprochen habe, hier stattfinden soll. Das müsste auch in Ihrem Interesse sein, dass letztendlich die Mittel in Thüringen bleiben und nicht woanders hingehen. Deswegen verstehe ich Ihre Haltung an der Stelle nicht. Wir müssen doch den ersten Schritt machen, kleine Schritte machen. Sie sagen, Sie wollen das Ganze auf den Prüfstand stellen – dann reden wir wahrscheinlich noch in 50 Jahren, aber da werden Sie nicht mehr mitreden, ich auch nicht mehr. Aber das hilft uns jetzt an der Stelle nicht. Wir müssen jetzt versuchen, die Möglichkeiten – das Fenster, das sich jetzt öffnet – auch mit den Kollegen in Sachsen, Sachsen-Anhalt zu besprechen und auch Ihre Kollegen einzubeziehen, dass wir hier einen gewissen Ausgleich bekommen im MDR und auch eine gewisse Parität herstellen. Ich habe gehört – wir haben das immer gemeinsam gemacht. Das ist ja richtig. Wir haben jetzt aber einen Antrag eingebracht. Kollege Blechschmidt, Sie haben gesagt, der würde Strahlkraft erlangen, wenn alle mitgemacht hätten. Ich denke, der entwickelt Strahlkraft, wenn alle Parlamentarier diesem Antrag zustimmen. Es geht ja um die Sache. (Beifall CDU) Es ist mir völlig egal, wer ihn einbringt. Wenn Sie ihn eingebracht hätten oder wenn die Grünen ihn eingebracht hätten: Es geht um die Sache. Ich habe auch verstanden, dass Sie das genauso sehen. Deswegen erlangt der wirklich Strahlkraft, wenn sich alle Parlamentarier in diesem Haus – und natürlich wäre es noch besser, wenn sich die AfD auch durchringen könnte – hinter unseren Antrag stellen, der dann letztendlich wirklich ein gemeinsamer Antrag ist. Es entscheidet sich nämlich letztendlich bei der Abstimmung, dass es ein gemeinsamer Antrag ist, und nicht, wer ihn eingebracht hat. Entscheidend ist, wie die Abstimmung hier im Parlament verläuft. Darum bitte ich noch mal an dieser Stelle ganz herzlich alle Fraktionen, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall CDU)