Dieter Laudenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, zum vorliegenden Gesetzentwurf ist in der vergangenen Beratung manch Sinnvolles und manch weniger Sinnvolles gesagt worden. Das kann jeder im Protokoll nachlesen. Die rechtliche Ausgangslage hat sich im Vergleich zum Juni nicht geändert. Die Länder sind zuständig für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben, die Gesetzgebungskompetenz liegt hier beim Bund. Auf der tatsächlichen Ebene erleben wir, dass die rigiden Einschränkungen der Grundfreiheitsrechte angesichts der Lage immer weniger von den Bürgern akzeptiert werden, und das auch zu Recht, wie ich meine. Ein interessanter Nebenaspekt ist dabei, dass ganz offensichtlich verschiedene Übertretungen der Corona-Verordnung behördlicherseits weniger verfolgt werden als andere. Zu bemerken ist auch, dass trotz umfangreicher kritischer Wortmeldungen von sehr bekannten Staats- und Verfassungsrechtlern die Gerichte äußerst zurückhaltend sind bei der Beurteilung der Anordnungen der Ministerien als überzogen; zumindest gilt das für den Eilrechtsschutz. Wie das am Ende im Hauptsacheverfahren aussehen wird, wird man dann sehen. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung wohl alles nur noch historischen Wert haben wird. Das beschreibt das Dilemma und zeigt gleichzeitig den Weg dahin, wo das Problem gelöst werden muss. Es zeigt sich, dass die Befugnisnormen für die Exekutive in einem Umfang und in einer beispiellosen Intensität genutzt und nach unserer Auffassung auch jenseits des Erlaubten ausgeübt worden sind, (Beifall AfD) ohne dass der Rechtsschutz durch die Gerichte dem adäquat nachfolgt. Ganz offensichtlich folgt das menschliche Verhalten jenseits der Idee des gewaltenteilenden Rechtsstaats auch anderen Gesetzmäßigkeiten. Das wäre meines Erachtens mal ein Thema einer umfassenden wissenschaftlichen Studie. Sehr geehrter Herr Montag, das alles ändert nichts daran, dass Ihr Gesetzentwurf weiterhin nicht unsere Zustimmung finden kann. Wir lehnen ihn deswegen ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)