Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in größerem Umfang auf die Asylpolitik eingehe, möchte ich noch zwei Dinge aus der Erklärung der Regierungschefs ansprechen, die vielleicht nicht im Fokus stehen, aber trotzdem sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit von Politik sind. Da ist zum einen das Deutschlandticket. Hier muss klar sein, dass der Preis für dieses Ticket nicht schon nach einem Jahr wieder erhöht werden darf. Die Menschen haben einerseits genug Lasten zu (Lars Harms) tragen, und andererseits sollten wir unseren Erfolg zugunsten der Mobilitätswende nicht durch eine Verteuerung des Tickets wieder zunichtemachen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum anderen freut es mich, dass es Planungsbeschleunigungen und schnellere Genehmigungsprozesse geben soll – wenn, dann aber bitte auch für alle Planungen, egal, ob es Zugstrecken, Straßen, Häuserbau oder sonst etwas ist. Und wenn auf Bundesebene Regelungen zur Planungsbeschleunigung beschlossen werden, dann müssen diese auch eins zu eins im Landesrecht übernommen werden. (Beifall SSW und FDP) Nun aber zur Asyl- und Migrationspolitik: Schon in einigen Reden habe ich gesagt, dass es notwendig sein wird, in der Asyl- und Migrationspolitik Kompromisse einzugehen. Die Erklärung ist ein Ausdruck dessen. Wo die Kompromisslinien liegen, muss natürlich jeder für sich selbst klären. Aber die Tatsache, dass neben den vielen Krisen auch die ungesteuerte Migration in breiten Teilen der Bevölkerung Sorgen hinterlässt, lässt sich nicht leugnen. Dabei rede ich nicht von irgendwelchen Rechtsextremisten, sondern von der Bevölkerung in der Breite, die sicher nicht rechtsextrem ist. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Untersuchung dazu durchgeführt, was die Deutschen über Migration denken. Die Ergebnisse finden sich sicherlich auch in anderen Umfragen. Die Ergebnisse sind: Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet, soll bleiben dürfen. Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder vor Armut nach Deutschland fliehen, zeigt die Mehrheit in dieser Umfrage hingegen eine geringe Akzeptanz. Und wer nach Deutschland geflüchtet ist, sich hier gut integriert hat und einer Arbeit nachgeht, der soll bleiben dürfen – selbst wenn er oder sie eigentlich ausreisepflichtig ist. Auch der NDR hat kürzlich eine Umfrage gemacht, im Groben mit dem gleichen Ergebnis. Aber: Gut zwei Drittel der Teilnehmer an der Umfrage machten sich Sorgen, dass derzeit zu viele Migranten nach Deutschland kommen. Viele fühlen sich von ihren Landesregierungen nicht ernst genommen. Ich bewerte diese Einstellungen nicht, sondern stelle nur fest, dass das die Lage ist, auf die wir als Politik Antworten zu finden haben. – Hier muss man schon fragen, ob das, was bei der Besprechung der Regierungschefs herausgekommen worden ist, dann schon die Lösung ist. – 42. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 Will man den Zuzug von unberechtigt einreisenden Personen begrenzen oder doch zumindest die Kontrolle hierüber erhalten, dann sind Einreisekontrollen unumgänglich. Und dabei muss es bei der Einreise möglich sein, seinen Asylantrag zu stellen – mit allen Konsequenzen, die dazugehören. Wenn es keine gemeinsame Kompromisslösung auf europäischer Ebene geben würde, dann würde wohl schnell eine Diskussion über nationale Grenzsicherung und Grenzkontrollen entstehen. Genau das muss in jedem Fall verhindert werden, und deshalb ist es richtig, dass Deutschland hier weiterhin auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem setzt. Das beinhaltet natürlich Grenzsicherung und Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen. Insofern ist das Ziel, hier bis Frühjahr 2024 Entscheidungen herbeizuführen, richtig – wohl wissend, dass die Vorstellungen hierzu in der EU sehr unterschiedlich sind. Eines muss beim gemeinsamen europäischen Asylsystem aber klar sein: An den Grenzkontrollstellen muss es immer möglich sein, einen Asylantrag zu stellen. Es muss dort immer möglich sein, nach hohen humanitären Standards untergebracht und betreut zu werden, und es muss ein europäisches Verteilsystem geben, nach dem die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden. Was nicht benötigt wird, ist, dass wir die Menschen irgendwo nach Afrika oder anderswo ins Ausland bringen und dort das Asylverfahren und womöglich damit verbunden eine jahrelange Unterbringung durchführen. Eine Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie kennen, und eine humanitäre Behandlung können wir nirgends sicher garantieren, deshalb verbietet sich eine solche Lösung. (Beifall SSW) Das heißt dann auch, meine Damen und Herren, dass wir mit den wichtigsten Herkunftsstaaten Rückführungsabkommen benötigen. Diese müssen durchgesetzt werden. Wenn es bisher wenig Anreize für diese Länder gab, an Rückführungen oder Identifizierungen mitzuwirken, gibt es