Lars Harms

Frau Ministerin, das war aber keine Antwort auf meine Frage. Ich hatte gefragt, ob der Vorschlag, den der Ministerpräsident des Landes SchleswigHolstein für das Land Schleswig-Holstein dort vorträgt, auch von den Grünen so getragen wird. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich habe schon einmal gesagt, dass wir unterschiedliche Positionen dazu haben. Wir möchten nicht, dass es eine Vorfestlegung gibt. Wir möchten nicht, dass es final dazu kommt, dass diese Liste erweitert wird. Nichtsdestotrotz werden wir uns – wie mit allen Beschlüssen von Fachministerkonferenzen und der MPK – mit dem Beschluss beschäftigen. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nicht das Organ ist, das final über diese Frage entscheidet. Wir brauchen dazu ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und parallel ein Bundesratsverfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist deswegen entscheidend und maßgeblich, ob sich die Bundesregierung auf den Weg machen wird. Laut Artikel 16 des Grundgesetzes braucht sie für die Aufnahme weiterer Staaten in diese Liste die Zustimmung der Bundesländer. Im Bundesratsverfahren werden wir uns zu dieser Frage positionieren. Sie kennen meine Antwort darauf: Wir Grünen haben einen kritischen Blick darauf; die CDU hat einen positiven Blick darauf. Wir wünschen uns – darauf haben wir uns geeinigt –, dass es einen Prüfauftrag und keine Vorfestlegung gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Was ich mit Blick auf die aktuellen Debatten noch betonen möchte – – (Beate Raudies [SPD]: Was macht der MP denn dort?)