Dieter Laudenbach

Meine Damen und Herren, gestern Mittag ist kurzfristig der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft einberufen worden als mitberatender Ausschuss zu dem Gesetzentwurf der CDU. Wir haben den Gesetzentwurf der CDU vom September beraten und wir haben beschlossen, der Empfehlung des Gesundheitsausschusses zu folgen. Es gab eine Anhörung im Gesundheitsausschuss und es gibt Zuschriften zu diesem Gesetz und der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat beraten und ist der Empfehlung des Gesundheitsausschusses gefolgt. Aber dem Änderungsgesetzentwurf von der Koalition und der CDU werden wir zustimmen. Wir müssen den ortsansässigen Geschäften helfen, wir wissen, wie es im Moment im Einzelhandel in den Innenstädten aussieht. Wir müssen unbedingt den Einzelhändlern in der Innenstadt Hilfe und Sicherheit geben. (Beifall AfD) Die wiederkehrenden Sonntage, die vier Stück, werden jetzt durch diesen Gesetzentwurf wesentlich vereinfacht und unbürokratischer möglich, und das territorial unterschiedlich und das ist gut so. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)