Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum hat in den vergangenen Jahren eine enorm positive Entwicklung hinter sich. Mehr Menschen sind auf das Land oder in kleinere Städte gezogen. Laut einer aktuellen Studie vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung verzeichnen derzeit bundesweit rund zwei von drei Landgemeinden Wanderungsgewinne. Vor einem Jahrzehnt galt dies nur für rund jede vierte Gemeinde auf dem Land. Ein jahrzehntelanger Trend, der die Städte wachsen ließ, ist nun gedreht. Bemerkenswert und ebenso entscheidend ist dieser Trend für den Erhalt der Lebensqualität bei uns. Nur wenn es gelingt, die Attraktivität vom Leben auf dem Land sowie in der Stadt gleichwertig zu halten, stärkt das die Lebensqualität in unserem Land insgesamt. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, und es ist daher gut, dass die Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Der vorliegende Antrag bezieht sich vor diesem Hintergrund auf die Entwicklung des Wohnungsbaus auf dem Land, ein Thema, das meiner Meinung nach oft viel zu wenig Beachtung findet. Die Herausforderungen sind auch hier groß und unterscheiden sich dennoch deutlich von der Situation in einer Großstadt. Grundstücke und freie Flächen sind in vielen Fällen vorhanden, die Krux ist jedoch, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete zum einen nur wenige Mehrfamilienhäuser vorgesehen sind – der Antrag nennt dies oft gemilderte Geschosswohnungen – und zum anderen das Hindernis besteht, dass ausschließlich die sehr engen Bedarfe der eigenen Gemeinde berücksichtigt werden. Das liegt natürlich an der grundlegenden Struktur der jeweiligen Zuständigkeiten. Mit einem „Weiter so“ kommen wir in diesem Zusammenhang aber nicht weiter. Meines Erachtens bräuchte es ein Förderprogramm des Landes zur Wiederbelebung von nicht genutztem Wohnraum auf dem Land. Bei mir an der Westküste wurde vorgetragen, dass es durchaus Interesse gibt, ehemalige landwirtschaftliche Betriebe in Wohnraum umzuwandeln. Leider stellen die Vorschriften dazu oftmals ein enormes Hindernis dar, die sind nämlich im Außenbereich. Zudem wären da noch die Supermärkte. Auch die gibt es auf dem Land und in ländlichen Regionen. Das sind moderne Filialen auf einer großen Fläche, Wohnraum gibt es da aber nicht, aber er wäre auch hier möglich. Auch das muss in die Planung. Hier bräuchte es tatsächlich Anreize von der Politik, übrigens auch der Kommunalpolitik, um in dieser Konstellation Wohnungsbau zu ermöglichen. Wenn man landwirtschaftliche Betriebe umbaut, wenn man Supermärkte nutzt, wenn man große, alte Häuser umbaut und daraus Mehrfamilienhäuser macht, würde der Flächenverbrauch reduziert. Die von mir genannten Beispiele beziehen sich ganz bewusst auf Bestandsimmobilien. Wie gesagt: Anders als in der Stadt sind die Flächen darüber hinaus oftmals vorhanden, und Gebäude gibt es ebenfalls zuhauf; man müsste sie in einigen Fällen eben nur zum Wohnen ertüchtigen dürfen. (Lars Harms) Natürlich kann man dazu, wie es im Antrag beschrieben ist, den Landesentwicklungsplan, der übrigens nicht einmal zwei Jahre alt ist, noch einmal überarbeiten. Zusätzlich dazu wäre aber eine echte Stellschraube, dass das Land finanzielle Anreize gibt und wir endlich mit dem Bürokratieabbau in Gang kommen. Es nützt nichts, wenn wir eine super Planung haben, die Investoren aber das Problem haben, dass sie die Häuser trotzdem nicht bauen können, weil wir super viele Vorschriften haben, die es ihnen nahezu unmöglich machen, den Bau voranzutreiben. Meine Damen und Herren, es ist also ein großes Rad, das wir zu drehen haben. Deswegen glaube ich schon, dass es richtig ist, hier mit einem kleinen Schritt anzufangen, nämlich mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Ich glaube, das ist sehr klug. Wir sollten bei der Überarbeitung vielleicht auch gucken, ob die Verteilung zwischen den einzelnen Dörfern, so wie sie jetzt geregelt ist, immer vernünftig ist, oder nicht – Stichwort „Verkehrsanbindung“, aber auch „Leitungsnetze“. Wie sind die aufgeteilt? Wie kann man es möglichst günstig hinkriegen? – Das mögen dann aber die Planer machen. Der Ansatz, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten, ist richtig. Insofern danken wir für den Antrag und werden ihm auch zustimmen. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)