Lars Harms

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin einigermaßen konsterniert, deswegen ernsthaft die Frage: Wollen Sie allen Ernstes die Schuldenbremse, die in unserem Grundgesetz festgelegt und mit politischen Mehrheiten beschlossen worden ist, mit Trumpismus vergleichen? (Beifall SSW, CDU und FDP) – Herr Harms, was ich mit Trumpismus vergleiche, ist die Frage, ob wir Lösungen anbieten, wie wir Deutschland zukunftsfähig machen. Wenn ich immer nur sage, es dürfe weder höhere Steuern noch neue Schulden geben, wenn es darum geht, ob wir Schulen bauen, ob wir Straßen bauen, ob wir Pflegeheime bauen, ob wir Panzer kaufen, ob wir Cybersicherheit haben wollen, ob wir all dies machen, (Rasmus Vöge [CDU]: Wir brauchen Wirtschaftswachstum!) dann haben wir die falsche Diskussion. Das sagen uns alle Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land. (Widerspruch CDU und FDP) (Thomas Losse-Müller) Wie gesagt, der IWF, der wirklich unverdächtig ist, eine progressive oder sozialdemokratische Agenda zu verfolgen, sagt uns: Ihr müsst mehr Schulden machen können. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, das sagen nicht alle Ökonomen!) Und ja, wir brauchen diese Diskussion. Wenn uns die Schuldenbremse daran hindert, dieses Land stark aufzustellen, dann brauchen wir eine Diskussion. Und ja, es braucht dafür andere Mehrheiten. Aber ich bin bereit, und die SPD ist bereit, dafür zu kämpfen. Das sage ich Ihnen, Herr Harms. (Beifall SPD) Jede und jeder hier im Raum weiß, und wir alle wissen doch, dass wir nicht genug tun. 1 Milliarde Euro Lücke bei den Investitionen in die Krankenhäuser. Sanierung der Landesstraßen – keine Mittel. Bei den Deichen guckt niemand genau hin, weil man Angst davor hat, die Kosten tragen zu müssen. Uns fehlen 15 Milliarden Euro Investitionsmittel, um beim Klimaschutz sozial gerecht voranzukommen. Sie alle wissen das. Trotzdem behaupten Sie, dass das geht. Niemand in diesem Raum sollte sagen, dass wir die Ziele, die Sie alle in Ihren Programmen formulieren, die Sie hier immer einklagen, mit diesen Regeln schaffen, die Sie gerade feiern. Wir brauchen Investitionen. Wir müssen vorankommen. (Annabell Krämer [FDP]: Wer zahlt denn den Schuldendienst?) Deshalb müssen wir die Schuldenbremse reformieren. (Beifall SPD – Annabell Krämer [FDP]: Wer zahlt denn den Schuldendienst?) Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, wenn wir einen funktionierenden Staat haben wollen, der seinen Job macht – im Bund und in Schleswig-Holstein. Wir müssen natürlich schon jetzt alle verfügbaren freien Räume nutzen. Deshalb machen wir ja diese ganzen dummen Verrenkungen.