Lars Harms

Selbstverständlich gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Mir geht es nur um eine Anmerkung. Ich kann Ihre Einbringung sehr gut nachvollziehen. Wir werden weiterhin darum bemüht sein, das schneller hinzubekommen – auch bei anderen Anträgen. Es ist immer wieder eine Herausforderung, alles in diesen kurzen Fristen hinzubekommen. Gerade bei einem sechsseitigen Antrag kann ich Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Das wollte ich einmal zurückgespiegelt haben, weil Sie das angesprochen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) – Das ist gut. Dann haben wir das Thema geklärt. Das finde ich in Ordnung. Sie mögen mir verzeihen, dass ich nicht auf jeden einzelnen Punkt Ihres Antrags eingehe. Ich werde aber versuchen, das eine oder andere, das in diesem Antrag steht, in meine Rede einzubinden. Ich finde, es ist noch viel zu wenig über den FDPAntrag gesprochen worden. Es gibt einen Unterschied zwischen einem Koalitionsantrag, der sich rein auf die Landesebene beschränkt – abgesehen von ein paar kleinen Forderungen an den Bund – und dem großen Rundumschlag der FDP, der sagt: Das ist unsere Haltung zu den und den Themen. – Das finde ich in Ordnung; daran kann man sich ganz gut abarbeiten. Ich sage schon jetzt: Wir finden den Antrag der FDP etwas unausgewogen. Wir können ihm nicht zustimmen. Er ist es dennoch wert, dass wir in der Debatte die Themen einmal durchgehen, um zu gucken: Was steckt dahinter? Wo kann man mitgehen? Wo kann man nicht mitgehen? Ich bin nämlich fest davon überzeugt: Irgendwann kommt der Tag, an dem wir Demokraten uns in irgendeiner Art und Weise zumindest im Groben einig werden müssen, um dem Rechtsradikalismus Einhalt zu gebieten. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb sollte man einfach einmal darauf gucken, was in dem Antrag steht. Gehen wir den Antrag einmal Punkt für Punkt durch. Hierin wird das Land aufgefordert, die Plätze in den Landesunterkünften auszubauen. Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich richtige Geschichte. Es geht nicht nur um die 10.000 Plätze, die wir da haben. Die sind richtig gut, und kurzfristig helfen sie sicher. Aber wir müssen uns jetzt schon im Klaren sein, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir wissen schon jetzt, dass man sich auf EU-Ebene nicht im Nu auf ein großes Asylsystem einigen wird. So schnell wird es nicht gehen, auch wenn man auf dem Weg dorthin langsam voranschreitet. Deswegen wissen wir, dass wir in den nächsten (Lars Harms) Monaten, vielleicht sogar noch in den nächsten Jahren relativ viele Menschen haben werden, die zu uns kommen. Sie haben ein Anrecht darauf, vernünftig aufgenommen zu werden. Das setzt voraus, dass wir mehr als diese 10.000 Plätze zur Verfügung stellen können. Man muss ehrlicherweise auch sagen, dass wir lange versucht haben, die Menschen dezentral unterzubringen. Aber der Wohnraum ist so nicht mehr da. So ehrlich müssen wir sein. Bei allem guten Willen und allen Anstrengungen der Kommunen muss man einfach feststellen, dass das schon länger nicht mehr geht. Aus Sicht des SSW müssen wir wieder so denken wie 2015, nämlich kurzfristig alles mobil machen, was irgendwie geht, damit wir die Menschen unterbringen können, damit wir die Menschen betreuen können. Damit meine ich auch, dass wir ganz klar wieder über Kasernen, über größere Gebäude und möglicherweise auch über Container sprechen müssen, um die Situation zu entschärfen. Nichts ist schlimmer, als wenn wir das nicht schaffen, dass wir die Menschen wieder in Turnhallen unterbringen müssen, dass wir sie wieder in Zelten unterbringen müssen, und das im kalten Winter. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb jetzt schon der Appell. 10.000 Plätze sind gut. Weiterarbeiten, mehr Plätze schaffen, damit wir allen einen vernünftigen Platz anbieten können! (Beifall SSW, SPD und Marion Schiefer [CDU]) Meine Damen und Herren, die meisten dieser Menschen werden bleiben. Deshalb sollten sie sich integrieren können. Deshalb finde ich es ein bisschen schwierig – damit sind wir bei dem Punkt, der den Koalitionsantrag betrifft –, dass wir Menschen mit formalrechtlich schlechter Bleibeperspektive längerfristig, vielleicht auch dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen oder anderen gesonderten Einrichtungen unterbringen wollen. Ich glaube, das ist definitiv der falsche Weg. Die Menschen werden nämlich bleiben, wenn ich sie nicht rückführen kann, weil kein Rückführungsabkommen da ist, weil das Dublin-Abkommen nicht funktioniert – weiß der Geier warum –, wenn sie also formalrechtlich nicht die Kriterien erfüllen, dableiben zu können. Das führt nämlich nur dazu, dass ich Leute von Arbeit abhalte, dass ich sie von Integration abhalte. Das ist eigentlich nicht der richtige Weg. Deswegen müssen wir dringend noch einmal darüber nachdenken, ob wir das wirklich so machen wollen. Jetzt gucke ich mir Punkt 2 des Antrags an. Da habe ich mir mehrfach ein Fragezeichen an den Rand gemalt oder auch einmal das Wort „nein“ notiert. Ich verstehe diesen Ansatz nicht. Solange die Bundesregierung keine weiteren Rückführungsabkommen mit anderen Staaten hat – und das ist derzeit der Fall –, müssen die Leute weiter verteilt werden. Es ist davon auszugehen, dass sie über lange Zeiträume hier sind. Rücküberstellungen nach Dublin III geschehen da, wo es möglich ist. Aber da, wo sich Staaten wehren – wie es zum Beispiel Italien oder Polen momentan tun –, muss man realistisch bleiben. Ein absolutes No-Go ist für uns der letzte Satz unter Punkt 2 des FDP-Antrags. Wir lehnen Abschiebehafteinrichtungen ab. Denn es gehören keine Menschen in Abschiebehafteinrichtungen, die nichts verbrochen haben. Dabei bleibt es. