Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern an einem Gedenktag zum 17.06.1953 in der Andreasstraße teilgenommen, der mich sehr bewegt hat. Vor allem der 88-jährige Herr Sommer, der aus seiner Geschichte, aus seinem Leben erzählt hat, hat mich sehr beeindruckt und gezeigt, in welchem Staat man letztendlich aufgewachsen ist und gelebt hat. Es war möglich, dass er nur deshalb, weil er mit Mitschülern mit Flugblättern Solidarität zu einem Lehrer bekundet hat, der aus dem Schuldienst entfernt wurde, weil er systemkritisch war, sieben Jahre Haft bekommen hat. Er hat – Gott sei Dank! – nur vier Jahre absitzen müssen, aber das zeigt letztendlich, wie der Staat auf Kritik reagiert hat. Wir haben das ja gesehen: Der Volksaufstand – die Vorredner haben es schon gesagt – war auch ein Arbeiteraufstand, der in mehr als 700 Städten stattgefunden hat, mit mehr als 50 Toten. Daraus ergaben sich noch 1.525 Anklagen, wovon 1.500 Verurteilungen erfolgten – mit langjährigen Haftstrafen und Todesurteilen. Die Gefangenen mussten besondere Kleidung tragen. Das finde ich auch perfide. Ein gelbes Kreuz wurde ihnen angeheftet, damit jeder wusste, dass er ein politischer Gefangener ist und an den Unruhen teilgenommen hat. Auch das hat letztendlich die Staatsführung für wichtig erachtet, auch in der Haft noch weiter zu demütigen. Das zeigt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war – (Beifall AfD, CDU, SPD, FDP) Unrecht, das sich die ganzen Jahre, solange es die DDR gegeben hat, fortgesetzt hat. Wir werden sicherlich im nächsten Tagesordnungspunkt auch darüber beraten, was die Staatssicherheit anbelangt, wenn wir unseren Antrag zum Abgeordnetengesetz einbringen. Auch das war die Folge des am 17. Juni 1953 stattgefundenen Volksaufstands: der massive Ausbau der Staatssicherheit. Man hat das natürlich dem Chef der Staatssicherheit übel genommen, hat ihn in die Wüste geschickt. Man hat dann Herrn Mielke eingesetzt, der die Staatssicherheit ausgebaut und perfektioniert hat. Insgesamt 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter hatte die Staatssicherheit 1989 und über 190.000 IMs. Ziel war es, dass es nie wieder zu einem Volksaufstand kommen sollte, dass der Staat die Kontrolle über seine Bürger hat – das war das große Ziel, das die Staatssicherheit zu erfüllen hatte. Der Auslöser – auch das wurde von den Kollegen schon im Vorfeld gesagt – war die Normerhöhung, die sich aber schnell in politischen Forderungen fortgesetzt hat. Wir haben gestern von den Zeitzeugen gehört, wie viel Unrecht auch in anderen Bereichen stattgefunden hat – zum Beispiel die Enteignung von Unternehmen, die Zwangskollektivierung, die Enteignung von Hotels, Pensionen, die Aktion „Rose“ oder die Aktion „Ungeziefer“, bei der die Grenzgebiete nach Ansicht der Regierung von Menschen „gesäubert“ wurden, die nicht systemkonform waren. All das hat in der Summe gezeigt, dass dieser Staat nur mit Gewalt und Terror überleben konnte. Das hat sich am 17. Juni 1953 auch gezeigt. Natürlich gab es auch wirtschaftliche Zwänge, wie es der Kollege Bergner auch angebracht hat. Ja, wir haben viele Reparationsleistungen zahlen müssen: Allein 22 Prozent des Gesamthaushalts gingen in die UdSSR. Auch der militärische Bereich wurde mit 3,3 Milliarden jährlich massiv ausgebaut – also wurden 8,4 Prozent des Haushalts in den militärischen Ausbau gesteckt. Auch das hat die Wirtschaft geschwächt und letztendlich die Sozialprogramme geschmälert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass dieses Tages auch zukünftig gedacht wird. Wir haben als CDU vor fünf Jahren diesen Antrag eingebracht, der – Gott sei Dank! – auch genehmigt wurde, sodass dieser Gedenktag heute begangen werden kann. Meine Bitte ist, dass sich nicht nur die politische Bildung dieses Themas annimmt, sondern dass es auch in den Schulen immer wieder thematisiert wird und aufgezeigt wird, wie wichtig Freiheit und Demokratie sind und welche Opfer damit verbunden waren, damit wir heute hier in diesem Land so leben können. Vielen Dank. (Beifall AfD, CDU, FDP)