Dieter Laudenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten 25 bis 30 Jahren nach der Deindustrialisierung der Treuhand wurde unter großen, auch staatlichen Anstrengungen eine ansehnliche Automobil- und Automobilzulieferindustrie aufgebaut, auch mit der finanziellen Opferbereitschaft der Beschäftigten. Heute zählt dieser Bereich rund 50.000 meist hochwertige Arbeitsplätze, die auch für einen erheblichen Anteil des Steueraufkommens in unserem Land sorgen. Nun steht aber dieser Wirtschaftszweig an einer Weggabelung, an der sich entscheidet, ob die Branche das bleibt, was sie seit zwei Generationen war, Deutschlands wichtigster Industriezweig, oder ob sie jenen Weg geht, den bereits die Atomtechnologie, die Solarindustrie, die Magnetschwebetechnik oder der Schiffbau, um nur einige zu nennen, bereits genommen haben – den Weg ins Ausland. Im Übrigen hat diese Frage, wie jeder weiß, beileibe nicht nur mit Corona zu tun. Das Virus hat das Ganze nur beschleunigt und die Probleme mit solcher Gewalt ans Tageslicht gebracht, dass sie sich von niemandem mehr ignorieren lassen. Aus diesen Gründen hat die AfD im vergangenen Sommer einen Antrag eingebracht, der das Problem im Allgemeinen und die Zukunft des Verbrenners im Speziellen thematisiert hat, und der – so sieht es das schwarz-rot-grüne Ritual nun einmal vor – von Ihnen abgelehnt wurde. Ärgerlich vielleicht für uns, aber nicht weiter schlimm, denn der von Ihnen vorgelegte Antrag ähnelt im Inhalt und den Formulierungen dem unseren vom vergangenen Jahr so unverhohlen, dass ich, als ich mich in den letzten Tagen mit der Sache befasste, zwei verschiedene Textmarker zur Anwendung bringen musste – einen grünen und einen gelben –, um die beiden Dokumente nicht aus Versehen zu verwechseln. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Das ist so. Im Kern – weg von der einseitigen Fixierung auf Elektromobilität hin zu mehr Offenheit gegenüber anderen Technologien, auch und gerade gegenüber dem Potenzial des Verbrenners – stimmen beide Papiere jedenfalls weitestgehend überein und zeigen, dass bei Ihnen doch zumindest in diesem Bereich Lernfähigkeit erkennbar ist. (Beifall AfD) Stephan Brandner, der nicht mehr hier im Landtag ist, würde jetzt sagen: AfD wirkt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Genau!) Doch nicht nur wir sehen, dass diese Situation äußerst kritisch ist. Der Verband der Automobilindustrie hat am 6. Mai 2021 ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem das ifo Institut die Gesamtsituation beleuchten sollte. Im Ergebnis dieses Gutachtens wurde festgestellt, dass bis 2025 mindestens 180.000 Beschäftigte – ich rede hier von deutschlandweit – ihren Arbeitsplatz verlieren werden und bis 2030 wohl mehr als 220.000. Das sind alarmierende Zahlen. Ich zitiere: „Bis 2030 können mehr als 200.000 Arbeitsplätze gerade in der mittelständischen Zulieferindustrie wegfallen, die unter den aktuellen Bedingungen nicht neu geschaffen werden können. Erschwerend kommt hinzu: Bedingt durch hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten und mangelnde Investitionen in Bildung fällt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurück. Wir sind ins Hintertreffen geraten und haben Rahmenbedingungen, die weder Innovation noch Investitionen ausreichend fördern. Wir müssen die Chance nutzen, unsere Klimapolitik mit Innovationen und Technologieoffenheit zum Wachstums- und Jobmotor zu machen, nur so kommt Deutschland wieder an die Spitze und kann Beschäftigung sichern.“ (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, im Übrigen ist die Veränderung in den Antriebstechniken bereits ein Prozess, der länger als fünf Jahre her ist, spätestens seit Tesla der Welt gezeigt hat, wie diese Technologie in Serie und sehr erfolgreich produziert werden kann. Man hat einfach nicht erkannt, dass hier ein Konzern den gesamten Automobilmarkt von hinten aufrollt. Mittlerweile sind die deutschen Automobilhersteller nicht ohne Erfolg auch in diesem Segment unterwegs. Die Entwicklung wird auch in den nächsten Jahren sehr rasant weitergehen. Aber glauben Sie mir: Diese einmalige Ausrichtung auf die E-Mobilität ist ein Irrweg. Verbunden mit der seit Jahren vorangetriebenen Energiewende wird das in der praktischen Umsetzung nicht funktionieren. Ich stelle mir gerade einen Abend in einem Neubaugebiet vor, Jena-Lobeda oder Gera-Lusan, wo aus jedem Küchenfenster eine Verlängerungsschnur zum Bürgersteig liegt, um ein Auto mit Energie zu versorgen. