Dieter Laudenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuschauer! Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat mich in seiner Sitzung vom 3. März beauftragt, dem Landtag zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2553 zu berichten. Das Plenum hat den Antrag mit dem Titel „Versprechen einhalten, Liquidität sichern, Pleitewelle verhindern“ in seiner 33. Sitzung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Dieser beriet den Antrag am 27. Januar in seiner 12. Sitzung und am 3. März in seiner 14. Sitzung. Im Zusammenhang mit den im Antrag formulierten Forderungen, Überbrückungskredite durch die Thüringer Aufbaubank unkompliziert bereitzustellen, wurden der Stand bei den Auszahlungen der staatlichen Corona-Hilfen sowie diverse Mängel, Probleme und Verzögerungen bei diesen Hilfen diskutiert. Diese Diskussionen waren sehr kontrovers und sehr interessant. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag in der Drucksache 7/2553 abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD)