Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer und Zuschauer am Livestream! Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, für das Thema die Öffentlichkeit auch zu sensibilisieren. Herrn Staatssekretär bin ich erst einmal dankbar für den Sofortbericht. Er hat das sehr gut zusammengefasst, was alles schon gewesen ist bzw. was sich verändert hat. Aber das ist natürlich der Anfang, an dem wir stehen. Es ist noch erheblich mehr zu tun. Ich hoffe, dass die anderen Länder auch erkennen – wie der Staatssekretär das ausgeführt hat und Frau Professor Wille es ja auch schon einmal festgestellt hat –, dass es hier eine gewisse Schieflage gibt. Wir haben den Antrag eingebracht und gestern mit einer Änderung versehen – es hatte noch eine Nummer III in unserem Antrag gestanden, das war die Forderung, bis zum 31.08.2020 einen entsprechend novellierten MDR-Staatsvertrag vorzulegen. Wir waren sehr optimistisch, dass es auch dazu kommt. Aber ich habe im Gespräch mit den Kollegen aus den anderen beiden Ländern, aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, festgestellt, dass es wohl nicht so schnell gehen wird. Deswegen haben wir uns verständigt, dass wir diesen Punkt III aus dem Antrag zurücknehmen, da ich festgestellt habe, dass es doch recht schwierig wird. Es ist auch nicht weiter schwierig zu verstehen, wenn man weiß, dass es letztendlich um Ressourcenverteilung geht. Der MDR-Staatsvertrag ist aus dem Jahr 1991. Ich denke, es ist schon lange überfällig, dass wir heute in die Diskussion gehen und auch mit den Ländern darüber sprechen, wie mehr Gerechtigkeit gegenüber dem MDR Thüringen hergestellt werden kann und werden muss. 1991 – das sind fast 30 Jahre. Herr Staatssekretär hat es ausgeführt, dass man mehrfach Anlauf genommen hat, aber letztendlich nicht unbedingt die Resonanz erfahren hat, die man sich gewünscht hat. Aber ich denke, wir sind jetzt auf einem guten Weg. Der erste Entwurf liegt vor, was der Staatssekretär ja auch mitgeteilt hat, wo wesentliche Punkte geändert werden sollen. Aus diesem Grund sind wir auf einem guten Weg, dass wir auch dieses Jahr noch zum Erfolg kommen. Aber ich möchte an der Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, doch ein paar Punkte ansprechen, damit deutlich wird, wie die Schieflage tatsächlich ist. Der Staatssekretär hat zwar gesagt, Zahlen sind das eine, die Struktur das andere. Aber aus Zahlen ergibt sich natürlich auch ganz deutlich, dass es hier eine Schieflage gibt. Allein schon die Anzahl der festen Mitarbeiter – von den insgesamt ca. 2.100 des MDR entfallen auf Sachsen 1.477, auf Sachsen-Anhalt 511 und wir haben 121 – jetzt habe ich gehört, 41 sind noch zusätzlich dazugekommen durch die Veränderung, was die Werbung anbelangt, durch die MDR-Werbung und die DREFA sind noch einmal zusätzlich Mitarbeiter gekommen. Aber dennoch sieht man ja, mit 161 sind wir doch weit hinter dem zurück, was in den anderen Bundesländern an Festanstellungen vorhanden ist. Das sind ca. 6 Prozent bei einer Einwohnerzahl, die vergleichbar ist mit Sachsen-Anhalt mit 2,2 Millionen und Sachsen mit 4,7 Millionen. Da sieht man schon letztendlich, dass hier aus unserer Sicht doch erheblicher Veränderungsbedarf besteht. Aber ich denke, die anderen Fraktionen haben das gleiche Ziel. In der letzten Legislatur wurde dazu schon einmal gemeinsam ein Antrag aufgerufen, womit dies thematisiert wurde. Ich denke, in der Zielrichtung hat sich auch nichts daran geändert, dass wir gemeinsam versuchen, hier eine Novellierung im Interesse Thüringens hinzubekommen. Die andere Sache ist die Ressourcenverteilung. Das sind einmal die Mitarbeiter. Es geht aber nicht nur um Mitarbeiter, es geht letztendlich um Produktion. Die Mitarbeiter sind natürlich ein wesentlicher Punkt, weil die Wertschöpfung dann auch hier in Thüringen stattfindet. Es ist zwar schön, wenn das Budget nach oben gefahren wird, wenn auch Produktion stattfindet, aber wichtig ist auch, dass letztendlich die Produktion, die hier stattfindet, auch die Wertschöpfung in Thüringen entfaltet. Wenn wir uns Produktionsfirmen von außen bedienen, weil wir nicht genügend in Thüringen haben, ist das ein Ansatz, den man auf jeden Fall verfolgen sollte, nicht zuletzt auch im Interesse der Absolventen der Universitäten und Hochschulen, die im Medienbereich studieren und ihre Ausbildung machen – dass sie auch eine Möglichkeit haben, in Thüringen zu bleiben und den MDR damit zu stärken. Also, das sind alles Maßnahmen, die auf jeden Fall mitbetrachtet werden müssen. Ich bin auch der Auffassung, dass wir das mit den Kollegen von Sachsen und Sachsen-Anhalt in aller Ruhe und Deutlichkeit besprechen müssen, dass wir letztendlich schon den Anspruch haben, bei dem Beitragsaufkommen, was Thüringen letztendlich auch 2,2 Millionen mit Beitragszahlern bzw. Einwohnern mit leistet, dass da entsprechend eine Parität erfolgen muss. Aus diesem Grund bin ich erst mal froh, dass die Gespräche begonnen haben, Herr Staatssekretär hat uns ja darüber informiert. Auch der erste Entwurf, den er vorgelegt hat, der noch nicht mit den anderen Bundesländern abgestimmt ist, ist vielversprechend. Wir werden ihn auf jeden Fall unterstützen, und ich würde mich freuen, wenn unserem Antrag von allen Fraktionen – von allen Fraktionen, betone ich – zugestimmt wird, damit wir in die Verhandlungen mit den Kollegen in Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen können – ich sage mal, mit dem Rückenwind aller Fraktionen – und das Zeichen auch nach Sachsen-Anhalt und auch Sachsen richten, dass hier ein Parlament geschlossen steht, den MDR-Standort zu stärken. Das ist meine Bitte an alle Fraktionen, dass sie das mittragen, uns unterstützen bei den Verhandlungen bzw. die Landesregierung bei den Verhandlungen unterstützen, damit wir auch wirklich auf eine breite Basis zurückgreifen können. Das wäre mein Appell oder meine Bitte an alle hier im Hohen Hause, uns dabei zu unterstützen. Ich denke, 30 Jahre in dieser Struktur, wie wir derzeit sind, sind eine lange Zeit und es bedarf Veränderung. Wir sind dabei, wir möchten das tun und ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall CDU)