Dieter Laudenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die verflossene Fraktion der FDP war fleißig und hat im November 2020 eine Große Anfrage zu ihrem Lieblingsthema, der Digitalisierung, an die Landesregierung gestellt. Die Große Anfrage umfasst als Drucksache einen Fragenkatalog von 15 Seiten. Die Fleißarbeit der FDP-Fraktion soll nun postum im Plenum gewürdigt werden. Die Landesregierung hat sich nicht lumpen lassen und hat eine Antwort mit einem Umfang von 302 Seiten produziert, einen Großteil davon bereits bekannte Verlautbarungen des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Meine Damen und Herren, es ist wenig sinnvoll, einzelne Informationen herauszupicken und hier zu diskutieren. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Da müsste man es ja gelesen haben!) (Beifall DIE LINKE) Ich möchte vielmehr auf das große Bild eingehen, das die Große Anfrage der FDP und die Antworten der Landesregierung abgeben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das wird spannend!) Die Antworten der Landesregierung waren in etwa so zu erwarten, wie sie abgegeben wurden. Einige Fragen wurden mangels Daten nicht beantwortet. Für etliche Fragen erklärte sich die Landesregierung nicht zuständig. Auf einige Fragen wurden allgemein wenig hilfreiche Antworten gegeben. Die meisten Fragen wurden mit Ausführungen über getroffene Maßnahmen, angestoßene Projekte und diverse Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung beantwortet. Aus der Art, die Fragen zu beantworten, und dem Inhalt der Antworten kann man der Landesregierung kaum einen Vorwurf machen. Es gehört eben nicht zu den Aufgaben des Landes, die Standorte von WLAN-Hotspots zu registrieren. Genauso wenig ist die Regierung für die digitale Ausstattung der kleinen und mittelständischen Unternehmen zuständig. Es ist auch klar, dass die Regierung auf Nachfrage alle möglichen und unmöglichen Maßnahmen auflistet, um sich ins rechte Licht zu rücken. Das Problem ist Folgendes: Weder die Fragen noch die Antworten lassen genaue Rückschlüsse über den wirklichen Stand der Digitalisierung im Land Thüringen zu. Welchen Stand haben einzelne Projekte? Existiert ein Projekt nur auf dem Papier? Oder gibt es bereits Nutzer? Es gibt Digitalisierungsprojekte. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Echt jetzt?) Ja, zum Beispiel seit mehr als zwei Jahren in der Justiz mit der digitalen Akte. Hierzu wurden die Erfahrungen und Anwendungsoptionen ausgewertet, jetzt optimiert in Weimar fortgeschrieben und tatsächlich umgesetzt – nicht wirklich optimal, aber auf dem Weg. Aber weitere Fragen tun sich auf: Ist ein Projekt über den Stand eines Prototyps hinausgekommen? Wird ein digitales Werkzeug von vielen Nutzern mit Gewinn genutzt? Wie zufrieden sind die Nutzer mit den einzelnen Maßnahmen? Auf alle diese Fragen nach dem Projektstand und dem Nutzen geben die Antworten keine wirkliche Auskunft. Dazu kommt, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten von einer Art Tonnenideologie durchdrungen sind. Viel hilft viel. Viel interessanter und wichtiger wären Informationen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis einzelner Maßnahmen. Meine Vermutung ist, dass unter den aufgeführten Digitalisierungsmaßnahmen etliche sind, die hohe Kosten, aber kaum Nutzen für Anwender gebracht haben. Die Arbeit fängt mit den vorliegenden Antworten der Landesregierung jetzt eigentlich erst an. Jetzt müssen einzelne Maßnahmen und Projekte evaluiert werden. Jedoch möchte ich auch aufgrund der aktuellen Meldung über einen Hackerangriff, der die Stadtverwaltung in Witten lahmgelegt hat oder Anfang November alle Notrufnummern 112 für kurze Zeit lahmgelegt hat – unsere Telefonnetze, das ist Ihnen ja bekannt, sind überwiegend digital … (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: In Holzhäusern sind auch schon Akten verbrannt!) Der Höhepunkt war am Montag dieser Woche eine Tankstelle in Triptis, wo die Benzinpreise für Stunden auf dem Portal der Tankstelle nach unten manipuliert wurden, und zwar offenbar problemlos. Das ist wohl wunderbar, aber für den Tankstellenbesitzer nicht wirklich. Grundsätzlich möchten wir der FPD zum Thema „Digitalisierung“ mit auf den Weg geben: Die FPD behandelt das Thema „Digitalisierung“ wie eine heilige Kuh, die für alle Problemlagen auf Knopfdruck eine Lösung generiert. Dass die Digitalisierung jedoch auch weitere Probleme schaffen kann und ganze Stadtverwaltungen durch Hackerangriffe außer Gefecht gesetzt werden können, offenbart, wie fragil diese Technologie ist. Besonderes Augenmerk muss auf die kritischen Sektoren wie Verkehr, Energie, Gesundheit und Finanzen gelegt werden, da diese zunehmend von digitalen Technologien abhängig sind. Ohne ein funktionierendes Konzept für die Cybersicherheit werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dem immer größer werdenden Anteil der Cyberbedrohung ausgesetzt sein. Dass in Ihrem 15-seitigen Antrag nur zwei Fragen zur Cybersicherheit aufgetaucht sind, ist aus meiner Sicht eine naive Vorstellung über die Technologie von künstlicher Intelligenz und der Digitalisierung. Wird ausschließlich der Nutzen dieser Technologie ohne Gefahrenanalyse und ohne sichere Werkzeuge gegen diese Gefahren in den Vordergrund gerückt, werden wir, wie einst Goethe treffend formulierte, die Geister, die wir riefen, nicht mehr los. Ich danke Ihnen sehr. (Beifall AfD)