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Punkt 3 des FDP-Antrags erschließt sich mir noch weniger. Es gibt keine europäischen Standards, an denen man sich orientieren kann. Es gibt viele nationale Standards. Wir handeln nach deutschem Recht, und es gibt keinesfalls die einfache Rechnung: Wir nehmen rumänische Standards plus deutsche Standards, teilen das Ganze durch zwei, und dann haben wir etwas geschaffen. Das funktioniert so nicht. Wir handeln nach deutschem Recht und deutschen Standards. Es verbietet sich der Vergleich mit anderen Ländern, die wirtschaftlich nicht so gut gestellt sind wie wir. Bei Punkt 4 wird es spannend, da wären wir kompromissbereit. Guthabenbasierte Kreditkarten können eventuell sinnvoll sein, und zwar dann, wenn man Bürokratie abbaut. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sitzen Menschen, die die ganze Zeit Bargeld auszahlen. Da kann man sich schon fragen, ob es nicht besser ist, dass man mit einer Kreditkarte entsprechende Auflagen macht. Das macht Sinn. Im Antrag wird allerdings gefordert, dass grundsätzlich auf Sachleistungen umgestiegen werden soll. Wir sind dagegen. Denn das würde zu einem Bürokratieausbau sondergleichen führen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere mich – ich bin ja älteren Semesters – noch gut an das Geächze der Verwaltung, als wir so etwas hatten. Damals war ich Kommunalpolitiker. Die wussten damals weder ein noch aus, die haben gearbeitet wie die Pferde, um das irgendwie hinzukriegen mit diesen blöden Gutscheinen und den ganzen Verteilaktionen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen weniger Verwaltung, damit sich die (Lars Harms) Leute, die damit beschäftigt sind, um andere Dinge kümmern können. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gehen wir einmal davon aus, dass es eine Geldkarte gibt, die man nur als Geldkarte benutzen und mit der man kein Geld abheben kann. Dann passiert genau das Gleiche wie vor 30 Jahren. Dann geht man als Asylbewerber zu einem Enthusiasten, zum Beispiel zu Lars, und sagt: „Lars, ich habe hier für 182 Euro eine Karte. Wie ist es, willst du nicht zufälligerweise bei Karstadt oder Famila einkaufen?“ Dann würde ich antworten: „Ja, komm, du gehst mit der Karte mal mit. Ich kaufe für 80 Euro ein, und du bekommst 80 Euro in bar von mir zurück. Hallelujah, lauf los!“ – Genauso ist es gewesen. (Zurufe) Wenn man über eine solche Karte diskutiert, kann man darüber nur unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus diskutieren. Natürlich soll es dann auch möglich sein, mit solchen Karten ganz normal Geld am Bankautomaten abzuheben. Punkt 5 des FDP-Antrags, der eine Zentralisierung und Digitalisierung von Leistungen und Verfahren der Ausländerbehörden sowie die Einrichtung der GERAS vorschlägt, können wir zustimmen. Dieser Punkt steht ja auch im Antrag der Koalition. Die Erfahrungen mit der Tötung in Boostedt zeigen, dass wir uns auch in Schleswig-Holstein neu aufstellen müssen. Deshalb ist es schön, dass sich die Koalition darauf auf dem Migrationsgipfel geeinigt hat. Die weiteren Maßnahmen, die im zweiten Abschnitt des FDP-Antrags aufgelistet werden, lehnen wir ab. Weitere sogenannte sichere Herkunftsländer, wie sie momentan gestaltet sind, sind für uns keine Option, schon gar nicht, wenn dies wie derzeit zu unterschiedlichen Fristen im Asylverfahren und zu Arbeitsverboten führt, sie sind absolut inakzeptabel. Davon wollten wir eigentlich weg; wir wollten doch, dass die Leute arbeiten können. Wir finden es befremdlich, dass der Ministerpräsident auf Bundesebene eine Position vertritt und einen konkreten Vorschlag macht, der mit seinem grünen Koalitionspartner nicht abgestimmt ist; das konnten wir gerade merken. Gerade in dieser Frage hätten wir mehr Rückgrat vom grünen Koalitionspartner erwartet. Ich hoffe, dass Sie in der Lage sind, da noch etwas zum Guten zu ändern. Denn dieser Weg ist falsch. Wir brauchen unter solchen Bedingungen keine neuen sicheren Herkunftsstaaten. Punkt 2 des zweiten Abschnitts des FDP-Antrags mutet aktuell illusorisch an. Die Asylverfahren dauern oft zu lange; dafür gibt es natürlich Gründe. Der Hauptgrund ist, dass die Verfahren in unserem Bundesland nicht zentral gebündelt sind, wodurch die Kommunalverwaltungen entlastet werden könnten. Das ist das Problem. Es ist eine administrative Frage. Frau Nies hat eben angesprochen, dass einige Ausländerbehörden hoffnungslos überlastet sind. Wenn sie hoffnungslos überlastet sind, können sie keine Entscheidungen treffen. Das führt dazu, dass die Menschen für sich keine Entscheidungen treffen können. Es gibt keine Entscheidung, damit gibt es auch keinen Ausbildungsplatz, damit gibt es keinen Praktikumsplatz. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfahren zentral gestaltet werden.