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine Güte!) Bei der praktischen Erprobung dieser Technologie sind meines Wissens nur drei Abgeordnete aus dem Landtag wirklich aktiv unterwegs, die wissen, was ich meine: Herr Malsch von der CDU, Herr Müller von den Grünen und meine Wenigkeit und – so glaube ich, gesehen zu haben – Frau Siegesmund. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, inwieweit die derzeitige Förderpolitik ausschließlich der E-Mobilität zum Erhalt der Arbeitsplätze in Thüringen führen kann. Die Förderpolitik sollte auf alle Bereiche der Zukunftstechnologien ausgeweitet werden, um die Zuliefererindustrie für den sauberen Verbrenner zu rüsten und zu unterstützen. Das sollten wir am dringlichsten besprechen und Wege aufzeigen, wie das zu bewerkstelligen ist. Zurück zu Ihrem Antrag: Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Vorschläge in Ihrem Antrag den richtigen Weg weisen. Wir jedenfalls sind der Meinung, dass mit politischen Marketingbegriffen wie „Transformationswerkstätten“, „Transformationsagenturen“ und „Transformationsbeiräten“ kaum eine Firma und kaum ein Arbeitsplatz erhalten werden kann. (Beifall AfD) Genau dies ist aber, was uns am Herzen liegt. Nein, unsere Aufgabe ist nicht die Abschaffung des Verbrenners in Deutschland. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für den Fortschritt neuer Technologien zu schaffen, welche im Weltmaßstab auch praktikabel sind, und zwar ergebnisoffen und auf allen Gebieten. Das heißt, bei Zeit und Inhalt realistische Ziele vorzugeben, den Ingenieuren und Betriebswirten jedoch nicht permanent vorzuschreiben, auf welche Art und Weise diese Ziele am besten zu erreichen sind. Deutschland ist relativ klein, hat kaum Ressourcen und war einmal das Land der Ingenieure. Genau dort liegt der von mir erwähnte Hebel – der einzige, der uns bei Fragen zu Emissionsschutz und Technologie und dem Wandel zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund habe ich die Meldung, dass das Umweltministerium eine Wasserstoffstrategie auf den Weg bringen will und damit den Weg der einseitigen Fokussierung auf Batterietechnik verlässt, zunächst einmal und grundsätzlich mit Befriedigung vernommen, wenngleich die Beschränkung nur auf erneuerbare Energien, zumindest während der Test- und Aufbauphase, dem Ganzen schon wieder eine unnötig realitätsferne Fessel anlegt. Wir müssen aber gar nicht in die Weltpolitik gehen, um uns die Widersprüchlichkeit der Verkehrs- und angeblichen Klimaschutzpolitik vor Augen zu führen. Es reicht, sich ins Obere Saaletal zu bewegen. Dort wartet seit Jahren ein alter Bahndamm von 5 Kilometern Länge auf seine Wiederbelebung, durch die nach Aussagen eines potenziellen Güterkunden auf einen Schlag hunderte Lkw eingespart werden könnten, und zwar täglich. Und die Bahn kann nicht bauen, weil sich neben anderen vor allem die oberfränkischen Grünen dagegenstemmen, aus ideologischen Gründen natürlich. Doch was soll’s. Was sind schon ein paar tausend Tonnen Holz auf der Straße gegen die Förderung von stylischen Lastenfahrrädern in der Fußgängerzone? (Beifall AfD) Glauben Sie mir, wir von der AfD stellen uns überhaupt nicht gegen die fortschrittliche, ökologische und wirtschaftspolitisch tragfähige Kurskorrektur der Verkehrsindustriepolitik, und auch nicht gegen die Erweiterung der Paletten von Antrieben beim Pkw. Doch wir wissen einfach nicht, wohin Ihre Reise gehen soll. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann lesen Sie sich ein!) Ja, ja. – Aus Ihrem Antrag jedenfalls geht es nicht hervor. Es wurde wieder einmal viel geschrieben, ohne etwas zu sagen. Doch wir – und vor allem die Betroffenen in Eisenach, Kölleda und anderswo im Freistaat – wollen wissen, wie es weitergeht.