Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich vorhin schon davon gesprochen habe, dass in vielen Bereichen Kompromisse notwendig sein werden. Ich will einen konkreten Vorschlag für die Verhandlungen machen, die jetzt geführt werden. Ich gehe davon aus, dass es sich nicht verhindern lässt, dass weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Ob das so ist, weiß ich nicht, aber ich gehe einmal davon aus. Wenn dem so ist, dann, finde ich, müsste man in den Beratungen darüber reden, ob man die zwei schlimmsten Nachteile, die Menschen dadurch haben – außer natürlich, dass ihr Asylantrag zu Beginn erst einmal abgelehnt wird –, aufheben kann. Da spielen zwei Punkte für mich eine Rolle. Der erste Punkt betrifft die Tatsache, dass, wenn man als Mensch, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, einen Widerspruch einlegt, man nur eine Woche lang Zeit hat, den zu formulieren. Man muss sich einen Anwalt suchen, alles formulieren, Belege vorlegen und weiß der Geier, was. Das hat eine Woche lang Zeit. Jeder andere Asylbewerber hat vier Wochen Zeit. Es wäre schön, wenn die beiden Asylbewerber gleichbehandelt werden würden. Das wäre es wert, in den Verhandlungen darauf zu drängen, dass wenn man schon Staaten als sicher ausweist, zumindest alle die gleichen Verfahrensmöglichkeiten haben. (Beifall SSW) Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Arbeitsverbote, weil die ja automatisch damit verbunden sind. Nun wissen wir alle, dass die Menschen jetzt schon eine relativ geringe Wahrscheinlichkeit haben, anerkannt zu werden. Sie werden also keinen festen Aufenthaltstitel haben. Aber wir wissen, dass die Menschen bleiben, jedenfalls zu einem Teil, derzeit wahrscheinlich sogar zu einem Großteil. Trotzdem sagen wir ihnen: „Du hältst dich hier auf, möglicherweise über Jahre, aber wir lassen dich nicht arbeiten.“ – Das kann es doch nicht sein! (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, meine Damen und Herren, müssen wir doch in die Verhandlungen reingehen und sagen: „Ja, wenn ihr denn unbedingt die sicheren Herkunftsstaaten ausweiten wollt, dann lasst die Leute bitte schön aber auch – egal, wann sie hierhergekommen sind und welchen Status sie haben – hier arbeiten, sodass sie wenigstens die Zeit, die sie hier verbringen – kurz, lange, wie auch immer – nutzen und die Möglichkeit haben, etwas Geld zu verdienen. Wenn sie es dann nach Hause schicken, ist das auch schön, das hilft den Menschen dort. Eine bessere (Lars Harms) Entwicklungshilfe kann man im Übrigen gar nicht haben, meine Damen und Herren. Worum es mir dabei geht, ist: Wenn wir schon wissen, dass wir Kompromisse machen, dann kann man vielleicht auch mal schauen, ohne immer auf das große Schild „sichere Herkunftsstaaten“ zu gucken, welche Inhalte da sind und ob es Einflussmöglichkeiten gibt. Es würde sich lohnen – das ist meine Aufforderung an die Regierenden –, in diesen Beratungen dafür Sorge zu tragen, dass es mit den Fristen besser läuft und dass endlich diese unsäglichen Arbeitsverbote aufgehoben werden. Dann ist der Begriff sicherer Herkunftsstaat wesentlich erträglicher, als er es jetzt ist. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)