Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich vorab beim Sozialministerium beziehungsweise bei allen zuarbeiten- (Lars Harms) den Ministerien und Behörden für diesen Bericht bedanken. Er ist der erste seiner Art, sehr umfassend und in seiner thematischen Ausrichtung weit gefasst. Manchmal habe ich das Gefühl gehabt: weit gefasst, aber dadurch unkonkret. Das mag an seinem Bezugspunkt, dem Integrations- und Teilhabegesetz, wie es jetzt ausgestaltet ist, liegen. An einigen Stellen ist der Bericht überraschend genau. Er unterscheidet beispielsweise intensiv zwischen den verschiedenen Formen von Migration und zeigt so die vielfältigen – und berechtigten – Gründe, warum Menschen zu uns kommen: Erwerbs- und Bildungsmigration, humanitäre Migration, Spätausgesiedelte, jüdische Zuwanderung aus den ehemaligen Sowjetrepubliken oder Zuwanderung deutscher Staatsangehöriger; so etwas gibt es nämlich auch. Die Auflistung von Zu- und Fortzügen aus den einzelnen Staaten insgesamt und des damit einhergehenden Wanderungssaldos, der am Ende bleibt, finde ich ebenfalls aufschlussreich. Aber danach bleibt der Bericht an vielen Stellen zu vage. Tatsächlich sammeln sich hier auf 160 Seiten Themen aus so vielen verschiedenen Bereichen, dass sich eine Ausschussüberweisung und die Thematisierung dort selbsterklärend anschließen müssen. Denn wir wandern in der Lektüre des Berichts zwischen verschiedenen Migrationsindikatoren – von der interkulturellen Öffnung der Verwaltung sowie der Bildung und Sprachförderung an den Schulen über die Landespolizei, die Beratungsstellen und das Ehrenamt im Sport bis hin zu Arbeitsmarkt, Gesundheit und Einbürgerung –, wobei kaum auf die konkrete Umsetzung eingegangen wird. Der Integrationsbeirat – er ist wichtig – wird genau an einer Stelle genannt, nämlich dort, wo beschrieben wird, dass die Landesregierung vorsieht, diesen ab Sommer 2023 einzurichten; allerdings hat das immer noch nicht stattgefunden. Ein weiteres, sehr konkretes Thema hätte das Welcome Center sein können. Aber das ist laut Bericht einfach weiterhin „geplant“. Gewundert habe ich mich außerdem über einen Satz zur Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes. Diese sei in der parlamentarischen Befassung für das Jahr 2024 geplant. Na, das ist ja drollig! (Heiterkeit SPD) Wir als SSW hatten am 5. Oktober 2022, also vor ziemlich genau einem Jahr, einen Änderungsantrag zum Integrations- und Teilhabegesetz eingereicht, an den sich bereits eine Plenardebatte – wir haben hier also schon darüber geredet – angeschlossen hat. Und: Wir haben dazu sogar eine schriftliche und eine mündliche Anhörung im Innenausschuss durchgeführt. Die parlamentarische Befassung hat also schon stattgefunden. Es wäre gut, wenn das Ministerium das vielleicht auch zur Kenntnis nähme. (Beifall SSW und SPD) Die zentralen Ergebnisse des Berichts lassen sich in aller Kürze vielleicht so zusammenfassen: Es ist weiterhin so, dass der Bildungserfolg auch in Schleswig-Holstein stark von der sozialen Herkunft und deutschen Sprachkenntnissen abhängt. Es ist weiterhin so, dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben. Es ist weiterhin so, dass zu wenige Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen. Es ist weiterhin so, dass Integration in verschiedensten Bereichen, sei es Kultur, Sport oder Arbeit, besser umgesetzt werden muss. Es ist weiterhin so, dass wir wohnräumliche Segregation verhindern müssen, um Teilhabe zu ermöglichen. Es ist weiterhin so, dass Armut ein alles entscheidender Faktor ist. Und – das gilt leider auch für einige der gerade angesprochenen Bereiche –: Es ist weiterhin so, dass uns an vielen wichtigen Stellen die Informationen fehlen. Ich sage das vor allem bezogen auf den Bereich Gesundheit. Der Bericht bleibt auf den Seiten 115 und 116 so inhaltslos, dass es wert ist, ihn hier zu zitieren: „Die Datenlage zum Gesundheitsstatus von Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland noch unzureichend. Menschen mit Migrationshintergrund unterscheiden sich stellenweise in ihrem Inanspruchnahmeverhalten von Leistungen des medizinischen und pflegerischen Versorgungssystems von der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.“ Das war’s! Das sind die Ausführungen zum Thema Gesundheit von Menschen mit Migrationshintergrund. (Serpil Midyatli [SPD]: Die werden nicht krank!) Wir haben seit 1949 Migration, verfügen aber nicht über Informationen dazu. Das ist schon ziemlich bitter. Der Bericht spiegelt für mich genau die Kritik wider, die wir am bisherigen Integrations- und Teilhabegesetz immer formuliert haben: Es ist zu vage. (Lars Harms) Angesichts des Informationsdefizits kann es gar nicht anders sein. Wir als SSW haben unsere Vorschläge bereits über unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes eingebracht: bedarfsgerechter und kostenfreier Zugang zu Sprachkursen unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus; Ausweitung des Zugangs zu Berufsschulen für volljährige Geflüchtete, damit sie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine schulische Ausbildung, eine vernünftige Ausbildung machen können; vereinfachte Anerkennung von Schulabschlüssen und Berufsausbildungen; Ausbau von Gesundheitsleistungen; Verbesserungen im Pflegebereich, gerade für Menschen mit Sprachbarrieren. Es gibt also genügend, was man machen kann. Insofern ist der Bericht richtig klasse. Er zeigt nämlich, dass das, was wir bisher im Rahmen des Integrations- und Teilhabegesetzes gemacht haben, bei Weitem nicht ausreichend ist. Es wird Zeit, dass wir dieses Gesetz endlich an die Realität anpassen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)