Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Katastrophe, die uns an der Ostsee vor Kurzem ereilt hat, hat dazu geführt, dass wir wieder sehen konnten, wie toll die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zusammenhalten können, wie toll das gelaufen ist, wenn ich mir ansehe, was die Helfer alles geleistet haben, die die Leute mit Essen versorgt haben, die nah dran waren und hart gearbeitet haben, aber auch diejenigen, die hauptamtlich arbeiten, die Kommunalpolitiker, die sich engagiert haben, die ehrenamtlichen Bürgermeister, aber auch viele einzelne Bürgerinnen und Bürger. Das ruft bei mir einen gewissen Stolz hervor. Wir können alle stolz darauf sein, was von unseren Bürgerinnen und Bürgern bei der Ostseeflut erreicht wurde, dass sie das so hervorragend hinbekommen haben. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wenn man das Tolle so sieht, muss man natürlich auch das entgegenstellen, was nicht so gut läuft. Das Verhalten der Bundesregierung kann man nur noch als Unverschämtheit bezeichnen. Es gibt kein anderes Wort dafür. Dass der zuständige Minister es nicht für nötig hält, bei einer solchen Katastrophe vor Ort zu sein, ist einfach eine Sauerei. (Beifall SSW, Peer Knöfler [CDU] und Thomas Losse-Müller [SPD]) Meine Damen und Herren, Flut an Oder, Elbe, Rhein, Ahr – egal, wer da regiert hat –, sofort hat die Bundesregierung gesagt: Wir helfen, das ist gar keine Frage, macht euch keine Sorgen. Und jetzt, wo es ganz normale schleswig-holsteinische Küstenbewohner trifft, schweigt die Bundesregierung. Da hören wir nichts. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserem Land. (Beifall SSW, CDU und FDP) Herr Ministerpräsident, wir unterstützen Sie natürlich dabei – Sie haben mit Frau Schwesig zusammen einen Brief geschrieben –, dass sich der Bund (Lars Harms) hier engagiert. Mit den von Ihnen gewünschten 100 Millionen Euro wird es nicht getan sein. Ich werde darauf gleich eingehen. Wenn wir uns den Wiederaufbaufonds von 200 Millionen Euro angucken, gilt der grundsätzlich nur für kommunale Schäden und Küstenschutzmaßnahmen. Die sollen dadurch im Groben abgedeckt werden. Das ist gut so, und es ist richtig, dass diese Botschaft kommt. Aber das gilt nicht für Privatleute und nicht für die Wirtschaft, und das ist wirklich ein Riesenproblem. Wir haben Hotels mit Schäden über 1 Million Euro. Die haben ihr Hotel gerade renoviert, dafür Kredite aufgenommen. Da hilft kein Kreditprogramm. Die haben Schäden, deren Beseitigung sie nicht finanzieren können. Dafür braucht es Hilfestellung, und dafür braucht es von unserer Seite aus ein Programm. Darlehen allein reichen da nicht. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, die Härtefallregelung wurde gestern im Finanzausschuss noch abgelehnt, es wurde gesagt, für Private und Gewerbe gebe es nichts. Jetzt höre ich vom Ministerpräsidenten, es gebe doch etwas, jedenfalls in absoluten Härtefällen. Das ist schon einmal schön zu hören. Wir haben aber viele Härtefälle. Es kam ja nicht nur die Sturmflut von außen, in Flensburg kam das Wasser von unten, weil die Kanalisation das Wasser nicht mehr ableiten konnte. Davon sind unheimlich viele Leute betroffen, nicht nur in dieser Stadt, sondern auch in vielen anderen Städten und Gemeinden. Das geht an die finanzielle Existenz der Menschen, und da muss es eine Lösung geben. (Unruhe)