heute vielleicht eine Lösung. Wenn ein Staat dabei mitmacht, die eigenen Staatsangehörigen unbürokratisch wiederaufzunehmen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, erhalten seine Staatsangehörigen unter klar umrissenen Voraussetzungen verbesserte Möglichkeiten zur regulären Arbeitsmigration. Meine Damen und Herren, man muss allerdings bedenken, auch das könnte möglicherweise nicht im Interesse dieser Staaten liegen, denn das wäre ein Brain-Drain: Die guten Leute verlassen das Land, und die sozusagen Unausgebildeten muss man wieder zurücknehmen. Auch das wird also nicht so (Lars Harms) leicht durchsetzbar sein. Trotzdem müssen wir hier schnell für Rückführungsabkommen eine Lösung finden. Diese Abkommen müssen schnell nutzbar gemacht werden. Wenn wir also diese beiden Punkte, Grenzsicherung und Grenzkontrollen auf der einen Seite und Rückführungsabkommen auf der anderen Seite, umsetzen, dann stellt sich die Frage: Was passiert mit denen, die wir bei uns integrieren wollen? Hier haben die Absprachen definitiv die größten Schwächen. Gegen beschleunigte Asylverfahren kann ja erst einmal niemand etwas haben. Aber wenn es darum geht, dass man pauschal sichere Herkunftsländer definiert, bei denen dann Verfahrenswege für die Betroffenen verkürzt werden, ist das keine Beschleunigung, sondern ein Aushöhlen des Asylrechts. Auch wenn man die Menschen länger als eineinhalb Jahre von sozialen Leistungen ausschließt, wie derzeit angedacht, ist das keine Lösung. Erstens können sich diese Menschen dann mangels Mittel noch schlechter integrieren als ohnehin schon, was eigentlich nicht unser Ziel sein sollte, und zweitens wird für diejenigen dann auch der Druck steigen, auf andere – nämlich illegale – Art und Weise ein Mindestmaß an Teilhabe erlangen zu können. Das Ganze geht womöglich nach hinten los, und die Rechtsradikalen frohlocken dann, weil sie es angeblich immer schon gewusst haben. Leistungskürzungen sind am Ende dann ein Konjunkturprogramm für Rechtsextremisten. Ich finde, auch vor diesem Hintergrund sollten wir das unbedingt verhindern. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Meine Damen und Herren, statt Leistungen zu kürzen, müssen die Menschen schnell und unkompliziert in Arbeit gebracht werden, auch wenn sie vielleicht längerfristig doch nicht hierbleiben dürfen. Genau hier ist die Erklärung eher einschränkend. Arbeitsmöglichkeiten sollen vornehmlich für Geflüchtete mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive entstehen. Alle anderen sind dann da raus. Das ist zwar ein kleiner Anfang, aber es reicht eben nicht. Wenn jemand als Flüchtling seinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten will, dann soll er es doch können. In den vorher genannten Umfragen heißt es sogar noch, dass der Geflüchtete dann auch bleiben soll, wenn er das erfüllt. Warum sollten wir auch arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen ausweisen, um dann für die gleichen Jobs Menschen aus dem Ausland wieder anzuwerben? Das ist doch unsinnig. Sitzung (neu) – Mittwoch, 22. November 2023 3127 Was im Übrigen in der Erklärung der Regierungschefs noch fehlt, ist eine definitive Zusage, dass jeder Flüchtling umgehend einen Deutschkurs bekommt und wie in Zukunft endlich unkompliziert Berufsqualifikationen anerkannt werden können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beides ist Voraussetzung für eine schnelle und gelingende Integration. Selbst wenn die Menschen später wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, können sie dort möglicherweise ihre erworbenen Sprachkenntnisse irgendwie nutzen. Jedenfalls: Mit der Sprachvermittlung über Jahre hinweg zu warten, bis jemand als ganz sicher anerkannt gilt, dauert viel zu lange. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt ist es natürlich richtig, dass die Kommunen bei der Unterbringung und der Betreuung der Flüchtlinge finanzielle Hilfe bekommen müssen. Und hier ist in erster Linie der Bund gefragt. Wenn wir wollen, dass die positive Grundhaltung der meisten Menschen erhalten bleibt, dann müssen wir die Kommunen in die Lage versetzen, die Menschen auch integrieren zu können, und das geht nur mit mehr Geld für Wohnungsbau, Unterbringungskosten und Integrationsleistungen. In der NDR-Umfrage wurde folgender Satz in den Raum gestellt: Meine Landesregierung nimmt meine Sorgen zum Thema Migration ernst. 76 Prozent der Befragten stimmten diesem Satz eher nicht oder überhaupt nicht zu. Meine Damen und Herren, das muss uns wirklich Sorge bereiten. Deshalb darf es bei Erklärungen nicht bleiben, es muss schnell gehandelt werden. Es ist wichtig, dass die Menschen draußen merken, dass wir uns dieser Herausforderung annehmen und dass auch wirklich etwas passiert. Schön ist, dass wir die Erklärung haben. Jetzt brauchen wir Handlungen – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. – Vielen Dank. (Beifall SSW)