Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rekordsturmflut von vor einem Monat hat katastrophale Schäden an unserer schleswig-holsteinischen Ostseeküste angerichtet. Teilweise brachen die Deiche. Promenaden, Häuser und Existenzen wurden zerstört. Gleichzeitig zeigte sich in dieser schweren Situation, dass Schleswig-Holstein einmal mehr eng zusammensteht. Die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenschutzes haben unverzüglich Tag und Nacht geschuftet, gerettet, was zu retten war, und aufgeräumt. Überwältigend viele Ehrenamtliche haben tatkräftig mit angepackt. Daher an dieser Stelle auch von uns ein großes Dankeschön an alle, die mit ihrem Einsatz, ihrem Engagement und mit vielfältiger Unterstützung die Aufräumarbeiten so koordiniert und zügig vorangebracht haben. Natürlich haben alle diese Menschen auch Ehrungen und Auszeichnungen verdient. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Nun aber ist den Menschen auch wichtig zu erfahren, wie der Wiederaufbau ausgestaltet wird und wie man an entsprechende Hilfsgelder herankommt. Wir müssen nun zügig alle Schäden konkret beziffern, Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen und die zerstörten oder beschädigten Anlagen dabei für weitere zu erwartende Hochwasser wappnen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche diverse Fonds, Umwidmungsideen und Finanzierungsfahrpläne kassiert. Tatsache ist: Durch Notkreditgelder finanzierte mehrjährige Sondervermögen, Umschichtungen oder Bevorratungen sind nicht mehr möglich. Deshalb müssen wir andere Wege gehen, und das tun wir in diesem Fall. Schauen wir uns die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein also an. Was, wenn nicht eine überaus schwere Sturmflut, qualifiziert eben eine solche unvorhergesehene Naturkatastrophe? – Natürlich müssen wir jetzt zügig zusehen, dass und vor allem auch wie wir die Hilfe rechtssicher und dann auch möglichst unbürokratisch hinbekommen. Die ersten Schätzungen im Hinblick auf die Schäden lagen ja bei rund 200 Millionen Euro. Wenn wir aber über die Ausgestaltung des Wiederaufbaus sprechen, ergibt es durchaus Sinn, dass wir nicht alles, was zerstört wurde, ganz genauso wiederaufbauen, wie es war, sondern dass wir alles besser wiederaufbauen. Die Deiche, die teilweise nicht standgehalten haben, müssen mit einer nachhaltigen Verstär- (Lars Harms) kung wiederaufgebaut werden. Die touristische Infrastruktur, die weggespült wurde, sollte nicht neu repariert, sondern möglichst flutwasserfest gemacht werden. Da wir diesen engen Zeitraum haben, meine Damen und Herren, wäre es ganz wichtig, dass wir da nicht noch bürokratische Hemmnisse schaffen. Wenn es um Genehmigungsverfahren für diese Maßnahmen geht, sollten sie schnell und unbürokratisch erfolgen. Man sollte es nicht noch in die Länge ziehen. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) Bei den ganzen Maßnahmen ist natürlich mit mehr Aufwand und höheren Kosten zu rechnen als die 200 Millionen Euro, die wir angedacht hatten. Deshalb, glaube ich, ist es notwendig, dass wir den Bund mit in die Verantwortung nehmen müssen. Es ist jetzt schon passiert: Man hat den Bund ja angesprochen, aber er darf sich nicht wegducken und sagen, es wird schon irgendwie an mir vorbeigehen. Da sind wir uns in dieser Hinsicht alle einig. Die Gespräche mit dem Bund sind ja längst angelaufen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir als Land immer wieder sagen: Der Bund muss jetzt wieder in die Puschen kommen. Auch der muss uns hier an der Küste unbürokratisch und schnell unter die Arme greifen, wie er es bei Fluten andernorts auch getan hat. Insgesamt haben wir über die letzten Wochen einmal mehr erleben können, dass Schleswig-Holstein in Krisensituationen zusammensteht. Nun muss es darum gehen, einen möglichst unbürokratischen Weg für finanzielle Kompensationen und Reparaturen zu finden, der im Übrigen natürlich auch eine Lösung zumindest für Härtefälle bereithalten muss – aber bitte ohne bürokratische Zettelwirtschaft oder Auflagen. Die Menschen und Unternehmen brauchen nun etwas Handfestes, sodass der Wiederaufbau losgehen kann. Es ist in Ordnung, dass wir uns um die öffentliche Infrastruktur kümmern – gar keine Frage –, aber wir dürfen eben auch nicht diejenigen vergessen, die wirklich hart betroffen sind. Vielleicht können wir nicht allen helfen, das mag sein, aber zumindest denjenigen, die über Gebühr hart betroffen sind. Denen muss man unter die Arme greifen, sie brechen sonst weg: die Unternehmen, die Arbeitsplätze und manchmal bei Privatpersonen auch die Existenzen. Das dürfen wir nicht zulassen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und Dirk KockRohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])